10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-24
BGH Senat für Notarsachen, Amtsenthebung eines Notars: Die Interessen der Rechtsuchenden gefährdende Art der Wirtschaftsführung
...Mit Bescheid vom 6. Februar 2013, dem Kläger zugestellt am 7. Februar 2013, hat die Beklagte den Kläger gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNotO wegen der Art seiner Wirtschaftsführung, die die Interessen der Rechtsuchenden gefährde, seines Amtes als Notar enthoben. Die dagegen erhobene Klage hat das Kammergericht abgewiesen und die Berufung nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 9/14
2012-08-30
BVerwG 2. Senat, Arbeitszeit der Lehrer; begrenzte Dienstfähigkeit; Pflichtstundenzahl; Ermäßigungsstunden
...April 2009 sowie den Bescheid der Beklagten vom 4. Dezember 2006 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die vom Kläger im Rahmen einer Vollzeitbeschäftigung zu erbringenden Unterrichtsstunden auf 19,5 Unterrichtsstunden wöchentlich festzusetzen. 7 Die Beklagte verteidigt das Berufungsurteil und beantragt, die Revision zurückzuweisen. 8 Die Revision ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 82/10
2017-08-29
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: erhöhte Schutzbedürftigkeit einer Familie mit Kindern bzw einer alleinerziehenden Mutter mit Kindern erfordert besondere Berücksichtigung im Falle einer Abschiebung - hier: Abschiebung einer aus Syrien stammenden, alleinerziehenden Mutter mit minderjährigen Kindern nach Bulgarien - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Nichtberücksichtigung von Tatsachenvortrag zu entscheidungserheblichem Umstand - Gegenstandswertfestsetzung
...November 2016 mit, dass den Beschwerdeführern dort internationaler Schutz zuerkannt worden sei. 3 Mit Bescheid vom 14. Februar 2017 lehnte das Bundesamt die Asylanträge als unzulässig ab, stellte fest, dass keine Abschiebungsverbote für Bulgarien vorlägen und drohte die Abschiebung nach Bulgarien an....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 863/17
2015-09-10
BVerwG 4. Senat, Gesamtschuldnerische Haftung der Erbengemeinschaft für sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag
...November 2001 auf und zog den Kläger mit Bescheid vom 28. April 2004 zur Zahlung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages in Höhe von 65 395,25 € heran....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 3/14
2014-10-08
BVerwG 8. Senat, Erlösauskehr aus dem Verkauf eines Mietwohngrundstücks
...Der Beklagte hat mit Bescheid vom 29. Juli 2011 unter anderem festgestellt, dass der Beigeladene Berechtigter bezüglich des strittigen Grundstücks sei, die Rückübertragung wegen der Veräußerung ausgeschlossen ist und ihm daher ein Anspruch auf den Veräußerungserlös aus dem Kaufvertrag vom 12. April 2000 zusteht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 61/14
2014-07-17
BFH 4. Senat, Verstoß gegen Denkgesetze als Rechtsanwendungsfehler - gesondertes und einheitliches Feststellungsverfahren
...Mit ebenfalls an die "Ges. bürgerlichen Rechts X" gerichtetem Bescheid vom 9. August 2004 setzte das FA zudem einen Gewerbesteuermessbetrag 2002 fest. Die gegen beide Bescheide gerichteten Einsprüche wies das FA mit an die "GbR T, I, B und GX und ('TIBG alt/ groß')" gerichteten Einspruchsentscheidungen vom 26. November 2009 als unbegründet zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 32/13
2014-05-05
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch für entführte Kinder
...Der Kläger teilte der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) auf deren Anfrage mit, dass die Kinder seit August 2010 im Haushalt der Mutter gelebt hätten. 3 Mit Bescheid vom 9. Juli 2012 hob die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung ab August 2010 auf und forderte das für den Zeitraum August 2010 bis März 2012 bereits ausgezahlte Kindergeld in Höhe von 7.360 € vom Kläger zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 156/13
