10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-12
BSG 13. Senat, (Altersrente - Wohnsitzverlegung von den alten Bundesländern in das Beitrittsgebiet - Entgeltpunkte (Ost) für Fremdrentenzeiten - Verfassungs- und Europarechtskonformität der Regelung des Art 6 § 4 Abs 6 S 1 Halbs 1 Buchst c FANG)
...Lebensjahrs eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (Bescheid vom 12.1.1996) und ab dem 1.1.2001 eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen (Bescheid vom 30.12.2002). Der Berechnung der Renten wurden jeweils auch EP für die nach dem FRG anerkannten Zeiten zugrunde gelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 12/15 R
2012-10-17
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung - Beurteilung nach Sachlage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung - Würdigung einer Verhaltensänderung im Wiederzulassungsverfahren - Auswirkungen einer Aufhebung des Bescheides des Berufungsausschusses
...Senat B 6 KA 49/11 R Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung - Beurteilung nach Sachlage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung - Würdigung einer Verhaltensänderung im Wiederzulassungsverfahren - Auswirkungen einer Aufhebung des Bescheides des Berufungsausschusses Die Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung beurteilt sich ausnahmslos nach der Sachlage zum...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 49/11 R
2011-10-19
BFH 10. Senat, (Anforderungen an die Tatsachenfeststellung durch das FG; Verhältnis zwischen der Konzentrationsmaxime und den Verfahrensrechten der Beteiligten - Verletzung von Mitwirkungspflichten - Zulässigkeit des Antrages auf Erhebung eines Zeugenbeweises - Ablehnung erheblicher Beweisanträge - Ermittlungspflicht - Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO - Schätzungsmethode bei Depotgebühren - Keine Zurückverweisung an einen anderen Senat des FG)
...Die Ermittlung der im Tenor des FG-Urteils ausgewiesenen Beträge der Einkünfte aus Kapitalvermögen ergibt sich nicht aus dem Urteil, sondern nur aus einer Anlage zum Protokoll der mündlichen Verhandlung. 38 Das FA habe die Bescheide im Jahr 1998 erneut nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ändern dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 65/09
2018-03-21
BSG 6. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeit der Spruchkörper für Vertragsarztrecht - vertragsärztliche Versorgung - Aufsichtsanordnung gegen Krankenkasse zur Behebung einer Rechtsverletzung (hier: Umsetzung eines durch Schiedsspruch festgesetzten HzV-Vertrages) - gewichtiges öffentliches Interesse - Nichtentgegenstehen eines zwischen der Krankenkasse und Dritten anhängigen Rechtsstreits über den Gegenstand der Rechtsverletzung - notwendige Beiladung - Hausärzteverband - Unzulässigkeit der...
...Diese Entscheidung teilte die Klägerin dem Ministerium noch am selben Tag mit. 6 Das StMGP verpflichtete daraufhin die Klägerin in dem hier streitbefangenen aufsichtsrechtlichen Bescheid vom 28.5.2015, den HzV-Vtr 2015 rückwirkend ab dem 1.4.2015 in Vollzug zu setzen; zudem wurde die sofortige Vollziehung angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 59/17 R
2010-07-15
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Darlegung der Verletzung in eigenen Rechten - Zur Frage der Verletzung von Grundrechten durch Versagung von Beratungshilfe bei Annahme einer einheitlichen Angelegenheit
...Oktober 2008 ergangenen Bescheiden und beantragten dafür gleichzeitig Beratungshilfe. 3 Der Rechtspfleger des zuständigen Amtsgerichts wies den Antrag zurück, weil die Beschwerdeführer bereits für diverse Vorverfahren Beratungshilfe erhalten hätten und ihnen inzwischen zumutbar sei, ihre Anliegen selbst zu formulieren. 4 Mit der Erinnerung erklärte der Rechtsanwalt, dass unabhängiger Rechtsrat erforderlich...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2642/09
2013-08-21
BGH 5. Strafsenat, Rechtsbeschwerdeverfahren zur Verpflichtung der Strafvollstreckungsbehörde zur Verlegung eines Strafgefangenen in ein anderes Bundesland: Übergang zum Feststellungsantrag nach Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses durch zwischenzeitlich erfolgte Verlegung
