10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-07-04
BSG 10. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts - keine Pflicht der Behörde zum Durchsuchen der Aktenbestände auf gleichartige Verfahren mit gleichfalls zurückzunehmenden Verwaltungsakten - Vier-Jahres-Frist des § 44 Abs 4 S 1 SGB 10 - Geltung auch bei möglichen Fehlverhalten der Behörde - Anknüpfung an den Zeitpunkt der tatsächlichen Rücknahme - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegungsanforderungen)
...Lebensmonat der Zwillinge von 300 Euro unter Berücksichtigung des Mehrlingszuschlags (Bescheid vom 21.7.2009). 3 Am 14.1.2015 begehrte die Klägerin zusätzliches Elterngeld mit Blick auf die zwischenzeitlich ergangene Zwillingsrechtsprechung des Senats. Die Beklagte lehnte den Antrag ab....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 20/16 B
2010-12-21
BVerwG 3. Senat, Gebührenerhebung für Hygieneuntersuchungen von Frischfleisch aufgrund Kostenkalkulation
...I Nr. 4 Buchstabe b der Richtlinie nur dann gerecht werde, wenn zunächst allenfalls vorläufige Bescheide über Vorauszahlungen ergingen und nach Ablauf des Rechnungsjahres ein endgültiger Bescheid mit einer "betriebsbezogenen Einzelabrechnung" der tatsächlich angefallenen Kosten erlassen werde; eine Gebührenerhebung auf der Grundlage im Vorhinein kalkulierter Kosten sei generell unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 65/10
2011-01-03
BFH 3. Senat, Sachaufklärungspflicht des FG hinsichtlich der tatsächlichen Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung - Anfechtung eines auf 0 € lautenden Einkommensteuerbescheides
...Das FA setzte mit Bescheid vom 14. Juli 2005 im Wege der Zusammenveranlagung die Einkommensteuer auf 0 € fest, mit Bescheid gleichen Datums stellte es für den Kläger den verbleibenden Verlustvortrag zur Einkommensteuer auf den 31. Dezember 2000 betreffend die Einkünfte aus selbständiger Arbeit auf nur noch … DM fest. Mit seinem Einspruch vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 204/09
2013-12-23
BSG 14. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - keine ausreichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG - Duldung - Abschiebungsverbot - Verfassungswidrigkeit)
...Nachdem zwischenzeitlich unter Ablehnung der Asylanträge festgestellt worden ist, dass bei nicht auszuschließender Gefährdung wegen Blutrache ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs 7 S 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) bezüglich Serbien vorliegt (Bescheid vom 11.1.2010), beziehen die Klägerinnen nach Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis (Bescheid vom 15.7.2010) seit dem 15.7.2010 Leistungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 91/13 B
2012-12-13
BVerwG 3. Senat, Luftverkehrsrecht; Auswahlverfahren nach der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung
...Der Nutzerausschuss am Flughafen, die Beigeladene zu 1 sowie der Betriebsrat bei der Beigeladenen zu 1 gaben begründete Stellungnahmen ab; der Nutzerausschuss sprach sich für die Beigeladene zu 2 aus, die Beigeladene zu 1 und ihr Betriebsrat votierten für die Klägerin. 4 Mit Bescheid vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 32/11
2011-12-07
BFH 2. Senat, (Verfassungsmäßigkeit des Hamburger Spielvergnügungsteuergesetzes - erfolgloser Abschluss des Vorverfahrens als Sachentscheidungsvoraussetzung - Voraussetzung des § 68 Satz 1 FGO)
...Januar 2006, BGBl I 2006, 280) zugelassen. 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte die Spielvergnügungsteuer für Oktober 2005 durch Bescheid vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 51/10
2013-04-17
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - GdB von 50 - Diabetes mellitus - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Heranziehung für die Vergangenheit - erhebliche Beeinträchtigung der Lebensführung - Möglichkeit von außergewöhnlich schwer regulierbaren Stoffwechsellagen in der Zukunft - finale Beurteilung - sozialgerichtliches Verfahren - Gehörsrüge - Untersuchungsmaxime
...Seine Entscheidung hat es auf folgende Erwägungen gestützt: 5 Der Kläger sei durch den angefochtenen Bescheid nicht in seinen Rechten verletzt, da der festgestellte GdB von 40 im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen für eine Neufeststellung nach § 48 Abs 1 SGB X rechtmäßig sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 3/12 R
2018-03-21
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Gebot der persönlichen Leistungserbringung - ermächtigter Facharzt für Pathologie - Befund von nachgeordneten Ärzten - Plausibilitätsprüfung - nachträgliche Korrektur von Honorarbescheiden
...Insgesamt sei zu konstatieren, dass er kaum Primärbefundungen durchgeführt und bestenfalls die Befunde der im Institut tätigen Fachärzte kontrolliert und ggf deren Briefe korrigiert habe. 7 Mit Bescheid vom 20.2.2013 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Der Kläger habe den Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung in erheblichem Maße verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 47/16 R
2018-05-16
BSG 6. Senat
...Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung der Bescheide über die Zuweisung des Regelleistungsvolumens vom 17. Dezember 2009 und vom 25. Februar 2010, der Honorarbescheide vom 29. Juli 2010 und vom 28. Oktober 2010 sowie der Widerspruchsbescheide vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 17/17 R
2013-12-12
BVerwG 3. Senat, Genehmigungsfähiger Linienverkehr; Ruf- oder Anrufbusse; Altunternehmerprivileg
...Das sei hier nicht der Fall, da das Angebot des besten Antragstellers qualitativ wesentlich über ihrem Angebot liege. 5 Mit einem weiteren Bescheid vom selben Tag erteilte der Beklagte der Beigeladenen die Linienverkehrsgenehmigung für das südwestliche regionale Linienbündel für die Zeit vom 1. Juli 2008 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 30/12
2014-03-05
BSG 12. Senat
...Darüber hinaus hatte die Beklagte die Klägerin als Bevollmächtigte im Verwaltungsverfahren zurückgewiesen, weil ihre Tätigkeit eine unbefugte Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten nach dem Rechtsberatungsgesetz (RBerG) darstelle (Bescheid vom 28.8.2007; Widerspruchsbescheid vom 18.2.2008). 3 Im September 2008 beantragte die Klägerin unter Bezugnahme auf das zum 1.7.2008 in Kraft getretene Gesetz...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 4/12 R
2017-07-27
BVerwG 1. Senat, Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung der PKK
...Insoweit verliere er durch die Ausweisung auch nicht sein Unternehmen und seine Existenzgrundlage. 10 Das Verwaltungsgericht hat den angefochtenen Bescheid des Regierungspräsidiums mit Urteil vom 29. Juli 2015 aufgehoben. Mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 28/16
2017-02-23
BGH 5. Strafsenat
...Gleichgelagerte Eingaben der Beschwerdeführerin in dieser Sache wird der Senat nicht mehr bescheiden. Mutzbauer Sander Schneider Dölp Mosbacher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 ARs 54/16
2011-05-05
BVerwG 4. Senat, Entsprechende Anwendung von § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB
....>) - Vortrag zur Bestandskraft des Bescheides vom 2. Dezember 2010 wird kein Zulassungsgrund aufgezeigt. 4 Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO ab, da sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 12/11
2010-07-05
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde und Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Anhörungsrüge
...BVerfGE 107, 395 ff). 3 Die Anhörungsrüge ist gemäß § 321a Abs. 2 Satz 4 ZPO bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird, und gemäß § 321a Abs. 4 ZPO ausschließlich von diesem Gericht - ohne weitere Anfechtungsmöglichkeit - zu bescheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 27/10
2017-08-02
BVerwG 1. Senat, Rechtsbehelfsbelehrung mit Hinweis auf Anwaltszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht
...Hier enthält die Rechtsbehelfsbelehrung in dem angefochtenen Bescheid zwar den Hinweis, dass der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes innerhalb der genannten Frist beim Bundesverwaltungsgericht gestellt werden kann, es wird jedoch nicht auf das Erfordernis hingewiesen, sich hierbei vor dem Bundesverwaltungsgericht von einem Prozessbevollmächtigten gemäß § 67 Abs. 4 VwGO vertreten zu lassen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 7/17
2016-11-08
BFH 9. Senat, Anfechtbarkeit von prozessleitenden Verfügungen des Berichterstatters am FG durch Revision
...Die Klage, mit der sich der Kläger und Revisionskläger (Kläger) als Beteiligter der Grundstücksgemeinschaft ... gegen den Bescheid des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt) vom 19. März 2015 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 0 € in der Fassung des Einspruchsbescheids vom 22. Dezember 2015 wendet, ist seit dem ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 20/16
2016-12-15
BVerwG 5. Senat, Jugendhilferechtliche Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern; Begriffe der Beendigung und Unterbrechung der Leistung
...Mit an die Mutter des Jugendlichen gerichteten Bescheid vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 35/15
2018-09-06
BVerwG 9. Senat
...Mit Bescheiden vom 25. Oktober 1991 zog sie den Kläger zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag heran. Der Kläger zahlte für das Flurstück 330/10; im Übrigen wurden die Vorausleistungen ausgesetzt. 4 Ursprünglich plante die Beklagte mit dem Bebauungsplan "Gewerbegebiet D. II", die G.-P.-Straße vierspurig weiterzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 5/17
2014-05-14
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - Aufnahme eines Arzneimittels in das Verzeichnis der zugelassenen Ausnahmen zum gesetzlichen Verordnungsausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel - Anfechtungs- und Feststellungsklage gegen den Gemeinsamen Bundesausschuss - Verfahrens- und materiell rechtliche Voraussetzungen für die Aufnahme eines Arzneimittels in die OTC-Übersicht - keine Aufnahme des Arzneimittels Buscopan® Dragées als Standardtherapeutikum zur Behandlung spastischer Abdominalbeschwerden...
...Den Widerspruch hiergegen wies der Beklagte mit Bescheid vom 17.12.2009 (Beschluss vom selben Tag) im Wesentlichen aus den Gründen des Ausgangsbescheides zurück. 5 Das LSG hat die Klage mit Urteil vom 24.10.2012 abgewiesen. Statthaft sei eine kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 21/13 R