10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-02-04
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Er räume ein, dabei einen Fehler gemacht zu haben, zu dem er stehe, der ihm jedoch unbewusst unterlaufen sei. 6 Mit formularmäßigem Bescheid vom 19. September 2018, eröffnet am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 1/19
2011-04-06
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Entschließungsermessen des Grundsicherungsträgers - Förderung der beruflichen Weiterbildung - kein Ermessen hinsichtlich der Höhe der Fahrkostenerstattung
...Der Tenor des Urteils in der Hauptsache wird klarstellend wie folgt gefasst: Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 8. Oktober 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Dezember 2009 verurteilt, dem Kläger für den Monat Oktober 2009 weitere Fahrkosten in Höhe von 169,60 Euro zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 117/10 R
2012-09-26
BFH 3. Senat, (Keine Revisionszulassung bei fehlender Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage - Vorliegen einer objektiv willkürlichen Gerichtsentscheidung - Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens durch Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens - Rechtliches Gehör - Verfahrensmangel i.S. von § 119 Nr. 6 FGO)
...Juni 2005 auf und führte mit weiteren Bescheiden vom selben Tag getrennte Veranlagungen für die Klägerin und E durch. Für E wurde die Einkommensteuer 1995 und 1996 jeweils auf 0 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 222/10
2010-01-14
BFH 4. Senat, (Voraussetzungen der Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 3 AO - Einbringung von Grundstücken des Betriebsvermögens in eine vermeintlich gewerblich geprägte GmbH & Co. GbR - Zweifel an der Anwendbarkeit der Änderungsvorschrift des § 174 Abs. 3 AO)
...Unter Ziff. 1. dieses Schreibens führte das BMF aus: 9 "Stille Reserven, die auf eine GbR übergegangen sind, die bisher irrigerweise als gewerblich angesehen worden ist, sind auch in den Fällen noch zu besteuern, in denen die entsprechenden Bescheide bereits bestandskräftig sind. Eine Änderung dieser Bescheide ist auf § 174 Abs. 3 AO zu stützen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 33/07
2012-10-17
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenfähigkeit einer Berufsausübungsgemeinschaft bei Zulassungsfragen - Klageänderung - Beteiligtenwechsel - Drittanfechtung einer Sonderbedarfszulassung - Voraussetzung für Anfechtungsberechtigung - zweistufige Prüfung
...Es wird festgestellt, dass der Bescheid des Beklagten vom 14. Februar 2006 rechtswidrig war. Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 39/11 R
2013-01-30
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer während der ersten drei Monate des Aufenthalts - keine Anwendbarkeit bei Nachzug zu einem deutschen Ehegatten
...Das aus dieser Tätigkeit für den Monat Mai 2010 erzielte Arbeitsentgelt wurde dem Konto des Klägers am 20.6.2010 gutgeschrieben. 3 Mit Bescheid vom 1.2.2010 gewährte der Beklagte Frau K und ihrer am 4.2.2003 geborenen Tochter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in Höhe von 990,09 Euro für den Monat Februar 2010 und in Höhe von 981,09 Euro für die Monate März bis einschließlich...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 37/12 R
2015-10-20
BVerwG 3. Senat, Entfernung von Warnbaken auf Anordnung der Ortspolizeibehörde
...Deshalb gab die Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 11. November 2008 gestützt auf die §§ 1, 3, 5 bis 9 des Polizeigesetzes Baden-Württemberg (PolG BW) unter Anordnung des Sofortvollzugs auf, die Warnbaken bis zum 28. November 2008 zu entfernen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 15/14
2013-07-03
BSG 12. Senat
...Die Beklagte setzte die Beiträge für die Zeit ab 1.3.2007 auf 123,90 Euro fest (Bescheid vom 9.5.2007). 3 Ab 1.2.2008 wurde der Klägerin eine besondere Zuwendung (Opferpension) nach § 17a StrRehaG in Höhe von monatlich 250 Euro gewährt (Bescheid des Landes Rheinland-Pfalz vom 18.6.2008). 4 Mit Bescheid vom 1.10.2009 - bestätigt durch Widerspruchsbescheid vom 30.11.2009 - entschied die Beklagte, dass...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 22/11 R
2013-12-19
BFH 5. Senat, Zeitliche Grenze der Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiungen - Beendigung der Stellung eines "Dritten" durch Verschmelzung
...Darüber hinaus setzten § 174 Abs. 3 und 4 AO voraus, dass es sich bei dem zu korrigierenden und dem korrekturauslösenden Bescheid um materiell bestandskräftige, endgültige Bescheide handele. Eine Umsatzsteuererklärung, die lediglich einem Steuerbescheid unter Vorbehalt der Nachprüfung gleichstehe, genüge diesen Anforderungen nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 6/12
2011-11-22
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Beschränkung des Streitgegenstandes - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - kein Ausschöpfen der Ermittlungsmöglichkeiten - keine Befragung der behandelnden Ärzte - Empfehlungen des Deutschen Vereins vom 1.10.2008 - kein antizipiertes Sachverständigengutachten
...Sie lehnte den Fortzahlungsantrag des Klägers mit Bescheid vom 20.4.2005 zunächst ganz ab und bewilligte auf den Widerspruch des Klägers mit Änderungsbescheid vom 5.7.2005 die Regelleistung nach dem SGB II zunächst für die Monate Mai bis Juli 2005 und mit Bescheid vom 22.7.2005 vom 1.8.2005 bis 31.12.2005....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 138/10 R
2015-08-12
BFH 1. Senat, Fiktive unbeschränkte Einkommensteuerpflicht: Einbeziehung von der Abgeltungsteuer unterliegenden Kapitaleinkünften bei der Berechnung der Einkunftsgrenzen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG 2009
