10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-25
BFH 1. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Umgliederung des vEK beim Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren
...Dezember 2001 zusammengefasste Bescheide über die gesonderte Feststellung der Endbestände gemäß § 36 Abs. 7 KStG 1999 i.d.F. des Gesetzes zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 86/12
2010-02-23
BVerwG 5. Senat, Vorausleistung der Ausbildungsförderung; Antrag, der nach Ende des Bewilligungszeitraumes gestellt wurde; Rückzahlung von Ausbildungsförderung
...Die Bewilligung erfolgte jeweils unter dem Vorbehalt der Rückforderung gemäß § 24 Abs. 2 BAföG, da die für die Einkommensanrechnung maßgebenden Steuerbescheide des Vaters noch nicht vorlagen. 4 Mit Bescheid vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 2/09
2014-10-28
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Freibeträge beim Zusammentreffen von Erwerbseinkommen und steuerfreiem Einkommen aus ehrenamtlicher Tätigkeit
...Juli 2013 geändert und der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 29. November 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Dezember 2011 verurteilt, ihnen für November 2011 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in Höhe von insgesamt 915,93 Euro zu zahlen. Die Revisionen der Klägerinnen im Übrigen und die Revision des Beklagten werden zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 61/13 R
2012-08-22
BVerwG 6. Senat
...Mit Bescheid vom 16. April 2007 setzte der Beklagte die Klägerin darüber in Kenntnis, dass er die gesetzlich vorgeschriebene Überprüfung ihrer waffenrechtlichen Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung durchgeführt und diese ergeben habe, dass die Voraussetzungen für den weiteren Waffenbesitz vorliegen würden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 28/11
2014-05-14
BSG 11. Senat, Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Nichterscheinen zu mehreren Meldeterminen - mehrmalige Verletzung der allgemeinen Meldepflicht - kein automatisches Entfallen der Verfügbarkeit - Einzelfallprüfung - Indiz für fehlende subjektive Verfügbarkeit und Obliegenheitsverletzungen - Anwendbarkeit von allgemeinen Mitwirkungsvorschriften
...Einen Rechtsbeistand könne er aus Kostengründen nicht zu jedem Gespräch hinzuziehen. 3 Die Beklagte zahlte dem Kläger ab 6.7.2008 Alg (Bescheid vom 27.12.2007, Änderungsbescheid vom 19.8.2008). Anfang August 2008 warf die Beklagte dem Kläger vor, innerhalb der zurückliegenden Wochen dreimal hintereinander ohne wichtigen Grund einer Einladung zu einem Meldetermin nicht gefolgt zu sein....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 8/13 R
2012-08-22
BSG 14. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Arbeitslosengeld II - Überzahlung nach Aufhebung der Leistungsbewilligung - kein Ermessen
...November 2009 sowie den Bescheid des Beklagten vom 10. Januar 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 165/11 R
2016-12-22
BVerwG 4. Senat, Anpassungsgenehmigung nach § 6 Abs. 4 LuftVG; Rechtsschutz
...Senat 4 B 13/16 Anpassungsgenehmigung nach § 6 Abs. 4 LuftVG; Rechtsschutz I 1 Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid des zum damaligen Zeitpunkt zuständigen Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft vom 27. März 2012, mit welchem die der Beigeladenen erteilte Genehmigung zur Anlage und zum Betrieb des Flughafens Berlin-Schönefeld vom 20. September 1990 in der Fassung vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 13/16
2015-07-29
BSG 12. Senat
...Der Beigeladene zu 1. wurde am 2.5.2002 - noch von der Vorgesellschaft - unter Befreiung von § 181 BGB als Geschäftsführer bestellt. 3 Nach einer Betriebsprüfung für den Zeitraum 2.5.2002 bis 31.12.2003 stellte die Beklagte durch Bescheid vom 22.12.2006 fest, dass für den Beigeladenen zu 1. im Prüfzeitraum keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge entrichtet worden seien und forderte diese in...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 1/15 R
2014-06-04
BFH 10. Senat, Entschädigungsklage - Verfahrensruhe im Ausgangsverfahren
...Dies solle als Zeichen dafür gelten, dass deutsche Unternehmer an ihre Mitarbeiter zu denken vermögen. 3 Das Schenkungsteuerfinanzamt vertrat zunächst die Auffassung, der Vorgang unterliege nicht der Schenkung-, sondern der Lohnsteuer, erließ jedoch auf eine Schenkungsteuererklärung der Klägerin einen entsprechenden Bescheid über 14.904 €, der bestandskräftig wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 12/13
2018-09-25
BFH 8. Senat, Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen - Keine steuerschädliche Verwendung eines Darlehens bei der Gewährung eines zinslosen Darlehens
...Auf die Revision des Klägers werden der Bescheid vom 17. August 2011 über die gesonderte Feststellung der Steuerpflicht der Zinsen aus der Versicherung Nr. ... bei der ... Versicherung sowie die Einspruchsentscheidung vom 21. September 2012 und das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24. Juni 2014 11 K 3859/12 F, soweit beide den genannten Feststellungsbescheid betreffen, aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 3/15
2017-07-13
BFH 4. Senat, Gewerbliche Prägung einer "Einheits-GmbH & Co. KG"
