10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-27
BFH 1. Senat, Keine Rückstellungen für Sanierungsgelder der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) - Voraussetzungen für die Bildung von Rückstellungen
...Seiner Auffassung nach fehlt es an dem für die Rückstellungsbildung erforderlichen wirtschaftlichen Bezug der Verpflichtungen zum Zeitraum vor dem Bilanzstichtag. 14 Gegen das FG-Urteil richtet sich die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision der Klägerin. 15 Mit Bescheid vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 103/08
2013-04-24
BVerwG 8. Senat, Vermögensrechtliche Ausschlussfristen; Conference on Jewish Material Claims against Germany als Rechtsnachfolgerin
...Die Beklagte lehnte dies mit Bescheid des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen vom 25. November 2011 mit der Begründung ab, dass die Anmeldefrist des § 30a VermG abgelaufen sei. Zuvor hatte die Beklagte der Conference on Jewish Material Claims against Germany (JCC) mit Bescheid vom 7. Juli 2009 eine Entschädigung für das Unternehmen i.H.v. 335 310,53 € zuerkannt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 81/12
2017-08-01
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Auslegung der Urteilsformel - unterbliebene Zurückverweisung an das SG
...Die angefochtenen Bescheide seien rechtmäßig. Die Beklagte sei nicht zu einer erneuten Überprüfung nach § 44 SGB X verpflichtet gewesen. Der Kläger habe sein erneutes Überprüfungsbegehren weder näher konkretisiert noch begründet. Es hat die Revision nicht zugelassen (Urteil vom 27.7.2016). 3 Gegen Letzteres wendet sich der Kläger mit seiner Beschwerde an das BSG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 323/16 B
2010-07-19
BFH 10. Senat, Schätzungsbefugnis bei unvollständigen Buchführungsunterlagen; prozessuale Mitverantwortung des Steuerpflichtigen
...In Bezug auf die Streitjahre 1995 und 1996 wies das FG auf die Bindungswirkung der Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen hin, die der GbR gegenüber ergangen seien. Hinsichtlich der beiden Folgejahre sei die vorgenommene Schätzung nicht rechtswidrig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 10/10 (PKH)
2015-01-29
BFH 1. Senat, Erstattungsanspruch (Kapitalertragsteuer)
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte deswegen mit Bescheid vom 12. März 2001 gegenüber der Beigeladenen die Kapitalertragsteuer in Höhe von 2.250.000 DM und den Solidaritätszuschlag in Höhe von 123.750 DM unter dem Vorbehalt der Nachprüfung fest (Nachforderungsbescheid)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 11/13
2016-09-27
BVerwG 1. Senat, Keine nachträgliche Einbeziehung in den Aufnahmebescheid von nach der Aussiedlung adoptierten Abkömmlingen des Spätaussiedlers
...Diesen Antrag lehnte das Bundesverwaltungsamt mit Bescheid vom 22. Oktober 2012 ab. Die Voraussetzungen des § 27 Abs. 3 BVFG lägen nicht vor, da der Sohn des Klägers durch seine Rückkehr nach Kasachstan nicht mehr zu dem Personenkreis der im Herkunftsgebiet verbliebenen Personen gehöre....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 17/15
2018-01-25
BVerwG 1. Senat, Zuständigkeit der Ausländerbehörden für nachträgliche Aufhebung einer Entscheidung nach § 11 Abs. 7 AufenthG
...Das Bundesamt lehnte mit Bescheid vom 15. April 2016 die Anträge des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als offensichtlich unbegründet ab. Weiter entschied es, dass dem Kläger kein Anspruch auf subsidiären Schutz zusteht und keine Abschiebungsverbote vorliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 7/17
2016-12-21
BFH 1. Senat, (Hinzurechnung nach § 12 Abs. 2 Satz 2 UmwStG 1995: Keine sachliche Unbilligkeit trotz fehlenden Verlustvortrags)
...Im Anschluss an eine steuerliche Außenprüfung erhöhte er jedoch das Einkommen der Klägerin um die steuerwirksame Teilwertabschreibung und änderte die streitgegenständlichen Bescheide für das Streitjahr entsprechend ab. 3 Nach erfolglosem Einspruch beantragte die Klägerin, die Steuer aus sachlichen Billigkeitsgründen (§ 163 der Abgabenordnung --AO--) ohne den Hinzurechnungsbetrag nach § 12 Abs. 2 Satz...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 24/15
2015-05-12
BFH 8. Senat, (Antrag auf Anwendung der tariflichen Einkommensteuer (Günstigerprüfung) nach § 32d Abs. 6 EStG)
...Führt die Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG insgesamt zu einer niedrigeren Einkommensteuer, kommt eine Änderung des Bescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO nur dann in Betracht, wenn den Steuerpflichtigen an dem nachträglichen Bekanntwerden der abgegolten besteuerten Kapitaleinkünfte kein grobes Verschulden trifft. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 14/13
2019-01-23
BFH 11. Senat, Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger
...Das FG hat zu Recht angenommen, dass der Änderung der angefochtenen Bescheide weder § 17 UStG noch der Grundsatz von Treu und Glauben entgegenstehen. 15 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 21/17
2016-12-06
BFH 9. Senat, Nachträgliche Anschaffungskosten bei Finanzierungsmaßnahmen eines unternehmerisch beteiligten Aktionärs - Rechtslage vor Inkrafttreten des MoMiG
...September 2014 9 K 3123/11 aufgehoben und der Bescheid zum 31. Dezember 2001 über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer vom 1. April 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Juli 2009 dahingehend geändert, dass in Höhe von 255.645,94 € nachträgliche Anschaffungskosten im Sinne von § 17 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes berücksichtigt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 12/15
