10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-14
BFH 10. Senat, Öffentliche Zustellung - Darlegung eines Verfahrensmangels - Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) erließ für 2007 und 2008 Bescheide, in denen er von den Angaben des Antragstellers zu dessen Nachteil abwich. Der Antragsteller legte am 21. Oktober 2010 (Einkommensteuer) bzw. am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 18/16 (PKH)
2016-11-22
BVerwG 9. Senat, Teilerschließungsanlage und Teilabschnitt einer Erschließungsanlage; Übergangsrecht
...Das Verwaltungsgericht hob den Bescheid mit der Begründung auf, der zugrunde liegende Beschluss über die Abschnittsbildung sei unwirksam gewesen, weil er nicht durch den dafür zuständigen Stadtrat erfolgt sei. Die hiergegen eingelegte Berufung der Beklagten wies das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 22. August 2001 zurück. 4 Nachdem der Stadtrat der Beklagten in seiner Sitzung vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 25/15
2014-02-26
BVerwG 6. Senat, Untersagung einer NPD-Versammlung in Trier am Holocaust-Gedenktag 2012
...Die Kammer könne sich unter den gegebenen zeitlichen Bedingungen kein zuverlässiges Bild über etwaige Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit machen. 6 Mit ihrer vorliegenden Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass der Bescheid der Beklagten vom 26. Januar 2012 rechtswidrig war. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 1/13
2010-06-25
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Anforderungen an Zwischenverfahren bei prozeduralen Geheimhaltungsgründen
...Mit dem diesem Zwischenverfahren zugrundeliegenden Verfahren begehrt er auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) unter Anfechtung des ablehnenden Bescheids vom 30. März 2007 Auskunft im Wege der Akteneinsicht über die beim Bundesverwaltungsamt vorliegenden Informationen über die Glaubensgemeinschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 1/10
2012-07-05
BVerwG 8. Senat
...Frau Anita Monika T. verstarb 2007 und wurde vom Beigeladenen zu 6 und von Herrn Olaf T. beerbt, der 2008 verstarb und vom Beigeladenen zu 6 allein beerbt wurde. 7 Das Landratsamt ... lehnte den Rückübertragungsantrag mit Bescheid vom 28. September 1994 ab. Den Widerspruch dagegen wies das Sächsische Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen mit Widerspruchsbescheid vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 16/11
2010-07-01
BSG 11. Senat, Richtlinien zur Durchführung des Sofortprogramms zum Abbau von Jugendarbeitslosigkeit - öffentlich-rechtlicher Vertrag zugunsten Dritter - verbindlicher Rechtsnormcharakter - Aufhebung der Bewilligung von Lohnkostenzuschüssen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
...Am 13.9.2002 beantragte sie bei der beklagten Bundesagentur für Arbeit (damals Bundesanstalt für Arbeit, ) die Gewährung eines LKZ für 24 Monate in Höhe von 40 % des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts nach den Richtlinien zur Durchführung des Sofortprogramms zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit (Sofortprogramm-Richtlinien ). 3 Mit Bescheid vom 11.10.2002 bewilligte die Beklagte LKZ ab 1.12.2002...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 1/09 R
2014-02-06
BFH 4. Senat, (Ein Steuerstundungsmodell setzt Feststellungen zum Werben mit Steuervorteilen durch Erzielung negativer Einkünfte voraus - Verfassungsmäßigkeit von § 15b EStG)
...April 2008 einen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, den er mit einem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des verrechenbaren Verlusts nach § 15b Abs. 4 EStG auf den 31. Dezember 2006 verband....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 59/10
2016-03-17
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Schülerbeförderungskosten - Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs - Begriff des Bildungsgangs - Besuch eines Sportgymnasiums - eigenständiges Profil - Angewiesensein auf die Schülerbeförderung
...Bis Dezember 2012 erbrachte die Stadt K (Referat Schulen) Leistungen für Schülerbeförderung in Höhe von monatlich 32,50 Euro, abzüglich einer Eigenbeteiligung von 8 Euro monatlich, obwohl sie deren Gewährung durch Bescheid vom 24.4.2012 abgelehnt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 39/15 R
2013-07-02
BSG 1. Senat
...Dafür fiel ab dem 1.7.2006 ein monatlicher Beitrag von 38,59 Euro an (Bescheid vom 9.5.2006), den das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), das das APG an den Kläger auszahlte, von diesem einbehielt und an die Beklagte abführte. 3 Die Beklagte informierte im November 2008 die Mehrleistungsberechtigten darüber, dass sie in ihrer Satzung aufgrund der gesetzlichen Änderung (Einziehung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 24/12 R
2013-10-24
BSG 13. Senat, Ausschluss der Anrechnung von Kinderberücksichtigungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - mehr als geringfügige selbstständige Tätigkeit - Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung - Verfassungsmäßigkeit
...Im September 2006 beantragte sie bei der Beklagten die Feststellung von Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung. 3 Mit Bescheid vom 18.1.2007 idF des Teilabhilfebescheids vom 5.3.2007 und des Widerspruchsbescheids vom 16.5.2007 stellte die Beklagte gegenüber der Klägerin die im Versicherungsverlauf enthaltenen Daten, die länger als sechs Kalenderjahre zurücklagen, also...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 1/13 R
2010-02-03
BFH 4. Senat, (Formwechsel einer GmbH in eine KG - Verrechenbare Verluste nach § 15a EStG - Rückwirkung der Haftungsverfassung)
