10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-24
BSG 11. Senat, Unterhaltsgeld- bzw Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Sparguthaben auf dem einem Familienangehörigen zur Nutzung überlassenen Tagesgeldkonto - Untersuchungsgrundsatz - Beweiswürdigung - Vollbeweis - objektive Beweislast
...Die Beklagte hat dem Kläger auch im Revisionsverfahren seine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Streitig sind die Rücknahme der Bewilligung und die Rückforderung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) und von Unterhaltsgeld (Uhg) für die Zeit vom 23.7.2003 bis 31.5.2004. 2 Der Kläger bezog im Anschluss an Arbeitslosengeld (Alg) und Uhg ab 23.7.2003 Alhi (Bescheid vom 12.8.2003)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 35/09 R
2016-05-24
BFH 5. Senat, Keine Gemeinnützigkeit einer Stiftung zur Bewahrung und Förderung von bildender Kunst bei maßgeblichem Eigeninteresse des Stifters
...Entsprechend dem Stiftungszweck wurden weitere Bilder zu Anschaffungskosten von ca. 82.000 € und ca. 96.000 € hinzuerworben. 4 Nach Eingang der Erklärungen zur Körperschaftsteuer und zur Gewerbesteuer für 2011 Ende März 2013 bestätigte das FA die Gemeinnützigkeit mit Bescheid vom …. Mai 2013....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 123/15
2012-12-13
BVerwG 3. Senat, Anspruch auf Erteilung einer unbeschränkten Heilpraktikererlaubnis bei Blindheit nach ergänzender Kenntnisüberprüfung
...Im März 2009 bestand sie den schriftlichen, im Mai 2009 den mündlichen Teil der Kenntnisüberprüfung. 3 Mit Bescheid vom 29. Januar 2010 lehnte der Beklagte die Erteilung der Heilpraktikererlaubnis ab. Zur Begründung führte er aus, dass die Klägerin aufgrund ihrer Erblindung in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 26/11
2011-09-01
BVerwG 5. Senat, Anspruchseinbürgerung; Notwendigkeit einer Identitätsprüfung im Einbürgerungsverfahren
...Mit Bescheid vom 31. Mai 1999 wurde sie als Asylberechtigte anerkannt. Dem lag eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg zu Grunde, nach der die Familie auf Grund ihres yezidischen Glaubens in der Türkei einer mittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt war. 2 Die Klägerin ist Inhaberin eines Reiseausweises für Flüchtlinge....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 27/10
2014-02-13
BVerwG 1. Senat, Verpflichtungserklärung gemäß § 68 AufenthG 2004; Pflicht zur Erstattung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auch bei Flüchtlingsanerkennung
...Oktober 2008 stellte sie einen Asylantrag, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) mit Bescheid vom 22. April 2009 ablehnte. Die Beklagte gewährte ihr ab Januar 2010 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Mit rechtskräftigem Urteil vom 27. Oktober 2010 verpflichtete das Verwaltungsgericht die Bundesrepublik Deutschland zur Flüchtlingsanerkennung von Frau B....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 4/13
2012-11-29
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Steuerrückerstattung - einmalige Einnahme - Zuflussprinzip - Berücksichtigung über den Bewilligungs- bzw Verteilzeitraum hinaus - vorzeitiger Verbrauch durch Schuldentilgung - Frage des Vorliegens bereiter Mittel zur Bedarfsdeckung - keine Berücksichtigung fiktiven Einkommens - verfassungskonforme Auslegung - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten - keine Darlehensgewährung nach § 23 Abs 4 SGB 2)
...Die Berücksichtigung des Einkommens erfolge ab Mai 2009; die Höhe des monatlich zu berücksichtigenden Betrages ergebe sich aus einer Verteilung des Gesamtbetrages auf 12 Monate (Bescheid vom 24.8.2009; Widerspruchsbescheid vom 5.11.2009)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 33/12 R
2017-07-05
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Schülerbeförderungskosten - nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsgangs - Besuch einer privaten Waldorfschule - eigenständiger Bildungsgang
