10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-23
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 23.10.2012 VII R 8/10 - Rückforderung von aufgrund gefälschter Einfuhrnachweise gewährter Ausfuhrerstattung)
...Sie hat dafür durch 17 Bescheide des Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) Ausfuhrerstattung erhalten. Die von der Klägerin dabei zum Nachweis der Einfuhr in den Kosovo vorgelegten Zolldokumente waren gefälscht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 9/10
2010-05-21
BFH 4. Senat, Sachdienlichkeit einer Teil-Einspruchsentscheidung - Schuldzinsenabzug bei Überentnahmen - Vorrang des Aussetzungsinteresses des Steuerpflichtigen
...Im Jahr 2003 wurden die Verbindlichkeiten aus dem Anteilserwerb umgeschuldet durch Ablösung des Darlehens bei der X-Bank und Aufnahme eines Darlehens bei der Y-Bank. 4 Durch Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 11. März 2005 bzw. 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 88/09
2016-06-23
BVerwG 2. Senat, Verlust der Dienstbezüge eines Lehrers bei unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst auch in den Schulferien
...Dies tat er dann auch. 4 Mit dem hier streitgegenständlichen Bescheid vom 15. September 2010 (in seiner ursprünglichen Fassung, bestätigt durch den Widerspruchsbescheid vom 18. November 2010) stellte der Beklagte für die Zeit vom 17. Mai 2010 bis 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 24/14
2015-11-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zuordnung zu einer bestimmten personalbearbeitenden Stelle
...In der PSt ... könne ihm perspektivisch kein adäquater Dienstposten angeboten werden. 4 Mit Bescheid vom 18. Mai 2015, eröffnet am 3. Juni 2015, lehnte das Bundesamt für das Personalmanagement den Antrag aus Personalbedarfsgründen ab. Der Antragsteller zähle als Angehöriger des Technischen Dienstes zum technisch-logistischen Elektronischer Kampf-Fachpersonal....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 39/15 und 1 WB 40/15, 1 WB 39/15, 1 WB 40/15
2018-04-25
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - außerschulische Lernförderung - Begriff der Lernförderung - Erforderlichkeit einer langfristigen Förderung - Lesen und Schreiben als Lernziele
...Mit Bescheid der Grundschule vom 16.1.2013 wurde bei ihm das Vorliegen einer LRS im Sinne des Erlasses "Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Lese-Rechtschreib-Schwäche (Legasthenie)" des zuständigen Ministeriums für Bildung und Frauen vom 27.6.2008 festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 19/17 R
2012-05-23
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Pflegegeld für die Betreuung mehrerer Pflegekinder in Tagespflege - Anteil für den erzieherischen Einsatz - Ermittlung des Durchschnitts aller Erziehungsbeiträge - Mehrbedarf für Alleinerziehende
...Der Einkommensanrechnung zugrunde gelegt wurde ein Erziehungsbeitrag für alle Kinder von jeweils 202 Euro und dieser Betrag wurde einmal voll und einmal zu 75 % angesetzt (202 x 75 vH = 151,50 + 202 = 353,50; Bescheid vom 8.12.2006 idF des Änderungsbescheids vom 6.2.2007; Widerspruchsbescheid vom 14.2.2007). 3 Das Sozialgericht (SG) hat den Beklagten unter Änderung der genannten Bescheide verurteilt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 148/11 R
2012-08-29
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Erzielen von Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit - tatsächlicher Zufluss im Bemessungszeitraum - Ungleichbehandlung von Einkünften aus selbstständiger und nichtselbstständiger Arbeit
...Klägers aus "Rechnung 05/2007" der Betrag von 22 393,42 Euro ein, am 2.8.2007 aus "Rechnung 06/2007" ein solcher von 19 161,38 Euro und am 4.9.2007 aus "Rechnung 07/2007" (für Beratungsleistungen vom 1. bis 12.7.2007) ein Betrag von 9926,98 Euro. 3 Auf seinen Antrag, ihm für den ersten und dreizehnten Lebensmonat des Sohnes Elterngeld zu gewähren, bewilligte der beklagte Freistaat dem Kläger mit Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 18/11 R
