10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-09
BFH 1. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung: Angemessene Gesamtausstattung bei mehreren Geschäftsführern
...Die daraufhin von der Klägerin erhobene Klage, die sich gegen die Bescheide für alle Streitjahre richtete, hat das Finanzgericht (FG) abgewiesen (FG des Saarlandes, Urteil vom 10. Juni 2010 1 K 1178/06)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 111/10
2017-08-21
BSG 10. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Fehlen von Entscheidungsgründen iS von § 136 Abs 1 Nr 6 SGG - Verweisung gemäß § 153 Abs 2 SGG - neue rechtserhebliche Tatsachen oder Beweisanträge in der Berufungsinstanz - Prüfungsmaßstab für Rechtserheblichkeit - falsch bezeichnetes Datum des zitierten Urteils - Elterngeldrecht - § 2 Abs 8 S 4 BEEG aF - nachgeburtliches Einkommen - Berechnung der Steuern nach Steuervorauszahlung - spätere endgültige...
...Nach Vorlage weiterer Unterlagen senkte der Beklagte das Elterngeld endgültig auf nur noch 903,42 Euro monatlich ab und forderte die Überzahlung in Höhe von 5705,80 Euro (später reduziert auf 4335,40 Euro) zurück (Bescheid vom 12.7.2011, Teilabhilfebescheid vom 24.2.2012, Widerspruchsbescheid vom 8.5.2012). 3 Mit ihrer hiergegen erhobenen Klage machte die Klägerin vorrangig geltend, der Beklagte habe...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 1/17 B
2015-04-01
BFH 5. Senat, Aussetzung des Verfahrens - vorgreifliches Rechtsverhältnis - Beschwerdegegenstand
...Dazu führt sie u.a. aus: "Das finanzgerichtliche Verfahren über den berichtigten Bescheid zur Umsatzsteuer und Zinsen 1998 vom 8. Dezember 2008 ist deshalb nach pflichtgemäßen Ermessen zwingend auszusetzen." 6 Nach Anhörung der Beteiligten lehnte das FG den Antrag auf Aussetzung des Verfahrens 6 K 3067/10 durch Beschluss vom 4. September 2014 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 121/14
2014-11-11
BFH 1. Senat, Beschwer im Verlustrücktragsjahr
...Der Einspruchsführer muss daher substantiiert und schlüssig darlegen, der Bescheid beeinträchtige ein ihm zustehendes Recht. Es reicht nicht aus, die Rechtswidrigkeit des Bescheids darzulegen. 9 2. Zutreffend sind die Verfahrensbeteiligten und das FG davon ausgegangen, dass die Festsetzung der Körperschaftsteuer auf 0 € zu keiner Steuerzahlungsverpflichtung der Klägerin führt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 51/13
2014-02-14
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 50 000 € festgesetzt. 1 Die Kläger erstreben unter Aufhebung eines Bescheids der Landeshauptstadt Dresden, Amt zur Regelung offener Vermögensfragen, vom 7. September 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Sächsischen Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 69/13
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Die Stundungszinsen in Höhe von 4 % sollten mit der Bestandskraft des Bescheids erhoben werden. 5 Der hiergegen gerichtete Widerspruch blieb erfolglos. Das Verwaltungsgericht hat der Klage im Hinblick auf die Ratenhöhe stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 29/16
2011-10-27
BFH 3. Senat, Keine Abzweigung bereits ausgezahlten Kindergeldes
...Zur Erläuterung legte sie einen Bescheid des zuständigen Sozialleistungsträgers vor, wonach bei der für die Festsetzung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ab Januar 2005 durchgeführten Bedarfsberechnung einerseits ihre Kosten für Unterkunft und Heizung um einen Miet- und Heizkostenanteil der Klägerin gekürzt wurden und sich andererseits ihr Einkommen um das für die Klägerin festgesetzte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 16/09
2010-10-21
BFH 3. Senat, Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer
...Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) lehnte den Antrag durch Bescheid vom 23. Mai 2006 ab, der dagegen gerichtete Einspruch hatte keinen Erfolg. Später gewährte die Familienkasse durch Bescheid vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 4/09
2012-03-30
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung: Kommunale Abgaben für die Wasserversorgung in Baden-Württemberg als öffentliche Last des Grundstücks
...Dies richtet sich nach der den Bescheiden zugrundeliegenden kommunalen Satzung, aus der sich ergibt, wie die Gebühren im Einzelnen ausgestaltet sind und ob von der gesetzlichen Ermächtigung in § 13 Abs. 3, § 27 KAG BW Gebrauch gemacht worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 2010 - IX ZR 127/09, NZM 2010, 672 Rn. 19; Urteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 185/11
2011-09-22
BFH 3. Senat, Kindergeld: Eingeschränkte Überprüfbarkeit der FG-Entscheidung zum ernsthaften Bemühen eines Kindes um einen Ausbildungsplatz
...September 2005 begann er eine neue Ausbildung. 2 Nachdem die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) von dem Abbruch der ersten Ausbildung erfahren hatte, hob sie die Festsetzung von Kindergeld für M mit Bescheid vom 8. Juni 2005 für die Zeit von September 2003 bis November 2004 auf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 35/08
2013-02-22
BFH 5. Senat, Einseitige Erledigungserklärung, Übergang vom Sach- zum Feststellungsantrag, Hilfsweises Aufrechterhalten des Sachantrags, Konkludente Gestattung der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten, Verhältnis von Gestattungs- und Festsetzungsverfahren
