10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-27
BFH 2. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.11.2013 II R 57/11 - Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen - Untätigkeit des Finanzamts nach Ergehen eines Grundlagenbescheids - Unzulässigkeit der Änderung eines Folgebescheids nach Eintritt der Festsetzungsverjährung ist verfassungsgemäß)
...Das FA lehnte den Antrag mit Bescheid vom 9. Juli 2008 ab, weil Festsetzungsverjährung eingetreten sei. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg. Das Urteil des FG ist veröffentlicht in Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 583. 6 Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung von § 171 Abs. 3 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 58/11
2019-04-25
BVerwG 1. Senat
...Mit Bescheid vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 51/18
2013-11-27
BFH 2. Senat, Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen - Untätigkeit des Finanzamts nach Ergehen eines Grundlagenbescheids - Unzulässigkeit der Änderung eines Folgebescheids nach Eintritt der Festsetzungsverjährung ist verfassungsgemäß
...Das FA lehnte den Antrag mit Bescheid vom 9. Juli 2008 ab, weil Festsetzungsverjährung eingetreten sei. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg. 6 Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung von § 171 Abs. 3 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 57/11
2017-06-08
BVerwG 10. Senat, Anwendung des § 49a Abs. 1 VwVfG auf nachhaftende ehemalige Gesellschafter einer GbR
...GbR (im Folgenden: GbR) wegen der Erstattung von Zuwendungen an diese Gesellschaft in Höhe von 15 560 € in Anspruch genommen wird. 2 Die Beklagte bewilligte der GbR zur Beseitigung von Hochwasserschäden an deren Gastronomiebetrieb mit Bescheiden vom 29. August und 7. September 2002 alsbald ausgezahlte Zuwendungen in Höhe von 1 000 € und 12 500 € sowie mit weiterem Bescheid vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 11/16
2013-12-18
BSG 12. Senat, Kranken- und Pflegeversicherung - GKV-Spitzenverband - Festsetzung beitragspflichtiger Mindesteinnahmen für nicht selbständig erwerbstätige Versicherte bei Nichtvorlage von Einkommensnachweisen - Überschreitung der Regelungsbefugnis
...August 2011 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass entgegen dem Urteilstenor des Landessozialgerichts der Bescheid der Beklagten zu 1. vom 3. August 2009 nicht zu ändern war....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 15/11 R
2013-04-16
BFH 7. Senat, Maßgebliche Sach- und Rechtslage bei Anfechtungsklage; Rückforderung einer Investitionszulage vom Zessionar nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Zedenten
...Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines gebundenen Verwaltungsakts kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der finanzgerichtlichen Entscheidung an, wenn der angefochtene Bescheid im Verlaufe des Gerichtsverfahrens --etwa durch ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO-- rechtmäßig wird. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 44/12
2010-04-16
BFH 4. Senat, Ausscheiden des Komplementärs einer KGaA unter Begründung einer atypisch stillen Beteiligung
...Nach einer Außenprüfung stellte der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) mit geändertem Bescheid vom 16. Oktober 2007 die Einkünfte aus Gewerbebetrieb für die Antragstellerin auf 3.042.187,53 DM fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 94/09
2011-01-25
BSG 5. Senat, Entscheidung des Rentenversicherungsträgers über Zinsanspruch - Erstattung von Vorverfahrenskosten - sozialgerichtliches Verfahren
...Außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte die Kostengrundentscheidung für ein (isoliertes) Widerspruchsverfahren ablehnen durfte. 2 Mit Bescheid vom 9.7.2008 stellte die Beklagte die Regelaltersrente des Klägers neu fest....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 14/10 R
2010-02-23
BFH 7. Senat, (Änderung eines angefochtenen Verwaltungsakts durch Verlängerung einer marktordnungsrechtlichen Maßnahme - Regelungsinhalt des § 68 FGO - Kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach übereinstimmend erklärter Erledigung der Hauptsache)
...November 2004 einen am nächsten Tag bekannt gegebenen Bescheid (Verlängerungsbescheid), mit dem es den Bescheid vom 7. Januar 2003 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 23. Dezember 2003 dahingehend änderte, dass die Maßnahme bis zum 31. März 2005 verlängert wurde. Nach Ablauf dieses Datums erklärten die Beteiligten das Beschwerdeverfahren übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 1/09
2018-05-22
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Erledigung in der Hauptsache; Erstattung der notwendigen Aufwendungen im vorgerichtlichen Verfahren; Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten
...April 2017 auf den Dienstposten des Referatsleiters ... beim Kommando ... in ... 3 Auf Intervention des Personalrats teilte das Bundesamt für das Personalmanagement dem Antragsteller mit Bescheid vom 19. Januar 2017 mit, dass es die Versetzungsverfügung vom 5. Dezember 2016 (und einen weiteren Bescheid) "hiermit bis zum Abschluss des Beteiligungsverfahrens" aufhebe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 22/17