2011-06-15
BVerwG 9. Senat, Schadensersatzanspruch der Gemeinde wegen fehlerhafter Festsetzung des Steuermessbetrags durch das Finanzamt
...KG als Steuerpflichtigen ausweisenden Bescheid, mit welchem sie die Gewerbesteuer einschließlich Zinsen für die Erhebungszeiträume 1996, 1997 und 1998 auf insgesamt 352 837,98 € festsetzte. 4 Auf Anregung des Finanzgerichts Baden-Württemberg im Rechtsstreit über den Einspruch der H. GmbH gegen die Gewerbesteuermessbescheide vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 4/10
2016-10-26
BFH 10. Senat, Keine Berichtigungsmöglichkeit bei fehlerhafter Eintragung von Beiträgen an Versorgungswerke
...Die Bescheide wurden bestandskräftig. Mit Schreiben vom 3. März 2011 beantragte der Kläger eine Änderung der Steuerfestsetzungen der Jahre 2006 bis 2008 wegen der unzutreffenden Erfassung der Rentenversicherungsbeiträge....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 1/14
2012-06-19
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzbarkeit von berufsbezogenen Aufwendungen bzw Werbungskosten - vermögenswirksame Leistungen - Streitgegenstand
...Ebenfalls ab dem 1.6.2008 übte die Klägerin an fünf Tagen in der Woche eine Halbtagsbeschäftigung als Sekretärin bei der D AG mit einem Bruttogehalt in Höhe von 1066 Euro zuzüglich eines Arbeitgeberanteils zu den vermögenswirksamen Leistungen in Höhe von 40 Euro, netto 829,98 Euro aus. 3 Mit den Bescheiden vom 23.7.2008 und 17.9.2008 bewilligte der Beklagte der Klägerin Leistungen von Juni bis November...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 163/11 R
2015-10-06
BFH 7. Senat, (Entlastungsantrag nach § 51 Abs. 1 EnergieStG beinhaltet nicht zugleich einen Entlastungsantrag nach § 54 Abs. 1 EnergieStG)
...Nr. 1 Buchst. d des Energiesteuergesetzes (EnergieStG, hier und im Folgenden in der in den Streitjahren geltenden Fassung). 2 Mit der Begründung, die Energieerzeugnisse würden von der Klägerin nicht gleichzeitig zu Heizzwecken und zu anderen Zwecken denn als Heiz- oder Kraftstoffe verwendet, lehnte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--) die Anträge mit zwei zusammengefassten Bescheiden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 16/14
2018-06-07
BSG 12. Senat, Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - Promotionsstudent - Beitragspflicht einer im Rahmen eines Promotionsstipendiums zugewandten Sachkostenpauschale
...Diese zog das der Klägerin aufgrund landesrechtlicher Regelungen gewährte Stipendium in Höhe von 1103 Euro monatlich in voller Höhe zu Beiträgen zur GKV und sPV heran (Bescheid vom 16.3.2012, Widerspruchsbescheid vom 6.2.2013). Das Stipendium setzte sich aus einem Grundbetrag von 1000 Euro und einer Sachkostenpauschale von 103 Euro zusammen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 1/17 R
2017-07-13
BVerwG 8. Senat, Festsetzung einer Entschädigung; rechtliches Gehör; Amtsermittlungsgrundsatz; Überzeugungsgrundsatz
...Mit Bescheid vom 27. Juli 1999 stellte das Sächsische Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen fest, dass dem Kläger wegen des Verlustes der Beteiligung seines Rechtsvorgängers an dem Bankhaus B. & F. OHG Anspruch auf Entschädigung nach Maßgabe des NS-Verfolgtenentschädigungsgesetzes zusteht. Mit Widerspruchsbescheid vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 63/16
2010-03-25
BFH 10. Senat, (Schweizer Teil-Vorbezug aus Wohneigentumsförderung als Altersrente aus gesetzlicher Rentenversicherung - Maßgebliche Strukturelemente der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung - Rechtsvergleichende Betrachtung - Behandlung einer Einmalzahlung aus der Schweizer Pensionskasse - Kapitalabfindungen - Anwendung von § 34 EStG nur bei Zusammenballung von Einkünften)
