10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-23
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verkennung der anderweitigen Rechtshängigkeit als Verfahrensmangel
...Für dieses Quartal wurde ein Regelleistungsvolumen (RLV) mit Bescheid vom 27.3.2009 festgesetzt. Eine Neufestsetzung lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 17.2.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6.7.2010 ab. Der Kläger hat diesen Bescheid nicht angefochten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 34/13 B
2018-11-08
BGH Senat für Anwaltssachen
...September 2016 öffentlich bekannt gemachte Erklärung die selbständige wirtschaftliche Tätigkeit der Klägerin als Rechtsanwältin frei und erklärte gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO, dass das Vermögen der Klägerin aus einer selbständigen Tätigkeit als Rechtsanwältin nicht zur Insolvenzmasse gehöre und Ansprüche aus dieser Tätigkeit im Insolvenzverfahren nicht geltend gemacht werden könnten. 2 Mit Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 51/17
2017-06-26
BVerwG 10. Senat, Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde einer Kommune gegen Vermögenszuordnung
...Das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) nahm mit Bescheid vom 10. Oktober 2013 die "Entscheidung des Landrates ... vom 2. Oktober 1990" rückwirkend auf den Zeitpunkt ihres Erlasses zurück (III.1.), stellte den Eigentumsübergang der Flächen auf die Treuhandanstalt zum 4. September 1990 fest (III.2.) und bestätigte die Zuordnung an die Beigeladene (III.3.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 22/16
2015-12-01
BFH 10. Senat, (Verbrauch des Antragsrechts nach § 34 Abs. 3 EStG trotz unberechtigter Gewährung des ermäßigten Steuersatzes in einem früheren Bescheid)
...Senat X B 111/15 (Verbrauch des Antragsrechts nach § 34 Abs. 3 EStG trotz unberechtigter Gewährung des ermäßigten Steuersatzes in einem früheren Bescheid) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 111/15
2016-10-12
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - selbstständige Arbeit - Absetzung laufender Unterhaltszahlungen - keine Absetzbarkeit von Zahlungen auf Unterhaltsrückstände - kein Mehrbedarf wegen unabweisbaren laufenden besonderen Bedarfs - keine Absetzung von Rücklagen bzw Ansparungen für zukünftige Ausgaben
...Nachdem der Kläger während des erstinstanzlichen Verfahrens eine Überschussrechnung zu seiner selbstständigen Tätigkeit für den streitigen Zeitraum vorgelegt hat, hat der Beklagte die SGB II-Leistungen für den streitigen Zeitraum endgültig festgesetzt (Bescheid vom 6.9.2013), wobei Zahlungen auf den laufenden Kindesunterhalt berücksichtigt worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 38/15 R
2012-03-28
BFH 2. Senat, Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags bei einem Wechsel auf der Veräußererseite - Keine Erlass mangels sachlicher Unbilligkeit - Auslegung eine Äußerung als Rechtsbehelf
...November 2008 als Anlage beigefügt waren, legte das FA als Einspruch gegen den Bescheid vom 16. Oktober 2008 sowie als Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Einspruchsfrist aus. Diesem Antrag gab es statt. Den Einspruch wies es als unbegründet zurück. 10 Mit Schreiben vom 26. April 2010 und 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 42/11
2014-03-26
BSG 10. Senat, (Elterngeld - Einkommensgrenze des § 1 Abs 8 S 2 BEEG - Gesamteinnahmen eines Elternpaars über 500.000 Euro - nachträgliche Klarstellung des Gesetzgebers als Indiz - Ausschluss des Elterngelds auch für laufende Leistungsfälle - Fehlen einer Übergangsregelung - Verfassungsmäßigkeit - Rechtssicherheit und Vertrauensschutz - Gleichheitssatz - Konzeption des Elterngelds als fürsorgerische Leistung - keine Gegenleistung für gezahlte Steuern - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers -...
...Mit weiterem Bescheid vom 20.1.2011 erklärte der Beklagte seinen Bescheid vom 27.12.2010 für vorläufig, weil die Einkommensverhältnisse der Klägerin mit Blick auf den ebenfalls zum 1.1.2011 in Kraft getretenen § 1 Abs 8 BEEG noch geprüft werden müssten. Mit Bescheid vom 14.3.2011 wies er den Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid vom 27.12.2010 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 13/13 R
2016-04-20
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung - Heranziehung zu einem Kostenbeitrag - Unterschiede zwischen § 92 Abs 2 S 1 SGB 12 und § 92 Abs 2 S 3 SGB 12 - individuelle Schätzung der häuslichen Ersparnis unter Begrenzung auf den Rechenposten des in der Einrichtung erbrachten Lebensunterhalts - volle Berücksichtigung des weiteren notwendigen Lebensunterhalts)
...Lebensjahrs (M) hatte der Beklagte jedoch schon zuvor ab 1.11.2006 (Bescheid vom 16.11.2006) 345 Euro (125 % des für Kinder ab dem 14. Lebensjahr geltenden Regelsatzes von 276 Euro) geltend gemacht, die er dann (erneut) ab 1.12.2006 (Bescheid vom 4.12.2006) monatlich forderte (Widerspruchsbescheid vom 14.2.2007)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 25/14 R
2014-07-30
BFH 1. Senat, Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens aufgrund gesetzlicher Neuregelung im JStG 2010
...Die Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens auf der Grundlage der Neufassung der § 36, § 37 Abs. 1 KStG durch das JStG 2010 ist rechtlich nicht möglich, wenn der Bescheid über die Feststellung der Endbestände bereits vor Inkrafttreten des JStG 2010 in Bestandskraft erwachsen war. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 56/13
