10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-19
BVerwG 2. Senat
...Mit Bescheid vom 21. April 1993 wurden seine Versorgungsbezüge festgesetzt. Mit weiterem Bescheid vom 22. April 1993 wurden diese nach § 55c Abs. 1 Satz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG) infolge der familiengerichtlichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich ab dem 1. Januar 1993 um einen Betrag von 665,42 DM monatlich gekürzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 20/14
2014-04-24
BSG 13. Senat, (Erziehungsrente - verspätete Antragstellung - Verjährung - Rentenbeginn - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Anwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 44 Abs 4 SGB 10 - Vorlage - Großer Senat)
...Ein Hinweis der BfA auf die Möglichkeit des Antrags auf Erziehungsrente nach § 47 SGB VI erfolgte nicht. 4 Auf den erst im Dezember 2010 gestellten Antrag bewilligte die Beklagte der Klägerin Erziehungsrente (Bescheid vom 20.4.2011) für die Zeit vom 1.1.2006 bis zum 31.7.2012 (dem Monatsende der Vollendung des 18. Lebensjahres des Sohnes)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 23/13 R
2014-08-06
BSG 11. Senat, Schwerbehindertenrecht - Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen - Erlangung eines konkreten Arbeitsplatzes - Innehaben eines geeigneten Arbeitsplatzes - Zugang zum Beamtenverhältnis - Berufsfreiheit - Europarecht - Völkerrecht - Diskriminierungsverbot - Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensrüge - Aussetzung des Rechtsstreits wegen Vorgreiflichkeit - Darlegungsanforderungen
...Später lehnte die F. die Einstellung ab (Bescheid vom 30.9.2009). Sie verwies auf ein Gutachten des ärztlichen Dienstes, wonach die Klägerin nicht über die für die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf erforderliche gesundheitliche Eignung verfüge....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 5/14 R
2017-06-14
BFH 10. Senat, Bindung an ein Zwischenurteil; Sachurteil statt Prozessurteil als Verfahrensmangel; abschließende Entscheidung des BFH bereits im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
...Aus den Bescheiden ergaben sich Erstattungsansprüche (Umsatzsteuer und Erstattungszinsen) von insgesamt 222.131,52 €. 6 Am 13. Juli 2006 erließ das Betriebs-FA einen Abrechnungsbescheid gegen den Kläger, in dem es die genannten Erstattungsansprüche gegen Steuerforderungen in Höhe von 160.371,40 € aufrechnete, die es zur Insolvenztabelle angemeldet hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 118/16
2011-08-09
BFH 7. Senat, Keine Stromsteuerentlastung für die Herstellung von Graphitelektroden - Einordnung einer Tätigkeit in die WZ 2003 durch Statistikbehörden nicht bindend für Stromsteuer - Rechtsschutzbedürfnis für ein Begehren auf Stromsteuerentlastung
...Dieser Bescheid ist nach § 165 der Abgabenordnung (AO) vorläufig ergangen. 3 Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren gegen den Ablehnungsbescheid erhobene Klage führte zur Aufhebung der angefochtenen Verwaltungsentscheidungen. Zudem verpflichtete das Finanzgericht (FG) das HZA zur Zahlung eines Erstattungsbetrags in der von der Klägerin beantragten Höhe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 74/10
2010-02-25
BVerwG 3. Senat
...Dieser Aufforderung kam die Klägerin nicht nach. 5 Daraufhin erkannte ihr der Beklagte mit Bescheid vom 9. Mai 2006 unter Anordnung des Sofortvollzugs das Recht ab, von ihrer polnischen Fahrerlaubnis im Bereich der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 16/09
2017-04-26
BFH 1. Senat, (Anwendung des § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG auf nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfreie Gewinnausschüttungen)
...Im Zuge der Änderung dieses Bescheids beantragte sie, die im Streitjahr vorgenommene Gewinnausschüttung der X-AG in Höhe von Z € steuerfrei zu stellen. Dies entspreche den in den Jahren 2006 bis 2009 bei ihr erfassten Hinzurechnungsbeträgen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 84/15
2012-09-11
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Anspruch von transsexuellen Versicherten auf geschlechtsangleichende Behandlungsmaßnahmen - Rechtweite des Anspruchs - bestehender Brustansatz - Verfassungsmäßigkeit - Begrenzung des Brustumfangs
...Januar 2010 sowie der Bescheid der Beklagten vom 14. April 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. September 2008 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin eine Brustvergrößerungsoperation zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 11/12 R
2015-11-18
BFH 11. Senat, Ermäßigter Steuersatz für Stadtrundfahrten im nachträglich genehmigten Linienverkehr
...Dieser Bescheid ergeht als Ergänzung zur bereits erteilten Genehmigung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 32/14
2010-03-03
BFH 1. Senat, (Gewerbesteuerliche Hinzurechnung der über ein Wertpapier-Sondervermögen bezogenen steuerfreien Dividenden - Rechtsgrundverweisung und Rechtsfolgenverweisung in § 40 Abs. 2 KAGG - Transparenzprinzip)
...Dezember 2008 den angefochtenen Bescheid vom 17. November 2004 über den Gewerbesteuermessbetrag für das Streitjahr geändert und die Hinzurechnung nach § 8 Nr. 5 GewStG 2002 auf 1.198 € erhöht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 109/08
2010-12-28
BVerwG 8. Senat, Analoge Anwendung von § 50 VwVfG; Kostenunterdeckung von DDR-Mieten; Grundstücksbewertungsvorschriften
...Streitgegenstand des Klageverfahrens ist nicht die Übernahme der Grundbuchverbindlichkeiten im Wert von 1 Reichsmark zu 1 Mark der DDR und der Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 8 VermG, sondern der Bescheid des Beklagten vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 57/10