.... § 71 FamFG) ist nachträglich unzulässig geworden, weil sich das – entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts als ursprünglich zulässig anzusehende („Versagungsgegenantrag“) – Verpflichtungsbegehren (§ 23 Abs. 2 EGGVG), die Vollstreckungsbehörde unter Aufhebung der staatsanwaltschaftlichen Bescheide anzuweisen, den Beschwerdeführer für die weitere Vollstreckung in das Land Berlin zu verlegen, mit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 AR (VS) 60/12
2019-01-31
BVerwG 10. Senat
...Mit Bescheid vom 22. Mai 2014 stellte das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen fest, dass an dem Gebäude "Kälberstall" am 3. Oktober 1990 selbständiges Gebäudeeigentum bestanden hat, und ordnete dies der Beigeladenen zu 1 zu. Das Verwaltungsgericht hat die Klage hiergegen abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 9/18, 10 B 9/18 (10 C 5/19)
2013-12-23
BFH 3. Senat, Änderung eines Kindergeldbescheids
...Finanzgerichtsordnung --FGO--). 2 Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage, ob den Steuerpflichtigen beim nachträglichen Bekanntwerden von Tatsachen oder Beweismitteln i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) unabhängig von seinem Verhalten während des Verwaltungsverfahrens immer ein grobes Verschulden trifft, wenn die Rechtsmittelfrist gegen den zu ändernden Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 34/13
2017-01-16
BVerwG 3. Senat, Prozesskostenhilfe
...Die beiden vom Kläger angesprochenen Maßnahmen - der Widerruf der Anmeldung zum Studium als Finanzökonom und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem FDGB - sind vom Beklagten in dem angefochtenen Bescheid vom 12. Juni 2015 als privatrechtlich qualifiziert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 5/16, 3 PKH 5/16 (3 B 30/16)
2014-11-05
BGH 3. Zivilsenat, Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof: Vorliegen eines hinreichend qualifizierten Verstoß des Staates gegen Gemeinschaftsrecht
...Die objektive Unionsrechtswidrigkeit der in Rede stehenden Bescheide ist nicht umstritten. Es kann daher in europarechtlicher Hinsicht nur um die Frage gehen, ob ein hinreichend qualifizierter Verstoß der Beklagten vorliegt, der einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 83/13
2013-01-31
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung der Berufung in Anwaltszulassungssachen: Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils; Tätigkeit des Antragstellers als Unternehmens- und Personalberater
...Oktober 2010 stellte er bei der Beklagten einen Antrag auf Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft, der von dieser mit Bescheid vom 9. Juni 2011 abgelehnt wurde. Seine hiergegen gerichtete Klage hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen und die Berufung nicht zugelassen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 22/12
2018-07-24
BFH 1. Senat, Sperrbetrag gemäß § 50c EStG 1997 bei sog. Doppelumwandlungsmodell - Nachweismöglichkeit über die sperrbetragsmindernde Differenzierung des Anteilskaufpreises
...Dezember 2009 geänderte Bescheide über die gesonderten und einheitlichen Feststellungen. Hiergegen legten die Klägerinnen Einsprüche ein und beantragten einen Ergänzungsbescheid gemäß § 179 Abs. 3 AO, in dem festgestellt wird, dass die angefochtenen Bescheide auf einem rückwirkenden Ereignis i.S. des § 233a Abs. 2a AO beruhen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 24/16
2011-02-23
BFH 1. Senat, Besteuerung eines Immobilienfonds mit Einkünften aus Kapitalvermögen und aus Grundstücken in den Niederlanden - Sondervergütungen an einen Gesellschafter einer Obergesellschaft für Leistungen an die Untergesellschaft - Klagebefugnis - Unterbleiben einer notwendigen Beiladung - Beginn eines Gewerbebetriebs
...Ein Einspruch der Klägerin gegen die entsprechenden Bescheide hatte nur in geringem Umfang Erfolg. 8 Die daraufhin erhobene Klage wies das FG überwiegend ab (FG Hamburg, Urteil vom 16. April 2010 5 K 114/08)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 52/10
2016-11-30
BFH 8. Senat, Hinzurechnung abgeltend besteuerter negativer Einkünfte aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung
.... - Da die Steuer auf die dem gesonderten Tarif gemäß § 32d Abs. 1 EStG unterliegenden negativen Kapitaleinkünfte im Rahmen der festzusetzenden Einkommensteuer folglich 0 € betrug (§ 2 Abs. 6 Satz 1 EStG), rechnete das FA die auf diese Einkünfte entfallende bescheinigte anrechenbare ausländische Steuer bei der Ermittlung der festzusetzenden Steuer nicht an. 6 In den Erläuterungen des Bescheids teilte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 11/14
2016-04-13
BVerwG 8. Senat, Feststellbarkeit eines Marktpreises bei einem Nachfragemonopol der öffentlichen Hand
...Zu den Aufträgen betreffend IV&V-Leistungen wurde angeführt, die Klägerin verfüge als einzige vorhabenneutrale Firma über das aus technisch-wirtschaftlichen Gründen nötige Know-how. 6 Mit Bescheid vom 1. August 2011 ordnete die Regierung von Oberbayern für die elf Aufträge eine Preisprüfung auf Selbstkostenbasis an, bestehend aus einer Grundsatzprüfung und Einzelauftragsprüfungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 2/15
2015-12-16
BSG 6. Senat, Zulässigkeit der Drittanfechtung einer nicht bedarfsabhängigen Statusentscheidung bei Eröffnung der Leistungserbringung im Umfang eines Versorgungsauftrags - regelhafte Erbringung von Dialyseleistungen kein zulässiger Gegenstand einer auf der Grundlage von § 11 Abs. 3 Anlage 9.1. BMV-Ä erteilten Ermächtigung
...Mit Bescheid aus der Sitzung vom 28.4.2010 änderte der beklagte Berufungsausschuss den angefochtenen Bescheid und fasste ihn wie folgt neu: "Mitbehandlung der in § 2 Anlage 9.1 BMV-Ä/EKV-Ä definierten Patientengruppen, begrenzt auf 30 Patienten pro Quartal." Dialyseleistungen wurden von der Ermächtigung nicht ausgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 40/14 R
2018-10-24
BSG 6. Senat
...Der Bescheid der Beklagten vom 17. Juni 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Februar 2011 wird aufgehoben, soweit die Beklagte bei der Korrektur der Honorarbescheide für die Quartale II/2006 und IV/2006 in den Tagesprofilen die Leistungen nach GOP 35140, 35150, 35220 und 35221 EBM-Ä mit einer Prüfzeit von 70 Minuten zugrunde gelegt hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 43/17 R
2015-12-02
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter - rechtliche Erfahrung - bisherige Prozessführung - Vertagungsantrag - gerichtliches Ermessen bei überlanger Verfahrensdauer - Überzeugungskraft der Urteilsgründe - grundsätzliche Rechtsfrage - Entscheidungserheblichkeit bei Alternativbegründung - Darlegungsanforderungen
...Das beklagte Land Berlin hat beim Beschädigten deshalb gemäß §§ 1, 4 Häftlingshilfegesetz (HHG) iVm dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) als Folge von Kriegsgefangenschaft und Internierung als Schädigungsfolge einen "Nährstoffmangelschaden nach langjähriger Inhaftierung" anerkannt und Beschädigtenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 40 % gewährt (Bescheid vom 8.1.1957)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 12/15 B
2018-02-19
BFH 2. Senat, Prüfungsumfang des FG bei gerichtlichem AdV-Antrag, Befugnisse der Finanzbehörde im Rahmen der Spielvergnügungsteuernachschau in Hamburg
...Mit Bescheid vom 30. November 2015 gewährte das FA die beantragte AdV im Umfang von 25.694,47 €, jedoch nur unter der aufschiebenden Bedingung der Erbringung einer Sicherheitsleistung bis zum 31. Dezember 2015. 12 Daraufhin stellte die Antragstellerin, die bis zum 31. Dezember 2015 keine Sicherheit geleistet hatte, am 9. Februar 2016 einen Antrag auf gerichtliche AdV ohne Sicherheitsleistung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 75/16
2014-10-15
BSG 12. Senat, Krankenversicherung der Studenten - Überschreiten der Altershöchstgrenze - Rechtfertigung nur durch bereits vor dem 30. Lebensjahr vorliegende Hinderungsgründe - 37. Lebensjahr ist absolute Höchstgrenze - keine Leistungsansprüche aus UNBehRÜbk und WiSoKuPakt ohne Ausführungsgesetzgebung - Verfassungsmäßigkeit
...Januar 2010 sowie den Bescheid der Beklagten vom 9. Juni 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. August 2009 aufzuheben und festzustellen, dass er über den 30....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 17/12 R