10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-22
BFH 3. Senat, Vollzeiterwerbstätigkeit schließt Berücksichtigung als Kind im Familienleistungsausgleich nicht aus
...Mit Bescheid vom 26. September 2008 hob die Familienkasse daraufhin die Bewilligung von Kindergeld ab Januar 2008 auf, da S im gesamten Kalenderjahr 2008 als Kind zu berücksichtigen sei und seine voraussichtlichen Einkünfte und Bezüge den Jahresgrenzbetrag überstiegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 64/10
2012-01-18
BFH 2. Senat, Keine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für ausschließlich zum Wegebau verwendete Fahrzeuge einer Anstalt des öffentlichen Rechts
...Das FA lehnte die Anträge mit Bescheid vom 14. April 2008 ab. Der Einspruch blieb erfolglos. 4 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit der Begründung ab, das FA habe eine Neufestsetzung der Kraftfahrzeugsteuer auf 0 € zu Recht abgelehnt. Die Voraussetzungen des § 3 Nr. 3 KraftStG lägen nicht vor, da die Fahrzeuge nicht auf eine Gemeinde zugelassen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 31/10
2018-07-23
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung - mangelnde Beschwerdebegründung - Versicherungsfreiheit wegen zeitgeringfügiger Beschäftigung - Reinigungskraft, die "immer wieder" zu Reinigungseinsätzen in einer Ferienwohnung herangezogen wird - Fehlen eines erkennbaren Rhythmus oder bestimmbaren Arbeitszyklus
...Die beklagte Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als minijob-Zentrale forderte den Kläger auf, die Anmeldung der Tätigkeit der Beigeladenen als kurzfristige Beschäftigung zu beenden und sie als geringfügig entlohntes Beschäftigungsverhältnis anzumelden (Bescheid vom 17.9.2009; Widerspruchsbescheid vom 9.3.2010). Das SG hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 16.6.2015)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 73/17 B
2017-06-07
BGH 2. Strafsenat, Zuständiges Gericht bei Einspruch gegen den Bußgeldbescheid: Fall der Rechtsnachfolge und anderen Bezeichnung der zur Zeit des Erlasses des Bußgeldbescheids zuständigen Behörde; Ordnungswidrigkeit auf der Unterelbe
...Der Bescheid wies darauf hin, dass mit Organisationserlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 19. April 2013 die bisherigen Wasser- und Schifffahrtsdirektionen in regionale Außenstellen der neu gegründeten Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt umgewandelt worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 45/15
2013-09-30
BFH 11. Senat, Berichtigung eines FG-Urteils im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren
...Diesen Antrag lehnte die Familienkasse durch Bescheid vom 20. Oktober 2011 mit der Begründung ab, die Einkünfte und Bezüge des A überstiegen im Jahr 2011 voraussichtlich den Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 8.004 €. Der Einspruch des Klägers hatte keinen Erfolg (s. Einspruchsentscheidung vom 19. Dezember 2011). 2 Mit seiner am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 57/13
2016-01-12
BFH 7. Senat, Richtige Antworten oder Lösungen dürfen bei der Steuerberaterprüfung nicht als falsch bewertet werden
...Mit Bescheid vom 14. Januar 2014 teilte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Ministerium der Finanzen) dem Kläger mit, dass er die Gesamtnote von 4,83 erreicht habe und daher eine Teilnahme an der mündlichen Prüfung nicht möglich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 79/15
2011-12-22
BFH 3. Senat, Kindergeld für ein arbeitsloses behindertes Kind
...Lebensjahres ab September 2004 mit Bescheid vom 21. Juli 2004 auf. Der Einspruch der Klägerin blieb erfolglos. 3 Während des Klageverfahrens setzte die Familienkasse mit Änderungsbescheid vom 30. Juni 2005 für die Monate September 2004 bis Mai 2005 Kindergeld fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 46/08
