10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-23
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für im Haushalt der Eltern lebendes erwachsenes behindertes Kind - verfassungs- und völkerrechtskonforme Auslegung
...XII in Höhe von insgesamt 665,69 Euro unter Zugrundelegung eines Regelbedarfs in Höhe von 359 Euro nebst eines Mehrbedarfs für Erwerbsgeminderte mit dem Merkzeichen "G" in Höhe von 61,03 Euro und anteiliger Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 257,09 Euro, abzüglich eines anrechenbaren Einkommens aus einer Tätigkeit in der Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) in Höhe von 11,43 Euro (Bescheide...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 31/12 R
2015-04-24
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Abgrenzung laufender Einnahmen von einmaligen Einnahmen - keine Ausnahme vom Zuflussprinzip bzw Berücksichtigung im Folgemonat bei nur verspäteter Aus- bzw Nachzahlung einer laufenden Einnahme
...Wegen einer Steuererstattung hob er durch den gleichen Bescheid auch die Leistungsbewilligung für den Monat Juli 2012 in Höhe von 259,32 Euro auf, ebenfalls verbunden mit dem entsprechenden Erstattungsanspruch (Bescheid vom 18.7.2012; Widerspruchsbescheid vom 11.9.2012). 5 Die dagegen erhobene Klage hat das SG Konstanz abgewiesen (Urteil vom 16.4.2013)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 32/14 R
2016-03-10
BFH 10. Senat, Verböserungsverbot - Überraschungsentscheidung - Sachaufklärung
...NV: Erklärt sich das FA in der mündlichen Verhandlung mit einer niedrigeren Festsetzung einverstanden, ändert es den Bescheid aber nicht, bleibt der Bescheid Maßstab des Verböserungsverbots . 3. NV: Gelangt das FG zu einer höheren Festsetzung als sie dem Einverständnis des FA entspräche, so liegt nicht allein deshalb eine Überraschungsentscheidung vor . 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 198/15
2015-09-16
BFH 1. Senat, Unbestimmter Urteilstenor - Ausübung eines Sonderabschreibungsrechts
...Hinsichtlich der Bescheide über die gesonderten Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 47 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes auf den 31. Dezember 1995 und auf den 31. Dezember 1996 wird die Klage abgewiesen. Die Revision der Kläger wird insoweit als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 20/13
2011-06-09
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - keine Beschränkung des Streitgegenstandes - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Zusammenleben mit der Mutter im gemeinsamen Haushalt - Anspruch auf Eckregelsatz des Haushaltsvorstandes - Sterbegeld und Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - verfassungskonforme Auslegung
...Der Bescheid vom 28.4.2005 betrifft die Grundsicherungsleistung für den Monat Januar 2005, der Bescheid vom 4.4.2005 die Grundsicherungsleistung für die Zeit vom Februar 2005 bis 30.6.2005....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 11/10 R
2019-01-09
BFH 4. Senat, (Klagebefugnis gegen Feststellungsbescheide nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG)
...Der Bescheid war an die Steuerberaterin C als Empfangsbevollmächtigte für die Klägerin adressiert und enthielt den Zusatz, dass der Bescheid an sie als Empfangsbevollmächtigte mit Wirkung für und gegen alle Feststellungsbeteiligten ergeht. Außerdem erließ das FA gegenüber B unter dem 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 27/16
2015-03-24
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit eines Teilurteils - Teilbarkeit des Streitgegenstandes - Sozialhilfe - Anfechtungsklage gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag - keine Beteiligung sozial erfahrener Dritter vor Erlass des Widerspruchsbescheides - isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheides - Entscheidungsreife
...vom 22.2.2007); dabei heißt es in dem Bescheid, dass über die Höhe des zu leistenden Kostenbeitrags ggf ein gesonderter Bescheid ergehe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 16/14 R
2014-02-05
BFH 11. Senat, Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen Änderungsbescheide nach Umsatzsteuer-Sonderprüfung
...Prüfungsbericht vom 21.08.2012" zugrunde liegen. 2 Gegen diese Bescheide legte die Klägerin Einsprüche ein und beantragte gleichzeitig, die Vollziehung der Bescheide nach § 361 AO auszusetzen, weil diese offensichtlich rechtswidrig seien. Eine weitere Begründung der Einsprüche ging trotz Erinnerung beim FA nicht ein. Daraufhin wies das FA die Einsprüche durch Einspruchsentscheidung vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 73/13
2013-03-26
BSG 1. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - Verfahrensmangel - Gehörsverstoß wegen unterlassenem Hinweis des LSG auf § 109 SGG)
...Sie forderte ihn auf, einen Heil- und Kostenplan (HKP) zur Gewährung des Festzuschusses vorzulegen (Bescheid vom 21.2.2008). Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein. Der zwei Therapieschritte umfassende HKP vom 15.7.2008 der Dres....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 35/12 B
2019-02-26
BSG 12. Senat
...Zur Begründung führte sie aus, in allen Zweigen der Sozialversicherung bestehe Versicherungsfreiheit, weil das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt des Beigeladenen zu 1. die Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteige bzw dieser eine volle Regelaltersrente beziehe (Bescheide vom 2.3.2015; Widerspruchsbescheide vom 27.10.2015). 5 Mit ihrer Klage hat die Klägerin die Aufhebung des angegriffenen Bescheides im...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 8/18 R
