10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-05-04
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Facharzt für Diagnostische Radiologie - keine Genehmigung zur Erbringung und Abrechnung strahlentherapeutischer Leistungen aufgrund Fachfremdheit - Verfassungsmäßigkeit
...Einen ersten Antrag auf Erteilung der Genehmigung zur Ausführung und Abrechnung der Orthovolt- und Weichstrahltherapie lehnte die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) mit Bescheid vom 29.8.2003 und Widerspruchsbescheid vom 24.11.2004 ab....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 13/15 R
2016-06-23
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung durch einen Eingliederungsverwaltungsakt - Anforderungen an die Ersetzungsentscheidung - Ermessensausübung - Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage
...- … " (Bescheid vom 20.5.2014 und Widerspruchsbescheid vom 21.5.2014). 3 Nach Erhebung der Klage hiergegen und noch vor Ablauf des Geltungszeitraums dieses Eingliederungsverwaltungsakts erließ der Beklagte auf Hinweise, dass die geforderten Bewerbungen des Klägers bei den Arbeitgebern nicht eingegangen seien, und nach Nichtzustandekommen einer ihm deswegen unterbreiteten ändernden EinglVb einen den...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 42/15 R
2015-12-16
BSG 14. Senat
...Der zweite Antrag wurde vom Beklagten abgelehnt, weil die Klägerinnen nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen seien (Bescheid vom 18.3.2011). Ein weiterer Antrag der Klägerinnen vom 5.8.2011 für die Zeit ab 15.7.2011 wurde ebenfalls vom Beklagten abgelehnt (Bescheid vom 11.8.2011)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 33/14 R
2011-06-01
BVerwG 10. Senat
...Mit Bescheid vom 30. Januar 1997 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) - Bundesamt - den Asylantrag ab. Das Verwaltungsgericht verpflichtete die Beklagte zu der Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 10/10
2017-11-16
BVerwG 2. Senat, Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit
...Januar 2015 bestätigte der Amtsarzt seine vorangegangene Stellungnahme. 6 Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom ... August 2015 verfügte der Präsident des BND die Versetzung des Klägers wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand mit Ablauf des 31. August 2015....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 5/16
2017-08-31
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Handlungstendenz - Startpunkt des versicherten Weges - Vorgang des "Sichfortbewegens" in Richtung Zielort - öffentlicher Verkehrsraum - Freiheit der Routenwahl, der Fortbewegungsart und des Fortbewegungsmittels - verbotswidriger Weg - versperrter direkter bzw unmittelbarer Weg zur Außenhaustür - versperrte Wohnungstür - Klettern aus dem Dachfenster
...April 2014 sowie der Bescheid der Beklagten vom 12. April 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. September 2013 aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, das Ereignis vom 17. März 2012 als Arbeitsunfall festzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 2/16 R
2019-03-21
BSG 14. Senat
...Das beklagte Jobcenter lehnte den Antrag unter Hinweis auf den Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II (§ 7 Abs 1 SGB II in der bis zum 28.12.2016 geltenden Fassung - aF) ab (Bescheid vom 10.2.2015; Widerspruchsbescheid vom 24.4.2015)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 31/18 R
2016-09-09
BVerwG 9. Senat, Umlage des Beitrags zur Gewässerunterhaltung durch Gemeinde auf Eigentümer; Rechtsschutz
...I S. 1578) durch Bescheid festgesetzt. Schuldnerin der Beiträge ist danach die Gemeinde, die mittels Anfechtungsklage die Rechtmäßigkeit der Bescheide überprüfen lassen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 78/15
2011-12-22
BFH 3. Senat, Vollzeiterwerbstätigkeit schließt Berücksichtigung als Kind im Familienleistungsausgleich nicht aus
...Daraufhin hob die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung mit Bescheid vom 23. Juli 2008 ab Januar 2008 unter Hinweis auf § 70 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitzeitraum geltenden Fassung (EStG) auf und forderte das bereits für die Monate bis August 2008 gezahlte Kindergeld von dem Kläger zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 67/10
2014-05-21
BFH 1. Senat, Gewerbesteuerliche Hinzurechnung der Gewinnanteile eines stillen Gesellschafters
...Im Gewerbesteuermessbescheid 2000 erfasste er daher das Bearbeitungsentgelt und die Risikoprämie, in den Bescheiden für 2001 und 2002 das Festentgelt und im Bescheid für 2003 das Festentgelt und die Einmalleistungen aus dem zweiten Beteiligungsvertrag. Das daraufhin angerufene Finanzgericht (FG) schloss sich der Rechtsauffassung der Klägerin an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 41/13
2015-05-12
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Amtsermittlung - Sachverständigengutachten - keine ausdrücklichen Angaben des Sachverständigen zu den Auswirkungen einer Gesundheitsstörung - kein erheblicher Mangel des Gutachtens - rechtliches Gehör - Darlegungsanforderungen