2015-09-17
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren
...Nachdem er abgetaucht sei, sei sein Verfahren im Juni 2013 eingestellt worden. 4 Mit Bescheid vom 17. Januar 2014 entschied das Bundesamt, dass der Asylantrag unzulässig ist (Nr. 1 des Bescheids) und ordnete die Abschiebung des Klägers nach Ungarn an (Nr. 2 des Bescheids). Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 6. März 2014 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 27/14
2014-08-20
BFH 1. Senat, (Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung - Einfluss einer Bilanzberichtigung auf eine bestandskräftige Feststellung nach § 27 Abs. 2 Satz 1 KStG 2002)
...Der Bescheid erhielt bei den Vertretern der Klägerin nach Zugang einen "i.O."-Prüfvermerk vom 21. Oktober 2009. 14 Am 16. Juni 2010 beantragte die Klägerin, den Feststellungsbescheid gemäß § 129 AO zu ändern und das Einlagekonto auf 607.118 € festzustellen. Dies lehnte das FA ab (Bescheid vom 29. Juni 2010). 15 Den Einspruch wies das FA als unbegründet zurück (Einspruchsentscheidung vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 60/13
2019-01-31
BVerwG 8. Senat
...Senat 8 B 10/18 1 Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Nebenbestimmung zu einer bereits abgelaufenen Werbeerlaubnis, die der Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 22. Januar 2015, geändert durch Bescheid vom 4. Januar 2016, für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2016 erteilt hatte....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 10/18
2011-07-07
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtswidrigkeit der Rücknahme von Leistungsbewilligungen - Verfahrensmangel durch fehlende Anhörung eines Kindes der Bedarfsgemeinschaft - keine Zurechnung des Verhaltens des Vertreters der Bedarfsgemeinschaft - keine Zurückverweisung - keine Nachholung der Anhörung
...Nachdem die Rechtsvorgängerin des beklagten Jobcenters (im Folgenden auch: Beklagter) von der Hinterbliebenenrente erfahren hatte, hob er nach Anhörung der Mutter die Bewilligung des Arbeitslosengeldes II ab 1.2.2008 auf (Bescheid vom 13.2.2008 an den Revisionskläger)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 144/10 R
2011-08-04
BFH 3. Senat, Kindergeld: Zeitlicher Regelungsumfang eines erst nach erfolglos durchgeführtem Rechtsbehelfsverfahren bestandskräftig gewordenen Ablehnungsbescheides - Entscheidung über teilweise unzulässige Revision - Kostenentscheidung nach Verfahrensabschnitten
...Senat III R 71/10 Kindergeld: Zeitlicher Regelungsumfang eines erst nach erfolglos durchgeführtem Rechtsbehelfsverfahren bestandskräftig gewordenen Ablehnungsbescheides - Entscheidung über teilweise unzulässige Revision - Kostenentscheidung nach Verfahrensabschnitten Die Bindungswirkung eines bestandskräftigen, die Gewährung von Kindergeld ablehnenden Bescheides verlängert sich bis zum Ende des Monats...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 71/10
2017-08-31
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Versetzungsantrag; Erledigung; Fortsetzungsfeststellungsantrag
...Außerdem erklärte sie ihr Einverständnis mit einer Verwendung in einem anderen Uniformträgerbereich (Heer, Luftwaffe, Marine), wenn eine Verwendung im gewünschten Uniformträgerbereich nicht möglich sei. 4 Mit Bescheid vom 6....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 36/16
2012-11-22
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung zur Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung bei neu ergehendem Bescheid im Berufungsverfahren - rechtliches Gehör - faires Verfahren - überlange Verfahrensdauer - soziale Pflegeversicherung
...Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss anhören und ggf eine mündliche Verhandlung durchführen, wenn ein im Berufungsverfahren neu ergehender Bescheid Verfahrensgegenstand wird....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 10/12 B
2010-06-24
BVerwG 7. Senat, Abwasserabgabe; Vorabentscheidung über Vorbelastung von Wasser
...In diesen Bescheiden wird die Frage der Berücksichtigung einer Vorbelastung des Trinkwassers nicht erneut behandelt. Für das Jahr 2005 ist eine Abwasserabgabe festgesetzt worden. Ein Teil davon entfiel auf den Parameter Nges. Eine Verrechnung mit Investitionen fand insoweit nicht statt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 17/09
2012-03-01
BVerwG 10. Senat, Flüchtlingsanerkennung durch rechtskräftiges Feststellungsurteil; neuerliche Feststellung des Bundesamts; unionsrechtliche Vorgaben für ein Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft
...Die gegen diesen Bescheid erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Schwerin mit Urteil vom 2. September 2008 abgewiesen. 4 Auf die Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern mit Beschluss vom 17. März 2011 die erstinstanzliche Entscheidung geändert und den Bescheid des Bundesamts aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 8/11
2014-05-14
BFH 8. Senat, (Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen nach § 8 Abs. 2 HOAI)
...Während des Revisionsverfahrens erließ das FA für das Streitjahr geänderte Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 15. Juni 2011 und 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 25/11