10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-20
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltgerichtliches Verfahren: Nutzung des elektronischen Anwaltspostfachs als Verstoß gegen die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht
...Davon entfiel ein Betrag von 63 € auf die Umlage für das besondere elektronische Anwaltspostfach. 2 Gegen diesen Bescheid hat der Kläger Anfechtungsklage erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 52/16
2015-02-11
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Berechnung der Komplexleistung für die Betreuung Schwangerer nach Nr 01770 EBM-Ä 2005 - sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtsbesetzung - keine notwendige Beiladung der mitbetroffenen Vertragsärzte - Entscheidung einer Kassenärztlichen Vereinigung durch Verwaltungsakt bei Feststellung von Schadensregressen und Durchführung sachlich-rechnerischer Abrechnungsberichtigungen - Abrechnungsausschluss verstößt nicht gegen Verfassungsrecht
...Die Bescheide seien jedoch materiell rechtswidrig. Der Wortlaut der Nr 01770 EBM-Ä sei eindeutig. In Abs 3 Satz 1 Nr 01770 EBM-Ä sei geregelt, dass die Leistungsziffer nur von einem Vertragsarzt im Quartal abgerechnet werden dürfe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 15/14 R
2017-04-12
BSG 13. Senat, Inlandsbezug der Schwerbehinderung als Voraussetzung für eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen - Verlust der Schwerbehinderteneigenschaft durch Wohnsitznahme im vertragslosen Ausland - Drittbindungswirkung des Schwerbehindertenausweises - Verfassungsmäßigkeit
...Mit Bescheid vom 12.3.1992 stellte das zuständige Versorgungsamt einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 fest. Eine Aufhebung bzw Änderung des Bescheids ist seitdem nicht erfolgt. Der Schwerbehindertenausweis des Klägers wurde zuletzt im Jahr 1999 bis Ende Dezember 2014 verlängert. 3 Der beklagte RV-Träger gewährte dem Kläger nach Vollendung des 63....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 15/15 R
2018-10-10
BSG 13. Senat
...Im Zeitraum von 1976 bis 1983 hat sie vier Kinder geboren. 3 Der beklagte Rentenversicherungsträger stellte nach einem Kontenklärungsverfahren der Klägerin mit Vormerkungsbescheid vom 10.3.2011 für jedes der vier Kinder eine Kindererziehungszeit im Umfang von zwölf Monaten beginnend nach Ablauf des Geburtsmonats sowie Berücksichtigungszeiten fest. 4 Mit Bescheid vom 6.3.2014 bewilligte das Landesamt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 29/17 R
2015-04-15
BVerwG 8. Senat, Alteigentümer; Rückgabe gemeindlicher Grundstücke; NS-Verfolgungsmaßnahme
...Diese ging später durch Zusammenschluss mehrerer Gemeinden in der Klägerin auf. 10 Das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen Brandenburg lehnte den Rückübertragungsantrag des Beigeladenen mit Bescheid vom 5. Juni 1997 ab und stellte fest, diesem stehe ein Entschädigungsanspruch zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 14/14
2014-12-10
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung - Benachteiligung
...Der den BAT-VKA ersetzende Tarifvertrag ist der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-VKA, im Folgenden: TVöD), der auszugsweise folgende Regelungen enthält: „§ 33 Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung … (2) Das Arbeitsverhältnis endet ferner mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 1002/12
2015-08-19
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - abschließende Regelung der UnbilligkeitsV - Ermessensentscheidung des Grundsicherungsträgers - Verfassungsmäßigkeit - Verwaltungsakteigenschaft
...Zum 1.8.2015 erfüllte er die Voraussetzungen für den Bezug einer abschlagsfreien Regelaltersrente, die ausweislich einer Rentenauskunft der Deutschen Rentenversicherung Rheinland (DRV) vom 31.5.2011 monatlich 924,66 Euro betragen werde. 3 Nachdem der Kläger im Rahmen einer persönlichen Vorsprache eine vorzeitige Rentenantragstellung abgelehnt hatte, forderte ihn der Beklagte durch Bescheid vom 10.9.2012...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 1/15 R
2018-11-28
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietkautionsdarlehen - Tilgung durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 10 % des Regelbedarfs - Ermächtigung zum Erlass eines Grundlagenverwaltungsakts - Verfassungsmäßigkeit - Vermeidung der Unterdeckung existenznotwendiger Bedarfe
...Der Beklagte bewilligte ihm Alg II ab 1.10.2012 (Bescheid vom 17.9.2012: Regelbedarf 374 Euro, Bedarfe für Unterkunft und Heizung)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 31/17 R
2018-11-14
BAG 5. Senat, Regress wegen nachzuentrichtenden Lohnsteuern
...Wählt es diesen Weg, kann sich der Arbeitgeber gegen den Bescheid des Finanzamts nur durch Einspruch und sodann Klage vor dem Finanzgericht zur Wehr setzen. Durch Einlegung des Einspruchs wird jedoch gemäß § 361 Abs. 1 AO die Vollziehung des angefochtenen Bescheids nicht gehemmt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 301/17
2010-02-23
BAG 2. Senat, Massenentlassung - Freifrist - Anzeigepflicht
