10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-19
BFH 11. Senat, (Zur Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen und zu den Grenzen einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung - Abrechnung über eine einheitliche Leistung - Zweck des § 233a AO)
...Diesen Antrag lehnte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) mit Bescheid vom 27. August 2007 ab und setzte die Umsatzsteuer entsprechend den von der Klägerin berichtigten Umsatzsteuererklärungen fest. Ferner setzte das FA jeweils mit Bescheiden vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 41/10
2016-12-15
BSG 5. Senat
...Die Beklagte lehnte es ab, den Überführungsbescheid zurückzunehmen und Jahresendprämien als weitere Arbeitsentgelte festzustellen, weil ihr Zufluss weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht sei (Bescheid vom 8.7.2014 und Widerspruchsbescheid vom 23.9.2014). 3 Das SG Dresden hat den Bescheid vom 8.7.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23.9.2014 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, den Feststellungsbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 6/16 R
2011-08-25
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Einkommens - und Vermögenseinsatz - Erwerbsminderungsrente - Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung mit Verwertungsausschluss - keine staatlich geförderte zusätzliche Altersvorsorge - keine Härte
...Der Beklagte lehnte den Antrag unter Hinweis auf den Rückkaufswert der Lebensversicherung mangels Bedürftigkeit ab (Bescheid vom 20.9.2005; Widerspruchsbescheid vom 6.12.2005). 3 Klage und Berufung sind erfolglos geblieben (Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 4.9.2006; Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 21.5.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 19/10 R
2017-10-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; Ausschluss aus Auswahlverfahren
...Der Staffelchef der ... und der Leiter der ... befürworteten den Antrag mit höchstem Nachdruck. 9 Mit Bescheid vom 2. Mai 2016, eröffnet am 19. Mai 2016, lehnte das Bundesamt für das Personalmanagement den Versetzungsantrag ab. Der Dienstposten sei verbindlich nachgeplant....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 41/16
2011-02-10
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftungsanspruch wegen verzögerter Zulassung als Vertragsarzt: Beweislast für Abstimmungsverhalten der von der in Haftung genommenen Körperschaft bestellten Mitglieder der Zulassungsgremien; Hemmung der Verjährung durch Widerspruch gegen Bescheid des Zulassungsausschusses bei Anfechtung einer dem Geschädigten günstigen Widerspruchsentscheidung durch den Schädiger
...Zivilsenat III ZR 37/10 Amtshaftungsanspruch wegen verzögerter Zulassung als Vertragsarzt: Beweislast für Abstimmungsverhalten der von der in Haftung genommenen Körperschaft bestellten Mitglieder der Zulassungsgremien; Hemmung der Verjährung durch Widerspruch gegen Bescheid des Zulassungsausschusses bei Anfechtung einer dem Geschädigten günstigen Widerspruchsentscheidung durch den Schädiger 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 37/10
2018-07-02
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektive Strafverfolgung verpflichtet Landesjustizverwaltungen zur Sicherstellung des zeitnahen Abschlusses von Ermittlungsverfahren - Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch überzogene Anforderungen an die Begründung eines Klageerzwingungsantrags (hier: wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung infolge eines ärztlichen Behandlungsfehlers) - Annahme der Verfassungsbeschwerde jedoch nach Eintritt der Verfolgungsverjährung (§§ 78, 78a...
