10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-13
BVerwG 3. Senat, Vermögenszuordnung; Bahnnotwendigkeit eines Grundstücks; Eigentumsübergang durch Übergabebescheid; Drittberechtigung; berechtigtes Interesse nach rechtsgeschäftlichem Erwerb; Indizwirkung der Widmung zu Bahnbetriebszwecken
...Eine Rechtsverletzung lasse sich auch nicht aus einem möglicherweise zu ihren Gunsten erlassenen Übergabebescheid des Bundeseisenbahnvermögens herleiten, weil ein solcher Bescheid nur die bahninterne Verteilung des Sondervermögens regele und die Rechte Dritter unberührt blieben. 2 Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 45/10
2015-09-11
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...März 2011 - 4 K 2146/09 - und der Bescheid der Bezirksregierung Detmold vom 5. August 2009 - 47 HAG - 146 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts und das Urteil des Verwaltungsgerichts werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2640/12
2018-11-19
BGH Senat für Notarsachen, Notarsache: Versagung der Erlaubnis zur Weiterführung der Amtsbezeichnung "Notar" mit dem Zusatz "außer Dienst"
...Die dem Antragsteller in dem Bescheid vom 28. September 2017 angelasteten Amtsverstöße im Zeitraum von Dezember 2011 bis einschließlich 2015 sind zahlreich und wiegen teilweise schon für sich genommen, jedenfalls aber in ihrer Gesamtheit schwer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 5/18
2014-02-06
BFH 8. Senat, Verfahrensrechtliche Besonderheiten bei Änderungsbescheid im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren
...Da der Änderungsbescheid 3 noch mit einem wirksamen Vorbehalt der Nachprüfung versehen gewesen sei, sei dieser Bescheid nunmehr durch den Änderungsbescheid 4 nach § 164 Abs. 2 AO korrigiert und wieder in seinen Ursprungszustand zurückgesetzt worden. Der Änderungsbescheid 3 führe insbesondere nicht zu einem automatischen Eintritt der Rechtskraft des angefochtenen Urteils....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 43/13
2015-10-06
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Juni 2011 - 2 K 2679/10 - und der Bescheid der Bezirksregierung Düsseldorf vom 15. März 2010 - 47.7.05.2506 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts und das Urteil des Verwaltungsgerichts werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2062/11
2010-10-19
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - keine Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl bei unter 6monatigem Auslandsaufenthalt des Partners - Fortbestehen der Lebenspartnerschaft und Bedarfsgemeinschaft - Angemessenheitsprüfung anhand des Berliner Mietspiegels 2007 - Zweipersonenhaushalt - Prüfung der kalten Betriebskosten nach örtlicher Betriebskostenübersicht - Abschlag für Kochenergie bei den Heizkosten
...Mit Bescheid vom 23.8.2007 in der Fassung des Bescheides vom 25.9.2007 gewährte der Beklagte dem Kläger für die Zeit vom 1.9.2007 bis zum 29.2.2008 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 534 Euro monatlich (312 Euro Regelleistung und 222 Euro KdU)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 50/10 R
2014-04-02
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Abrechnungsgenehmigung - Nebenbestimmung - Widerrufsvorbehalt einer Behörde - Berücksichtigung der Rechtswidrigkeit eines Widerrufsvorbehalts auch bei bestandskräftiger Nebenbestimmung - Umdeutung eines auf einen rechtswidrigen Widerrufsvorbehalt gestützten Verwaltungsakts in einen Aufhebungsbescheid - Sonographie-Genehmigung keine Ermessensentscheidung - Widerruf einer Sonographie-Genehmigung ist eine Ermessensentscheidung -...
...Mit Bescheid vom 23.12.1991 erteilte ihm die Beklagte die Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung der allgemeinen Ultraschall-Diagnostik für das Gebiet der Urologie....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 15/13 R
2015-12-16
BSG 12. Senat, Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung der rückwirkenden Tarifunfähigkeit der CGZP - equal pay-Anspruch der Leiharbeitnehmer - Vertrauensschutz steht Beitragsnachforderung mit Wirkung für die Vergangenheit nicht entgegen - Verletzung der Aufzeichnungspflicht seitens des Arbeitgebers - Schätzungsbefugnis - 30-jährige Verjährungsfrist wegen vorsätzlicher Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen - Summenbescheid
...Juni 2014 sowie den Bescheid der Beklagten vom 8. März 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Juni 2012 aufzuheben, hilfsweise, das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 11/14 R
2012-03-16
BFH 9. Senat, Kein Vertrauensschutz bei Festsetzung von Eigenheimzulage - keine Divergenz bei nur pauschalen Hinweisen auf höchstrichterliche Rechtsprechung
...NV: Durch eine (auch antragsgemäße) Festsetzung der Eigenheimzulage wird kein Vertrauenstatbestand geschaffen, der die Finanzbehörde nach Treu und Glauben an der Aufhebung oder Änderung des Bescheids finden könnte. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 156/11
2014-07-14
BVerwG 6. Senat, Rechtmäßigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung
...Die mit der Grundsatzrüge angesprochene Frage nach dem maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anordnung einer vollzogenen erkennungsdienstlichen Maßnahme betrifft denkbarer Weise zwei Tatbestandsmerkmale in § 81b Alt. 2 StPO, nämlich die Stellung des Pflichtigen als "Beschuldigter" und die "Notwendigkeit" der Maßnahme. 4 Soweit es für die Rechtmäßigkeit des Bescheids nach...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 2/14
2010-10-05
BFH 10. Senat, AdV: Keine gesonderte Begründung notwendig - Gericht der Hauptsache bei Aussetzung der Vollziehung - Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Steuerbescheide
