10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-31
BFH 1. Senat, Keine Nichtigkeit eines Steuerbescheids wegen Verwendung einer veralteten Gesetzesfassung - Auslegung eines auf einen Schriftsatz bezugnehmenden Klageantrags
...Stille-Reserven-Klausel des § 8c Abs. 1 Satz 6 KStG) nicht geprüft und angewendet worden ist, ist nicht deswegen nichtig, weil der den Bescheid vorbereitenden Sachbearbeiterin des FA nur eine Gesetzesfassung für einen früheren Veranlagungszeitraum zur Verfügung stand, in der die Klausel noch nicht existiert hat. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 102/16
2017-03-30
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Nebenkostennachforderung für nicht mehr bewohnte Unterkunft - durchgehender Leistungsbezug vom Zeitpunkt der Entstehung der Nachforderung bis zu deren Fälligkeit
...Nachdem die Klägerin zu 1 sich von M getrennt hatte, erteilte der Beklagte mit Bescheid vom 4.4.2011 die Zusicherung zum Umzug in eine Mietwohnung in der R.-Straße 67, die die Klägerinnen am 1.5.2011 bezogen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 13/16 R
2012-07-25
BFH 7. Senat, (Erledigung einer Aufrechnungserklärung durch Möglichkeit der Saldierung nach § 16 UStG - Zulässigkeit der Klage gegen den Abrechnungsbescheid)
...Mit Bescheid vom 6. November 2001 hat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) gegen die Schuldnerin für August 2001 Umsatzsteuer von ... DM (entspricht ... €) festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 44/10
2012-10-12
BFH 3. Senat, Rechtsbehelfsbelehrung muss nicht auf Möglichkeit der Einspruchseinlegung durch E-Mail hinweisen - Keine Besorgnis der Befangenheit wegen salopper Formulierungen des Richters - Darlegung einer Divergenz
...Nachdem die damals zuständige Familienkasse X mehrfach erfolglos versucht hatte, der Klägerin unter der von ihr benannten Anschrift (A-Straße, B-Stadt) Schreiben zuzusenden, und auch Anfragen beim Einwohnermeldeamt keine andere Adresse ergaben, hob sie mit Bescheid vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 66/12
2014-12-17
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - zusätzlicher Barbetrag aufgrund der Übergangsregelung des § 133a SGB 12 - Bestandsschutzregelung - keine nachträgliche Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen durch rückwirkende Rentenbewilligung)
...Einen Antrag auf Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer hatte die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund wegen Fehlens der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen abgelehnt (Bescheid vom 26.7.2001). Die Kosten der Unterbringung übernahm der Beklagte; an den Kosten war die Klägerin wegen fehlenden Einkommens zunächst nicht beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 18/13 R
2018-09-04
BSG 12. Senat, Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht einer Kapitalleistung aus einer Direktversicherung - Versorgungsbezug - keine Reduzierung der Kapitalleistung um Kapitalertragssteuer - Bruttoprinzip
...Februar 2016 sowie den Bescheid der Beklagten vom 25. November 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Mai 2015 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Bescheid vom 8. Oktober 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 20/17 R
2017-04-05
BFH 2. Senat, Erbschaftsteuer als Masseverbindlichkeit
...Er nahm die Erbschaft im Mai 2012 an. 2 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte mit Bescheid vom 14. Juni 2012 die Erbschaftsteuer in Höhe von 23.490 € gegen den Kläger als Insolvenzverwalter fest und forderte ihn zur Zahlung auf. Zugleich meldete das FA die Erbschaftsteuer zur Insolvenztabelle an. 3 Der Kläger legte gegen den Bescheid Einspruch ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 30/15
2018-09-03
BFH 8. Senat, AdV eines Bescheids über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für den Zeitraum ab 2012
...Senat VIII B 15/18 AdV eines Bescheids über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für den Zeitraum ab 2012 1. NV: Auf der Grundlage der im Beschluss des BFH vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 15/18
2010-06-30
BFH 2. Senat, Wertfortschreibung wegen Ausbauten und Umbauten bei späterem Wegfall einer Grundsteuerbefreiung - Regelungsgehalt eines "negativen Wertfortschreibungsbescheids" - Keine Umdeutung des späteren Wertfortschreibungsbescheids in einen Änderungsbescheid - Anforderungen an die Annahme des Vorsatzes bei Steuerhinterziehung
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) rechnete dem Kläger mit Bescheid vom 6. Dezember 1999 (Zurechnungsfortschreibung auf den 1. Januar 1999) das Grundstück zu; der bisherige Einheitswert blieb mit 34.500 DM unverändert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 11/09
2010-11-03
BFH 2. Senat, Entscheidung über zulässige Klage durch Prozessurteil als Verfahrensmangel - Rechtsschutzgewährende Auslegung eines Schreibens als Einspruch
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte gegenüber dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit Bescheid vom 9. September 1994 Schenkungsteuer in Höhe von 40.451 DM fest. Dagegen legte der Kläger Einspruch ein und beantragte eine Aussetzung der Vollziehung (AdV), die das FA ablehnte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 55/10
2010-12-22
BFH 1. Senat, Verlustübernahme bei Organschaft
