10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-24
BVerwG 2. Senat, Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst bei fehlender zeitlicher und örtlicher Konkretisierung der Dienstleistungspflicht; Revisionszulassung
...Juli 2013 wird aufgehoben, soweit das Oberverwaltungsgericht darin die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen und die Bescheide der Bezirksregierung Münster über den Verlust seiner Dienstbezüge für die Zeit vom 15. Juli 2010 bis zum 9. August 2010 (Schulferien) zurückgewiesen hat. Insoweit wird die Revision zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 92/13, 2 B 92/13 (2 C 24/14)
2014-05-20
BFH 2. Senat, Schenkungsteuerrechtliche Behandlung eines vorzeitigen unentgeltlichen Verzichts auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht
...Januar 2008 unentgeltlich auf das ihm zustehende Nießbrauchsrecht, dessen gemeiner Wert zu diesem Zeitpunkt 1.623.878 € betrug, und übernahm die dadurch ausgelöste Schenkungsteuer. 4 Das FA berücksichtigte bei der dem Kläger gegenüber durch Bescheid vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 7/13
2011-09-29
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Erledigung der Hauptsache vor endgültiger Klärung der Senatszuständigkeit - Zuständigkeit des in der Hauptsache angegangenen Senats für Nebenentscheidungen - Kostengrundentscheidung - Klagerücknahme durch nicht Kostenprivilegierten - Kostentragungspflicht - außergerichtlicher Vergleich - Abänderbarkeit - Streitwertfestsetzung - Streit über die Bestimmung eines Krankenhauses zur ambulanten Behandlung
...Auf Antrag der Beigeladenen zu 1. bestimmte der beklagte Freistaat Sachsen die Beigeladene zu 1. gemäß § 116b Abs 2 SGB V ab dem 1.2.2009 zur ambulanten Diagnostik und Versorgung von Patienten mit näher bezeichneten Tumoren und sekundären bösartigen Neubildungen (Bescheid vom 20.1.2009)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 1/11 R
2014-10-01
BFH 2. Senat, Einheitlicher Erwerbsvorgang im Grunderwerbsteuerrecht
...Der Bescheid erging nach § 164 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Am 26. Juni 2007 erließ das FA einen nach § 164 Abs. 2 AO geänderten Grunderwerbsteuerbescheid....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 20/13
2014-04-23
BFH 7. Senat, "Rechtmäßiges Alternativverhalten" und Tilgungsreihenfolge bei Aufrechnung - Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabgabe der Steuererklärung - Mitverschulden des Finanzamts
...Februar 2005, die Umsatzsteuerjahreserklärung 2003 nicht abgegeben hatte, schätzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die Umsatzsteuer 2003 mit Bescheid vom 22. Juni 2005 auf 2.958,41 €. 3 Aus den fristgerecht eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen für das 1. bis 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 28/13
2018-09-25
BFH 2. Senat, Erbschaftsteuer - Bewertung erbbaurechtsbelasteter Grundstücke
...NV: Mit Einwänden gegen die Rechtmäßigkeit eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts kann der Erbschaftsteuerbescheid als Folgebescheid nicht erfolgreich angegriffen werden. Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Dezember 2017 14 K 14208/15 wird als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 13/18
2016-09-09
BVerwG 9. Senat
...I S. 1578) durch Bescheid festgesetzt. Schuldnerin der Beiträge ist danach die Gemeinde, die mittels Anfechtungsklage die Rechtmäßigkeit der Bescheide überprüfen lassen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 79/15
2012-11-22
BFH 3. Senat, (Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II durch den Kindergeldberechtigten)
...Bei der Berechnung der Höhe der Leistungen nach dem SGB II für den Kläger berücksichtigte der Beigeladene im Streitzeitraum das Kindergeld für die Tochter als Einkommen des Klägers, nicht aber den Anspruch auf Kindergeld für S. 2 Die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) setzte gegenüber dem Kläger Kindergeld für S durch Bescheid vom 26. Januar 2009 ab August 2008 fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 24/11
2015-07-22
BFH 5. Senat, Zwischenurteil - Zurückweisung eines Bevollmächtigten
...Streitig ist die Zulässigkeit einer von der R-Ltd. im Namen der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) erhobenen Klage wegen Umsatzsteuer 2010 (Streitjahr). 2 Nachdem die Klägerin (C-Ltd.) die Umsatzsteuererklärung des Streitjahres nicht abgegeben hatte, schätzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die Umsatzsteuer mit dem unter Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 50/14
2014-12-18
BFH 4. Senat, (Gewerbesteuerpflicht eines nach § 16 Abs. 2 Satz 3 EStG als laufender Gewinn zu erfassenden Veräußerungsgewinns)
...Januar 2006 an die in Gründung befindliche F-GmbH weiter. 4 In der Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen erklärte die Klägerin u.a. einen auf B entfallenden Veräußerungsgewinn in Höhe von … €. 5 Mit Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen (Gewinnfeststellungsbescheid) für 2005 stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 59/11
2019-01-14
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Fehlen einer Alleinvertretungsbefugnis; summenmäßige Beschränkung der Entscheidungsbefugnis
