10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-08-19
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung für die Wohnung - Antragserfordernis - selbstbeschaffte Wohnungsausstattung - Geldleistung - Ermessensreduzierung - verfassungskonforme Auslegung - sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - Kostenerstattungsanspruch anstatt Sachleistungsanspruch
...Dem Antrag fügte der Kläger eine vom 30.10.2005 datierende Bestätigung seines Vermieters in G bei, die besagte, dass der Kläger keine Möbel mitgebracht oder mitgenommen habe und die dortigen Fremdenzimmer möbliert seien. 3 Auf Grund seines Leistungsantrags vom 27.10.2005 bewilligte der Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 8.11.2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für den...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 10/09 R
2014-07-21
BVerwG 3. Senat, Beweiserhebung zur Klärung der Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) verkennt deren prozessuale Filterfunktion; Änderung des Berufungsurteils im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Tötungsanordnung sei auch nicht an ihn adressiert worden; Adressat sei vielmehr, wie eine Auslegung des Bescheides ergebe, die B-GbR gewesen. Der Kläger sei schließlich auch nicht Halter der Tiere gewesen, wie er geltend mache....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 70/13
2012-03-14
BSG 14. Senat, (Berechnung des Kinderzuschlages gem § 6a BKGG - angemessene Unterkunftskosten - tatsächliche Unterkunftskosten - Leistungssystem des SGB 2)
...Über die dagegen eingelegte Berufung der Klägerin ist noch nicht entschieden. 4 Am 1.10.2008 - nach dem Ende des Anspruchs auf Unterhaltsvorschuss - stellte die Klägerin einen erneuten Antrag auf Gewährung von Kinderzuschlag, dem ua ein Bescheid über die Bewilligung von Wohngeld in Höhe von 98 Euro monatlich beigefügt war....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 KG 1/11 R
2017-07-12
BFH 1. Senat, (Blockwahlrecht nach § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 i.d.F. des Korb II-Gesetzes kein rückwirkendes Ereignis - Ausübung des Veranlagungswahlrechts von Ehegatten)
...Juni 2004, in Ausübung dieses Blockwahlrechts u.a. die Anwendung des § 8b Abs. 8 KStG i.d.F. des § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 Satz 2 KStG 2002 n.F. für die Jahre 2001 bis 2003. 4 Mit Bescheid vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 86/15
2011-02-16
BFH 2. Senat, (Erwerbsvorgang auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage - Vollbeendigung einer GbR - Bestimmung des grunderwerbsteuerlichen Erwerbsgegenstands - Enger sachlicher Zusammenhang zwischen Kaufvertrag und Bauvertrag - Keine Bindung nach § 118 Abs. 2 FGO bei fehlerhafter Vertragseinordnung)
...Dezember 1997 zunächst auf der Grundlage eines auf 2.568.833 DM geschätzten Grundbesitzwertes gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes in der im Streitjahr maßgebenden Fassung (GrEStG) der Grunderwerbsteuer und setzte diese gegen die Klägerin durch Bescheid vom 28. Dezember 1998 auf 89.909 DM (45.969,74 €) fest. 6 Zuletzt mit geändertem Bescheid vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 48/08
2016-10-27
BVerwG 5. Senat, Umfang des Ersatzanspruchs nach § 47a BAföG
...Mit Bescheid vom 16. März 2012 forderte das Amt für Ausbildungsförderung den Kläger zum Ersatz der seinem Sohn für das Jahr 2010 gezahlten Ausbildungsförderung in Höhe von 5 427 € auf. 4 Mit seiner dagegen erhobenen Klage hat der Kläger die Aufhebung des Bescheides insoweit beantragt, als mehr als 1 431 € gefordert werden. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 55/15
2014-05-08
BFH 3. Senat, (Kindergeld - Wohnsitz einer natürlichen Person i.S. des § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 8 AO)
