10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-28
BFH 1. Senat, (Arglistige Täuschung i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO)
...Der Bescheid wurde bestandskräftig. 6 In der am 13. Januar 2012 eingereichten Einkommensteuererklärung 2009 erklärten die Kläger Einkommensersatzleistungen, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen, in Höhe von 38.325 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 10/17
2013-02-19
BFH 9. Senat, Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheids für die Beihilfe; Zurechnung der Einkünfte aus einem Erbbaugrundstück
...Dezember 2009 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid für 2008, zuletzt geändert durch Bescheid vom 4. Februar 2010, dahin zu ändern, dass die Einkünfte aus dem mit dem Erbbaurecht belasteten Grundstück in Höhe von 83.186 € anstelle der Klägerin nunmehr dem Kläger zugerechnet werden. 8 Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen. 9 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 31/11
2015-01-23
BFH 9. Senat, Aussetzung der Vollziehung: Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen - Änderungsmöglichkeiten des Folgebescheids
...Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids i.S. des § 69 Abs. 3 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 25/14
2012-06-28
BVerwG 2. Senat, Erwerbswirtschaftliche Betätigung eines Ruhestandsbeamten; Anrechnung auf das Ruhegehalt; Ausgleich von Verlusten
...Die Versorgungsbehörde berücksichtigte bei der Ruhensberechnung für das Jahr 2007 lediglich den Gewinn aus selbstständiger Arbeit und forderte von der Klägerin den entstandenen Überzahlungsbetrag in Höhe von ca. 21 000 € zurück. 3 Das Verwaltungsgericht hat den Bescheid aufgehoben, der Verwaltungsgerichtshof hat die Klage dagegen abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 58/11
2017-12-21
BVerwG 6. Senat, Rundfunkbeitrag, Umsatzsteuerpflicht, Zweitwohnung
...Der Kläger hat nicht dargelegt, dass die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO vorliegen. 2 Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, durch den der Beklagte Rundfunkbeiträge für die Monate Januar bis März 2013 in Höhe von insgesamt 107,88 € festgesetzt hat. Die Anfechtungsklage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 35/17
2014-02-26
BFH 2. Senat, (Wegfall der Steuerbegünstigung des Betriebsvermögens gemäß § 13a Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 ErbStG)
...Zur Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen trat die Klägerin einem ihrer Söhne einen Kommanditanteil an der E-KG in Höhe von 253.682 € und ihrer Tochter einen Kommanditanteil an der B-KG in Höhe von 22.000 € ab. 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte mit Bescheid vom 22. März 2007 die Erbschaftsteuer auf 180.044 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 36/12
2012-03-15
BGH 9. Zivilsenat, Gläubigerkenntnis bei Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen: Widerlegung der Vermutung der Zahlungsunfähigkeit
...Diese Tatsachen ergäben sich insbesondere aus einem Bescheid und aus einem Schreiben des Finanzamts. II. 6 Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung in wesentlichen Punkten nicht stand. Mit der Begründung des Berufungsgerichts kann die Kenntnis des Beklagten vom Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin nicht verneint werden. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 239/09
2013-12-12
BFH 11. Senat, AdV bei Berufung auf die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. h und i der MwStSystRL
...Die GbR sei mit Bescheid vom 26. Oktober 2009 als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt worden; eine Umsatzsteuerbefreiung sei daher ebenso erst im darauffolgenden Kalenderjahr möglich. 6 Das FA schätzte die abziehbaren Vorsteuern nach Maßgabe der Prüfungsfeststellungen und setzte mit Datum vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 88/13
2015-11-23
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Umdeutung einer Berufungseinlegung einer anwaltlich vertretenen Partei in einen Berufungszulassungsantrag; Zweckmäßigkeit der Bestellung eines Notariatsverwalters statt eines Notariatsvertreters
...Oktober 2010 - 1 StR 164/15). 2 Mit Bescheid vom 30. April 2014 bestellte das beklagte Ministerium die Beigeladene für die Dauer der vorläufigen Amtsenthebung zur Notariatsverwalterin für das Notarsamt des Klägers. Mit seiner Klage hat er die Aufhebung dieses Bescheides begehrt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 3/15
2018-04-12
BGH 5. Zivilsenat, Zurückweisungshaftsache: Abschließendes Sonderregime für die Haftanordnung; Erforderlichkeit eines begründeten Verdachts der unerlaubten Einreise