...Er erließ daraufhin gegenüber der Antragstellerin für das Streitjahr 2006 geänderte und für das Streitjahr 2007 erstmalige Bescheide über die Festsetzung von Körperschaftsteuern und Gewerbesteuermessbeträgen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 83/10
2011-04-20
BFH 1. Senat, Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen - Entscheidungsfreiheit des Gesetzgebers bei der Bestimmung des Zinslaufs
...Dabei erging zunächst ein unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehender Steuerbescheid, der unter Berücksichtigung geleisteter Vorauszahlungen zu einem Unterschiedsbetrag zu Gunsten der Klägerin führte; dieser Unterschiedsbetrag wurde gemäß § 233a Abs. 2 Satz 1 AO (Karenzfrist) nicht verzinst. 3 Mit Bescheid vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 80/10
2010-07-19
BFH 1. Senat, Darlegung grundsätzlicher Bedeutung
...Diesen Bescheid griff die Klägerin mit einer Sprungklage an, die mangels Zustimmung des FA als Einspruch behandelt wurde. Am 24. April 2008 erhob die Klägerin zudem eine gegen den Bescheid vom 8. Februar 2008 gerichtete Untätigkeitsklage....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 92, 93/09, I B 92/09, I B 93/09
2017-01-18
BFH 2. Senat, (In Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18. Januar 2017 II R 3/14 - Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfe in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige)
...Das FA wies in dem gegen einen Haftungsbescheid gerichteten Einspruchsverfahren der O die Klägerin mit Bescheid vom 22. Januar 2009 gemäß § 80 Abs. 5 der Abgabenordnung in der bis einschließlich 2016 geltenden Fassung (AO) als Bevollmächtigte der O zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 5/14
2013-07-25
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensrüge - Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Der Prüfungsausschuss setzte gegen den Kläger, einen Zahnarzt, aufgrund einer Überprüfung der Wirtschaftlichkeit seiner Behandlungsweise in den Quartalen III und IV/2000 eine Honorarkürzung in Höhe von 6325,72 Euro fest (Bescheid vom 20.6.2002). Gegen diesen Bescheid legten sowohl der Kläger als auch die Beigeladenen zu 1. bis 5. Widerspruch ein....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 26/13 B
2016-07-12
BGH Kartellsenat, Energieversorgung: Kommunikationsrechtliche Entflechtung bei Verwechslungsgefahr zwischen Verteilernetzbetreiber und Versorgungsunternehmen
...unternehmensrechtlich verbundene Vertriebsgesellschaft verwendet folgendes Zeichen: 3 In einem von der Bundesnetzagentur eingeleiteten Verfahren wegen Verstoßes gegen § 7a Abs. 6 EnWG kündigte die Betroffene an, künftig unter folgendem Zeichen aufzutreten: Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 4 Die Bundesnetzagentur hielt diese Änderungen nicht für ausreichend. 5 Mit dem angefochtenen Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVZ 55/15
2017-01-18
BFH 2. Senat, (Teilweise Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 18. Januar 2017 II R 3/14 - Zurückweisung einer im EU-Ausland ansässigen Person wegen geschäftsmäßiger Hilfe in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige)
...U.a. wurde er im Besteuerungsverfahren des Steuerpflichtigen F wegen Einkommensteuer 2004 und 2005, Gewerbesteuermessbescheid 2004 und Umsatzsteuer 2005 und im Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung dieser Bescheide als Bevollmächtigter tätig und gab dabei Büroadressen in den Niederlanden und in Belgien an. 3 Mit Bescheid vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 48/14
2017-01-18
BFH 2. Senat, (In Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18. Januar 2017 II R 3/14 - Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfe in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige)
...Sie wurde vom Finanzgericht (FG) Köln in einer Vielzahl von Fällen gemäß § 62 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch rechtskräftig gewordene Beschlüsse als Prozessbevollmächtigte zurückgewiesen. 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) wies die Klägerin in Einspruchsverfahren der Eheleute A persönlich und als Gesellschafter einer GbR mit Bescheiden vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 6/14
2012-02-28
BFH 3. Senat, Keine Anwendung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs im einkommensteuerrechtlichen Kindergeldrecht
...Mit Bescheid vom 29. April 2010 sei erstmals die damalige Festsetzung des Kindergeldes aufgehoben worden. Mit neuem Bescheid vom 18. Januar 2011 sei der alte Bescheid vom 29. April 2010 aufgehoben worden. Aufgrund dessen sei hier die Verjährungsunterbrechung durch den Bescheid vom 29. April 2010 hinfällig geworden. Damit seien die Kindergeldbeträge bis 31. Dezember 2005 verjährt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 158/11
2016-04-19
BFH 2. Senat, Übergang zur Fortsetzungsfeststellungsklage im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat II B 66/15 Übergang zur Fortsetzungsfeststellungsklage im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde NV: Erledigt sich die Hauptsache nach Ergehen des angefochtenen FG-Urteils durch Erlass eines abändernden Bescheids, kann der Kläger auch noch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde zur Fortsetzungsfeststellungsklage übergehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 66/15