2015-04-14
BFH 7. Senat, Zulässigkeit eines Abrechnungsbescheids an Eheleute (zusammengefasster Bescheid)
...Senat VII B 149/14 Zulässigkeit eines Abrechnungsbescheids an Eheleute (zusammengefasster Bescheid) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 149/14
2013-10-16
BFH 9. Senat, Prüfung der Einspruchseinlegung und der Zulässigkeit des Einspruchs durch das Finanzgericht - Zulässigkeit der Klage bei zu Unrecht erlassener Einspruchsentscheidung des Finanzamts - Auslegung des Klageantrags bei Verlustfeststellungsbescheid und Einkommensteuerbescheid
...Dass sich die Klage stattdessen gegen den Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer richten sollte, könne ihr im Wege der Auslegung nicht entnommen werden. Außerdem sei dieser Bescheid bestandskräftig. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 73/13
2016-09-21
BFH 5. Senat, (Grenzen der widerstreitenden Steuerfestsetzung - "Maßgeblicher Sachverhalt" i.S. des § 174 AO im Hinblick auf das Bestehen oder Nichtbestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft)
...In dem geänderten Bescheid dürfen aber keine Sachverhaltselemente enthalten sein, die bei der Beurteilung in dem zu ändernden Bescheid keine Rolle mehr spielen . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 24/15
2010-12-15
BSG 14. Senat, Absenkung des Arbeitslosengeld II - Sanktionsbescheid - Bestimmtheit - Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung - Zumutbarkeit des Arbeitsangebots - Gefährdung der Kindeserziehung - Bekanntgabe
...Der Umfang der Kürzung müsse deshalb konkret und unmissverständlich dem Bescheid zu entnehmen sein. Durch die Formulierung in dem Bescheid vom 26.7.2006 "30 % höchstens in Höhe des zustehenden Auszahlungsbetrages und Absenkung von maximal 104,00 Euro monatlich" sei dem Kläger lediglich eine Obergrenze mitgeteilt worden. Es fehle an einem konkreten und unmissverständlichen Minderungsbetrag....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 92/09 R
2011-12-12
BSG 13. Senat, Eingeschränkte Wegefähigkeit - Angebot von Leistungen zur beruflichen Rehabilitation durch Mobilitätshilfe in Form von Übernahme der tatsächlichen Beförderungskosten zur Wahrnehmung von Vorstellungsgesprächen und zum Erreichen eines Arbeitsplatzes
...im genannten Zeitraum) ab dem Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme Leistungen zur Erhaltung eines Arbeitsplatzes" in Form der "tatsächlich anfallenden Beförderungskosten" zu übernehmen. 4 Während des Klageverfahrens hat die Beklagte mit weiterem Bescheid vom 22.10.2009 der Klägerin über den 31.8.2009 hinaus zunächst bis zum 31.8.2010 dieselben Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben wie im Bescheid vom 1.8.2008...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 79/11 R
2011-10-19
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfgremien - Verpflichtung zur Aufklärung der Wirtschaftlichkeit der Behandlungs- oder Verordnungsweise mit allen geeigneten und zulässigen Beweismitteln - Entscheidungsspielräume der Prüfgremien - Einschränkung - Gebot - Durchführung von effektiven Wirtschaftlichkeitsprüfungen - Durchführung - Einzelfallprüfung nach Durchschnittswerten
...April 2008 sowie der Bescheid des Beklagten vom 6. April 2006 aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, über die Widersprüche der Klägerin gegen die Bescheide des Prüfungsausschusses vom 19. August 1999 und 6. Juni 2000 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 38/10 R
2012-02-07
BSG 13. Senat
...Diesen Antrag lehnte die inzwischen zuständig gewordene Beklagte ab (Bescheid vom 21.5.2004, Widerspruchsbescheid vom 15.2.2005)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 72/11 R
2017-12-05
BSG 12. Senat, Anfrageverfahren - Aufschub des Beginns der Versicherungspflicht - anderweitige Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit nicht notwendig, wenn Beschäftigter in GKV versicherungsfrei ist
...Die Beklagte stellte fest, dass der Kläger seine Tätigkeiten für die Beigeladene zu 1. im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausübe und die Versicherungspflicht "dem Grunde nach" mit dem Tag der Aufnahme der Beschäftigung beginne (Bescheid vom 7.7.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.11.2008)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 6/15 R
2014-06-05
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zufluss von Erwerbseinkommen und Kindergeld - Absetzung des Grundfreibetrages bei Erwerbstätigkeit gem § 11 Abs 2 S 2 SGB 2 nur vom Erwerbseinkommen - Sperrwirkung - keine Absetzung des Restfreibetrages oder der Versicherungspauschale vom Kindergeld)
...Nachdem die Klägerin einen "Übungsleitervertrag" übersandt hatte, änderte der Beklagte den zuvor benannten Bescheid für die Monate Oktober und November 2008 wegen der Erzielung von Einkommen aus Erwerbstätigkeit und forderte insgesamt 60 Euro von der erbrachten Regelleistung zurück (Bescheid vom 20.11.2008)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 49/13 R
2015-04-22
BFH 10. Senat, (Saldierung nach § 177 AO bei Änderung eines Folgebescheids)
...Das FA übernahm im Rahmen der Einkommensteuerbescheide auch diese Verluste. 2 Nach einer Außenprüfung hob das Betriebsstättenfinanzamt der Y mit Bescheiden vom 17. Juni 2002 die Feststellungsbescheide auf. Das FA änderte die Einkommensteuerbescheide mit Bescheiden vom 14. Juli 2003 (1995) bzw. 10. Juli 2003 (1996) entsprechend und berücksichtigte die Verluste nicht mehr....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 24/13