2011-02-01
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: teilweise wegen nicht hinreichender Substantiierung unzulässige, teilweise unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung, die nach verspäteter Offenlegung eines Jahresabschlusses gemäß § 335 HGB erfolgte
...August 2008 übersandte die Beschwerdeführerin ihre Unterlagen für die Jahre 2006 und 2007 nunmehr an den Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers. 6 Mit Bescheid vom 9. Oktober 2008 setzte das Bundesamt für Justiz gegen die Beschwerdeführerin ein Ordnungsgeld in Höhe von 2.500 € fest. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1236/10
2010-10-01
BFH 4. Senat, Notwendige Beiladung des während des Klageverfahrens bzw. Revisionsverfahrens ausgeschiedenen Gesellschafters einer Personengesellschaft
...Das FA änderte dementsprechend den aufgrund der Feststellungserklärung der Klägerin ergangenen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Streitjahr. 7 Der Einspruch der Klägerin, mit dem sie geltend machte, die Abzinsung sei verfassungswidrig, blieb erfolglos. 8 Die Klage hatte keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 32/07
2012-05-24
BFH 3. Senat, (Antrag auf Investitionszulage für das Jahr des Investitionsabschlusses - Bescheinigung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b InvZulG 1999 als Grundlagenbescheid - Keine Hemmung nach § 171 Abs. 10 Satz 1 AO - Objektive Klagehäufung - Anschaffungskosten und Herstellungskosten - Investitionszulage für geleistete Anzahlungen auf Anschaffungskosten oder entstandene Teilherstellungskosten - Beachtung von Hinweisen in amtlichen Vordrucken)
...Der Bescheid erging "für das Kalenderjahr 1999". Der Einspruch, den die Klägerin damit begründete, dass ihr die geänderte Bescheinigung des Amtes in W nicht bekannt sei, wurde "gegen den Bescheid ... für das Kalenderjahr 1999" eingelegt. 4 Die geänderten Bescheinigungen vom September 2001 und Dezember 2001 wurden mit Schreiben vom 10. Dezember 2004 (für W) und vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 95/08
2013-10-24
BVerwG 3. Senat, Eigenwirtschaftliche Linienverkehrsgenehmigung; Beeinträchtigung der öffentlichen Verkehrsinteressen wegen fehlender Kostendeckung
...Dezember 2008, zu erteilen, wurde mit Bescheid vom 5. November 2008 abgelehnt. Zur Begründung wird ausgeführt: Durch eine Genehmigung würden öffentliche Verkehrsinteressen im Sinne von § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG beeinträchtigt, zu denen auch der gesicherte dauerhafte Betrieb einer Linie zähle....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 26/12
2013-02-06
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - gesetzliche Vorgabe von arztgruppenspezifischen Grenzwerten ab 2005 - Regelungen über Individualbudgets im durch Schiedsamt festgesetzten Verteilungsmaßstab verstoßen gegen diese Vorgabe - Erfüllung der Vorgabe auch im Fall fachübergreifender Berufsausübungsgemeinschaften
...Die Beklagte setzte das Honorar der Klägerin für das Quartal III/2005 mit Bescheid vom 22.2.2006 auf 22 136,48 Euro fest, unter Anerkennung von 184 554,0 Punkten als pRVV. Nach dem Inhalt des Bescheids lag das aRVV bei 143 355,1 Punkten; dabei wurde ein durchschnittlicher arztindividueller Punktwert von 4,21 Cent und ein Fallwert von 71,19 Euro bei einer Fallzahl von 207 zugrunde gelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 13/12 R
2017-08-22
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder
...Mit Bescheid vom 15. Februar 2017 ordnete das Ministerium gestützt auf § 58a AufenthG die Abschiebung des Klägers nach N. an (Ziffer 1). Gleichzeitig wurde festgestellt, dass keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 1 bis 8 AufenthG vorliegen (Ziffer 3), und entschieden, dass das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 5 AufenthG unbefristet angeordnet wird (Ziffer 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 3/17
2011-09-22
BFH 4. Senat, (Einbeziehung anteiliger Gewerbesteuer-Messbeträge nach § 35 Abs. 3 Satz 4 EStG 2002 (jetzt § 35 Abs. 2 Satz 5 EStG) - Anwendung des § 68 FGO n.F. auf Verpflichtungsklagen - Vorrangigkeit der Anfechtungsklage gegenüber der Verpflichtungsklage - gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 35 Abs. 3 EStG 2002 in Fällen mehrstöckiger Gesellschaften)
...Dies lehnte das FA mit Bescheid vom 24. November 2005, geändert durch Bescheid vom 22. Oktober 2008, ab. Den Einspruch der Klägerin wies das FA mit Einspruchsentscheidung vom 31. März 2009 im Wesentlichen mit der Begründung zurück, dass gemäß § 35 Abs. 3 Satz 4 EStG 2002 nur die anteiligen Gewerbesteuer-Messbeträge aus einer Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft einzubeziehen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 3/10
2013-03-20
BSG 12. Senat, Künstlersozialversicherung - durchgehende Beschäftigung von als "Gästen" beschäftigten Bühnenkünstlern - beitragsrechtliche Zuordnung von Vorstellungshonoraren - sozialversicherungsrechtliche Bedeutung von privat-, arbeits- oder tarifrechtlichen Vereinbarungen
...Mit Bescheid vom 17.3.2005 forderte die Beklagte für die Beigeladenen zu 3. bis 6. Gesamtsozialversicherungsbeiträge in Höhe von 4095,94 Euro nach und bat, diese an die jeweiligen Einzugsstellen zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 13/10 R
2013-06-13
BSG 13. Senat, Bestandsrente aus überführter Rente des Beitrittsgebiets - Berücksichtigung der tatsächlichen Arbeitsverdienste bei der Berechnung einer Vergleichsrente - FZR - Verfassungsmäßigkeit
...In der Folgezeit stellte sie die Regelaltersrente mehrmals neu fest, zuletzt mit Bescheid vom 29.1.2004 unter Berücksichtigung der Regelungen des 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 19/10 R
2018-12-13
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer bei Kaffeefahrten
...Q-Ampullen und L-Ölkapseln. 2 Mit Bescheid vom 13. Oktober 2006 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Umsatzsteuer für das Streitjahr entsprechend der am 26. September 2005 abgegebenen Erklärung unter Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 der Abgabenordnung fest. Am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 53/17
2012-01-26
BFH 2. Senat, (Beendigung der Anlaufhemmung durch unvollständige Anzeige - Beiladung nach § 174 Abs 5 Satz 2 AO)
...Um diese Korrekturmöglichkeit zu gewährleisten, kann das Finanzamt die Beiladung des Dritten in dem gegen den ursprünglich ergangenen Bescheid angestrengten Klageverfahren beantragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 98/11
2017-05-10
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Anforderungen an die Beschwerdebegründung
...Das SG hat die Beklagte unter Aufhebung der ablehnenden Bescheide zur Neubescheidung des Antrags auf Verlängerung der Förderung verpflichtet (Urteil vom 29.1.2016)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 5/17 B
2016-02-11
BVerwG 4. Senat, Umfang der Bindungswirkung eines Straßenausbaubeitragsbescheids gegenüber der Baugenehmigungsbehörde
...Tatbestandsvoraussetzung gleichwohl landesrechtlich unterschiedlich bewertet werden kann, insbesondere ob dieser nach Bundesrecht zu beurteilenden Tatbestandsvoraussetzung im Rahmen eines bestandskräftigen Bescheids Bindungswirkung auch für andere Behörden zukommt, sind in ihrer Formulierung zu unbestimmt, weil sie für eine Vielzahl gedachter Fallgestaltungen (vgl. dazu Seibert, Die Bindungswirkung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 1/16