10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-14
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Rückgängigmachung einer Umschreibung" - zu den Voraussetzungen eines auf Rückgängigmachung einer Umschreibung eines Gebrauchsmusters gerichteten Begehrens - zur Zulässigkeit einer Beschwerde
...Mit dem Bescheid wird der Antragstellerin jedoch im Wesentlichen mitgeteilt, dass die Gebrauchsmusterstelle nichts veranlassen werde, da es zur beantragten Rückumschreibung die Vorlage einer Umschreibungsbewilligung des gegenwärtigen als Inhaber eingetragenen Antragsgegners oder eines rechtskräftigen „Urteils zur Rückübertragung“ bedürfe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 26/10
2010-02-24
BVerwG 8. Senat, Teilbestandskraftwirkung eines Bescheids nach VermG
...Senat 8 C 14/08 Teilbestandskraftwirkung eines Bescheids nach VermG Wird in einem im Verfahren nach dem Vermögensgesetz ergangenen Bescheid eine (Entschädigungs-)Berechtigung des Antragstellers festgestellt, so erwächst diese, wenn sie nicht angefochten wird, in Teilbestandskraft mit der Folge, dass das Gericht über die Berechtigtenstellung (§ 2 Abs. 1 VermG) des Anspruchstellers, der seinen Rückübertragungsanspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 14/08
2013-08-23
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Erbengemeinschaft - Ermessensausübung hinsichtlich der Auswahl eines Gesamtschuldners und des Umfangs der Inanspruchnahme - Ersatzpflicht auch bei Erwerb des Nachlassvermögens nach dem Bezug von Sozialhilfe
...Juli 2008 sowie der Bescheid des Beklagten vom 3. November 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. März 2006 aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 7/12 R
2010-02-24
BVerwG 8. Senat, Anordnung der Einstellung des Geschäftsbetriebs bei Finanzportfolioverwaltung ohne Erlaubnis
...Er teilte mit, dass "geänderte gesetzliche Rahmenbedingungen" es notwendig machten, die Gesellschaftsanteile der ...1 Fonds GbR in eine neue Gesellschaft, die ...1 Invest GbR - die Klägerin zu 1 -, mit einem geänderten Vertrag zu überführen, und bat um Zustimmung. 3 Mit Bescheiden vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 10/09
2014-11-20
BFH 4. Senat, (Gesonderte und einheitliche Feststellung der Hinzurechnungsbeträge nach § 15a Abs. 3 EStG - Auslegung des Klageantrags - Kein Übergang der Gewinnhinzurechnung nach § 15a Abs. 3 EStG auf neue Einkunftsquelle - Klagebefugnis nach § 48 Abs 1 Nr. 5 FGO)
...November 1998 ausgewiesenen Buchwerte und erklärte Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 13.106,81 DM. 8 Mit Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die F-KG für 1998 vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 47/11
2017-05-23
BGH 11. Zivilsenat, Selbstschuldnerische Bürgschaft: Verjährungseinrede des Bürgen nach Feststellung der Hauptforderung zur Insolvenztabelle im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Hauptschuldners
...Diese habe sich für die Änderung des Zuwendungsbescheides bei der Klägerin bedankt, die Bürgschaft der Beklagten übermittelt und gegen den Bescheid vom 5. Mai 2004 keinen Widerspruch eingelegt. Als begünstigender Verwaltungsakt stehe der Bescheid vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 219/16
2019-01-08
BFH 2. Senat, Anteilserwerb durch Briefkastengesellschaft als ein der Grunderwerbsteuer unterliegender Rechtsvorgang
...Über den Einspruch ist nach Aktenlage noch nicht entschieden. 5 Das Lagefinanzamt hat einen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts auf den 6. März 2013 erlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 62/18
2018-05-25
BSG 13. Senat, Rückforderung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - nachträgliche Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung - Befriedigung der Erstattungsansprüche anderer Leistungsträger - Nachzahlung übersteigender Rückforderungsbetrag - atypischer Fall
...Mit Bescheid vom 4.7.2012 bewilligte er ihr rückwirkend ab dem 1.10.2011 "anstelle" der bisherigen Rente eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, ab 1.9.2012 mit einem monatlichen Auszahlungsbetrag iHv 1172,84 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 3/17 R
2017-10-11
BGH 5. Zivilsenat, Zurückweisungshaftsache: Erforderlichkeit des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft bei der Zurückweisung
...Mit Bescheid vom 6. Dezember 2016 lehnte das Bundesamt den Asylantrag vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 41/17
2012-10-25
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör Übergehung des Fragerechts der Beteiligten - Zurückverweisung
...Die 1968 geborene Klägerin beansprucht die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 100 ab August 2005. 2 Auf ihren Erstantrag von August 2005 stellte das beklagte Land - vorbehaltlich einer Entscheidung der Berufsgenossenschaft hinsichtlich der gesundheitlichen Folgen eines von der Klägerin am 25.11.2002 erlittenen Wegeunfalls - den GdB der Klägerin ab 25.11.2002 mit 20 fest (Bescheid vom...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 51/12 B
2017-04-11
BFH 9. Senat, Gesonderte Verlustfeststellung - Saldierung
...NV: Der Bescheid über den verbleibenden Verlustvortrag ist Grundlagenbescheid für den unmittelbar nachfolgenden Verlustfeststellungsbescheid . 2. NV: Der Einkommensteuerbescheid ist kein Grundlagenbescheid für den Verlustfeststellungsbescheid. Er wirkt vor Einführung von § 10d Abs. 4 Satz 4 und 5 EStG durch das JStG 2010 auch nicht wie ein Grundlagenbescheid ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 22/16
2011-04-14