...März 2010 hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Antragstellers abgewiesen, mit der er sich gegen die Nichtanerkennung einer Ansparrücklage durch den Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) im Jahr 2001 wandte und die Aufhebung der Einkommensteuerbescheide der Jahre 2000 und 2001 sowie des geänderten Bescheids über die gesonderte Feststellung des verbleibenden vortragsfähigen Verlustes auf den 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 27/10
2015-06-18
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchberichtigungsanspruch: Grundstücksbelastung durch Grundschuld aufgrund eines bestandskräftigen Restitutionsbescheides; Vollziehbarkeit der Restitutionsentscheidung bei Änderung des Grundstücksbestands durch katastermäßige Verschmelzung von Flurstücken; Verpflichtung zur Abgabe einer Berichtigungsbewilligung
...Das ist auf Grund des Bescheids des Landesamts zur Regelung offener Vermögensfragen möglich. Dazu müssen das Kataster und das Grundbuch auf der Grundlage des Bescheids dahin berichtigt werden, dass der Grundbesitz der Klägerin wieder aus den zwei Grundstücken besteht, aus denen das jetzige Grundstück hervorgegangen ist. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 210/14
2011-12-16
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltgerichtliches Verfahren nach Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls: Verfahrensfehlerhafte Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags des betroffenen Rechtsanwalts
...I. 1 Die Beklagte hat mit Bescheid 30. April 2010 die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) widerrufen. Den Widerspruch des Klägers hat die Beklagte mit Bescheid vom 3. September 2010 zurückgewiesen. Die hierauf vom Kläger erhobene Klage hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen. Dagegen richtet sich der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 52/11
2012-10-25
BFH 10. Senat, Widerstreitende Steuerfestsetzung
...Danach kann ein Anspruch auf Änderung oder Aufhebung eines rechtmäßigen Steuerbescheids nicht auf § 174 AO gestützt werden, wenn ein bestimmter in diesem Steuerbescheid zu Ungunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigter Sachverhalt bereits in einem früheren, rechtswidrigen Steuerbescheid zu dessen Lasten berücksichtigt worden war und der rechtswidrige Bescheid nicht mehr geändert werden kann (BFH-Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 73/12
2012-03-13
BFH 1. Senat, (Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8a Abs. 2 Alternative 3 KStG 2002 n.F. - AdV von Steuerbescheiden wegen verfassungsrechtlicher Bedenken - Interessenabwägung - Begriff der wesentlichen Nachteile i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO)
...Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vollziehung von Bescheiden wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der sog. Zinsschranke auszusetzen oder aufzuheben ist. 2 Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine AG, die im Jahre 2008 durch Formwechsel einer GmbH entstanden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 111/11
2018-06-28
BSG 5. Senat
...Ferner legte der Kläger zwei Schreiben vom 22.4.1970 bzw 13.3.1973 zur Zahlung von Treueprämien "für ununterbrochene Beschäftigungsdauer der Intelligenz" iHv 5 % bzw 8 % ab dem 1.4.1970 bzw 1.4.1973 vor. 5 Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 28.10.2009 und bestätigendem Widerspruchsbescheid vom 4.2.2010 ab....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 7/17 R
2019-02-13
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Durchführung und Abrechnung der schmerztherapeutischen Versorgung durch Akupunktur - Voraussetzung des Vorliegens eines mindestens sechsmonatigen ärztlich dokumentierten Schmerzintervalls
...Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) bewilligte ihm mit Bescheid vom 10.10.2007 für die Behandlung von 857 Versicherten in diesem Quartal vertragsärztliches Honorar in Höhe von 60 838,75 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 56/17 R
2012-02-23
BFH 4. Senat, (Teilanfechtung eines Gewinnfeststellungsbescheides; Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG für nachträgliche Einkünfte)
...Auf Grund weiterer aktenkundiger Aufwendungen berücksichtigte es in dem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Streitjahr vom 26. Oktober 2001 bei den laufenden Einkünften aus Gewerbebetrieb einen Verlust in Höhe von 330.412,94 DM und daneben einen Veräußerungsverlust in Höhe von 497.482,34 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 31/09
2011-11-23
BVerwG 8. Senat, Abwicklungsanordnung ist öffentlich-rechtliche Maßnahme
...Dezember 2010). 1 Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem ihm die Beklagte unter anderem die unverzügliche Abwicklung von ohne Erlaubnis abgeschlossenen Einlagengeschäften aufgegeben hat. 2 In den Jahren 2001 bis 2005 nahm der Kläger von 18 Personen Gelder in Höhe von insgesamt 1 088 000 € entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 18/10
2011-04-13
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungs- und Bekleidungserstausstattung - Bemessung der Geldleistungen und Nachvollziehbarkeit der Pauschalbeträge - verfassungskonforme Auslegung
...Mit Bescheid vom 30.1.2007 wurden dem Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit vom 24. bis zum 31.1.2007 in Höhe von 208 Euro und vom 1.2. bis zum 30.6.2007 in Höhe von 780 Euro monatlich bewilligt. 3 Am 31.1.2007 beantragte der Kläger sowohl eine Wohnungserstausstattung als auch eine Bekleidungserstausstattung. Nach 21 Jahren Haft stünden ihm keine Möbel zur Verfügung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 53/10 R