10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-09
BFH 3. Senat, Zeitliche Einschränkung eines Kindergeldantrags
...Der Kläger war der Ansicht, nach der gemäß § 52 Abs. 61a des Einkommensteuergesetzes (EStG) rückwirkend anzuwendenden Neuregelung des § 62 Abs. 2 EStG habe er auch für Zeiträume vor November 1997 einen Anspruch auf Kindergeld. 3 Die Familienkasse lehnte eine nachträgliche Festsetzung durch Bescheid vom 30. September 2008 ab, da nach ihrer Ansicht Festsetzungsverjährung eingetreten war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 45/10
2011-03-11
BFH 2. Senat, Aussetzung des Verfahrens gegen einen Folgebescheid bis zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines Grundlagenbescheids nicht stets geboten; keine Klagebefugnis der Erbengemeinschaft gegen Erbschaftsteuerbescheide
...NV: Es kann ermessensgerecht sein, das Klageverfahren gegen einen Folgebescheid trotz ausstehender Entscheidung über einen Grundlagenbescheid nicht auszusetzen, wenn die Klagebegründung den Folgebescheid als solchen betrifft und im Verfahren über diesen Bescheid entscheidungserheblich ist . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 152/10
2015-07-01
BSG 7. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Revision - Mängel in der Begründung - fehlende Auseinandersetzung mit der Argumentation des LSG
...Antrag, Widerspruch, Klage und Berufung blieben ohne Erfolg (Bescheid vom 3.5.2012; Widerspruchsbescheid vom 21.5.2012; Urteil des Sozialgerichts Münster vom 22.5.2013; Urteil des Landessozialgerichts < LSG> Nordrhein -Westfalen vom 19.5.2014)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 2/14 R
2013-06-18
BVerwG 6. Senat, Notwendige Beiladung im Revisionsverfahren; Verteilung eines Landeszuschusses für die Jüdische Gemeinschaft
...Der beklagte Landesverband ist zur Bekanntgabe der durch den Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland schriftlich bestätigten Mitgliederzahlen an das Land verpflichtet. 2 Nach Aufhebung und Änderung früherer Bescheide setzte der beklagte Landesverband den Anteil des Klägers am Landeszuschuss unter Berücksichtigung einer Zahl von 41 Mitgliedern fest....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 21/12
2010-08-02
BSG 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines Verfahrensmangels - Verletzung rechtlichen Gehörs - Anordnung des persönlichen Erscheinens - Terminverlegung - Glaubhaftmachung der erheblichen Gründe - Anforderungen an die Belege - notwendige Beiladung Dritter
...Im Streit sind höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für den Zeitraum vom 1.5. bis 31.10.2006. 2 Die Beklagte bewilligte der Klägerin zu 1, ihrem 1999 geborenen Sohn (Kläger zu 3) sowie dem mit ihnen zusammen lebenden Vater des Klägers zu 3 (Kläger zu 2) für den streitigen Zeitraum Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Bescheid vom 25.4.2006; Widerspruchsbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 48/10 B
2012-09-18
BAG 9. Senat, Anspruch auf Mindesturlaub und Schwerbehindertenzusatzurlaub - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit - Ruhen des Arbeitsverhältnisses - Verfall der gesetzlichen Urlaubsansprüche
...Mit Bescheid vom 5. August 2002 wurde ihm eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung gewährt, die mehrmals, zuletzt bis zum 30. Juni 2009, verlängert wurde und nach dem Bescheid vom 8. Mai 2009 als Dauerrente weitergewährt wird. Nachdem die Beklagte dem Kläger mitgeteilt hatte, dass das Arbeitsverhältnis gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 TVöD zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 623/10
2011-10-20
BFH 5. Senat, Bekanntgabe von Steuerbescheiden
...Mit Bescheid vom 4. Januar 2010 nahm der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Kläger für rückständige Umsatzsteuerschulden der GmbH in Haftung. Der hiergegen gerichtete Einspruch hatte keinen Erfolg. Mit am 29. März 2010 abgesandter Einspruchsentscheidung wies das FA den Einspruch als unbegründet zurück. 2 Mit seiner am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 17/11
2013-12-17
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - neuer entscheidungserheblicher Tatsachenvortrag und Berufungsbegründung nach Anhörung - Verletzung der Pflicht zur erneuten Anhörung
...Der Kläger begehrt die Stundung einer Erstattungsforderung der Beklagten. 2 Den Stundungsantrag des Klägers lehnte die Beklagte wegen Fehlens der Voraussetzungen des § 76 Abs 2 S 1 Nr 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) ab (Bescheid vom 9.2.2011, Widerspruchsbescheid vom 27.10.2011)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 82/13 B
2013-08-27
BFH 8. Senat, Offenbare Unrichtigkeit; Berücksichtigung von Umsatzsteuerzahlungen als Betriebsausgaben
...Dies lehnte das FA mit Bescheid vom 27. Juni 2008 wegen Bestandskraft der Einkommensteuerbescheide ab. 6 Die dagegen nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) mit Urteil vom 8. September 2010 14 K 14074/09 als unbegründet ab. 7 Zwar sei § 129 AO auch dann anwendbar, wenn die Finanzbehörde offenbar fehlerhafte Angaben des Steuerpflichtigen als eigene übernehme....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 9/11
2016-01-12
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Vornahme einer quantitativen sensorischen Testung - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Amtsermittlungsgrundsatz - Darlegungsanforderungen