BFH 6. Senat, (Keine Veranlagung nach bestandskräftiger Ablehnung - Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 - Unvereinbarkeit von § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG a.F. mit dem GG)
...Mit Bescheid vom 18. Januar 2006 lehnte das FA die Veranlagung zur Einkommensteuer unter Hinweis auf die in § 46 Abs. 2 Nr. 8 des Einkommensteuergesetzes (EStG a.F.) bestimmte sog. Zweijahresfrist ab. Am 6. Februar 2006 stellte das FA gegenüber dem Kläger anteilige Verluste aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 3.638 € fest. 3 Am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 82/10
2012-05-29
BFH 4. Senat, Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs durch mündliche Verhandlung in Abwesenheit des erkrankten Prozessbevollmächtigten
...Die Bescheide hatte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) am 13. März 2009 mit einfachem Brief zur Post gegeben. Dagegen legte die Klägerin mit einem auf den 17. April 2009 datierten und am 20. April 2009 beim FA eingegangenen Schreiben Einspruch ein. Sie machte geltend, die Bescheide seien ihr erst am 19. März 2009 zugegangen. 2 Das FA verwarf die Einsprüche als unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 51/11
2010-06-16
BFH 10. Senat, Ergehen eines Änderungsbescheides während des NZB-Verfahrens - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - kein Verstoß gegen Recht auf Akteneinsicht
...Der vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) geänderte Bescheid für 2005 über Einkommensteuer, Zinsen zur Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer (Einkommensteuerbescheid) sowie der Bescheid zum 31. Dezember 2005 über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer (Verlustfeststellungsbescheid) jeweils vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 91/09
2015-05-13
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - Streichung eines Medizinproduktes aus der Arzneimittel-Richtlinie (juris: AMRL) mit Verwaltungsakt - keine Aufhebung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren durch Erledigung des Aufnahmebescheids - Berechtigung des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Entfernung weniger zweckmäßiger Medizinprodukte und zur Forderung von Studien höchster Evidenz
...Die Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 15. Juli 2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 15. September 2011 wird abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 14/14 R
2012-02-08
BSG 5. Senat
...Nach den Feststellungen des SG focht die Klägerin den Bescheid vom 5.1.2004 nicht an. 5 Am 15.5.2009 beantragte die Klägerin erneut die Gewährung einer Altersrente. 6 Mit Bescheid vom 14.4.2010 gewährte die Beklagte der Klägerin unter Anerkennung einer Ghetto-Beitragszeit vom 1.1.1942 bis 31.10.1942 Regelaltersrente ab 1.1.2005....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 76/11 R
2017-03-15
BSG 6. Senat, (Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Auftrag zur Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten - keine Mitnahme des Versorgungsauftrags durch ein ausscheidendes Mitglied an einen neuen Standort - Voraussetzungen für sogenannte defensive Konkurrentenklage - Herstellung des Einvernehmens - hinreichende Auslastung bereits bestehender Praxen - Berufsfreiheit - Gemeinwohl - Rechtsgrundlagen für die Regelungen in § 2 Abs 7 BMV-Ä iVm Anl 9.1 BMV-Ä)
...Juni 2013 insoweit geändert, als die Aufhebung des Bescheides vom 1. April 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. September 2011 (Beschluss des Widerspruchsausschusses vom 12. September 2011) sowie des Bescheides vom 15. März 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. März 2013 (Beschluss des Widerspruchsausschusses vom 20. März 2013) und des Bescheides vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 18/16 R
2011-02-24
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Neben- bzw Betriebskosten für das selbst genutzte Hausgrundstück - Berücksichtigungsfähigkeit von Kanalanschlussgebühren nach Erneuerung der Anschlusskanäle - Aufteilung nach Kopfzahl der Unterkunftsnutzer - Angemessenheitsprüfung - Vergleich der Gesamtkosten für Kalenderjahr mit angemessener Jahresnettokaltmiete
...Den Antrag lehnte der Beklagte ab (Bescheid vom 23.7.2008; Widerspruchsbescheid vom 14.8.2008). 4 Der hiergegen zum Sozialgericht (SG) Aachen erhobenen Klage hat das SG stattgegeben und den Beklagten unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidungen zur Übernahme der mit Bescheid vom 14.5.2008 festgesetzten Kosten in Höhe von 584,65 Euro verurteilt (Urteil vom 18.3.2009)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 61/10 R
2015-10-27
BFH 10. Senat, Zeitliche Grenzen für die Ausübung oder Änderung von Antrags- oder Wahlrechten
...Im Anschluss an eine Außenprüfung, die nicht zu Änderungen der Besteuerungsgrundlagen führte, hob das FA den Vorbehalt der Nachprüfung mit Bescheid vom 6. August 2009 auf. 3 Am 24. August 2010 teilte das für die KG zuständige Betriebs-FA dem FA mit, die Klägerin habe aufgrund ihres Ausscheidens aus der KG einen Veräußerungsgewinn in Höhe von 22.975 € erzielt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 44/13
2012-03-14
BFH 10. Senat, Teileinspruchsentscheidung bezüglich unstreitiger Bestandteile des Bescheids zulässig - Teileinspruchsentscheidung als Ermessensentscheidung - Verböserung - Sachdienlichkeit einer Teileinspruchsentscheidung - Bestimmung der Reichweite einer Teileinspruchsentscheidung - isolierte Anfechtung der (Teil-)Einspruchsentscheidung
...Teile eines Bescheids beziehen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 50/09