2012-03-07
BVerwG 8. Senat, Anforderungen an den unredlichen Rechtserwerb und die Gutgläubigkeit im Vermögensrecht
...Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Hansestadt Rostock - Amt zur Regelung offener Vermögensfragen - vom 13. März 2006 abgelehnt. Die Kläger seien zwar Berechtigte, die Beigeladenen hätten jedoch redlich Eigentum an den Wohnhausgrundstücken erworben. Der Widerspruch blieb erfolglos. 6 Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 11. November 2010 abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 10/11
2017-12-19
BVerwG 3. Senat, Änderung einer naturschutzrechtlichen Ersatzmaßnahme eines Planfeststellungsbeschlusses
...Von den Voreigentümern seien keine Einwände erhoben worden, offenbar in der Annahme, es solle der Bahndamm und nicht das Ackerland bepflanzt werden. 6 Mit Bescheid vom 23. Oktober 2014 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Das Änderungsbegehren sei unbegründet, weil ihm die Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses entgegenstehe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 8/15
2011-10-06
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - Unfall mit einem angemieteten Transportfahrzeug - Selbstbehalt einer Vollkaskoversicherung - fehlende Berücksichtigungsfähigkeit - kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
...Die Kostenzusage sei nicht so zu verstehen, dass auch der Selbstbehalt im Falle einer Beschädigung des Kleintransporters von der Beklagten übernommen werden sollte. 5 Den Antrag der Klägerinnen auf Übernahme der Kosten aus der Rechnung des Autovermieters über 102 Euro hinaus lehnte der Beklagte ab (Bescheid vom 7.12.2007; Widerspruchsbescheid vom 8.7.2008)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 152/10 R
2015-12-17
BSG 2. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Verfahrensfehler - Verstoß gegen § 153 Abs 3 S 1 SGG: Namenskürzel - absoluter Revisionsgrund gem § 202 SGG iVm § 547 Nr 6 ZPO - Zurückverweisung gem § 160a Abs 5 SGG - unwirksames Nicht- oder Scheinurteil - Rechtsgedanke des § 170 Abs 1 S 2 SGG)
...Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 28.11.2012 die Gewährung von Hinterbliebenenleistungen ab, weil der Ehemann zum Unfallzeitpunkt selbstständiger Unternehmer gewesen sei und keine freiwillige Unternehmerversicherung abgeschlossen habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 150/15 B
2013-08-26
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Anforderung an eine elektronische Signatur bei Erstellung einer patentamtlichen Mitteilung im Rahmen der elektronischen Aktenführung – kein anfechtbarer Beschluss
...Oktober 2011 teilte das DPMA der Anmelderin mit Bescheid vom 29. November 2011 mit, dass die nationale Phase eingeleitet worden sei und die nationale Anmeldung unter dem Aktenzeichen 11 2010 001 644.5-35 geführt werde. 4 Mit Bescheid vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 25/12
2014-03-11
BSG 11. Senat, Vermittlungsgutschein - Rechtsnatur - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - Verwaltungsakt - keine nachträgliche Unwirksamkeit wegen Nichtvorliegens einer Anspruchsvoraussetzung
...Sie legte der Beklagten ua den Vermittlungsgutschein, den Vermittlungsvertrag mit der Beigeladenen, die Vermittlungs- und Beschäftigungsbestätigung des Arbeitgebers sowie die Gewerbeanmeldung für die private Arbeitsvermittlung vor. 6 Mit Bescheid vom 9.9.2010 teilte die Beklagte, die bereits im Juli 2010 Kenntnis von einer nicht angezeigten versicherungspflichtigen Beschäftigung der Beigeladenen im...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 19/12 R
2013-02-06
BFH 10. Senat, (Absehen von einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO in Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben)
...Der S sei weder beim Erlass des Abhilfebescheids für 2004 noch beim Erlass der ursprünglichen Bescheide für die Streitjahre 2005 bis 2007 bekannt gewesen, dass einer der Geschäftsführer keine Pensionszusage erhalten hatte. Das FA sei auch nicht nach den Grundsätzen von Treu und Glauben an einer Änderung der Bescheide gehindert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 164/12
2014-02-12
BFH 4. Senat, (Schuldzinsen einer Personengesellschaft für ein Darlehen ihres Gesellschafters fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 4 Abs. 4a EStG)
...Ausgehend von einem gesellschaftsbezogenen Verständnis des § 4 Abs. 4a EStG behandelte das FA des Weiteren die Auszahlungen des handelsrechtlichen Gewinns als Entnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a EStG und berücksichtigte überdies bei der Ermittlung des Gewinns auch den Gewinn (Verlust) aus der Ergänzungsbilanz der Beigeladenen. 7 Auf dieser Grundlage erließ das FA nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung geänderte Bescheide...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 22/10
2017-12-05
BSG 12. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Beitragszuschlag für Kinderlose - nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht vom pflegeversicherungsrechtlichen Stiefelternbegriff erfasst - Privilegierung der Ehe - Verfassungsmäßigkeit
...Seinen im Februar 2014 gestellten Antrag auf Erstattung dieser Beitragszuschläge lehnte die Beklagte ab (Bescheid vom 29.4.2014; Widerspruchsbescheid vom 31.7.2014). 3 Das SG Mainz hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 2.2.2015). Das LSG Rheinland-Pfalz hat die Berufung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 P 1/16 R