...Der Abschluss dort sei mit dem der öffentlichen Schulen vergleichbar und auch an einer herkömmlichen Schule in H zu erlangen (Bescheid vom 1.6.2011; Widerspruchsbescheid vom 27.10.2011). 4 Die Klage hiergegen hat das SG abgewiesen (Urteil vom 22.8.2013), die Berufung hat das LSG zurückgewiesen (Urteil vom 22.1.2016). Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Kostenübernahme....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 29/16 R
2015-02-12
BFH 5. Senat, (Änderungsmöglichkeit nach § 174 Abs. 4 AO und Entgeltvereinnahmung nach Abtretung)
...Nachdem diese Bescheide aufgrund eines Rechtsbehelfs des Klägers aufgehoben wurden, war das FA berechtigt, durch den Erlass der streitgegenständlichen Umsatzsteuerbescheide die zutreffenden steuerlichen Folgen zu ziehen. 15 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 38/13
2010-02-18
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zuschuss statt Darlehen nach § 9 Abs 4 SGB 2 - Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Untersuchungsmaxime - Hilfebedürftigkeit - keine Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des Stiefvaters zugunsten des Stiefkindes vor dem 1.8.2006 - Unterhaltsvermutung des § 9 Abs 5 SGB 2 - Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft - Einkommens- und Vermögensberücksichtigung)
...Der Beklagte bewilligte den Klägern sowie deren Mutter und Stiefvater für die Zeit vom 1.9.2005 bis 30.9.2005 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II in Höhe von 1.258,46 Euro und vom 1.10.2005 bis 28.2.2006 in Höhe von monatlich 1.230,60 Euro lediglich als Darlehen (Bescheid vom 16.9.2005; Widerspruchsbescheid vom 16.2.2006). 3 Im sozialgerichtlichen Verfahren haben die Kläger...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 5/09 R
2011-08-25
BSG 8. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Umzug eines Hilfebedürftigen - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreute Wohnmöglichkeit iS des § 98 Abs 5 SGB 12 - Eintritt des Leistungsfalles - keine Koppelung von Wohnungsgewährung und Betreuung - sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Sprungrevision)
...(S.) erbracht hat. 2 Nachdem die 1977 geborene S. vom Kläger zunächst bis 31.3.2006 Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) in Form der Übernahme der Kosten für Aufwendungen des Betreuten-Wohnens erhalten hatte (Bescheid vom 10.5.2005), stellte der Kläger die Leistung ab 1.4.2006 nach einem Umzug der S. aus D (Landkreis Cuxhaven)...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 7/10 R
2013-05-07
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Richtlinien über künstliche Befruchtung - IVF - ICSI - Rechtmäßigkeit der Indikation für einen Methodenwechsel nach dem ersten IVF-Zyklus bei totalem Fertilisationsversagen
...Die Beklagte genehmigte der Klägerin auf der Grundlage eines Behandlungsplans vom 25.9.2008 Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung durch In-Vitro-Fertilisation (IVF) für drei Versuche (Bescheid vom 1.10.2008). Zu diesem Zeitpunkt war eine Indikation für eine ICSI-Behandlung nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 8/12 R
2010-01-20
BAG 10. Senat, Erstattung von Überbrückungsgeld für Auslandseinsätze im Gerüstbaugewerbe - § 10 VTV Gerüstbauerhandwerk
...Der Bescheid über die Bewilligung von Zuschusswintergeld (ZWG) in den Monaten Januar, Februar und März ist bis zum 30. September, über die Bewilligung von Zuschusswintergeld in den Monaten November und Dezember jedoch bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 927/08
2012-06-14
BVerwG 5. Senat, Einnahmen des Entschädigungsfonds; Abführungspflicht der Träger der öffentlichen Verwaltung; Vermögenszuordnung nach dem Einigungsvertrag; Festsetzung des Abführungsbetrags
...Gasse 5) geworden sei, und übertrug beide Grundstücke auf den Kläger. 6 Mit in Bestandskraft erwachsenem Bescheid vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 4/11
2016-08-24
BFH 10. Senat, (Änderung der Steuerbescheide gemäß § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a.F.)