...April 2015, wies die Generalstaatsanwaltschaft Rostock mit Bescheid vom 14. Februar 2017 als unbegründet zurück. Der angefochtene Bescheid entspreche der Sach- und Rechtslage. Ergänzend führte die Generalstaatsanwaltschaft im Wesentlichen aus, dass sich im Laufe der Ermittlungen Anhaltspunkte für eine Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Anwendung von Xeloda oder 5-FU nicht ergeben hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1550/17
2010-12-16
BVerwG 3. Senat, Zweckverband Tierkörperbeseitigung; Anspruch eines Konkurrenten auf Rückzahlung einer rechtswidrigen Beihilfe; Durchsetzung nach nationalem Verfahrensrecht; Umlagen für Gemeinlasten keine Beihilfen
...Diese Leistungsbegehren können unabhängig davon, ob es sich bei den Umlagen um Beihilfen handelt, keinen Erfolg haben, weil die Klägerinnen die den Umlagen zugrunde liegenden Bescheide nicht angefochten haben. 13 a) Die Vorinstanzen haben zutreffend angenommen, dass das europäische Gemeinschaftsrecht Marktteilnehmern, die mit einem Beihilfeempfänger potenziell im Wettbewerb stehen, Ansprüche gegen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 44/09
2014-12-04
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - gewerbliche Unfallversicherung - Mindestbeitrag - Umlage - Satzung - Vorstand - Vertreterversammlung - autonomes Recht - Rechtsetzung - Gesetzesvorbehalt - Ermächtigung - Nichtigkeit der konkreten Satzungsbestimmung
...Mit Bescheid vom 24.4.2009 setzte sie für das Jahr 2008 Beiträge für das Insolvenzgeld in Höhe von 0,44 Euro und für den Betriebsarzt/Arbeitsmedizinischen Dienst (AMD) in Höhe von 0,55 Euro sowie auf der Grundlage der vom Kläger gemeldeten Arbeitsentgelte von 420 Euro einen Umlagebeitrag in Höhe von 8,94 Euro fest, den sie um einen Zuschlag von 91,06 Euro auf den Mindestbetrag von 100 Euro erhöhte...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 11/13 R
2016-11-22
BVerwG 9. Senat
...Das Verwaltungsgericht hob den Bescheid mit der Begründung auf, der zugrunde liegende Beschluss über die Abschnittsbildung sei unwirksam gewesen, weil er nicht durch den dafür zuständigen Stadtrat erfolgt sei. Die hiergegen eingelegte Berufung der Beklagten wies das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 22. August 2001 zurück. 4 Nachdem der Stadtrat der Beklagten in seiner Sitzung vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 27/15
2015-11-23
BGH Senat für Notarsachen, Notarstellenbesetzungsverfahren: Erfüllung der allgemeinen Erfahrungszeit im Falle der Unterbrechung der anwaltlichen Tätigkeit infolge Schwangerschaft oder Betreuung eines Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen ohne Verzicht auf die Rechtsanwaltszulassung
...Die Bewerbung des Beigeladenen zu 2 blieb wegen der noch nicht erfüllten fünfjährigen allgemeinen Erfahrungszeit nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNotO erfolglos. 3 Mit Bescheid vom 10. Dezember 2014 hat der Beklagte dem Kläger mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, die am 15. Mai 2014 für B. ausgeschriebene Notarstelle der Beigeladenen zu 1 zu übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 2/15
2010-02-23
BFH 7. Senat, Kein Anspruch auf Ausfuhrerstattung im Falle sog. besonderer Maßnahmen auch bei bereits ausgenutzter Sofortlizenz - Keine Verletzung des Diskriminierungsverbots und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes - Wegfall bereits erworbener Rechte durch Eintritt einer auflösenden Bedingung
...eine Überschreitung der Mengen zur Folge haben, die für einen normalen Absatz erforderlich wären. 5 Die der Klägerin erteilte Lizenz war unter dem bereits erwähnten Vorbehalt mit folgendem Wortlaut gestellt: 6 "Ausfuhrlizenz, erteilt unter Vorbehalt der besonderen Maßnahmen gemäß Art. 3 Abs. 4 VO (EG) Nr. 1370/95; Erstattung frühestens 15 Arbeitstage nach dem Tag der Erteilung zu gewähren." 7 Mit Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 11/09
2015-12-16
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - fehlendes Aufenthaltsrecht - kein Aufenthaltsrecht aufgrund bevorstehender Familiengründung - Sozialhilfeanspruch - notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers
...gearbeitet, wofür sie bar 1200 bis 1300 Euro erhalten habe und eine Rechnung über "Fahrertätigkeit" in Höhe von 1517,25 Euro inklusive Mehrwertsteuer zu den Akten reichte. 3 Den am 3.8.2011 von der Klägerin beim beklagten Jobcenter - einem zugelassenen kommunalen Träger - gestellten Antrag auf Leistungen nach dem SGB II lehnte dieses unter Hinweis auf § 8 Abs 2 und § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II ab (Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 15/14 R