...Dementsprechend wurden mit den Bescheiden vom 8. Oktober 2004 die Gewinnfeststellung 1998 geändert und zum 31. Dezember 1998 verrechenbare Verluste in Höhe von 431.259 DM (X.), 435.034 DM (Y.) und 449.800 DM (Z.) festgestellt. 3 3. Die nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage der A-KG wurde abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 61/07
2017-12-12
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Territorialitätsprinzip - Auslandswohnsitz - Wohnortstaat - Schweiz - echter Grenzgänger - bestehender Leistungsanspruch im Ausland - Zuständigkeit des Wohnmitgliedstaats
...Die Beklagte lehnte dies ab, weil die Klägerin ihren Wohnsitz nicht in Deutschland habe (Bescheid vom 16.1.2014; Widerspruchsbescheid vom 16.4.2014). Die Arbeitslosenkasse des Kantons B. bewilligte der Klägerin auf ihre Arbeitslosmeldung bei den zuständigen Schweizer Behörden eine "Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung (ALE)" nach schweizerischem Recht ab 12.9.2014....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 21/16 R
2011-03-23
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - keine "Verlegung" einer Anstellung eines Arztes von einem Medizinischen Versorgungszentrum auf ein anderes - Unterbleiben - einfache Beiladung - Verfassungsmäßigkeit des eingeschränkten Umfangs an (Neu)-Anstellungen von Ärzten
...A im MVZ I zugunsten von deren Anstellung im MVZ II verzichten zu wollen. 4 Den entsprechenden Antrag vom Oktober 2007 lehnte der Zulassungsausschuss ab (Beschluss/Bescheid vom 29.1./15.4.2008). Den Widerspruch der Klägerin wies der beklagte Berufungsausschuss zurück (Beschluss/Bescheid vom 6.8./29.8.2008)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 8/10 R
2011-05-26
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Bürgermeister und Stadträte - keine zweckbestimmten Einnahmen - Absetzung von Werbungskosten und des Freibetrages bei Erwerbstätigkeit
...Ferner erzielte er in den Monaten März, April, Mai, Juli, August, Oktober und November 2005 aus einer Hausmeistertätigkeit Einnahmen in unterschiedlicher Höhe. 5 Einen Antrag der Klägerin auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ab dem 1.1.2005 lehnte der Beklagte unter Hinweis auf einen Berechnungsbogen für die Monate Januar bis März 2005 ab (Bescheid vom 10.12.2004; Widerspruchsbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 93/10 R
2011-08-25
BVerwG 3. Senat, Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Wohnsitzerfordernis
...Mit Bescheid vom 9. Dezember 2008 forderte das Landratsamt den Kläger unter Androhung eines Zwangsgelds auf, seinen Führerschein vorzulegen. Mit Bescheid vom 30. Dezember 2008 drohte es ihm die Anwendung unmittelbaren Zwangs an. Auch gegen diese Bescheide legte der Kläger Widerspruch ein, den die Regierung von Schwaben mit Widerspruchsbescheid vom 25. Mai 2009 zurückwies....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 25/10
2015-12-08
BGH 6. Zivilsenat, Verjährung von Regressansprüchen des Sozialversicherungsträgers: Anforderungen an die bindende Feststellung der Leistungspflicht als Voraussetzung des Verjährungsbeginns
...., der wesentlich schwerer verletzt war, aufgrund eines entsprechenden Bescheids Verletztengeld gezahlt. Mit Bescheid vom 28. August 2007 bewilligte ihm die Klägerin schließlich eine Rente auf unbestimmte Zeit. 3 Bereits am 18. Januar 2006 war in der Rechtsabteilung der Klägerin ein Bericht über eine von ihr durchgeführte Untersuchung des Unfalls eingegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 37/15
2015-08-05
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Einstiegsgeld - Anspruchsvoraussetzungen - Tatbestandsmerkmal der Geeignetheit der Erwerbstätigkeit zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit - Prognoseentscheidung
...Durch Bescheid vom 9.11.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8.2.2010 lehnte der Beklagte die Erbringung der beantragten Eingliederungsleistung ab. Er führte zur Begründung aus, dass der vom Kläger erzielte Stundenlohn mit 6,75 Euro ortsüblich sei. Die Gewährung von Einstiegsgeld an den Kläger hätte damit zur Folge, dass das Lohnabstandsgebot nicht gewahrt bleibe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 46/14 R
2013-05-30
BVerwG 3. Senat, Anerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis; unionsrechtliche Wohnsitzvoraussetzung; unbestreitbare Information; Aufenthaltsbescheinigung
...Aufgrund des Umzugs der Klägerin nach Magdeburg wurden ihre Fahrerlaubnisunterlagen im Mai 2005 an die Beklagte weitergeleitet. 4 Mit Bescheid vom 24. März 2006 erkannte die Beklagte der Klägerin das Recht ab, von ihrer polnischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen. Sie habe das angeforderte Gutachten nicht fristgerecht vorgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 18/12
2016-01-29
BFH 10. Senat, Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten - Streitwertfeststellung bei mehreren Klagen gegen denselben Bescheid
...Senat X B 93/15 Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten - Streitwertfeststellung bei mehreren Klagen gegen denselben Bescheid 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 93/15
2016-03-08
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Anspruch auf Bewilligung eines Persönlichen Budgets mit Geldleistungen - höchstpersönlicher Anspruch - Erlöschen bei Tod des Antragstellers - Zweckbindung des Persönlichen Budgets - keine rückwirkende Bewilligung - selbstbeschaffte Leistungen in der Vergangenheit - Anspruch des Rechtsnachfolgers auf Kostenfreistellung und Kostenerstattung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Verwaltungsakt - Ermessen - Erledigung -...
...Dies lehnte die Beklagte ab (Bescheid vom 8.5.2013, Widerspruchsbescheid vom 25.6.2013)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 19/15 R