...Senat B 12 KR 87/12 B Rentenversicherung - Feststellung des Bestehens von Versicherungspflicht nur wegen Beschäftigung - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler wegen fehlendem Hinweis auf bestehende Rentenversicherungspflicht als arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger - Zurückverweisung Wird die Aufhebung eines Bescheides begehrt, der das Nichtbestehen von Rentenversicherungspflicht wegen...
...Anträge für die Erteilung von Kostenzusagen für Behandlungen vom 19.9. bis 3.10.2000, 10. bis 24.4.2001, 28.9. bis 12.10.2001, 20.3. bis 3.4.2002 und vom 25.3. bis 8.4.2003 lehnte die Beklagte jeweils ab (Bescheid vom 17.8.2000; Widerspruchsbescheid vom 22.8.2001; Bescheid vom 5.3.2001; Widerspruchsbescheid vom 22.8.2001; Bescheid vom 21.8.2001; Widerspruchsbescheid vom 5.12.2001; Bescheide vom 6.3.2002...
...Senat III B 157/12 (Verfahrensfehlerhafte FG-Entscheidung über einen durch Änderungsbescheid gegenstandslos gewordenen Bescheid - Zurückverweisung an einen anderen Senat des FG - Unzulässigkeit des entgegen § 68 Satz 2 FGO eingelegten Einspruchs) 1....
...Juli 2011 2 gitarrenhelden 3 als Wortmarke für zahlreiche Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 25, 35, 38 und 41 angemeldet. 4 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit Bescheid vom 12....
...April 2010 - 3 008 743 7 - und der Bescheid der Landwirtschaftlichen Alterskasse Nordrhein-Westfalen vom 17. März 2010 - 0015853071 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 14 Absatz 1 Grundgesetz. Das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19....
...Mit Bescheid vom 6. Februar 2008 hob die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) die Festsetzung auf, weil der Kläger keinen Ausbildungsnachweis vorgelegt hatte und auch die Erklärung zu den Einkünften der Tochter fehlte. Dagegen wandte sich der Kläger mit seinem Einspruch, der allerdings nach Ansicht der Familienkasse verspätet war....
...Die unmittelbar gegen einen Verwaltungsakt gerichtete Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht ordnungsgemäß erschöpft hat, § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG. 3 Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten ist gegen ablehnende Bescheide in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung auch dann eröffnet, wenn - wie hier - ein Überprüfungsbescheid nach § 44 Sozialgesetzbuch...
...Der Bescheid vom 28.4.2005 wurde, soweit er dem aktuellen Feststellungsbescheid entgegenstehe, aufgehoben (Bescheid vom 30.7.2008). Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 22.12.2008 zurückgewiesen....
...Der Bescheid sei dem Beklagten auch bekannt gegeben worden. Dafür habe die Mitteilung vom 26. September 2008 über den Erlass des Bescheids ausgereicht, auch wenn diese nicht unmittelbar an den Beklagten, sondern an die von ihm betriebene Tagesbildungsstätte gerichtet gewesen sei. Durch die Rücknahme des Bewilligungsbescheids mit Schreiben des Klägers vom 4....
...Die Bescheide waren an Steuerberaterin C als Empfangsbevollmächtigte für die Klägerin adressiert und enthielten den Zusatz, dass die Bescheide an sie als Empfangsbevollmächtigte mit Wirkung für und gegen alle Feststellungsbeteiligten ergehen. 10 Außerdem erließ das FA gegenüber B unter dem 12....
...gemäß § 44 SGB X (Bescheid vom 5.11.2008; Widerspruchsbescheid vom 8.12.2008). 4 Im erstinstanzlichen Klageverfahren hat das SG den ablehnenden Bescheid vom 5.11.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8.12.2008 aufgehoben und den Beklagten - entsprechend dem Antrag der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem SG - verurteilt, den Bescheid vom 18.5.2006 zurückzunehmen und der Klägerin...
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) stellte mit Bescheid vom 3. November 1998 für das Jahr 1996 und mit Bescheid vom 21. Januar 1999 für das Jahr 1997 Einkünfte aus Gewerbebetrieb fest und stützte dies auf § 15 Abs. 3 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Nach einer Außenprüfung hob das FA mit Bescheiden vom 10....
...Nachdem die Klägerin hiergegen Widerspruch erhoben hatte, wurden die Beiträge unter Berücksichtigung höherer Kapitaleinkünfte für die Zeit ab 1.9.2011 neu berechnet (Bescheid vom 2.9.2011)....
...Dezember 2006 zu veröffentlichen (Ziffer 2 des Bescheids) und drohte für den Fall der Nichterfüllung der auferlegten Verpflichtungen auf der Grundlage von § 14c Abs. 4 AEG i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 11 und 13 VwVG ein Zwangsgeld von 155 000 € an (Ziffer 3 des Bescheids). Den Widerspruch der Klägerin wies die Bundesnetzagentur mit Widerspruchsbescheid vom 11. Juni 2007 - unterzeichnet von Frau Dr....
...Senat B 9 SB 46/15 B Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Darlegungsanforderungen - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - zeitliche Teilbarkeit eines Bescheides zur Herabsetzung des GdB Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. April 2015 wird als unzulässig verworfen....
...Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stellte daraufhin das Asylverfahren mit bestandskräftigem Bescheid vom 17. Juli 2012 ein. Zugleich drohte es dem Betroffenen die Abschiebung nach Georgien an. 2 In der Folgezeit reiste der Betroffene erneut in die Bundesrepublik Deutschland ein. Seinen Asylfolgeantrag lehnte das BAMF mit Bescheid vom 15. Dezember 2014 ab....
...In diesem Bescheid hatte das FA den zum 31. Dezember 1999 festgestellten Verlust berücksichtigt. Im Feststellungsbescheid über den verbleibenden Verlust auf den 31. Dezember 2000 stellte das FA deshalb einen Verlust von 0 DM fest. 3 Mit Bescheid vom 10....
Urteile
Bundesfinanzhof
X B 105/12
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