2015-06-29
BVerwG 1. Senat, Umfassende gerichtliche Rechtmäßigkeitsprüfung beim Widerruf des nationalen Abschiebungsschutzes
...Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) stellte unter Ablehnung des Antrages im Übrigen mit Bescheid vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 2/15
2014-03-05
BFH 8. Senat, Belehrung zur elektronischen Klageerhebung nicht zwingend geboten - Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung bei mehreren Bevollmächtigten im Einspruchsverfahren
.... 3 Gegen diese Bescheide, sämtlich vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 51/12
2012-07-25
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 25.07.2012 VII R 29/11, VII R 30/11 und VII R 44/10 - Aufrechnung im Insolvenzverfahren - Maßgeblichkeit der Verwirklichung des materiell-rechtlichen Berichtigungstatbestands des § 17 Abs. 2 UStG - Erledigung einer Aufrechnungserklärung durch Möglichkeit der Saldierung nach § 16 UStG - Änderung der Rechtsprechung - Bindung an Feststellung des FG zum Inhalt des angefochtenen Bescheids)
...September 2010 V R 34/09, BFHE 231, 321, BStBl II 2011, 991). 3 Das beklagte und revisionsklagende Finanzamt (FA) hat auf Antrag des Klägers einen Abrechnungsbescheid erlassen (Bescheid vom 6. November 2008)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 56/09
2012-06-13
BFH 6. Senat, (Nachträgliches Bekanntwerden i.S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO - offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 AO)
...Er war vom selben Sachbearbeiter bereits mit Bescheid vom 29. Oktober 2001 veranlagt worden, nachdem dieser am 12. Oktober 2001 die abschließende Zeichnung vorgenommen hatte. Der Gesamtbetrag der Einkünfte belief sich auf 31.047 DM. 4 Das FA änderte den Bescheid vom 7. November 2001 am 19. Dezember 2002 gemäß § 129 der Abgabenordnung (AO) und § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 85/10
2019-03-14
BVerwG 2. Senat
...Januar 2015 bis Dezember 2019 gewährte fliegerische Zulage hob der BND durch Bescheide vom 29. März 2016 und 9. Mai 2016 für die Zeit ab April 2016 mit der Begründung auf, die Zulage stehe nur Luftfahrzeugführern zu, die als Soldaten im militärischen Aufgabenbereich der Streitkräfte verwendet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 14/17
2019-03-14
BVerwG 2. Senat
...Januar 2015 bis Dezember 2019 gewährte fliegerische Zulage hob der BND durch Bescheide vom 29. März 2016 und 9. Mai 2016 für die Zeit ab April 2016 mit der Begründung auf, die Zulage stehe nur Luftfahrzeugführern zu, die als Soldaten im militärischen Aufgabenbereich der Streitkräfte verwendet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 13/17
2019-03-14
BVerwG 2. Senat
...Januar 2015 bis Dezember 2019 gewährte fliegerische Zulage hob der BND durch Bescheide vom 29. März 2016 und 9. Mai 2016 für die Zeit ab April 2016 mit der Begründung auf, die Zulage stehe nur Luftfahrzeugführern zu, die als Soldaten im militärischen Aufgabenbereich der Streitkräfte verwendet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 12/17
2015-10-28
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Begründung der Untätigkeitsklage
...Die Beklagte rechnete mit Bescheid vom 26.4.2011 das Honorar des Dr. B. für seine vertragsärztliche Tätigkeit im Quartal IV/2010 ab. Im Bescheid wird ein Saldovortrag in Höhe von 113 149,56 Euro aufgeführt, der faktisch mit den Honoraransprüchen des Dr. B. in Höhe von 28 673,68 Euro verrechnet wurde. Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch und nachfolgend Untätigkeitsklage....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 20/15 B
2011-04-26
BVerwG 7. Senat, Zulässigkeit des Austausches der Begründung eines belastenden Verwaltungsakts durch die Widerspruchsbehörde
...Im angefochtenen Bescheid begründete die Beklagte die Denkmalwürdigkeit des Gebäudes mit ortsgeschichtlichen, städtebaulichen und hauskundlichen Gründen. Sie nahm dabei Bezug auf eine Stellungnahme der beigeladenen Fachbehörde. Darin ging diese davon aus, dass das in zwei Bauphasen errichtete Haus im Jahre 1813 seine jetzige Gestalt erhalten habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 34/11
2011-04-19
BFH 1. Senat, (Außerbilanzielle Hinzurechnung einer Teilwertabschreibung nach § 8b Abs. 3 KStG)
...Über den Einspruch gegen den geänderten Bescheid über die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags hat das FA noch nicht entschieden. Das FA hat zunächst in Bezug auf beide Bescheide AdV gewährt, diese jedoch im April 2010 widerrufen; der deswegen eingelegte Einspruch blieb ohne Erfolg. Erfolglos blieben auch die in der Folge beim FG gestellten AdV-Anträge; das FG hat sie mit Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 166/10
2010-11-23
BVerwG 3. Senat, Rückforderung bei Schadensausgleich; Kenntnis von dem Schadensausgleich; Fristbeginn; Begriff der "Verwirkung"
...Die vermögensrechtlichen Bescheide von 1994, 1998 und 2001 wurden der Beklagten Ende Januar 2003 vom Amt zur Regelung offener Vermögensfragen Stendal übermittelt. Daraufhin wurde die Hauptentschädigung mit Bescheid vom 13. März 2007 zurückgefordert. Der Rückforderungsbetrag wurde auf Beschwerde der Klägerin durch Bescheid vom 8. Februar 2008 reduziert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 26/10