...Laut dem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 2008 erzielte er im Jahr 2008 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 12.968,63 €. Ausweislich dieses Bescheids waren an der Gesellschaft eine Vielzahl von Personen --u.a. der Kläger mit der laufenden Nr. 19-- beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 21/12
2010-10-13
BSG 6. Senat, Kostenerstattung im Vorverfahren - Erfolg des Widerspruchs - Kausalität zwischen Widerspruch und abhelfender Entscheidung - Änderung der Rechtslage
...Das LSG hat zu Recht den Gerichtsbescheid des SG Hannover sowie den angefochtenen Bescheid des Beklagten aufgehoben. Der Beklagte ist verpflichtet, eine Kostengrundentscheidung zugunsten des Klägers für die Verfahren zu den AZ: BA 92/2001 und BA 11/2001 zu treffen und dabei auch die Zuziehung eines Bevollmächtigten für notwendig zu erklären. 14 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 29/09 R
2013-09-05
BFH 11. Senat, Kein Ausschluss von Kindergeld bei unterbliebener Antragstellung im Mitgliedstaat der Beschäftigung
...Entscheidend sei, dass es vorliegend zu keiner Anspruchskumulierung kommen könne, soweit sie, die Klägerin, in den Niederlanden keinen Antrag auf Familienleistungen gestellt habe. 13 Die Familienkasse änderte im Verlauf des Revisionsverfahrens den angefochtenen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid mit Bescheid vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 52/10
2016-09-01
BVerwG 4. Senat, Untersagung von Grünlandumbruch auf Moorstandort; Auslegung des Klagebegehrens
...Er untersagte dem Kläger den weiteren Umbruch, wies aber auf die Möglichkeit einer naturschutzrechtlichen Befreiung hin. 3 Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid lehnte der Beklagte den daraufhin vom Kläger gestellten Antrag auf Befreiung von dem Verbot des Grünlandumbruchs auf einem Moorstandort ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 4/15
2017-10-12
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Regelbedarf - Höhe bei gemischter Bedarfsgemeinschaft mit Leistungen nach dem AsylbLG beziehendem Ehegatten
...Die Stadt H bewilligte ihr eine Grundleistung von 326,00 Euro zuzüglich Kosten der Unterkunft (Bescheid vom 21.8.2014), hiervon sind ihr 126,00 Euro in bar ausbezahlt und im Übrigen Wertgutscheine ausgegeben worden. 3 Der Beklagte bewilligte dem Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II unter Berücksichtigung eines Regelbedarfs von 353,00 Euro auch für September 2014 (Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 37/16 R
2013-11-05
BFH 8. Senat, Kein Betriebsausgabenabzug für Aufwendungen für ein Studium, welches eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet
...Der inzwischen durch einen Wohnortwechsel des Klägers zuständig gewordene Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) stellte daraufhin mit geänderten Bescheiden vom 2. November 2009 die verbleibenden Verlustvorträge zur Einkommensteuer auf den 31. Dezember 2004 auf 997 € und auf den 31. Dezember 2005 auf 0 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 22/12
2012-07-23
BGH Senat für Notarsachen, Klage gegen eine dienstliche Beurteilung im Anwärterdienst für Notarassessoren in Nordrhein-Westfalen: Bewertungskriterien für die dienstlichen Leistungen
...Mai 2011 zur Personalakte: 4 "Der vorstehenden Beurteilung trete ich nach Anhörung des Präsidenten des Landgerichts D. nicht entgegen." 5 Mit Bescheid vom 20. Juni 2011 lehnte die Beklagte eine Abänderung der Überbeurteilung ab. 6 Mit der Klage verlangt der Kläger, die Beklagte zu verurteilen, die Überbeurteilung vom 27. Mai 2011 und den Bescheid vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 3/12
2016-08-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Versetzung auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt unter Nutzung einer Planstelle z.b.V.; Zentralerlass B-1300/46