...Sie wurden vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) mit Bescheid vom 20. April 2011 erklärungsgemäß veranlagt. 2 Aus einer Bescheinigung der A-Krankenversicherung AG (Versicherungsunternehmen) für das Jahr 2010 zur Vorlage beim Finanzamt vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 34/14
2016-02-25
BVerwG 7. Senat, Zugang zu von den Nachrichtendiensten stammenden Informationen bei anderen Behörden
...Mit Bescheid vom 22. Dezember 2011 lehnte das Bundeskanzleramt den Zugang zu einer Vielzahl von Unterlagen ab. Hinsichtlich der im Revisionsverfahren weiterhin streitigen Dokumente wurde ausgeführt: Urheber der Dokumente 406 bis 411 sei das Bundesamt für Verfassungsschutz. Es halte die Dokumente weiterhin für geheimhaltungsbedürftig, so dass der Versagungsgrund des § 3 Nr. 4 IFG einschlägig sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 18/14
2011-08-23
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Stromkostenerstattung nach Jahresabrechnung - Nichtberücksichtigung von Einnahmen aus Einsparungen im Bereich des Haushaltsenergieanteils der pauschalierten Regelleistung
...Unter anderem mit Bescheid vom 4.12.2006 bewilligte der beklagte Landkreis als Träger der Grundsicherung Arbeitslosengeld II (Alg II) für den Zeitraum vom 1.1.2007 bis 30.6.2007 in Höhe von 535,12 Euro monatlich. 3 Am 15.5.2007 reichte die Klägerin die Stromabrechnung der Stadtwerke O GmbH für das Jahr 2006 beim Beklagten ein, aus der sich für sie und ihre Mutter ein Guthaben von insgesamt 164,35 Euro...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 186/10 R
2012-05-23
BSG 14. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtwidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zuständigkeit der erlassenden Behörde für die Rücknahme auch nach Zuständigkeitswechsel - keine Anwendbarkeit des § 44 Abs 3 SGB 10 - keine Rechtswidrigkeit des Ausgangsbescheides allein wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit)
...Der Beklagte bewilligte Leistungen für Juni und Juli 2005 (Bescheid vom 4.4.2007). 3 Bei einer Vorsprache der Klägerin bei dem Beklagten am 14.7.2005 nahm dieser den Bewilligungsbescheid vom 6.12.2004 zurück und forderte die Erstattung von 1677,39 Euro. Für die Leistungsgewährung sei der Träger zuständig, in dessen Bezirk der Hilfebedürftige seinen gewöhnlichen Aufenthalt habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 133/11 R
2019-03-12
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch nicht nachvollziehbare Auslegung des Klägervorbringens im Verfahren gem §§ 109ff StVollzG - Auslegung des Begriffs der "Maßnahme" iSd § 109 StVollzG im Lichte des Art 19 Abs 4 GG geboten - hier: Rechtsschutz gegen automatisierte Bandansage mit Hinweis auf potentielle Telefonüberwachung bei Telefonaten Sicherungsverwahrter
...Mit Bescheid vom 5. Januar 2017 lehnte die Justizvollzugsanstalt die Anträge der Beschwerdeführer ab. Aus § 36 Abs. 3 HSVVollzG ergebe sich, dass eine Gesprächsüberwachung grundsätzlich zum Erhalt der Sicherheit und Ordnung in der Einrichtung sowie aus Behandlungsgründen möglich sei. Vor Beginn der Überwachung müsse auf diese Möglichkeit hingewiesen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2255/17, 2 BvR 2272/17
2014-10-28
BSG 10. Senat, Elterngeld - Einkommensermittlung - Differenzierung zwischen selbständiger und nicht selbständiger Tätigkeit - Verfassungsmäßigkeit - Nichtzulassungsbeschwerde
...Der beklagte Landkreis gewährte ihm daraufhin vorläufig Elterngeld in Höhe von 2280 Euro monatlich für den ersten und fünften Lebensmonat der Töchter unter Hinweis auf die Angabe des tatsächlich erzielten Einkommens aus Erwerbstätigkeit im Bezugszeitraum mit der nachfolgenden Möglichkeit einer Nachzahlung bzw Erstattung gezahlten Elterngeldes (Bescheid vom 6.8.2007)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 12/14 B
2012-12-20
BVerwG 4. Senat, Enteignung von in isoliertem Straßenbebauungsplan festgesetzten Flächen
...Gestützt ist der Bescheid auf Art. 40 Abs. 1 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG), wonach zur Erfüllung der Aufgaben aus der Straßenbaulast nach den Vorschriften des Bayerischen Gesetzes über die entschädigungspflichtige Enteignung (BayEG) enteignet werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 6/11