2017-06-21
BGH 4. Zivilsenat, Widerruf der Zulassung eines Notars zum automatisierten Grundbuchabrufverfahren durch die Landesjustizverwaltung Nordrhein-Westfalen wegen unterbliebener Nutzung
...Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bescheid des Antragsgegners, mit dem dieser die dem Antragsteller zuvor erteilte Genehmigung zur uneingeschränkten Teilnahme am automatisierten Grundbuchabrufverfahren in Nordrhein-Westfalen widerrufen hat. 2 Der Antragsteller ist seit dem 15. Oktober 2012 Notar im Oberlandesgerichtsbezirk Zweibrücken. Mit Bescheid vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV AR (VZ) 3/16
2014-11-18
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Versagung einer Satzungsgenehmigung - keine Leistungsausweitung der Leistungen zur künstlichen Befruchtung auf nichteheliche Lebensgemeinschaften - Ehe ist Grundlage für eine erhöhte Belastbarkeit der Partnerschaft und eine dem Kindeswohl mehr Rechnung tragende Lebensbasis - Zulässigkeit der Aufsichtsklage
...Ein endgültiges Prüfungsergebnis liege noch nicht vor (Bescheid vom 18.6.2012). Später teilte die Beklagte mit, dass es bei der Versagung der Satzungsgenehmigung verbleibe (Bescheid vom 17.9.2012). Die Klägerin hat zur Begründung ihrer Klage ausgeführt, die beschlossene Satzungsänderung sei nach § 11 Abs 6 SGB V zulässig und daher zu genehmigen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 A 1/14 R
2012-01-09
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum zeitlichen Markieren von Fahrzeugbetriebsdaten" – Versagung der beantragten mündlichen Verhandlung – zur Verletzung des rechtlichen Gehörs – zur Kostenentscheidung
...V. m. 42 Abs. 3 Satz 2 PatG), von dem nicht auszuschließen ist, dass er für die Beschwerdeeinlegung ursächlich war. 48 In einem ersten Bescheid vom 8. April 2003 hat die Prüfungsstelle den - ursprünglichen - Patentanspruch 1 hauptsächlich im Hinblick auf offene Fragen und Unklarheiten als nicht patentfähig angesehen. 49 Auf die Erwiderung der Anmelderin vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 65/09
2010-08-26
BVerwG 3. Senat, Rückforderung von Lastenausgleich für Wegnahmeschaden an einer Hypothekenforderung; Auslegung des Feststellungsbescheids; Ausgleich durch Rückübertragung des Grundstücks an den Schuldner
...Die Einigung wurde durch Bescheid des Sächsischen Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen vom 27. Juni 1994 festgestellt, die Grundstücke wurden lastenfrei übertragen. Der Cousin des Klägers veräußerte sie, ohne dass die Hypotheken wieder eingetragen wurden. 5 Mit Rückforderungs- und Leistungsbescheid vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 38/09
2011-05-25
BFH 9. Senat, Schuldzinsenabzug, Verwendung von Darlehensmitteln
...1999 bis 2003) machte er Zinsaufwendungen aus den Darlehen 1 und 2 in Höhe von 1.871,14 € (1999) und aus dem Darlehen 2 in Höhe von 1.551,60 € (2000), 896,65 € (2001), 1.516,61 € (2002) und 518,47 € (2003) als Sonderwerbungskosten geltend. 8 Nach zunächst erklärungsgemäßer Veranlagung für die Jahre 1998 bis 2001 berücksichtigte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) in geänderten Bescheiden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 22/10
2013-10-14
BFH 3. Senat, Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags gegenüber einer prozessbevollmächtigten Steuerberatungs-GmbH
...Im weiteren Verfahren reichte der Kläger u.a. eine Bescheinigung der zuständigen Stadtverwaltung nach § 3a InvZulG 1999 ein. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte die beantragte erhöhte Investitionszulage mit Bescheid vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 58/13
2014-10-22
BFH 10. Senat, Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwand bei einem Kehrbezirk eines selbständigen Schornsteinfegers vor Neuregelung des steuerlichen Reisekostenrechts
