10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-05-28
BFH 5. Senat, Verhältnis Umsatzsteuer zur Grunderwerbsteuer
...September 2013, geändert durch Bescheid vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 15/15
2011-02-03
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Steuerberaters: Beginn der Verjährung des Ersatzanspruchs des Mandanten wegen Nichtanfechtung eines auf einer später für nichtig erklärten Steuernorm beruhenden Steuerbescheids
...In Steuersachen tritt der Schaden des Steuerpflichtigen in der Regel ein, sobald sich das pflichtwidrige Verhalten des Steuerberaters in einem belastenden Bescheid der Finanzbehörde ausgewirkt hat (BGH, Urteil vom 2. Juli 1992 - IX ZR 268/91, BGHZ 119, 69, 72; vom 11. Mai 1995 - IX ZR 140/94, BGHZ 129, 386, 389 f; vom 12. November 2009 - IX ZR 218/08, WM 2010, 138 Rn. 10 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 183/08
2012-03-26
BVerwG 2. Senat, Altersgrenzen für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen; Anwendbarkeit der Neuregelung
...Die Bezirksregierung Münster lehnte dies durch Bescheid vom 7. September 2009 ab, weil sie die Höchstaltersgrenze von 40 Jahren gem. § 6 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 der Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen in der seit dem 18. Juli 2009 geltenden Fassung (LVO NRW n.F.) überschritten habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 11/12
2011-11-02
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - fehlende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Genossenschaftsanteile - Verwertung
...Streitig ist die zuschussweise anstatt darlehensweise Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Zeitraum vom 1.2.2008 bis 31.7.2008. 2 Der Beklagte bewilligte der im Januar 1991 geborenen Klägerin durch Bescheid vom 22.1.2008 in der Fassung des Bescheides vom 7.3.2008, dieser wiederum in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4.4.2008, Leistungen zur Sicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 154/11 B
2016-09-09
BVerwG 9. Senat
...I S. 1578) durch Bescheid festgesetzt. Schuldnerin der Beiträge ist danach die Gemeinde, die mittels Anfechtungsklage die Rechtmäßigkeit der Bescheide überprüfen lassen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 80/15
2016-09-27
BVerwG 1. Senat
...Diesen Antrag lehnte das Bundesverwaltungsamt mit Bescheid vom 13. November 2012 ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass eine nachträgliche Einbeziehung nicht in Betracht komme, da die einzubeziehenden Personen nicht seit der Ausreise des antragstellenden Spätaussiedlers ununterbrochen Wohnsitz im Aussiedlungsgebiet gehabt hätten, sondern sich vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 21/15
2015-10-13
BFH 9. Senat, Risikolebensversicherungsbeiträge keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
...Oktober 2014 6 K 6147/12 sowie den Bescheid über Einkommensteuer für 2008 vom 13. Dezember 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. März 2012, zuletzt geändert durch Bescheid vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 35/14
2017-02-02
BGH 9. Zivilsenat, Justizverwaltung: Beteiligung des zuständigen Insolvenzrichters am Rechtsbeschwerdeverfahren über die Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter
...Durch Bescheid vom 18. Februar 2014 lehnte der die Abteilung 67c des Amtsgerichts Hamburg als Insolvenzrichter führende Richter am Amtsgericht F. (fortan: Rechtsbeschwerdeführer) die Aufnahme der Antragstellerin in seine Vorauswahlliste ab. Die Antragstellerin stellte vor dem Oberlandesgericht Antrag nach §§ 23 ff EGGVG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX AR (VZ) 1/16
2016-10-20
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer: Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung; Voraussetzungen der Rechnungsberichtigung
...Aufgrund einer dort durchgeführten Außenprüfung erließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) 2010 geänderte Bescheide zur Umsatzsteuer für die Streitjahre 2003 bis 2006....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 54/14
2016-09-09
BVerwG 9. Senat
...I S. 1578) durch Bescheid festgesetzt. Schuldnerin der Beiträge ist danach die Gemeinde, die mittels Anfechtungsklage die Rechtmäßigkeit der Bescheide überprüfen lassen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 81/15
2011-06-14
BVerwG 4. Senat, Zum Verhältnis von Baugenehmigung und fachaufsichtlichem Genehmigungsverfahren
...Klägerin gegenüber auch keine solche Beschränkung nahegelegt hat, musste die Beigeladene damit rechnen, dass das Gericht - wie von der Klägerin beantragt - den rechtswidrigen Verwaltungsakt insgesamt aufheben werde. 10 Unabhängig davon genügt es unter dem Blickwinkel des Beruhenserfordernisses nicht, lediglich darauf zu verweisen, dass auf entsprechenden Hinweis vorgetragen worden wäre, dass auch ein Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 3/11