...Das für die inländischen Arbeitgeber zuständige Betriebsstättenfinanzamt erteilte den Eheleuten gemäß § 39c Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 2002 jeweils eine Bescheinigung, derzufolge sie nach § 1 Abs. 3 EStG 2002 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und die Lohnsteuer für den Kläger nach Steuerklasse III sowie für seine EF nach Steuerklasse V einzubehalten ist. 2 Mit Bescheid vom 22...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 18/14
2010-06-23
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Versagung der Vergütung für Substitutionsbehandlung - Widerspruch zu den Richtlinienvorgaben des G-BA
...Auf die Berufung des Klägers hat das LSG den angefochtenen Bescheid insoweit aufgehoben, als dem Kläger aufgegeben wurde, die Substitutionsbehandlung des Versicherten zu beenden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 12/09 R
2018-11-14
BFH 2. Senat, Zahl der Beschäftigten und Lohnsummenregelung bei Holdinggesellschaften; Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten
...Die gegen den Erblasser festgesetzte Einkommensteuer kann auch dann als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden, wenn der Erblasser noch zu seinen Lebzeiten gegen die Steuerfestsetzung Einspruch eingelegt hat und AdV des angefochtenen Bescheids gewährt wurde . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 34/15
2018-06-14
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Ausgleichsrente nach PrVG BE 1991
...Lebensjahres erhält er eine Rente nach diesem Gesetz mit einem monatlichen Auszahlungsbetrag ab dem 1.4.2008 in Höhe von 1131,06 Euro (305,24 Euro Grundrente und 825,82 Euro Ausgleichsrente; Bescheid vom 14.7.2008)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 13/17 R
2017-06-27
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Zinsanspruch - nachgezahlte Verletztenrente - gerichtlicher Vergleich - Antragserfordernis - Formularvordruck - Zinsbeginn für antragsunabhängige Geldleistungen gem § 44 SGB 1)
...Die Beklagte hat die Feststellung einer Berufskrankheit (BK) abgelehnt (Bescheid vom 23.12.2003; Widerspruchsbescheid vom 26.4.2004). Auf die hiergegen erhobene Klage hat das SG diese Bescheide aufgehoben und die Beklagte verurteilt, die BK 5101 anzuerkennen und dem Kläger Verletztenrente nach einer MdE von 20 vH zu gewähren. Hiergegen hat die Beklagte Berufung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 14/15 R
2013-02-06
BFH 11. Senat, Aufhebung der Vollziehung eines dinglichen Arrests ohne Sicherheitsleistung - Anforderungen an das Bestehen eines Arrestgrundes - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Keine Verkürzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch richterliches Ermessen - Verwertungsverbot von Erkenntnissen aus einer Telefonüberwachung
...Mit Bescheid vom 23. Januar 2012 ordnete der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) zur Sicherung eines Anspruchs des Freistaates Sachsen und der Bundesrepublik Deutschland in Höhe von ... € den dinglichen Arrest gemäß § 324 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) in das Vermögen des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) an. Mit Bescheid vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 125/12
2016-12-20
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe der Verletztenrente - Herabsetzung der MdE - wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - MdE-Bewertung - verbesserte prothetische Versorgung - C-Leg-Prothese - sozialgerichtliches Verfahren - vom Tatsachengericht zu Grunde gelegter MdE-Tabellenwert - Bindung des Revisionsgerichts - MdE-Tabelle - Normierung durch Gesetzgeber - Rechtsverordnung
...Verlust des linken Beines im Bereich des Oberschenkels narbenbedingte Sensibilitätsstörungen im Bereich des Oberschenkelstumpfes, Phantomschmerzen nach Oberschenkelamputation sowie leichte Leistungseinschränkungen und Wahrnehmungsbeeinträchtigung nach Schädel-Hirn-Trauma an und gewährte dem Kläger eine Verletztenrente auf unbestimmte Zeit nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 70 vH (Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 11/15 R
2018-02-22
BVerwG 1. Senat, Ehemann muss Grundkenntnisse der deutschen Sprache im Sinne von § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG bei Einreise besitzen
...Daraufhin lehnte das Bundesverwaltungsamt mit Bescheid vom 20. August 2004 den Antrag der Klägerin auf Aufnahme als Spätaussiedlerin ab. Zuvor hatte es sie allerdings mit Bescheid vom 23. Juni 2004 in den Aufnahmebescheid ihrer Mutter als Abkömmling einer Spätaussiedlerin einbezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 36/16
2015-06-17
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Vorläufiger Rechtsschutz; Rückgängigmachung einer Dienstpostenbesetzung
...Februar 2015 beantragte er zugleich gemäß § 3 Abs. 2 WBO die vorläufige Rückgängigmachung der Auswahl- und Versetzungsentscheidung zugunsten des Beigeladenen. 6 Mit Bescheid vom 18. März 2015 wies das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - die Beschwerde als unzulässig zurück. Sie sei verspätet erhoben, weil der Antragsteller bereits am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 2/15
2010-12-03
BFH 5. Senat, Keine Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumsetzung
...Januar 2005 seien unmittelbar gemäß § 165 Abs. 2 AO änderbar, weil sich der Vorläufigkeitsvermerk aus dem Zusammenhang der Änderungsbescheide mit dem Bericht über die Außenprüfung ergebe; sei dies nicht der Fall, habe er einen Anspruch auf Beifügung von Vorläufigkeitsvermerken zu den Bescheiden vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 22/10