10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-01
BSG 4. Senat, (Arbeitslosengeld II - Kostensenkungsaufforderung wegen unangemessener Unterkunftskosten - fehlende Nennung des angemessenen Mietpreises - Rücknahme der rechtswidrigen Kürzungsbescheide und Nachzahlung für die Vergangenheit - uneingeschränkte Anwendbarkeit des § 44 SGB 10 - keine Beschränkung durch § 330 Abs 1 SGB 3 oder durch Bedarfsdeckung)
...Für die Zeit vom 1.7.2006 bis 31.12.2006 bewilligte die Beklagte Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II unter Berücksichtigung von Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von nur noch 502,50 Euro monatlich (Bescheid vom 6.7.2006). 4 Auf den Antrag der Kläger vom 23.9.2007 auf Rücknahme des Bewilligungsbescheids vom 6.7.2006 bewilligte die Beklagte mit Bescheid vom 27.8.2008...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 78/09 R
2018-06-21
BSG 11. Senat, Kurzarbeitergeld - erheblicher Arbeitsausfall - unabwendbares Ereignis - vorübergehender Arbeitsausfall - Liquiditätsengpass - Kreditboykott - geschäftsfelduntypisches Marktverhalten - dauerhaftes strukturelles Geschäftsproblem
...Den Leistungsantrag für den Abrechnungsmonat Mai 2010 und einen weiteren Antrag auf Leistungen in Höhe von 1699,55 Euro für Juni 2010 lehnte die Beklagte ab (Bescheide vom 22.6.2010 und 6.7.2010). Die Widersprüche gegen diese drei Bescheide blieben erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 12.8.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 4/17 R
2016-11-30
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Revisionsbegründung - Zulässigkeit einer Revision - Durchdringung der Sach- und Rechtslage seitens des Revisionsführers - Erforderlichkeit der Darstellung der wesentlichen Elemente des entscheidungserheblichen Lebenssachverhalts
...Die von der SIG gezahlten Leistungen beruhen auf den Regelungen des schweizerischen Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG-CH; sog Zweite Säule der schweizerischen Altersversorgung). 3 Mit (bestandskräftig gewordenem) Bescheid vom 4.3.1993 stellte die Beklagte fest, dass der von der SIG erhaltene Versorgungsbezug ab 1.11.1992 beitragspflichtig in der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 4/15 R
2014-02-12
BFH 2. Senat, Erbengemeinschaft als selbständiger Rechtsträger im Grunderwerbsteuerrecht
...Reicht der vom Grunderwerbsteuerbescheid erfasste Lebenssachverhalt nicht aus, um den Tatbestand, an den das GrEStG die Steuerpflicht knüpft, zu erfüllen, ist der Bescheid rechtswidrig. Der im Bescheid bezeichnete --nicht steuerbare-- Lebenssachverhalt kann nicht durch einen anderen --steuerbaren-- ersetzt werden. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 46/12
2016-06-23
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorrangige Leistungen - Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - abschließende Regelung der UnbilligkeitsV - Überprüfung der Ermessensentscheidung - Nichtvorliegen eines atypischen Falls - Verfassungsmäßigkeit
...Lebensjahres unter Fristsetzung bis zum 22.8.2013 auf (Bescheid vom 29.7.2013). Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein, weil sie auf "ergänzenden Hartz IV-Bezug" angewiesen sei, wenn sie eine Altersrente mit Abschlägen beziehen müsse....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 46/15 R
2010-07-01
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "POST" – zur Ablehnung von Richtern eines Senats wegen Besorgnis der Befangenheit: kein Vorliegen einer verfahrensfehlerhaften Verlängerung der Verfahrensdauer – Ladung einer Gutachterin, die zuvor im Auftrag der Markeninhaberin ein Gutachten erstellt hat, als sachverständige Zeugin, stellt keinen objektiv vernünftigen Grund für eine Befangenheit dar – kein Erwecken eines täuschenden Eindrucks
...Als Parteigutachterin, die zudem in verschiedenen Stellungnahmen die vermeintliche Verkehrsdurchsetzung der angegriffenen Marke als gegeben angesehen habe, gebe sie Anlass zur begründeten Vermutung, dass sie keine neutrale Stellungnahme, sondern eine solche im Sinne der Markeninhaberin abgeben werde. 8 Mit Bescheid vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 25/06
2018-11-28
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Beschränkung der Minderjährigenhaftung - Eintritt der Volljährigkeit während des Klageverfahrens - maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage
...Mit einem an die Mutter der Klägerin als gesetzliche Vertreterin adressierten Bescheid vom 15.11.2011 hob der Beklagte den Bescheid vom 17.8.2011 für den Zeitraum vom 1.7. bis zum 30.11.2011 im Hinblick auf die der Klägerin bewilligten Leistungen teilweise in Höhe von 500 Euro auf und forderte diesen Betrag zugleich zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 43/17 R
2016-05-23
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Schutzvorrichtung mit richtzonenselektiver Verriegelungsfunktionalität" – Prioritätsunterlagen können nicht als Offenbarungsquelle für nachgereichte Zeichnungen dienen
...Die nachgereichten Figuren 1 und 3 bis 7 weichen jedoch sämtlich in dem dargestellten Inhalt von dem der ursprünglich mit der Anmeldung eingereichten Figuren 1 und 3 bis 7 ab. 3 Mit Bescheid vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 19/15
2011-02-24
BVerwG 10. Senat
