10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-11
BFH 6. Senat, Fortgeltung des Schwerbehindertenausweises - Neufeststellungsverfahren - Nachwirkungszeitraum - besondere Regelungen für behinderte Menschen
...Wird bei einem schwerbehinderten Menschen der Grad der Behinderung von 80 oder mehr auf weniger als 50 herabgesetzt, ist dies einkommensteuerrechtlich ab dem im Bescheid genannten Zeitpunkt zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 95/13
2018-05-16
BFH 11. Senat, Verhältnis der Verlustfeststellung zur Steuerfestsetzung
...November 2013 erließ das FA Bescheide über Körperschaftsteuer für 2011 mit einer festgesetzten Körperschaftsteuer von 0 €, über den Gewerbesteuermessbetrag für 2011 mit einem Gewerbesteuermessbetrag von 0 €, über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 50/17
2011-06-16
BFH 4. Senat, (Bindungswirkung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts i.S. von § 10a GewStG bei Personengesellschaften - Fehlerhafte Nichtberücksichtigung des Ausscheidens von Gesellschaftern - Auslegung eines Verwaltungsakts)
...Erst im Anschluss an eine Außenprüfung erließ das FA entsprechend geänderte Bescheide. Die Verlustfeststellungsbescheide enthielten aber weiterhin die anteiligen Fehlbeträge für die in den Jahren 1994 und 1995 ausgeschiedenen Mitunternehmer; sie wurden auch nicht in den Gewerbesteuermessbescheiden mit Gewinnen verrechnet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 11/08
2014-10-21
BFH 1. Senat, Verschmelzung einer GmbH auf eine Personengesellschaft - Keine Beschwer durch Feststellung eines zu hohen Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer
...Das seinerzeit zuständige Finanzamt (FA) W schloss sich dem an und erließ entsprechende körperschaftsteuerliche Bescheide. Die dagegen erhobene Klage wurde mit rechtskräftig gewordenem Urteil des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf (vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 1/13
2013-06-26
BSG 7. Senat, (Asylbewerberleistung - Zugunstenverfahren - keine Nachzahlung von Leistungen für die Vergangenheit bei Wegfall der Bedürftigkeit - keine analoge Anwendung des § 116a SGB 12 bei Überprüfungsanträgen vor dem 1.4.2011)
...zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. 1 Im Streit sind Ansprüche der Kläger auf höhere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), insbesondere auf Analog-Leistungen nach § 2 AsylbLG, im Rahmen eines Verfahrens nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) zur Überprüfung bestandskräftiger Bescheide...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 3/12 R
2014-06-26
BFH 3. Senat, Entscheidung über Kindergeldantrag durch befristete Festsetzung
...Der Arbeitgeber der Klägerin hatte durch Bescheide vom 4. April 2001 und vom 19. April 2000 Kindergeld für die beiden Söhne festgesetzt. A befand sich in Ausbildung, B ist behindert. Im Bescheid für A vom 4. April 2001 war die Festsetzung bis einschließlich September 2004 befristet, im Bescheid für B vom 19. April 2000 bis Juni 2003....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 6/13
2013-08-19
BFH 10. Senat, Auslegung eines Einspruchsschreiben - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 13.11.2013 als NV-Entscheidung abrufbar
...Auch wenn im Rubrum eines Einspruchsschreibens ein "Bescheid über Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag" genannt ist, ist der Einspruch als lediglich gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlag gerichtet anzusehen, wenn die Einspruchsbegründung ausschließlich auf Rechtsfragen in Zusammenhang mit dem Solidaritätszuschlag eingeht und das Ruhen "des Rechtsbehelfsverfahrens" wegen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 44/11
2012-07-17
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Erledigung in der Hauptsache; Erstattung der notwendigen Aufwendungen; Besetzung des Senats bei Kostenentscheidungen
...Die Stammdienststelle der Bundeswehr lehnte den Antrag zunächst mit Bescheiden vom 6. Oktober 2010 und 22. März 2011 ab; beide Bescheide wurden wieder aufgehoben, nachdem der Antragsteller jeweils Beschwerde eingelegt hatte. Mit Bescheid vom 19. Mai 2011 lehnte die Stammdienststelle die Versetzung des Antragstellers auf den strittigen Dienstposten erneut ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 35/12
2011-05-25
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - grundsätzliche Bedeutung - höchstrichterliche Klärung - Kostenerstattung im Vorverfahren - Bescheid Gegenstand eines früheren Verfahrens
...Senat B 4 AS 29/11 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - grundsätzliche Bedeutung - höchstrichterliche Klärung - Kostenerstattung im Vorverfahren - Bescheid Gegenstand eines früheren Verfahrens Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 29/11 B
2011-01-14
BSG 14. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Gegenstand des Verfahrens - Einbeziehung weiterer Bescheide
...Senat B 14 AS 126/10 B Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Gegenstand des Verfahrens - Einbeziehung weiterer Bescheide Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. Juni 2010 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 126/10 B
2011-11-09
BFH 5. Senat, Verfahrensfehler: Verletzung der Sachaufklärungspflicht