2015-04-15
BVerwG 9. Senat, Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit bei sog. Altanschließerproblematik; Heranziehung zu Anschlussbeiträgen 18 Jahre nach der Wiedervereinigung zumutbar
...Dezember 2004 die Klägerin mit Bescheid vom 19. April 2006 zu einem Beitrag für die Herstellung der öffentlichen Einrichtung für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung in Höhe von 9 091,82 € heran. Die nach erfolgloser Durchführung des Widerspruchsverfahrens erhobene Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 19/14
2011-05-11
BSG 5. Senat, Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten - Erziehung im Ausland - Niederlande - gewöhnlicher Aufenthalt - Grenzgänger - Eintritt der Beitragspflicht während Erziehung des Kindes - notwendige Beiladung
...Im Juli 2000 kehrte die Familie nach Deutschland zurück. 3 Mit Bescheid vom 14.4.2005 stellte die Beklagte die im Versicherungsverlauf enthaltenen Daten bis zum 31.12.1998 verbindlich fest....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 22/10 R
2010-03-31
BVerwG 8. Senat, Zulässigkeit von Bonus- und Informationssystem in Spielhallen
...Die Bonuspunkte können wahlweise beim Zahlen der Getränke an der Theke oder beim Verlassen der Spielothek mit Abgabe der Chipkarte in bar eingelöst werden. 4 Der Beklagte forderte nach Anhörung der Klägerin diese mit Bescheid vom 28. November 2006 auf, das in ihren Spielhallen verwendete Bonus- und Informationssystem bis spätestens 7. Dezember 2006 stillzulegen und bis spätestens 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 12/09
2017-09-07
BSG 10. Senat, Alterssicherung der Landwirte - Ehegattin eines Landwirts - rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Beginn der Verzinsung - Angabe der Kontoverbindung - Beweiskraft öffentlicher Urkunden (hier: Eingangsstempel des Gerichts)
...Im März 2012 stellte die Beklagte rückwirkend ab dem Tag der Eheschließung die Versicherungspflicht der Klägerin fest (Bescheid vom 12.3.2012). Sie setzte einen laufenden Beitrag ab April 2012 fest. Den Beitragsrückstand der Klägerin bezifferte sie auf 3512 Euro. 3 Die Klägerin erhob Widerspruch und beantragte, sie von der Versicherungspflicht zu befreien....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 1/16 R
2014-10-15
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwillige Mitglieder - Berücksichtigung von in monatlichen Teilbeträgen gezahlten Entschädigungsleistungen des Arbeitgebers wegen Verlust des Arbeitsplatzes
...Diese setzte den Beitrag zur GKV von nun aber auf 547,58 Euro bzw - nach Absenkung des Beitragssatzes ab 17.7.2009 - auf 525,53 Euro monatlich fest (Bescheide vom 8.5.2009 und 19.6.2009). 3 Den gegen die Beitragsfestsetzung erhobenen Widerspruch des Klägers wies die Beklagte zurück: Die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder erfolge seit 1.1.2009 einheitlich durch den Spitzenverband Bund der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 10/12 R
2011-12-21
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unterbliebene Bestellung eines Pflichtverteidigers; unterbliebene Aufforderung nach § 99 Abs. 3 Satz 1 WDO 2002; schwere Verfahrensmängel; Zurückverweisung
...Durch Bescheid des Kreiswehrersatzamtes ... - Berufsförderungsdienst - wurde Ihnen eine Bildungsmaßnahme in der Zeit vom 18.02.08 bis zum 14.05.08 genehmigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 26/10
2015-07-29
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - keine Beitragspflicht von gewährtem Überbrückungsgeld nach den für Versorgungsbezüge geltenden Bestimmungen
...Mit Bescheid vom 21.2.2011 setzte die Beklagte ua Krankenversicherungsbeiträge auf das Überbrückungsgeld ab 1.1.2011 fest. Sie zog dieses in voller Höhe von 1411 Euro monatlich als Versorgungsbezug mit einem Beitragssatz von 15,5 vH zur Beitragsbemessung heran und verlangte hieraus einen Monatsbeitrag in Höhe von 218,71 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 18/14 R
2018-09-18
BFH 11. Senat, Zum Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren
...Organisation von Pilgerreisen und des Kurban (islamische Opfergabe --"Kurbanspenden"--) erhielt. 2 Für 2000 bis 2006 gab der Kläger Körperschaftsteuererklärungen ab, in denen er nur geringe bzw. keine Einnahmen aus den vorgenannten Tätigkeiten erklärte. 3 Nach Durchführung einer Außenprüfung für den Zeitraum 1995 bis 2005 und hierauf basierender Schätzungen für die Jahre 2006 bis 2008 wurden mit Bescheiden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 36/16