...November 2015 einen Asylantrag, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit Bescheid vom 20. Februar 2017 als offensichtlich unbegründet ablehnte. In dem Bescheid forderte das Bundesamt den Betroffenen auf, Deutschland innerhalb einer Woche zu verlassen; es drohte ihm die Abschiebung nach Pakistan an. 2 Am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 162/17
2014-04-16
BAG 4. Senat, Eingruppierung der Leiterin einer Kindertagesstätte
...August 2010 jedenfalls weniger als 38 Plätze belegt. 3 Mit Bescheid vom 12. Juli 2011 erteilte das Niedersächsische Kultusministerium der Beklagten rückwirkend mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 859/12
2017-12-21
BVerwG 6. Senat, Bekanntgabe einer als Verwaltungsakt zu qualifizierenden Klausurbewertung in Internetportal der Hochschule
...Mit Bescheid vom 30. September 2014 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass er die Bachelorprüfung infolge des Nichtbestehens der Klausur "Einführung in die Wirtschaftsinformatik" endgültig nicht bestanden habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 43/17
2018-03-14
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bühnenkünstler - Opernchorsänger - Bühnenauftritt - lediglich Rahmenvorgaben hinsichtlich Ort, Zeit und groben Inhalts der Darbietung - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
...Die Beklagte stellte daraufhin fest, dass die Tätigkeit als Opernchoraushilfe am 23. und 30.12.2011 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt worden sei und insoweit Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung bestehe (Bescheid vom 21.9.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27.2.2013). 3 Das SG Kassel...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 3/17 R
2013-03-05
BFH 10. Senat, Gewinnerzielungsabsicht und gewerblicher Grundstückshandel - Abschnittsbesteuerung - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Dezember 1991 im Bescheid vom 4. Januar 1999 entsprechend ab und stellte in einem weiteren Bescheid vom gleichen Tag fest, dass zum 31. Dezember 1992 keine gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer durchzuführen sei. Die zunächst ergangenen Feststellungen über den verbleibenden Verlustabzug zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 1993 und zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 121/11
2016-05-10
BFH 9. Senat, Nutzungsvorteile einer Immobilie keine Vermögensgegenstände - keine AfaA auf den Grund und Boden bei schlechter Vermietbarkeit eines Gebäudes
...Der Kläger vertrat die Auffassung, dass die "vorfinanzierten" Mietvorauszahlungen nicht als Anschaffungskosten zu beurteilen seien. 7 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte im Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 33/14
2018-09-19
BVerwG 8. Senat, Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs durch den abgelehnten Richter selbst
...Einen hierauf gerichteten Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 3. Februar 2016 ab, da die Ausschlussfrist des § 30a VermG nicht gewahrt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 2/18
2016-09-28
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Ausstellung einer Arzneimittelverordnung - keine generelle Verpflichtung zur Nachfrage bezüglich stationärem Krankenhausaufenthalt des Versicherten
...Der Prüfungsausschuss lehnte den Antrag der Klägerin auf Feststellung eines sonstigen Schadens in Höhe der ihr entstandenen Verordnungskosten ab; der beklagte Beschwerdeausschuss wies den Widerspruch der Klägerin mit Bescheid vom 28.11.2007 - den er nachfolgend durch den Bescheid vom 3.5.2012 ersetzte - zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 27/16 B
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Die Stundungszinsen in Höhe von 4 % sollten mit der Bestandskraft des Bescheids erhoben werden. 5 Widerspruch, Klage und Berufung sind erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 2/17
2014-07-22
BFH 11. Senat, Voraussetzungen einer Überraschungsentscheidung
...dem in der Kindergeldakte abgehefteten Original die Worte "pro Fahrt insgesamt" gestrichen sind, in der von der Klägerin dem Finanzgericht (FG) vorgelegten Kopie hingegen lediglich die Worte "pro Fahrt". 2 Die Familienkasse setzte für Fahrten nach X 6 x 1 692 km x 0,30 € = 3.045,60 € an, ermittelte die Einkünfte und Bezüge der Tochter der Klägerin in einer Prognoseberechnung mit … € und setzte mit Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 103/13
2012-04-02
BFH 3. Senat, Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung - Bindung der Familienkasse an Gerichtsurteile - Kein Anspruch auf künftig gleichbleibende Rechtslage
...Geschützt wird allein das Vertrauen in die Bestandskraft eines Bescheids, soweit dieser auf einer günstigen Rechtsprechung beruht (vgl. BFH-Urteile vom 11. Oktober 1988 VIII R 419/83, BFHE 155, 298, BStBl II 1989, 284; vom 28. Mai 2002 IX R 86/00, BFHE 199, 1, BStBl II 2002, 840)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 189/10