...Nach Anhörung des Klägers widerrief es mit Bescheid vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 5/10
2013-09-17
BFH 7. Senat, (Keine vollziehungshemmende Wirkung eines Einspruchs gegen den Widerruf einer Versorgererlaubnis nach § 4 Abs. 4 StromStG - Zugang gemäß § 69 Abs. 4 FGO nach Widerruf einer gewährten Aussetzung der Vollziehung)
...Mit Bescheid vom 2. April 2012 widerrief der Antrags- und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) die Versorgererlaubnis nach § 4 Abs. 4 StromStG mit sofortiger Wirkung. Im Rahmen des hiergegen gerichteten Einspruchsverfahrens gewährte das HZA mit Bescheid vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 160/13
2010-12-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Erfolgloser Antrag auf Erlass einer eA, mit der die Bayerische Landeszentrale für neue Medien verpflichtet werden sollte, die Ausstrahlung von Kampfsportsendungen vorläufig zu gestatten
...Mit Bescheid vom 25. März 2010 forderte die BLM die DSF GmbH auf, innerhalb von zwei Wochen die Formate der Beschwerdeführerin durch andere Inhalte zu ersetzen. Für den Fall, dass dies nicht geschehe, wurde die betreffende Änderungsgenehmigung vom 23. März 2009 widerrufen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2743/10
2014-06-17
BFH 4. Senat, Insolvenz eines Beigeladenen unterbricht nicht Verfahren über Nichtzulassungsbeschwerde eines anderen Beteiligten - außergerichtliche Kosten des eingeschränkt beteiligten Beigeladenen
...Der BFH hat dort den Rechtssatz aufgestellt, dass die Wirksamkeit eines Gewinnfeststellungsbescheids nicht davon abhängt, dass alle Gesellschafter als Adressaten im Anschriftenfeld des Bescheids aufgeführt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 184/13
2016-05-31
BFH 7. Senat, Keine Saldierung mit Unterlieferungen bei unrichtiger oder unvollständiger Angabe des Milcherzeugers
...Für die sich danach ergebende Überlieferung der Klägerin setzte das HZA mit Bescheid vom 23. Oktober 2009 Milchabgabe in Höhe von 10.532,92 € gegen die Klägerin fest. Der Einspruch der Klägerin blieb ohne Erfolg. 2 Im anschließenden Klageverfahren setzte das HZA die Milchabgabe mit Änderungsbescheid vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 15/15
2013-12-10
BSG 13. Senat, Rentenversicherung - früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente nach dem ZRBG
...Die Beklagte hatte mit Bescheid vom 16.6.2003 den Anspruch mit der Begründung abgelehnt, es sei nicht glaubhaft, dass der vormalige Kläger eine entgeltliche Beschäftigung aus freiem Willensentschluss in einem Ghetto ausgeübt habe; bei den behaupteten Arbeiten habe es sich vielmehr um Zwangsarbeiten gehandelt, die nach dem ZRBG nicht zu berücksichtigen seien....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 63/11 R
2012-06-14
BVerwG 2. Senat, Übergangsgebührnisse; gesetzesimmanenter Rückforderungsvorbehalt; Überzahlungsrisiko; Rückforderung
...Aus ihrer Beschwerdebegründung ergibt sich nicht, dass ein Revisionszulassungsgrund (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 VwGO; § 127 Nr. 1 BRRG) vorliegt. 2 Die Beklagte bewilligte dem Kläger durch Bescheid vom 24. April 2005 für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung seines Dienstverhältnisses als Soldat auf Zeit ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 13/12
2018-05-16
BFH 2. Senat, Kostenentscheidung bei Weitergeltungsanordnung des BVerfG
...I. 1 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Jahr 2008 ein Teileigentum in einem im ehemaligen Westteil von Berlin gelegenen Mehrfamilienhaus, das im Jahr 1983 in Teil- und Wohnungseigentum aufgeteilt worden war. 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) rechnete ihm das Objekt durch Bescheid vom 13. Februar 2009 zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 16/13
2010-01-27
BFH 1. Senat, Streitwert bei Klage auf Aufhebung von Änderungsbescheiden
...Senat I B 171/08 Streitwert bei Klage auf Aufhebung von Änderungsbescheiden NV: Wird ein FG-Urteil mit der Begründung angefochten, das FG habe über einen bestimmten Bescheid nicht entscheiden dürfen, so bemisst sich der Streitwert eines solchen Verfahrens nach der wirtschaftlichen Auswirkung der beantragten Aufhebung des Urteils....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 171/08
2014-12-09
BFH 1. Senat, Mündliche Bekanntgabe eines Ablehnungsbescheids
...Die Bescheide sind erklärungsgemäß ergangen. Nach Eintritt ihrer Bestandskraft hat die Klägerin u.a. beantragt, die vorgenannten Bescheide durch Aufnahme eines Nachprüfungsvorbehalts (§ 164 der Abgabenordnung --AO--) zu ergänzen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 48/14
2010-02-26
BFH 8. Senat, Schätzungsbescheid - Nichtigkeit
...Das gilt insbesondere für die Frage, ob --wie die Kläger meinen-- im Bescheid nicht enthaltene Angaben zum besteuerten Sachverhalt zur Nichtigkeit der Bescheide führen können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 239/09
2011-07-20
BSG 13. Senat, Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Begrenzung der Entgeltpunkte - rückwirkende Rechtsänderung - Diskriminierung - Verfassungsmäßigkeit
...Senats des BSG vom 30.8.2001 (BSGE 88, 288 = SozR 3-5050 § 22b Nr 2), den Bescheid vom 27.7.1998 hinsichtlich der Anwendung des § 22b Abs 1 Satz 1 FRG aF zu überprüfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 41/10 R