...Bei dem Kläger war zuletzt ein GdB von 50 ab 1.7.2009 festgestellt (Bescheid vom 16.2.2010; Funktionsstörung der Wirbelsäule, chronisches Schmerzsyndrom, Einzel-GdB 50; Armfunktionsstörungen, Einzel-GdB 10). Der Antrag auf Neufeststellung war erfolglos (Bescheid vom 26.3.2012; Widerspruchsbescheid vom 10.7.2012)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 76/15 B
2014-09-25
BFH 3. Senat, Reichweite eines Verpflichtungsurteils in Kindergeldangelegenheiten
...Senat III R 56/13 Reichweite eines Verpflichtungsurteils in Kindergeldangelegenheiten NV: Hebt das Finanzgericht einen in vollem Umfang angegriffenen Bescheid der Familienkasse auf, mit dem diese die Kindergeldfestsetzung "ab" einem bestimmten Monat abgelehnt hat, und spricht es die Verpflichtung der Familienkasse aus, Kindergeld "ab" dem betreffenden Monat festzusetzen, ist davon auszugehen, dass...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 56/13
2011-06-21
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - Berechnung des Unterschiedsbetrages - Grundsatz der Unveränderlichkeit - Verfassungsmäßigkeit
...Der Beklagte bewilligte Alg II unter Berücksichtigung eines befristeten Zuschlags nach Bezug von Alg, dessen Höhe 7 Euro monatlich betrug (Bescheid vom 7.12.2004). Im Widerspruchs- und Klageverfahren konnte sich die Klägerin mit ihrem Begehren auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht durchsetzen (Widerspruchsbescheid vom 11.3.2005 und Urteil des SG Berlin vom 4.2.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 14/11 B
2016-03-10
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beweisantrag Zeugenaussage - voraussichtliche Ergebnisse der unterbliebenen Beweisaufnahme
...Die Beklagte hob die Bewilligung ab dem 22.7.2009 mit der Begründung auf, der Kläger habe im Zusammenhang mit der Auswertung des ärztlichen Gutachtens vorgetragen, weiter arbeitsunfähig zu sein und nicht vollschichtig arbeiten zu können; damit fehle die Verfügbarkeit (Bescheid vom 7.8.2009; Widerspruchsbescheid vom 9.9.2009)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 44/15 B
2016-12-06
BFH 3. Senat, Widerruf der Einverständniserklärung zur Entscheidung durch den Einzelrichter
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Mutter des im Juni 1991 geborenen Sohnes M. 2 Mit Bescheid vom 10. Juni 2014 lehnte die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) den Antrag der Klägerin auf Kindergeld für M gegenüber dem Ehemann der Klägerin ab....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 25/16
2016-02-04
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnenden Selbständigen für in Polen lebende Kinder
...Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) lehnte den Antrag durch Bescheid vom 5. August 2008 ab, da nach ihrer Ansicht Polen für die Gewährung von Familienleistungen zuständig sei. Dagegen wandte sich der Kläger mit Einspruch. Durch Bescheide vom 5....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 16/14
2015-12-02
BFH 1. Senat, Kein Wechsel des beklagten Finanzamts infolge der Sitzverlegung der klagenden GmbH
...Dezember 2003 wurden zudem auf den Namen eines Angestellten der Klägerin zwei Postsparbücher geführt, auf die im Zeitraum 1993 bis 1998 nicht versteuerte Betriebseinnahmen eingezahlt wurden. 3 Im Anschluss an eine Steuerfahndungsprüfung änderte das Finanzamt (FA) K mit Bescheiden vom 10. und 11....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 3/15
2010-10-08
BFH 7. Senat, (Keine Anwendung des § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO auf Steuererstattungsanträge - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Revisionszulassung zur Fortbildung des Rechts)
...Das HZA lehnte mit Bescheid vom 5. Februar 2009 den Antrag auf Steuerentlastung ab. Der hiergegen eingelegte Einspruch blieb ohne Erfolg. 2 Das Finanzgericht (FG) wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Es urteilte, dass die Klägerin mangels fristgerechten Antrags keinen Anspruch auf die Steuerentlastung nach § 54 EnergieStG habe....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 66/10
2014-02-13
BFH 7. Senat, Entlastungsbeweis beim Widerruf der Bestellung als Steuerberater
...Mit Bescheid vom 5. April 2012 widerrief die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Steuerberaterkammer) nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes die Bestellung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als Steuerberater....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 109/13
2018-07-12
BGH 5. Zivilsenat
...Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stellte mit Bescheid vom 4. April 2016, bestandskräftig geworden am 23. April 2016, das Asylverfahren ein. Der Betroffene wurde aufgefordert, innerhalb einer Woche das Bundesgebiet zu verlassen; seine Abschiebung nach Algerien wurde angedroht. Der Betroffene kam der Ausreisepflicht nicht nach und war unbekannten Aufenthalts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 184/17
2010-09-08
BFH 2. Senat, Sanierungsverpflichtung als Gegenleistung für eine Erbbaurechtsbestellung - Begriff der Gegenleistung im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes
...Diese Entschädigungssumme verringerte sich um den Wert der noch nicht erbrachten Leistungen, falls die Sanierung noch nicht vollständig durchgeführt war, und um 6,66 v.H. für jedes Jahr nach Abschluss der Sanierung. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte gegen die Klägerin zuletzt mit Bescheid vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 28/09