...Mit Bescheid vom 12. August 2016 ließ die Beklagte die Beigeladene auch als Syndikusrechtsanwältin zu. Die Klage der Klägerin gegen diesen Bescheid ist erfolglos geblieben. Nunmehr beantragt die Klägerin die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs. II. 2 Der Antrag ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 29/17
2012-11-26
BGH Senat für Notarsachen, Notarbestellungsverfahren in Hessen: Erfüllung der Wartezeit für einen Rechtsanwalt mit einer Zweigstelle im Amtsbezirk eines Anwaltsnotariats
...S. 563) abgewickelt wurde, erhielt die Klägerin 249,55 Punkte zugebilligt, während die Beigeladene 82,15 Punkte erzielte. 3 Mit Bescheid vom 5. August 2011 teilte die Beklagte der Klägerin mit, ihrer Bewerbung könne nicht entsprochen werden, da sie nicht die Voraussetzung des § 6 Abs. 2 Nr. 2 BNotO erfülle. Sie sei im Amtsgerichtsbezirk O. und nicht in F. als Rechtsanwältin tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 7/12
2015-05-13
BFH 7. Senat, Tilgungsvermutung bei Unkenntnis des Finanzamts über Scheidung
...Mit noch an die Eheleute adressierten Bescheiden vom 9. Juli 2008 bzw. 19. September 2008 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) für das III. und IV. Quartal 2008 Einkommensteuervorauszahlungen in Höhe von jeweils 5.165 € fest, die der Kläger im Jahr 2008 von seinem Geschäfts- und Privatkonto zahlte. Erst mit der vom Kläger am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 38/14
2019-02-06
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungssache: Pfändbarkeit einer wegen eines Arbeitsunfalles in der DDR gezahlten Rente
...Dezember 1980 erlittenen Unfall des Schuldners, der mit Bescheid der F. -Kreisverwaltung der Sozialversicherung der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (im Folgenden: DDR) vom 8. Januar 1981 als Arbeitsunfall gemäß § 220 des Arbeitsgesetzbuchs der DDR anerkannt wurde. Durch Unfallrentenbescheid des F. -Kreisvorstands der Verwaltung der Sozialversicherung vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 2/18
2018-11-09
BGH Senat für Anwaltssachen, Anforderungen an den Praxisnachweis für den Insolvenzrechtsfachanwalt
...Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 31. August 2017 den Antrag des Klägers ab, da es ihm nicht gelungen sei, die nach § 5 Abs. 1 Buchst. g FAO erforderlichen besonderen praktischen Erfahrungen nachzuweisen. Die hiergegen gerichtete Klage des Klägers hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen. Der Kläger beantragt die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 51/18
2019-02-21
BFH 3. Senat, Neuherstellung eines Gebäudes im Investitionszulagenrecht
...Das FA setzte die Zulage für das Jahr 2009 durch Bescheid vom 23. Dezember 2014 ebenfalls auf 0 € fest. Gegen beide Bescheide wandte sich die Klägerin mit Einsprüchen, die ohne Erfolg blieben. 4 Das Finanzgericht (FG) gab der anschließend erhobenen Klage statt. Es setzte die Investitionszulage für das Jahr 2009 auf 1.349.780,04 € und für das Jahr 2011 auf 3.131.635,94 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 34/18
2010-11-30
BVerwG 3. Senat, Fiktion des vollen Schadensausgleichs
...Da der in Volkseigentum überführte Anteil an der Erbengemeinschaft sich infolge der zwischenzeitlichen Erbauseinandersetzung in das Eigentum an dem betreffenden Grundstück verwandelt hatte und die von einem der privaten Miterben betriebene Auseinandersetzung - wie das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen mit seinen Bescheiden vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 35/10
2010-08-20
BFH 8. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Änderungssperre nach § 173 Abs. 2 AO)
.... § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht gegeben; die Rechtssache hat insbesondere weder grundsätzliche Bedeutung noch ist ein Verfahrensmangel erkennbar, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen könnte. 3 a) Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage, "Können nach einer steuerlichen Außenprüfung bei einem Steuerpflichtigen nochmals Bescheide...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 30/09
2011-05-23
BFH 3. Senat, Gehörsverletzung durch vorzeitige Sachentscheidung
...Da sie einen angeforderten Nachweis über das Bestehen eines Ausbildungsverhältnisses nicht vorlegte, hob die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) die Festsetzung mit Bescheid vom 1. April 2009 ab Dezember 2003 auf und forderte einen Betrag von 5.544 € zurück. Der Einspruch hatte keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 178/10
2013-03-19
BFH 8. Senat, Wiedereinsetzung - Unverschuldete Unkenntnis des auf dem Umschlag vermerkten Zustelldatums
...förmlichen Zustellung durch Einwurf in den Briefkasten überhaupt rechnen musste oder ob er sich ohne Verschulden auf die während seiner, vor langer Zeit als Postzusteller erworbenen, Rechtskenntnisse verlassen durfte, nach denen eine solche Ersatzzustellung noch nicht zulässig war, kommt es nicht an. 6 c) Nach allem durfte der Kläger bei der Berechnung der Klagefrist ohne Verschulden von dem Datum des Bescheids...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 199/11