10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-12
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch eines in Deutschland selbständig tätigen und in Polen sozialversicherten polnischen Staatsangehörigen
...Die Familienkasse lehnte den Antrag mit Bescheid vom 19. Juli 2007 für die Zeit ab August 2004 mit der Begründung ab, dass der Kläger nicht alle für die Entscheidung notwendigen Unterlagen vorgelegt habe. Am 17. August 2007 reichte der Kläger weitere Unterlagen ein. Mit Schreiben vom 23. August 2007 forderte die Familienkasse weitere Nachweise an. Mit Bescheid vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 16/11
2018-01-24
BFH 2. Senat, Einordnung einer forstwirtschaftlichen Fläche als Unland
...Januar 2009 sowie Bescheide über die Grundsteuerzerlegung auf den 1. Januar 2004 bis 1. Januar 2010. Bei der Ermittlung des Ersatzwirtschaftswerts berücksichtigte es für den Betrieb in W forstwirtschaftlich genutzte Flächen von 97,29 ha und als Unland eine Fläche von 4,91 ha, also insgesamt Flächen von 102,20 ha....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 59/15
2011-02-23
BSG 11. Senat, Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers aus Vermittlungsgutschein - notwendige Beiladung des Arbeitnehmers - dauerhafte Stundung des Zahlungsanspruchs gegenüber dem Arbeitnehmer - kein Vermittlungserfolg bei Beschäftigungsbeginn außerhalb des Geltungszeitraumes des Vermittlungsgutscheins
...auf Vermittlung des Klägers seit 4.2.2007 (gemeint: 4.2.2008) bei ihr beschäftigt und dass der Arbeitsvertrag am 22.12.2007 auf Dauer geschlossen worden sei. 5 Den Antrag des Klägers auf Auszahlung des Vermittlungsgutscheins in Höhe von 1000 Euro lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, der Arbeitsvertrag sei nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des Vermittlungsgutscheins abgeschlossen worden (Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 11/10 R
2017-11-09
BFH 4. Senat, Einkünfte aus ruhendem Gewerbebetrieb - Qualifikation der Einkünfte einer Personengesellschaft
...Der Bescheid erging unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. 8 Mit Schreiben vom 31. August 2005, welches zusammen mit der Steuererklärung für das Jahr 2004 beim FA einging, erklärte die Klägerin, dass sie ausschließlich Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt habe. Am 7. Dezember 2005 meldete sie sich steuerlich um und erklärte, seit dem 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 37/14
2018-12-06
BFH 10. Senat, Gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags - Zeitpunkt der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück bei Übertragung auf eine Stiftung
...Dieser Bescheid hat für die nachfolgenden Einkommensteuerbescheide hinsichtlich der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 10b Abs. 1a EStG Bindungswirkung. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 11/17
2015-01-21
BFH 11. Senat, Beendigung des Einspruchsverfahrens durch Zustimmung des Finanzamts zu einer Steueranmeldung - Zurückverweisung an das FG
...Die Änderungen sind nach den Erläuterungen zu den Bescheiden Folge einer Betriebsprüfung und eines anschließenden Einspruchs/Antrags der Klägerin. 20 Die Klägerin hat mit Schreiben vom 23. April 2014 und 17. Juni 2014 mitgeteilt, dass sich der Streitstoff nicht verändert habe und der bisherige Antrag aufrecht erhalten werde. 21 Das FA hingegen hat mit Schreiben vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 12/14
2011-09-28
BFH 8. Senat, Zufluss von Zinsen auf einem Sperrkonto - Zurechnung von Einkünften
...An die Stelle dieses Bescheids trat während des Revisionsverfahrens zunächst der Änderungsbescheid vom 10. August 2009, später der Änderungsbescheid vom 31. August 2009. Damit liegt dem FG-Urteil hinsichtlich des Jahres 2000 ein nicht mehr existierender Bescheid zugrunde mit der Folge, dass auch das FG-Urteil insoweit keinen Bestand haben kann (s. dazu Senatsurteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 10/08