...Dezember 2006 erteilte die Agentur für Arbeit der Beklagten einen Bescheid mit folgendem Wortlaut: „1. Die Entlassungssperre gemäß § 18 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) beginnt für 157 Arbeitnehmer am 28.11.2006 und endet am 27.12.2006. Damit können die beabsichtigten Entlassungen gemäß Ihrer Anzeige vom 27.11.2006 erfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 804/08
2014-12-04
BFH 4. Senat, Keine Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips bei der Feststellung der Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb
...Januar 2005 optierte die Klägerin zur Tonnagebesteuerung gemäß § 5a des Einkommensteuergesetzes (EStG). 3 Mit Bescheid vom 13. November 2009 setzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) den Gewerbesteuermessbetrag 2008 auf 318 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 27/11
2011-06-21
BSG 1. Senat
...Eine Zulassung für die vorangegangene Zeit lehnte die Beklagte ab (Bescheid vom 29.7.2005). 5 Das SG hat die Klage, mit der die Klägerin begehrt hat, unter Abänderung des entgegenstehenden Bescheides das DMP Curaplan Brustkrebs für die Region Bayern zum 12.7.2004 zuzulassen, abgewiesen (Urteil vom 22.2.2008)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 14/10 R
2011-06-29
BVerwG 8. Senat, Ausdrückliche Vorgabe der Heranziehungshäufigkeit für Statistik durch anordnendes Gesetz
...Januar 2006 stellte der Beklagte fest, dass die Klägerin auch zur Dienstleistungsstatistik für das Jahr 2004 auskunftspflichtig sei (Nr. 1 des Bescheides), forderte diese auf, die Auskünfte auf dem in der Anlage beigefügten Erhebungsvordruck vollständig und wahrheitsgemäß bis zum 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 7/10
2010-09-08
BSG 11. Senat, Insolvenzgeldanspruch - Arbeitsentgeltanspruch - Begriff der Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis - Aufwendungsersatz für verauslagte Reparaturkosten für den Firmenwagen
...Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 18. März 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. April 2003 verurteilt, dem Kläger weiteres Insolvenzgeld in Höhe von 972,33 Euro zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 34/09 R
2010-03-25
BVerwG 5. Senat, Vermögensrecht: Antrag auf Entschädigung; Versäumung der Antragsfrist; Nachsichtgewährung
...Mit Bescheid vom 31. Juli 2006 lehnte das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen den Entschädigungsantrag ab, weil dieser nicht innerhalb der Ausschlussfrist des § 7a Abs. 3c VermG, § 12 EntschG gestellt worden sei. 5 Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies der Widerspruchsausschuss des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen mit Bescheid vom 6. September 2007 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 15/09
2013-11-27
BVerwG 6. Senat, Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des BND über Uwe Barschel; Pressefreiheit
...Oktober 1987 im Schweizer Hotel Beau Rivage - hier Erkenntnisse und Ermittlungen des BND zu den Todesumständen Barschels im Hotel Beau Rivage, sowie zu Gerüchten, Barschel habe mit einem östlichen Geheimdienst zusammengearbeitet bzw. sei von diesem erpresst worden". 2 Mit Bescheid vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 5/13
2013-02-28
BFH 4. Senat, (Personengesellschaft als Steuerschuldner der Gewerbesteuer nach § 18 Abs. 4 UmwStG 1995)
...Mai 2000 einen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Bescheid für 1998 über den Gewerbesteuermessbetrag und die Gewerbesteuer. Nach einer Außenprüfung erließ das FA am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 33/09
2015-10-21
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Unvermögen
...Nach Gewährung von Urlaub stellte sie ab August 2012 die Gehaltszahlung ein. 6 Die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg ordnete, sofort vollziehbar, mit Bescheid vom 2. Juli 2012 eine Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 LuftSiG an und versagte dem Kläger den Zugang zu den nicht allgemein zugänglichen Bereichen der Berliner Verkehrsflughäfen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 843/14
2011-01-27
BVerwG 3. Senat
...Mit mehreren Bescheiden, die zwischen Juli 1996 und September 1997 ergingen, gab das Amt für Agrarstruktur den letzten fünf Anträgen statt und zahlte insgesamt 15 149,32 DM (= 7 745,72 €) an den Kläger aus, lehnte aber die ersten beiden Anträge teilweise, nämlich wegen insgesamt sechs Tieren der ersten Altersklasse ab, weil die Altersgrenze überschritten sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 14/10
2013-10-30
BSG 12. Senat, Rentenversicherungspflicht - selbständig tätiger Dozent - Honorarkraft - mehr als einmonatige Nichtausübung der reinen Lehrtätigkeit - Fortbestehen des versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses bei Vorliegen von objektiven Anhaltspunkten für Wille zum Fortsetzen der Tätigkeit
...Mit Bescheid vom 1.8.2007 und Widerspruchsbescheid vom 13.12.2007 setzte die Beklagte die Höhe der RV-Beiträge ab 1.1.2007 nach dem halben Regelbeitrag fest und forderte von dem Kläger ua Pflichtbeiträge für die Zeit vom 1.6. bis 31.8.2007....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 3/12 R