2014-04-23
BFH 7. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.04.2014 VII R 28/13 - "Rechtmäßiges Alternativverhalten" und Tilgungsreihenfolge bei Aufrechnung - Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabgabe der Steuererklärung - Mitverschulden des Finanzamts)
...Februar 2005, die Umsatzsteuerjahreserklärung 2003 nicht abgegeben hatte, schätzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die Umsatzsteuer 2003 mit Bescheid vom 22. Juni 2005 auf 2.958,41 €. 3 Aus den fristgerecht eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen für das 1. bis 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 29/13
2014-01-29
BVerwG 8. Senat
...Die Beklagte genehmigte mit Bescheid vom selben Datum den vorzeitigen Maßnahmebeginn. Dabei wies sie auf mögliche Auflagen eines etwaigen Zuwendungsbescheides - insbesondere auf die bereits Ende Juni vorab übermittelten Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Einbeziehung der VOB/A -sowie auf das Fehlen eines Rechtsanspruchs auf Zuwendungen hin. Am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 28/13
2011-08-31
BFH 10. Senat, Keine Aussetzungszinsen für fehlerhaft ausgesetzte Beträge bei vollem Erfolg des Rechtsbehelfs - Verzinsung bei Aussetzung der Vollziehung eines Grundlagenbescheids
...Infolgedessen wurde die Vollziehung der Bescheide über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag aufgehoben (künftig: ausgesetzt/Aussetzung). Diese Aussetzung erfolgte allerdings in größerem Umfang als es der Streitgegenstand hinsichtlich der Feststellungsbescheide erfordert hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 49/09
2018-08-02
BVerwG 4. Senat
...Versammlung sei, hinweggedacht werden, ohne dass sich am Ergebnis der vorinstanzlichen Entscheidung etwas ändert. 8 b) Mit der Frage, ob Ermessenserwägungen der Behörde - wie im Rahmen der Vorschrift des § 61 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW - entbehrlich sind, wenn das erkennende Gericht diese ersetzt, wendet sich die Beschwerde gegen die Annahme des Oberverwaltungsgerichts (UA S. 14), dass der angefochtene Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 15/17
2013-02-21
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Reise-Notfallset“ – zum Fehlen der Beschlussunterschrift – Unwirksamkeit des Beschlusses - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Jahresgebühr wies das Patentamt die Anmelder mit Bescheid vom 11. Februar 2008 (überschrieben mit „Wichtige Mitteilung!...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 19/12
2012-09-20
BVerwG 3. Senat, Widerruf der Approbation als Arzt; Berufsunwürdigkeit; Abrechnungsbetrug; Privatpatient
...Juni 2008 eingeräumt hatte. 2 Die Regierung von Oberbayern widerrief mit Bescheid vom 5. Mai 2009 die Approbation des Klägers nach § 5 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Bundesärzteordnung (BÄO) wegen Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs. Die Klage gegen den Bescheid hatte vor dem Verwaltungsgericht Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 7/12
2014-01-29
BVerwG 8. Senat, Zuwendung für Rückbau ehemals militärisch genutzter Fläche; Vergaberechtsverstoß
...Die Beklagte genehmigte mit Bescheid vom selben Datum den vorzeitigen Maßnahmebeginn. Dabei wies sie auf mögliche Auflagen eines etwaigen Zuwendungsbescheides - insbesondere auf die bereits Ende Juni vorab übermittelten Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Einbeziehung der VOB/A - sowie auf das Fehlen eines Rechtsanspruchs auf Zuwendungen hin. Am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 26/13
2016-09-21
BSG 6. Senat, (Medizinisches Versorgungszentrum - keine natürliche bzw juristische Person im Sinne der §§ 70 Nr 1 SGG bzw 10 SGB 10 - Klägerwechsel - Unzulässigkeit im Revisionsverfahren)
...Der beklagte Berufungsausschuss hob mit Bescheid vom 4.8.2014 (aus der Sitzung vom 22.5.2014) den Bescheid des Zulassungsausschusses teilweise auf und erteilte zugleich (ua) dem Beigeladenen zu 8. (Prof. Dr. F.) die Genehmigung zur Beschäftigung des Beigeladenen zu 9. Hiergegen hat das MVZ H. Klage erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 77/15 B
2019-01-09
BSG 13. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - vermeintlicher Verstoß des LSG gegen § 123 SGG)
...Nach hiergegen gerichteten ebenfalls erfolglosen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und Widerspruchs hat die Klägerin vor dem SG im Hauptsacheverfahren beantragt, "… die Beklagte unter Aufhebung … zu verpflichten, den Antrag … auf Gewährung eines Ausbildungszuschusses für eine Ausbildung zur Reiseverkehrskauffrau unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden"....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 25/18 B