2013-02-06
BFH 1. Senat, Keine Gemeinnützigkeit eines ausgegliederten Krankenhauslabors - Steuerbefreiung von Hilfspersonen - Unmittelbarkeitserfordernis
...Das FA erließ auf der Grundlage des von der Klägerin erklärten Jahresüberschusses körperschaftsteuerliche Bescheide und setzte für das Streitjahr eine Körperschaftsteuer von 892 € fest. Es war der Auffassung, die Klägerin sei nicht steuerbefreit, weil es an der Unmittelbarkeit der begünstigten Leistungen fehle....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 59/11
2013-10-24
BSG 13. Senat, Abtretung einer Rentenleistung - Sozialgerichtsverfahren - zulässige Klageart - zukünftig entstehende Forderung
...Auf die Berufung der Klägerin hat das LSG das Urteil des SG aufgehoben und die Beklagte zur Zahlung der mit Bescheid vom 2.11.2004 festgestellten Rentennachzahlung für die Zeit vom 1.1.2002 bis 30.11.2004 verurteilt, soweit nicht für diesen Zeitraum anderen Trägern Leistungen erstattet worden sind....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 31/12 R
2012-04-23
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliche Berufspflicht: Vertretung widerstreitender Interessen bei Vertretung eines volljährigen Kindes im Rahmen eines Unterhaltsmandats und eines Elternteils in einem Zugewinnausgleichsverfahren
...II. 6 Das im Bescheid der Beklagten vom 18. März 2010 beschriebene Verhalten der Klägerin verstieß nicht gegen § 43a Abs. 4 BRAO, § 3 Abs. 1 BORA. 7 1. Entgegen der Ansicht der Klägerin betreffen der Zugewinnausgleich und der Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes gegen seine Eltern allerdings dieselbe Rechtssache....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 35/11
2010-02-18
BVerwG 7. Senat, Landesbehörden sind zur Prüfung und ggf. zur Genehmigung von Monitoring-Konzepten verpflichtet
...Die letztgenannte Abweichung vom vorgesehenen Ebenenkonzept der Monitoring-Leitlinien 2007 (im Weiteren Monitoring-Leitlinien) billigte der Beklagte mit Bescheid vom 9. Januar 2008. 2 Die Klägerin erhob hiergegen Widerspruch mit dem Ziel der behördlichen Billigung des gesamten Monitoringkonzepts für die Handelsperiode 2008 bis 2012....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 10/09
2010-12-09
BVerwG 5. Senat, Ausgleichsleistung für Reparationsschäden; Bemessung der Höhe von Unternehmensentschädigungen; Berücksichtigung von nicht ausgleichsfähigen Verlusten
...Während der Besatzungszeit war es von Demontagen der sowjetischen Besatzungsmacht betroffen. 3 Mit Bescheid vom 15. September 2003 lehnte das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen des Beklagten die Anträge der Erben und Erbeserben nach Alfred S. und Werner S. auf Gewährung von Ausgleichsleistungen ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 18/10
2011-09-22
BFH 4. Senat, (Einbeziehung anteiliger Gewerbesteuer-Messbeträge nach § 35 Abs. 3 Satz 4 EStG a.F. - vollbeendete Personengesellschaft nicht mehr Beteiligte eines finanzgerichtlichen Verfahrens zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte - Beiladung der klagebefugten ehemaligen Gesellschafter - keine Beiladung einer Kapitalgesellschaft zum Verfahren wegen Feststellung nach § 35 Abs. 3 EStG)
...August 2005 (für 2003) wurden die Anteile der Kläger an den Gewerbesteuer-Messbeträgen der KG 1 gemäß § 35 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes in der in den Streitjahren gültigen Fassung (EStG) in folgender Höhe festgestellt: 5 2001 2002 2003 Gewerbesteuer-Messbetrag DM € € gesamt 280.180 81.026 60.900 Anteil A 140.090 40.513 30.450 Anteil B 140.090 40.513 30.450 6 Die Bescheide ergingen unter dem Vorbehalt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 42/09
2017-05-31
BFH 1. Senat, Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen
...In seinen Bescheiden über eine abweichende Festsetzung der Zinsen zur Körperschaftsteuer für 1998, 1999 und 2000 aus Billigkeitsgründen ging es von einem erlassfähigen Betrag in Höhe von ... € aus, den es auf der Grundlage von 42 vollen Zinsmonaten ermittelt hatte....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 92/15
2014-02-19
BFH 11. Senat, Fortsetzung eines zuvor aufgrund Insolvenzeröffnung unterbrochenen Verfahrens - Ausnahme vom Vertretungszwang - Keine umsatzsteuerbefreite Wohnraumvermietung bei kurzfristiger Überlassung von möblierten Wohnungen an Prostituierte
...längerfristige Nutzung von über einem halben Jahr nicht festzustellen. 4 Mangels entsprechender Aufzeichnungen über die Einnahmen und Ausgaben der Klägerin ermittelte der Steuerfahnder die Umsätze und entsprechend abziehbaren Vorsteuerbeträge im Wege der Schätzung. 5 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) folgte den Feststellungen des Fahndungsprüfers und setzte gegenüber der Klägerin mit Bescheiden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 1/12
2012-06-27
BVerwG 9. Senat, Jagdsteuerpflicht von Jagdgenossenschaften
...Mai 2009 - BVerwG 9 C 7.08 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 28 Rn. 16). 1 Die klagende Jagdgenossenschaft wendet sich gegen die Heranziehung zur Jagdsteuer. 2 Mit Bescheid vom 4. September 2009 veranlagte der Beklagte die Klägerin für den Zeitraum vom 1. April 2009 bis zum 31. Juli 2009 in Höhe von 566,67 € zur Jagdsteuer....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 10/11
2013-01-16
BFH 6. Senat, (Kindergeld: Fahrtaufwendungen als Werbungskosten - Dienstverhältnis i.S. des § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG)
...J musste im Streitjahr Studiengebühren in Höhe von 577 € aufbringen. 5 Mit Bescheid vom 10. Februar 2009 hob die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) die Festsetzung von Kindergeld für das Streitjahr auf und forderte das für diesen Zeitraum bereits gezahlte Kindergeld in Höhe von 1.848 € zurück....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 14/12
2014-12-11
BFH 2. Senat, (Zurechnung von Grundstücken bei Erwerbsvorgängen nach § 1 Abs. 3 GrEStG)
...Dezember 2013 Bescheide über die gesonderte Feststellung der Grundbesitzwerte für die der GmbH zugerechneten Grundstücke. Die festgestellten Werte entsprachen den bisherigen Ansätzen. Für die Grundstücke, deren Eigentümerin die GmbH bei der Verwirklichung des Tatbestands des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG war, wurden Grundbesitzwerte von insgesamt 176.000 € festgestellt. 8 Mit Bescheid vom 16....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 26/12
2011-10-12
BFH 5. Senat, Zubereitung von Speisen im Altenwohnheim und Pflegeheim - Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung - Partyservice - Kein ermäßigter Steuersatz
...November 2001, geändert durch den Bescheid vom 27. Juli 2005, in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Februar 2006, den Umsatzsteuerbescheid 2000 vom 30. Dezember 2003, geändert durch Bescheide vom 27. Juli 2005 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Februar 2006, den Umsatzsteuerbescheid 2001 vom 30. Dezember 2003 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 66/09
2011-08-31
BSG Großer Senat, Regelung einer einseitigen ausgeführten Verrechnung durch Verwaltungsakt
...nebst Mahnkosten) mit Leistungsansprüchen des Klägers gegen die Beklagte ermächtigt hatte, erklärte diese gegenüber dem Kläger nach dessen Anhörung, der Anspruch der Beigeladenen werde "mit dem Anspruch auf Rente in der Weise verrechnet, dass ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt monatlich 436 Euro von der Rentenzahlung einbehalten und an die Beigeladene bis zur Tilgung der Forderung gezahlt" würden (Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. GS 2/10