2015-02-17
BSG 14. Senat, Kinderzuschlag - Einkommens- bzw Vermögensberücksichtigung - Erbschaft - Zufluss nach Antragstellung - Dauertestamentsvollstreckung - Verfügungsbeschränkung - Beratungspflichten des Leistungsträgers
...Die beklagte Familienkasse lehnte die Gewährung von Kinderzuschlag ab 1.10.2009 ab, weil das zu berücksichtigende Vermögen in Höhe von 67 886,90 Euro den errechneten Bedarf der Bedarfsgemeinschaft von 1459,17 Euro übersteige (Bescheid vom 9.4.2010; Widerspruchsbescheid vom 31.8.2010). 4 Im erstinstanzlichen Verfahren hat die Klägerin angegeben, "derzeit eine monatliche Zahlung in Höhe von 500 Euro...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 KG 1/14 R
2010-11-04
BGH 3. Zivilsenat, Staatshaftung in den neuen Bundesländern: Unterbrechung der Verjährung eines staatshaftungsrechtlichen Schadensersatzanspruchs wegen unterbliebener Registrierung der Anmeldung von Rückgabeansprüchen bei Antragstellung vor Verjährungsbeginn und Ansprüche gegen den im Restitutionsverfahren beauftragten Rechtsanwalt als anderweitige Ersatzmöglichkeit
...Januar 1995 Widerspruch und gegen den ablehnenden Bescheid der Beklagten vom 22. Mai 1995 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 18. März 1996 Anfechtungsklage. 5 Das Verwaltungsgericht gab der Klage mit Urteil vom 7. Oktober 1999 statt, das Oberverwaltungsgericht wies sie mit Urteil vom 5. Oktober 2000 ab. Das Bundesverwaltungsgericht stellte mit Urteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 275/09
2011-07-19
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - VEB Ingenieurbüro für Melioration Bad Freienwalde - gleichgestellter Betrieb - Forschungsinstitut
...Danach arbeitete er bei der T GmbH 4 Mit Bescheid vom 25.5.2004 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers auf Feststellung der Zeit vom 1.9.1966 bis 30.6.1990 als Zeit der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem ab. Der Kläger habe weder eine positive Versorgungszusage zu Zeiten der DDR erhalten noch habe er am 30.6.1990 eine versorgungsrechtlich relevante Beschäftigung ausgeübt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 4/10 R
2016-11-21
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Anspruch auf Wiederbestellung zum Notar mit Amtssitzverlegung
...Mit Bescheid vom 27. Juli 2015 lehnte die Beklagte den Antrag auf Sitzverlegung nach A. ab. Im Hinblick auf das vorgenannte Verständnis des Begehrens der Klägerin verbeschied die Beklagte das Ersuchen um Wiederaufnahme des Notaramtes ausdrücklich nicht. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 1/16
2019-01-10
BGH 5. Zivilsenat, Haftanordnung bei vollziehbarer Abschiebungsandrohung
...Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stellte mit Bescheid vom 13. Januar 2015 fest, dass ihm kein Asylrecht zustehe, weil ihm bereits in Italien internationaler Schutz (Flüchtlingseigenschaft) gewährt worden war. Es drohte ihm die Abschiebung nach Italien an. Mit Verfügung vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 159/17
2011-07-13
BVerwG 8. Senat, Ausscheiden eines Kommanditisten bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens; zum Erlöschen der Kommanditgesellschaft
...Scheiden alle Gesellschafter bis auf einen aus einer Kommanditgesellschaft aus, so erlischt die Gesellschaft ohne Liquidation, und ihr Vermögen geht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den verbleibenden Gesellschafter über. 1 Die Klägerin wendet sich gegen ein Verbot von Finanzkommissionsgeschäften. 2 Mit Bescheid vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 10/10
2010-09-02
BFH 5. Senat, Leistungsaustausch zwischen gesetzlich zuständiger Körperschaft und Beliehenem bei der Tierkörperbeseitigung - Nichteinbeziehung wirtschaftlicher Tätigkeiten bei den Tätigkeiten im Rahmen der öffentlichen Gewalt
...Diese betrieb eine Tierkörperbeseitigungsanlage. 3 Mit Bescheid der Regierung X vom 29. April 1998 wurde nach Zustimmung des Zweckverbands vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 23/09
2019-02-19
BFH 9. Senat, Objektbezogene Prüfung der Überschusserzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Beginn des Prognosezeitraums
...Gastronomie werden seitdem mit angestellten Wirten betrieben. 4 In den Streitjahren (2008 bis 2010) erklärte die Klägerin --ebenso wie in den Vorjahren seit Erwerb-- Werbungskostenüberschüsse aus der Vermietung des Hotel- und Gaststättenkomplexes, die der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) in den unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 Abs. 1 der Abgabenordnung stehenden Bescheiden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 16/18
2012-12-12
BSG 6. Senat, MKG-Chirurg - Anerkennung von einer Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) als Belegarzt - Abrechnung der Leistungen nur gegenüber der betreffenden KÄV und nicht gegenüber einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung - Ausschluss einer belegzahnärztlichen Tätigkeit
...Mit Bescheiden vom 22.8.2011 und 3.11.2011 wies die Beklagte aus den dargestellten Gründen die Widersprüche der Klägerin gegen die Honorarberichtigungen in den betroffenen Behandlungsfällen des Jahres 2011 zurück. 3 Das SG hat die gegen die Berichtigungsbescheide in der Fassung der beiden Widerspruchsbescheide erhobenen Klagen, die auf Vergütung der abgerechneten stationär erbrachten Leistungen gerichtet...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 15/12 R