10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-21
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - soziales Entschädigungsrecht - Pauschalierung des Berufsschadensausgleichs bei selbstständiger Tätigkeit - maßgeblicher Unternehmerlohn eines selbstständigen Versicherungsvertreters - Deckelung
...Das beklagte Land erkannte als Schädigungsfolgen ua eine posttraumatische Belastungsstörung sowie psychoreaktive Störungen mit besonderer beruflicher Betroffenheit an und gewährte Beschädigtenversorgung nach einem Grad der Schädigungsfolgen (GdS) von 60 ab 1.10.2005 (Bescheid vom 14.4.2010). 2 Darüber hinaus gewährte der Beklagte dem zuletzt selbstständig als Versicherungsvertreter tätigen Kläger Berufsschadensausgleich...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 29/15 B
2018-01-16
BFH 6. Senat, (Berichtigungsmöglichkeit nach § 129 AO bei Abweichen des erklärten Arbeitslohns von dem elektronisch beigestellten Arbeitslohn)
...Der Bescheid wurde bestandskräftig. 3 Im November 2013 stellte das FA fest, dass seit dem 22. August 2012 Lohndaten aus dem Beschäftigungsverhältnis der Klägerin bei der Firma X GmbH vorlagen, die in dem Bescheid nicht berücksichtigt worden waren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 41/16
2018-10-01
BVerwG 3. Senat, Ergänzung einer Rehabilitierungsbescheinigung um weitere Verfolgungsmaßnahmen
...Mit einem weiteren Bescheid vom 14. April 1997 wurde nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz gemäß § 1 VwRehaG festgestellt, dass die Verzögerung der Ausreise rechtsstaatswidrig war und zu einer gesundheitlichen Schädigung des Klägers geführt haben könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 20/17
2013-10-24
BSG 13. Senat, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Entscheidung in Abwesenheit eines Beteiligten, dessen persönliches Erscheinen angeordnet war
...Nach bereits vorangegangenem Klageverfahren wegen dieser Anrechnung (Bayerisches LSG vom 29.2.2008 - L 6 R 829/07; Senatsbeschluss vom 21.4.2008 - B 13 R 143/08 B; Bayerisches LSG vom 20.11.2009 - L 6 R 896/09 WA) hat sich der Kläger erneut gegen die Anrechnung der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf seine Altersrente durch Bescheid vom 13.10.2011 gewendet. 3 Das Widerspruchsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 83/13 B
2010-12-02
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Gutachtenauftrag bzw ergänzende gutachtliche Stellungnahme - Erstellung nicht durch den gerichtlich beauftragten Sachverständigen sondern durch dessen kommissarischen Nachfolger
...Das beklagte Land lehnte den Neufeststellungsantrag des Klägers vom 19.9.2005 ab (Bescheid vom 7.11.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.6.2006). Auf Klage hat das Sozialgericht Ulm (SG) die ablehnenden Bescheide aufgehoben und das beklagte Land verurteilt, ab 19.9.2005 einen GdB von 60 festzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 2/10 B
2016-04-20
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - partielle Prozessunfähigkeit des Beschwerdeführers - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - Begründetheit - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit auch im Berufungsverfahren - keine ordnungsgemäße Vertretung - absoluter Revisionsgrund
...Den Antrag lehnte der Beklagte wegen bei der Klägerin vorhandenen Vermögens ab (Bescheid vom 18.9.2008; Widerspruchsbescheid vom 30.6.2009); die Klage beim Sozialgericht Berlin, mit der die Klägerin nach Erledigung ihres ursprünglichen Begehrens durch Zeitablauf nur noch die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung begehrt hatte, blieb ohne Erfolg (Gerichtsbescheid vom 20.6.2012). 3 Nachdem...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 57/14 B
2014-02-18
BFH 11. Senat, Zur Beschwerde im Rahmen eines AdV-Verfahrens und zur Umdeutung dieses Rechtsmittels in einen anderen Rechtsbehelf
...Die Umsatzsteuerfestsetzung für das Streitjahr erfolgte zunächst erklärungsgemäß unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. 2 Im Anschluss an eine Steuerfahndungsprüfung änderte der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) mit Bescheid vom 18. Oktober 2012 die Umsatzsteuerfestsetzung für das Streitjahr, weil die Antragstellerin insgesamt … € Vorsteuern aus an sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 140/13
2012-08-20
BFH 1. Senat, Nichteinhaltung der Revisionsbegründungsfrist: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verschuldeter Versäumung wegen Nachlässigkeit der Poststelle des Finanzamts - Anforderungen bei fehlender zentraler Postausgangskontrolle
...Januar 2012 weitgehend stattgegeben und den Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) unter Aufhebung des Bescheids über die Ablehnung des Antrags auf abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 der Abgabenordnung verpflichtet, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 9/12
2014-08-27
BFH 8. Senat, Örtliche Zuständigkeit für die gesonderte Feststellung von Einkünften aus selbständiger Arbeit bei Büros in mehreren Städten - Vorgreiflichkeit des Feststellungsverfahrens im Einkommensteuerveranlagungsverfahren
...März 2011 als unbegründet zurück. 7 Die daraufhin erhobene Klage (gegen den angefochtenen Bescheid in Gestalt des zwischenzeitlich ergangenen Änderungsbescheids vom 29. Januar 2013) wies das Finanzgericht (FG) mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 672 veröffentlichten Urteil vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 16/13