...Das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement) lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 17. November 2014 ab. Nach erfolgloser Beschwerde hat der Antragsteller deswegen Klage zum Verwaltungsgericht ... (Az.: ...) erhoben, über die noch nicht entschieden ist. 4 Der Antragsteller wurde seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 7/16
2013-09-18
BFH 10. Senat, Begründete Nichtzulassungsbeschwerde wegen Überraschungsentscheidung und Verletzung der Sachaufklärungspflicht
...Auch in diesem Bescheid setzte das FA die gewerblichen Provisionseinkünfte mit 500.000 DM an. 11 Das LKA erstellte in der Folgezeit umfangreiche Ermittlungsberichte, in denen es --auf der Grundlage der Provisionsabrechnungen sowie des Schriftverkehrs zwischen FV und dem Kläger-- davon ausging, auch dem Beigeladenen seien Teile der Provisionen zugutegekommen. 12 Das FA zog den Kläger gemäß § 174 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 38/13
2016-12-07
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Notwendigkeit eines Eignungs- und Leistungsvergleichs zwischen konkurrierenden Soldaten
...September 2016 beantragte der Antragsteller die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. 10 Seinen außerdem auf § 3 Abs. 2 WBO gestützten Rechtsschutzantrag lehnte das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - mit Bescheid vom 26. September 2016 ab. Mit Bescheid vom 29. September 2016 wies das Bundesministerium der Verteidigung die Beschwerde des Antragstellers vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 4/16
2018-03-07
BFH 1. Senat, Berücksichtigung negativer Anschaffungskosten im Rahmen des § 20 Abs. 7 Satz 3 UmwStG 2002
...Dem folgte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) mit Bescheid vom 29. März 2012 in der Weise, dass es entsprechend der Vorgehensweise des Prüfers für das eingebrachte Betriebsvermögen den vom Prüfer errechneten Zwischenwert unter Berücksichtigung der Entnahmen und Einlagen im Rückwirkungszeitraum zugrunde legte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 12/16
2013-07-03
BSG 12. Senat, Gesetzliche Krankenversicherung - keine Versicherungspflicht von Arbeitslosengeld II-Bezieher bei vorherigen privatem Krankenversicherungsschutz
...Seit 29.9.2009 bezieht er Alg II.Mit Bescheid vom 26.11.2009, bestätigt durch Bescheid vom 13.1.2010, und Widerspruchsbescheid vom 9.3.2010 stellte die Beklagte fest, dass Versicherungspflicht des Klägers in der GKV nicht bestehe, weil er unmittelbar vor dem Bezug von Alg II privat krankenversichert gewesen sei. 3 Die Beigeladene zu 2. - ein Unternehmen der PKV - lehnte einen im Dezember 2009 gestellten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 11/11 R
2011-04-14
BFH 4. Senat, (Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Schiffsfonds - Zur Anwendung des § 68 FGO bei einem Gewinnfeststellungsbescheid)
...September 2008 einen geänderten Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung für das Streitjahr erlassen, dem die Feststellungen einer Betriebsprüfung bei der Klägerin zu Grunde liegen. Die Änderungen betreffen nur den Bereich der Sonderbetriebseinnahmen und Sonderbetriebsausgaben der Gesellschafter....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 36/08
2014-08-20
BVerwG 3. Senat, Erhöhung der Regelpauschalförderung bei hohem Leistungs- und Ausstattungsniveau eines Krankenhauses
...Mit Bescheid vom 21. September 2009 setzte das Regierungspräsidium Karlsruhe die Pauschalförderung für die Arcus Klinik für die Jahre 2006 bis einschließlich 2009 auf insgesamt 199 725,78 € fest. Mit der dagegen erhobenen Klage hat die Klägerin zunächst die Bewilligung einer höheren Regel-Pauschalförderung verfolgt. Nachdem der Beklagte mitgeteilt hatte, dass durch den Bescheid vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 50/13