...Bearbeitungsgebühr CHF 400 Total CHF 150.000" 5 Der Antrags- und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte mit Bescheid vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 142/09
2015-10-14
BVerwG 9. Senat, Gesamtschuldnerische Haftung der Gesellschafter einer aufgelösten GbR für Gewerbesteuerschulden; Neubeginn der Verjährung
...Mit einem an die Klägerin adressierten Bescheid vom 21. Juli 2003 setzte die Beklagte u.a. die Gewerbesteuer 2001 in Höhe von 168 820,00 DM (= 86 316,30 €) zuzüglich Verspätungszuschlag und Nachzahlungszinsen fest. Am 25. Juli 2003 teilte die Klägerin der Beklagten mit, dass die Gesellschaft seit dem 23. Oktober 2001 nicht mehr bestehe. Sie beantragte bei der Beklagten mit Schreiben vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 11/14
2011-11-10
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Übernahme angemessener Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung - keine Begrenzung durch § 12 Abs 1c S 6 Halbs 2 VAG bzw § 110 Abs S 4 Halbs 2 SGB 11)
...Pflegeversicherung für beide Kläger bei der Leistungsberechnung nur in der Höhe berücksichtigt, in der sie auch für Bezieher von Arbeitslosengeld II (Alg II) in der gesetzlichen Krankenversicherung (129,54 Euro) bzw sozialen Pflegeversicherung (17,79 Euro) zu zahlen wären; gegenüber dem Kläger zu 2 wurden wegen eines seinen Bedarf übersteigenden Einkommens Grundsicherungsleistungen weiterhin abgelehnt (Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 21/10 R
2017-05-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "pIONM" – Bitte um Verlängerung der Frist zur Einlegung des Widerspruchs: keine Umdeutung als Widerspruch – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung des Widerspruchs - Organisationsverschulden
...Der Löschungsantrag ist der Markeninhaberin gemäß § 54 Abs. 2 Satz 1 MarkenG mit Bescheid des Deutschen Patent- und Markenamts vom 9. Juni 2015 am 16. Juni 2015 wirksam zugestellt worden. Die Markeninhaberin hätte somit binnen zwei Monaten, also bis Montag den 17. August 2015, dem Löschungsantrag widersprechen müssen, § 54 Abs. 2 Satz 2 MarkenG. Dies ist jedoch nicht rechtzeitig erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 9/17
2010-06-30
BVerwG 5. Senat, Ausbildungsförderung: Berücksichtigung eines Treuhandverhältnisses
...Investmentfond in einer jeweils konkret bezifferten Höhe zu verfügen, deren Summe unter dem ausbildungsförderungsrechtlichen Freibetrag lag, bewilligte ihm der Beklagte jeweils mit gesondertem Bescheid Ausbildungsförderung in Höhe von monatlich - 388,64 € für den Zeitraum Dezember 2001 bis August 2002 - 316,00 € für den September 2002 - 166,00 € für den Zeitraum Oktober 2002 bis August 2003. 3 Im September...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 2/10
2017-07-20
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragspflicht - betriebliches Ruhegeld - Leistungen eines Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer nach dessen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mit Überbrückungsfunktion und ohne vorgesehene Beendigung bei Renteneintritt sind ab Renteneintritt und spätestens ab Erreichen der Regelaltersgrenze beitragspflichtige Versorgungbezüge
...Februar 2012 sowie der Bescheid der Beklagten vom 30. April 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. Januar 2011 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 12/15 R
2018-06-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Gerichtlicher Streitgegenstand; Änderung oder Erweiterung des Verfahrensgegenstandes
...Mai 2016 beim ... zum Inhalt seiner Beschwerde angehört worden war, wies dessen Kommandeur die Beschwerde mit Bescheid vom 23. Mai 2016 zurück. Er prüfte inhaltlich nur Vorfälle, die zeitlich vor dem Eingang der Beschwerde lagen, und ging den Vorwürfen bezüglich einer mangelhaften Beteiligung, die sich auf den Zeitraum nach Einlegung der Beschwerde bezogen, im Rahmen der Dienstaufsicht nach....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WRB 1/18