...Er nutzt Räumlichkeiten seines privaten Wohnhauses als Büro und Lager; dieses ist allerdings in einer anderen Stadt außerhalb des Kehrbezirks belegen. 2 Im Einkommensteuerbescheid sowie im Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag, beide für das Streitjahr 2009, berücksichtigte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) wie erklärt einen Gewinn von … €. 3 In den Einspruchsverfahren machten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 19/12
2013-10-23
BFH 1. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung durch Rentenzahlung gegenüber dem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nach Eintritt des Versorgungsfalls trotz Fortführung des Dienstverhältnisses
...Es beantragt, das FG-Urteil hinsichtlich des Körperschaftsteuerbescheides 2000 aufzuheben und diesen Bescheid dahingehend abzuändern, dass von einer vGA in Höhe des an WJ gezahlten Gehaltes von 27.250 DM auszugehen ist. 7 Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen. 8 II. Die Revision ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 60/12
2010-03-17
BFH 11. Senat, Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Dem Schuldner ist gestattet ein eigenständiges Bankkonto zu führen und zu verwalten." 39 Auf Grundlage der für das Jahr 2002 abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen setzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die Umsatzsteuer für das Jahr 2002 im Schätzungswege mit an den Kläger gerichtetem Bescheid vom 10. November 2004 auf … € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 30/08
2016-01-27
BFH 5. Senat, Aussetzung der Vollziehung in Bauträgerfällen
...Zudem setzte es durch Bescheid vom 27. April 2015 Umsatzsteuer für 2013 von ... € für Bauleistungen des Antragstellers an die HG-GmbH erstmalig fest. 5 Hiergegen legte der Antragsteller Einspruch ein, über den noch nicht entschieden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 87/15
2018-08-20
BVerwG 1. Senat
...Mit Bescheid vom 4. Mai 2015 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) den Antrag als unzulässig ab (Ziffer 1.). Es drohte dem Kläger die Abschiebung nach Bulgarien oder einen anderen aufnahmebereiten Staat an, wenn er das Bundesgebiet nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens verlässt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 18/18
2017-12-21
BFH 3. Senat, Investitionszulage nach dem InvZulG 2005; Fortbestehen der KMU-Eigenschaft während des Verbleibenszeitraums
...Infolge dessen erfüllte sie seitdem --das ist zwischen den Beteiligten unstreitig-- nicht mehr die KMU-Eigenschaft. 6 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte auf Antrag der Klägerin mit Bescheid vom 2. November 2006 für das Kalenderjahr 2005 eine Investitionszulage in Höhe von ... (... Bemessungsgrundlage x 25 % Investitionszulagensatz) fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 14/16
2015-12-15
BSG 10. Senat, (Überlanges Gerichtsverfahren - Wiedergutmachung auf andere Weise - gerichtliche Feststellung der Unangemessenheit der Verfahrensdauer als "kleiner Entschädigungsanspruch" - gesondert einklagbarer Anspruch auf Feststellung der Überlänge - Einheitlichkeit der Rechtsprechung - Altfall - keine unverzügliche Erhebung einer Verzögerungsrüge - Ausschluss sowohl der Geldentschädigung als auch der "kleinen Entschädigung" bis zum tatsächlichen Rügezeitpunkt - sozialgerichtliches Verfahren - keine...
...Der Streitwert wird auf 6100 Euro festgesetzt. 1 Der Kläger begehrt Entschädigung für die Dauer eines rund achtjährigen Gerichtsverfahrens vor dem SG Frankfurt (Oder) über Ansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung. 2 Der Ausgangsrechtsstreit begann am 6.12.2004, als der Kläger gegen einen Bescheid der für ihn zuständigen Berufsgenossenschaft (BG) Klage erhob....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 1/15 R