...In der mündlichen Verhandlung verständigten sich die Beteiligten dahingehend, dass die Bescheide für 1988 und 1990 grundsätzlich bestehen bleiben sollten. Hinsichtlich des Jahres 1990 sollte lediglich berücksichtigt werden, dass Einkünfte des Klägers in Höhe von 70.000 DM bei der Umsatz- und Gewerbesteuerfestsetzung herausfallen sollten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 70/11
2019-04-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Erhebung eines zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Zweit- oder Drittwohnung verletzt Art 3 Abs 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung
...Der Bescheid des Südwestrundfunks vom 1. Dezember 2013 - … -, der Widerspruchsbescheid des Südwestrundfunks vom 28. August 2014 - … - und das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 24. Februar 2015 - 5 K 832/14.NW - sowie der Bescheid des Südwestrundfunks vom 1. Mai 2015 - … -, der Widerspruchsbescheid des Südwestrundfunks vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2284/15, 1 BvR 1142/17
2016-03-17
BVerwG 3. Senat, Verjährung Zinsanspruch bei Rückzahlung einer Extensivierungsbeihilfe
...Die hier noch streitigen, bis Ende des Jahres 2008 entstandenen Zinsen, seien daher spätestens mit Ablauf des Jahres 2011 verjährt und damit bei Erlass des angefochtenen Bescheids vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 7/15
2014-05-27
BSG 5. Senat, (Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz (hier Schweiz) - Krankenversicherungsunternehmen iSv § 106 Abs 1 S 1 SGB 6 - Zuschuss zur obligatorischen Krankenversicherung nach dem Schweizerischen Krankenversicherungsgesetz - Pflichtversicherung - ausländisches Recht und Bindung an Feststellungen des Tatsachengerichts - getrennte Auslegung von § 106 Abs 1 SGB 6 und § 249a SGB 5 - Verfassungsmäßigkeit - Europarechtskonformität)
...Der Bescheid enthält den Hinweis, dass von einer gesetzlichen Krankenversicherung der Klägerin in ihrem Wohnstaat auszugehen sei und daher Kranken- sowie Pflegeversicherungsbeiträge aus der Rente nicht einbehalten würden. 5 Mit Bescheid vom 12.10.2004 stellte die Beklagte die Altersrente mit Wirkung ab 1.6.2002 nach den Verordnungen (EWG) Nr 1408/71 und Nr 574/72 unter Wiederholung des Hinweises zur...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 8/14 R
2013-12-19
BSG 2. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - gesetzliche Unfallversicherung - MdE-Feststellung - wesentliche Änderung gem § 48 Abs 1 SGB 10 iVm § 73 Abs 3 SGB 7 - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitssatz - Widerruf gem § 46 SGB 10)
...Die Beklagte verstand dies als Antrag auf Rücknahme des Bescheids vom 12.9.2002 und lehnte diesen ab (Bescheid vom 11.1.2008). Die Voraussetzungen für die Rücknahme des früheren Bescheids lägen nicht vor, denn der Verwaltungsakt vom 12.9.2002 sei nicht rechtswidrig gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 17/12 R
2014-08-20
BFH 10. Senat, Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde; Änderung des Folgebescheids bei Feststellung der Nichtigkeit eines Grundlagenbescheids
...Folgendes mit: 8 "... hiermit stelle ich hinsichtlich des aufgrund der bei Ihnen durchgeführten Außenprüfung ergangenen Bescheides vom 20.12.2001 über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 1993 gemäß § 125 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 AO zur Beseitigung des durch ihn hervorgerufenen Rechtsscheins die Nichtigkeit dieses Bescheides fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 15/10
2012-07-10
BSG 13. Senat, Rente wegen voller Erwerbsminderung - Einkommensanrechnung - Jahressondersonderzahlung - Ruhen des Arbeitsverhältnisses
...Seit 1.10.2007 bezieht er Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer (Bescheid vom 10.8.2007)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 81/11 R
2015-04-15
BVerwG 8. Senat, Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit bei nachfolgender Insolvenzverfahrenseröffnung
...November 2012 hat das Verwaltungsgericht die Klage gegen den angefochtenen Bescheid vom 17. September 2010 abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung des Klägers hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 6/14
2018-05-03
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch bei beruflicher Weiterbildung - Minderung der Anspruchsdauer - Zeitraum der Förderung - Ende der Unterrichtsveranstaltungen - Förderungsfähigkeit bis zur Abschlussprüfung - enger zeitlicher und organisatorischer Zusammenhang
...Weiter erbrachte sie Lehrgangs- und Fahrkosten (Bescheid vom 31.1.2013). Mit weiterem Bescheid vom 31.1.2013 bewilligte sie Alg bei Arbeitslosigkeit als Vorschuss ab 28.4.2013 für eine Restanspruchsdauer von 30 Kalendertagen bis einschließlich 27.5.2013....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 6/17 R
2010-09-14
BSG 7. Senat, (Kurzarbeitergeldanspruch - Kurzarbeit Null - erheblicher Arbeitsausfall - Bindungswirkung des Anerkennungsbescheids nach § 173 Abs 3 SGB 3 bei fehlender Aufhebung - keine Umdeutung des Ablehnungsbescheides)
...Von einer freiwilligen Arbeitsbereitschaft der im Antrag genannten Arbeitnehmer sei nicht auszugehen (Bescheid vom 11.6.2003; Widerspruchsbescheid vom 2.9.2003). 4 Während das Sozialgericht (SG) Koblenz die Klage abgewiesen hat (Urteil vom 4.5.2005), hat das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz das Urteil des SG sowie den Bescheid der Beklagten vom 11.6.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 21/09 R