...Der Bescheid enthält die Erläuterung "Die Änderung erfolgt aufgrund der Ermittlungen im Bußgeld-/Strafverfahren". 3 Hierauf beantragte der Kläger, die Hauptsache für erledigt zu erklären und dem FA die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. 4 Mit dem Erlass des Änderungsbescheides habe das FA seinem Antrag auf Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten konkludent entsprochen und der Rechtsstreit sich in...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 72/12
2010-12-21
BVerwG 3. Senat, Gebührenerhebung für Hygieneuntersuchungen von Frischfleisch; rückwirkende Richtlinienumsetzung
...I Nr. 4 Buchstabe b der Richtlinie nur dann gerecht werde, wenn zunächst allenfalls vorläufige Bescheide über Vorauszahlungen ergingen und nach Ablauf des Rechnungsjahres ein endgültiger Bescheid mit einer „betriebsbezogenen Einzelabrechnung“ der tatsächlich angefallenen Kosten erlassen werde; eine Gebührenerhebung auf der Grundlage im Vorhinein kalkulierter Kosten sei generell unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 75/10
2019-02-20
BFH 3. Senat, Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung
...Dies teilte sie der Beklagten und Revisionsklägerin (Familienkasse) nicht mit. 5 Mit Bescheid vom 31. Mai 2010 hob die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung gegenüber der kindergeldberechtigten Mutter der Klägerin auf. Zugleich forderte sie von der Klägerin den überzahlten Betrag in Höhe von 1.226 € zurück. 6 Die Klägerin beantragte, die Rückforderung zu erlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 28/18
2012-06-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigung und Rücknahme der Verfassungsbeschwerde - Wegfall der Beschwer durch Gesetzesänderung ohne Hinweis darauf, dass der Gesetzgeber den bisherigen Rechtszustand für verfassungswidrig erachtete
...Nach diesen Maßstäben ist vorliegend die Anordnung der Erstattung der Auslagen des Beschwerdeführers nicht veranlasst. 7 Vorliegend betraf die Verfassungsbeschwerde, soweit sie sich gegen die im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren ergangenen Entscheidungen richtete, allein die Überprüfung eines Bescheids aus dem Jahr 1992....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 349/09
2018-11-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...August 2015 - 221/20/0013262268 - und der Bescheid der Landwirtschaftlichen Alterskasse in der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau vom 4. Mai 2015 - 221/20/0013262268 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 14 Absatz 1 Grundgesetz. Der Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1618/17
2014-03-12
BGH 2. Strafsenat, (Strafvollzugssache: Zuständigkeit für das Antragsverfahren gemäß § 109 StVollzG bei Anfechtung eines Verlegungsbescheides)
...April 2013 wurde der Antragsteller dorthin verlegt. 2 Gegen den die Verlegung regelnden Bescheid der Justizvollzugsanstalt Tegel wendet sich der Antragsteller mit seinem an das Landgericht Berlin gerichteten Antrag nach § 109 StVollzG. Das Landgericht Berlin - Strafvollstreckungskammer - hat das Verfahren mit Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 434/13
2011-07-21
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Bebauungsplan sei bis zu seiner wirksamen Bekanntmachung unerheblich (Beschwerdebegründung S. 11), genügt nicht den Darlegungsanforderungen gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. 5 Die Kläger beschränken sich darauf, die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts, aus der Rückwirkung der Neubekanntmachung folge gerade, dass retrospektiv eine Pflicht, die Bauvoranfrage nach den Maßstäben des § 34 BauGB positiv zu bescheiden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 7/11
2010-05-11
BFH 9. Senat, Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Urteilsberichtigung - Rechtsschutzbedürfnis - Kostenfreiheit
...Dies ergibt sich auch aus dem Umstand, dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers in der Niederschrift über die mündliche Verhandlung mit seiner "Rechtsansicht, dass aufgrund der Vielzahl der von ihm vorgetragenen Fehler hier von einer Nichtigkeit der Bescheide ausgegangen werden müsse", zitiert wird. 6 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 2, § 143 Abs. 1 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 209/09
2010-07-01
BGH 9. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines Gehörsverstoßes und der Grundsätzlichkeit einer Rechtsfrage im Hinblick auf die Berechnung eines Steuerschadens
...Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrages in den Gründen der Entscheidung auch ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f; BGHZ 154, 288, 300; BGH, Beschl. v. 22. Oktober 2009 - IX ZR 237/06 Rn. 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 165/09
2010-03-03
BFH 8. Senat, (Keine Zulassung der Revision wegen Verletzung der Hinweispflicht nach § 76 Abs. 2 FGO bei bloßem Bezug zu nicht tragender Hilfsbegründung)
...deren Rechtswidrigkeit festzustellen ist"-- am Ende enthaltenen Hinweises auf eine Klageerhebung "auf PKH-Basis" aus der Sicht eines objektiven Empfängers der Klageschrift lediglich von einer unbedingt erhobenen Klage und einem daneben gestellten PKH-Antrag auszugehen. 8 Zum anderen musste das FG im Hinblick auf die der Klageschrift beigefügte Auflistung der von dem Feststellungsbegehren umfassten Bescheide...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII S 36/09 (PKH)