...Bei der Klägerin waren zuletzt ein GdB von 80 sowie das Merkzeichen "RF" festgestellt, die Feststellung eines GdB von 100 sowie das Merkzeichen "G" wurden hingegen abgelehnt (Bescheid vom 13.12.2011; Widerspruchsbescheid vom 7.5.2012; Bescheid vom 21.12.2011; Widerspruchsbescheid vom 8.5.2012; Taubheit links und Schwerhörigkeit rechts, Einzel-GdB 60; Augenmuskellähmung links, Einzel-GdB 10; funktionelle...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 93/14 B
2010-04-28
BFH 8. Senat, Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten bei Auslandsaufenthalt
...Auf den Antrag der geschiedenen Ehefrau führte das FA mit unter Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Bescheiden vom 27. März 2001 die getrennte Veranlagung durch und erhöhte dabei die Einkommensteuer des Klägers. Den Zusammenveranlagungsbescheid vom 21. Dezember 2000 hob es am 18. April 2001 auf. Mit Bescheid vom 17. Dezember 2001 hob es den Vorbehalt der Nachprüfung auf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 8/08
2013-09-25
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Arbeitsrecht: Fallbegriff und Behandlung von Serienfällen beim Nachweis der besonderen praktischen Erfahrung
...Die Beklagte wies den Antrag mit Bescheid vom 29. November 2010 zurück, weil den gemeldeten Fällen keine hinreichende Befassung mit Fragestellungen aus dem Bereich des kollektiven Arbeitsrechts zu entnehmen gewesen sei; im deshalb anberaumten Fachgespräch habe die Klägerin keine ausreichenden Kenntnisse auf diesem Gebiet nachweisen können. Die Klage gegen diesen Bescheid ist erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 52/12
2017-04-06
BGH 5. Zivilsenat, Europäisches Asylverfahren: Beginn der Sechswochenfrist für die Überstellung eines Asylbewerbers in den zuständigen Mitgliedstaat
...Seinen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheid vom 30. September 2015 wegen eines bereits in Bulgarien gestellten Asylantrags als unzulässig ab. Zugleich ordnete es die Abschiebung des Betroffenen nach Bulgarien an. Auf Antrag der beteiligten Behörde ordnete das Amtsgericht am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 126/16
2015-02-12
BFH 5. Senat, Zur Hinzuziehung bei Festsetzungsverjährung
...Der Kläger wurde mit Bescheid vom 24. August 2010 zum Einspruchsverfahren der GmbH gemäß § 174 Abs. 5 der Abgabenordnung (AO) hinzugezogen. Eine Rechtsbehelfsbelehrung war dem Hinzuziehungsbescheid nicht beigefügt. 7 Im Einspruchsverfahren der GmbH erfolgte eine Einigung dahingehend, dass zwischen dem Kläger und der GmbH doch keine Organschaft vorliege....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 42/14
2012-02-28
BFH 7. Senat, Fortdauernder Insolvenzbeschlag für Steuererstattungsansprüche bei vorbehaltener Nachtragsverteilung - Zugehörigkeit des Anspruchs auf Erstattung von Einkommensteuer zur Insolvenzmasse - Gegenstand des Abrechnungsbescheids - Beteiligung des Insolvenzverwalters nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens am Steuererhebungsverfahren
...Dies lehnte das FA mit Bescheid vom 15. Januar 2009 mit der Begründung ab, das Insolvenzgericht habe die Nachtragsverteilung während der Dauer des Insolvenzverfahrens begründeter Steuererstattungsansprüche nicht angeordnet und die Klägerin sei nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht mehr am Steuerfestsetzungs- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 36/11
2014-05-22
BFH 3. Senat, Keine Entscheidungserheblichkeit einer sich nur im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung stellenden Rechtsfrage für das Verfahren über den Folgebescheid - Auslegung des Regelungsinhalts von Verwaltungsakten
...Im Laufe des hiergegen geführten Einspruchsverfahrens führte das FA zuletzt mit Bescheiden vom 6. Juli 2000 Änderungen durch, die dem Einspruchsbegehren jedoch nicht abhalfen. Auch in den Streitjahren 1996 und 1998 gewährte das FA zuletzt mit Bescheiden vom 1. März 2000 keine Tarifermäßigung. Die für alle vier Streitjahre eingelegten Einsprüche wies das FA mit Einspruchsentscheidung vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 73/13
2015-09-21
BFH 3. Senat, Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Rechtfortbildung - Darlegung des Klärungsbedarf einer aufgeworfenen Rechtsfrage - ausgelaufenes Recht
...Mit Bescheid vom 28. Oktober 2009 erteilte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die verbindliche Auskunft, dass die geplante Anlage ein zulagenbegünstigter Betrieb i.S. des § 3 Abs. 1 des Investitionszulagengesetzes 2010 (InvZulG 2010) sei. Das FA führte erläuternd aus, die Anlage sei nach Auskunft des Statistischen Bundesamts vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 125/14
2013-01-21
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Akkumulatorbatterie-Elektroden mit integralen Leitern“ – keine Wiedereinsetzung - zurechenbares Verschulden des anwaltlichen Vertreters
...November 2009 fällig geworden und diese Gebühr nicht innerhalb des "zuschlagfreien" Zeitraums von zwei Monaten entrichtet worden war, hat das DPMA mit Bescheid ("Wichtige Mitteilung!") vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 16/12
2011-10-25
BVerwG 3. Senat, Aufnahme in den Krankenhausrahmenplan; bedarfsgerechte Versorgung; Bedarfsermittlung
...Einen entsprechenden Antrag der Klägerin lehnte das Hessische Sozialministerium mit Bescheid vom 15. Juni 2005 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 17/11