.... € (Bescheid vom 24. November 2009) und für 2009 solche in Höhe von insgesamt ... € (Bescheid vom 9. Dezember 2010) aus. 6 In den Jahren 2011 und 2012 führte das FA bei der Klägerin u.a. für die Streitjahre eine Betriebsprüfung durch. Der Prüfer gelangte zu der Auffassung, dass die Klägerin ab dem ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 42/14
2015-11-12
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen Alleinerziehung - temporäre Bedarfsgemeinschaft - hälftige Aufteilung von Pflege und Erziehung
...II in Höhe von 812 Euro bzw 816 Euro monatlich (Regelleistung in Höhe von 347 Euro vom 1.5. bis zum 30.6.2008 bzw von 351 Euro vom 1.7. bis 31.10.2008 sowie Kosten für Unterkunft und Heizung unter Berücksichtigung eines Zwei-Personen-Haushalts in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen von 465 Euro), jedoch ohne anteiligen Mehrbedarf für Alleinerziehende und ohne anteiliges Sozialgeld für die Tochter (Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 23/14 R
2012-02-16
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermittlungsgutschein - Ausschluss des Vergütungsanspruchs eines privaten Vermittlers - fehlende rechtzeitige Anzeige der Arbeitsvermittlung als Gewerbegegenstand - Verfassungsmäßigkeit
...Der Beigeladene wurde von der Klägerin alsdann in ein am 1.10.2006 beginnendes und bis 31.8.2008 befristetes Beschäftigungsverhältnis vermittelt. 4 Den Antrag der Klägerin auf Auszahlung von 1000 Euro aus dem Vermittlungsgutschein lehnte der Beklagte durch Bescheid vom 20.11.2006 mit der Begründung ab, dass die Arbeitsvermittlung nicht Gegenstand ihres angemeldeten Gewerbes sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 77/11 R
2012-08-22
BVerwG 6. Senat
...Im Einklang mit der Verwaltungspraxis im Land Niedersachsen hatte der Beklagte zuvor keine Auskünfte aus dem Bundeszentralregister, dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister und der örtlichen Polizeidienststelle eingeholt. 4 Im Januar 2007 leitete der Beklagte erneut die Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung des Klägers ein. 5 Mit Bescheid vom 16...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 26/11
2010-02-23
BAG 2. Senat, Massenentlassung - Freifrist - Anzeigepflicht - eventuelle Klagehäufung
...Dezember 2006 erteilte die Agentur für Arbeit der Beklagten zu 1. einen Bescheid mit folgendem Wortlaut: „1. Die Entlassungssperre gemäß § 18 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) beginnt für 157 Arbeitnehmer am 28.11.2006 und endet am 27.12.2006. Damit können die beabsichtigten Entlassungen gemäß Ihrer Anzeige vom 27.11.2006 erfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 720/08
2010-04-29
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - schwerhöriger Versicherter - Anspruch auf Versorgung mit einer Lichtsignalanlage - Bezuschussung durch Pflegeversicherung bei fester Verbindung der Lichtsignalanlage mit Gebäude
...Insgesamt ergaben sich Kosten in Höhe von 780 Euro. 3 Die beklagte Krankenkasse lehnte den Leistungsantrag ab (Bescheid vom 27.1.2006, Widerspruchsbescheid vom 22.2.2006)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 5/09 R
2013-12-02
BFH 3. Senat, (Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung; keine Änderungssperre bei Änderungen nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AOunlautere Mittel); Hemmung der Verjährung bei Steuerhinterziehung und Subventionsbetrug
...NV: Die Änderungssperre nach § 173 Abs. 2 AO greift nicht bei der Änderung eines Bescheids nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO. 3. NV: Für eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO bei Steuern, die eine GmbH betreffen, genügen Ermittlungen gegen den alleinigen GmbH-Gesellschafter. 1 I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 71/13
2017-07-13
BFH 4. Senat, Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen - Klagebefugnis bei einheitlich und gesonderter Feststellung
...Entsprechend den eingereichten Feststellungserklärungen erließ der Beklagte, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) insoweit erklärungsgemäße, unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehende Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2004 vom 1. September 2006 und 2005 vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 34/14
2012-12-04
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl politischer Verfolgung eines Asylantragstellers verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1, S 2 GG - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Juni 2005 und einen Bescheid zur Durchführung eines Haftbefehls. 4 2. Mit Bescheid vom 29. Mai 2007 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylantrag ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG sowie Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2954/09
2017-12-07
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen dezentraler Warmwassererzeugung - Warmwasserpauschale - abweichender Bedarf - keine Notwendigkeit einer separaten Verbrauchserfassung
...Januar 2016 aufzuheben, die Bescheide des Beklagten vom 3. August 2011 und 19. Dezember 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Februar 2012 und die Bescheide des Beklagten vom 19. Dezember 2011 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 6/17 R