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Die Stundungszinsen in Höhe von 4 % sollten mit der Bestandskraft des Bescheids erhoben werden. 5 Widerspruch, Klage und Berufung sind erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 9/17
2017-05-10
BSG 6. Senat, (Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress - Anwendung der Ausnahmeregelungen der §§ 106 Abs 5 S 8 SGB 5 aF bzw 106c Abs 3 S 6 SGB 5 nF - Verordnungsfähigkeit - fiktive Zulassung von Arzneimitteln (hier: LeukoNorm))
...Die angefochtenen Bescheide der Beklagten seien im Übrigen rechtmäßig, weil "LeukoNorm" generell im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung im Jahre 2005 nicht hätte verordnet werden dürfen (Urteil vom 24.8.2016). 4 Mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision machen die Kläger geltend, im Rechtsstreit seien Fragen von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden (Zulassungsgrund gemäß §...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 75/16 B
2012-06-14
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftssache: Anforderungen an die persönliche Anhörung des Betroffenen
...Der Antrag wurde mit bestandskräftigem Bescheid des zuständigen Bundesamts vom 11. Februar 2004 zurückgewiesen. Zugleich wurde der Betroffene unter Androhung der Abschiebung aufgefordert, Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe des Bescheids zu verlassen. Dem kam er nicht nach. Mehrere Versuche der beteiligten Behörde, ihn abzuschieben, scheiterten an seinem Widerstand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 48/12
2014-10-21
BFH 1. Senat, Formelle Beschwer für eine Nichtzulassungsbeschwerde
...Selbst dann darf die Auslegung jedoch vom Antragswortlaut abweichen, wenn die Klagebegründung, die beigefügten Bescheide oder sonstige Umstände eindeutig erkennen lassen, dass das wirkliche Klageziel von der Antragsfassung abweicht (Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 96 FGO Rz 181). 13 bb) Die fachkundig vertretene Klägerin hat ihren Willen in der mündlichen Verhandlung unmissverständlich geäußert...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 100/13
2015-05-13
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 13.05.2015 VII R 63/13 - Versagung von Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen tierschutzrechtliche Vorschriften beim Eisenbahntransport von lebenden Rindern - Kein Anspruch auf Ausfuhrerstattung aus Vertrauensschutzgründen)
...Sie seien mehrfach Gegenstand von an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichteten Vorabentscheidungsersuchen gewesen. 5 Die Klägerin beantragt sinngemäß, die Vorentscheidung sowie den ablehnenden Bescheid vom 9. August 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 62/13
2014-05-20
BFH 3. Senat, Wahrung der Klagefrist nach Auslandszustellung - Auslegung einer Klageschrift - ordnungsgemäße Rüge eines Verfahrensfehlers
...Es ist zweifelhaft, ob die Zustellung von Bescheiden mittels Einschreiben und Rückschein in die Schweiz wirksam ist /AEAO zu § 122 Tz. 3.1.4.1.), und ob es sich hierbei um einen Mangel handeln würde, der nach § 8 VwZG geheilt werden kann. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 82/13
2010-12-15
BSG 14. Senat, Kinderzuschlag - Mindesteinkommensgrenze - Ausschluss - Leistungsberechtigter nach dem AsylbLG - Verfassungsmäßigkeit
...hat der Kläger regelmäßig von der Beklagten einen Kinderzuschlag nach § 6a BKGG erhalten bzw nur deshalb nicht erhalten, weil sein Einkommen die Mindesteinkommensgrenze nicht erreichte. 4 Auf seinen Folgeantrag hin lehnte die Beklagte die Gewährung eines Kinderzuschlags für Juli 2007 mit der Begründung ab, das bereinigte Erwerbseinkommen erreiche die Mindesteinkommensgrenze von 978,35 Euro nicht (Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 KG 1/09 R
2017-05-12
BSG 8. Senat
...Der Antrag blieb ohne Erfolg (Bescheide vom 19.4.2012, 7.6.2012, 19.7.2012; Widerspruchsbescheid vom 11.12.2012)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 103/16 B
2013-12-23
BFH 3. Senat, Keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer
...Diesen Antrag lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge durch Bescheid vom 21. Februar 1996 ab und stellte gleichzeitig fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes --AuslG-- (Verbot der Abschiebung politisch Verfolgter) nicht vorlägen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 88/13
2016-12-09
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Radarschaden - ursächlicher Zusammenhang - Beweisschwierigkeiten - unzulängliche Ermittlungen der Bundeswehr - grundsätzlich keine Beweislastumkehr - sozialgerichtliches Verfahren
...Ausgleich nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG). 2 Der Kläger gehörte von 1960 bis 1972 als Zeitsoldat der Bundeswehr an, wo er als Flugsicherungsradarmechaniker/-Meister und in dieser Funktion als Ausbilder tätig war. 3 Sein im März 1972 gestellter Antrag, bei ihm eine Stoffwechselerkrankung als Wehrdienstbeschädigung anzuerkennen und ihm Versorgung nach dem SVG zu gewähren, blieb erfolglos (Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 35/16 B
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Die Stundungszinsen in Höhe von 4 % sollten mit der Bestandskraft des Bescheids erhoben werden. 5 Der hiergegen gerichtete Widerspruch blieb erfolglos. Das Verwaltungsgericht hat der Klage im Hinblick auf die Ratenhöhe stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 48/16