10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-08
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aufhebung eines Zwangsversteigerungstermins bei Gefahr für Leib und Leben des Schuldners - Folgenabwägung
...Jedenfalls dem von der Antragstellerin vorgelegten ärztlichen Bescheid vom 27. April 2017 lassen sich konkrete Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass bereits die Durchführung des Versteigerungstermins zu einer konkreten Gefahr für Leib und Leben (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) führen könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 23/17
2017-03-03
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahme einer aufgrund gravierender Substantiierungsmängel offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Erkennbarkeit der offensichtlich fehlenden Erfolgsaussicht bei entsprechendem Hinweis - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten
...Oktober 2015 (4 Ws 288/15), die staatsanwaltschaftlichen Bescheide im vorausgegangenen Ermittlungsverfahren sowie die gerichtlichen Entscheidungen in den zugrundeliegenden familienrechtlichen Verfahren, innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG weder vorgelegt noch ihrem wesentlichen Inhalt nach wiedergegeben (BVerfGE 78, 320 <327>; 88, 40 <45>; 93, 266 <288>; BVerfGK 5, 170 <171>). 2 Dem Bevollmächtigten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 250/16
2013-08-15
BGH 1. Zivilsenat, Gehörsrüge gegen die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
...Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivorbringens in den Gründen der Entscheidung auch ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f.). Der Senat hat bei seiner Entscheidung vom 20. Juni 2013 die Angriffe der Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten in vollem Umfang geprüft, jedoch sämtlich für nicht durchgreifend erachtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 91/12
2017-06-26
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung eines eA-Antrags: Ablehnung subsidiären Schutzes gem § 4 Abs 1 S 1, S 2 Nr 3 AsylG (juris: AsylVfG 1992) bzgl der Situation in Afghanistan als offensichtlich unbegründet bedarf auch dann gesonderter Begründung, wenn Asylantrag hinsichtlich individuellen Vorbringens gem § 30 Abs 3 Nr 1 AsylVfG 1992 als offensichtlich unbegründet abgelehnt wird und insofern mit gesonderter Begründung versehen wurde - hier: Unzulässigkeit des eA-Antrags wegen Subsidiarität bei unterlassener Gehörsrüge...
...Zwar enthalten sowohl der Bescheid des Bundesamts als auch der ursprüngliche Beschluss des Verwaltungsgerichts ausführliche Erwägungen dazu, weshalb das individuelle Vorbringen des Beschwerdeführers als in wesentlichen Punkten nicht substantiiert, in sich widersprüchlich und offenkundig den Tatsachen nicht entsprechend zu erachten und der Asylantrag deshalb nach § 30 Abs. 3 Nr. 1 AsylG als offensichtlich...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1353/17
2014-07-03
BFH 3. Senat, Kindergeld für nicht verheiratete Tochter mit eigenem Kind
...Die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) lehnte den Antrag durch Bescheid vom 25. Juni 2012 ab, weil nicht geprüft werden könne, ob T gegen den Vater ihres Kindes einen Unterhaltsanspruch nach § 1615l des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) habe, der einer Berücksichtigung der T als Kind entgegenstehe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 46/13
2016-12-07
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der Frist für die Begründung der Beschwerde durch den Prozessbevollmächtigten - keine erkennbare Beschränkung der anwaltlichen Vertretung
...Auf die hiergegen eingelegte Berufung der Klägerin hat das LSG Berlin-Brandenburg den Gerichtsbescheid des SG geändert und den Bescheid vom 25.8.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17.9.2010 aufgehoben; die Berufung hat es im Übrigen zurückgewiesen (Urteil vom 28.7.2016)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 321/16 B
2018-11-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Oktober 2010 - 1 040 840 7 - und der Bescheid der Landwirtschaftlichen Alterskasse Nordrhein-Westfalen vom 25. Mai 2010 - 221/0015685652 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 14 Absatz 1 Grundgesetz. Das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 436/13
2011-12-15
BGH 9. Zivilsenat, Gläubigerantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Anforderungen an den Eröffnungsantrag eines Finanzamtes
...Entbehrlich ist eine Glaubhaftmachung der Forderung durch das Finanzamt mittels Vorlage der Bescheide und Voranmeldungen ausnahmsweise dann, wenn die ausstehenden Steuern genau beschrieben sind und der Schuldner sich lediglich auf Erlassanträge und Gegenansprüche beruft (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2009, aaO, Rn. 3; vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 180/11
2018-11-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Juni 2011 - 5.01.2.03 - und der Bescheid der Landwirtschaftlichen Alterskasse Baden-Württemberg vom 17. März 2011 verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 14 Absatz 1 Grundgesetz. Das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Januar 2013 - L 10 LW 1199/12 - wird aufgehoben und das Verfahren an das Landessozialgericht Baden-Württemberg zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3091/13
2010-08-20
BFH 5. Senat, Streitwert bei Nichtzulassungsbeschwerden
...Der Kläger hat im Verfahren vor dem FG beantragt, den Bescheid des Beklagten vom 1. März 2004 sowie die Einspruchsentscheidung vom 28. September 2004 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die Umsatzsteuer für die Jahre 1979 bis 1995 zu erlassen, hilfsweise, die Umsatzsteuerbescheide für 1979 bis 1995 für nichtig zu erklären....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V E 2/09
2010-01-28
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren gegen die Abschiebehaftanordnung
...Der Antrag wurde von dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheid vom 24. April 2009 abgelehnt. Der Betroffene war seit dem 15. Mai 2009 vollziehbar zur Ausreise aus dem Bundesgebiet verpflichtet. Hiergegen gerichtete Rechtsmittel sind erfolglos geblieben. 2 Nachdem der Betroffene am 29. September 2009 und am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 2/10
2010-02-09
BFH 3. Senat, Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung durch unzureichende Zeugenbefragung
...Nachdem die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) davon Kenntnis erlangt hatte, dass S im Zeitraum Dezember 2004 bis Januar 2007 nicht bei der Agentur für Arbeit als Arbeitsuchender gemeldet war, hob sie mit Bescheid vom 27. Juli 2007 die Festsetzung für den Zeitraum Dezember 2004 bis Januar 2007 sowie ab Juli 2007 auf und forderte einen Betrag von 4.004 € zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 148/09
2018-11-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Oktober 2009 - 3 004 872 5 - und der Bescheid der Landwirtschaftlichen Alterskasse Nordrhein-Westfalen vom 9. September 2009 - 30048725 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 14 Absatz 1 Grundgesetz. Das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 437/13
2012-12-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Bellevita" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Altenheimen; Catering; Dienstleistungen von Alten-, Seniorenheimen; Verpflegung von Gästen in Kantinen, Restaurants; Vermietung von Versammlungsräumen; Verpflegung von Gästen in Restaurants; 5 44: Gartenarbeiten; Dienstleistungen von Erholungs-, Genesungsheime 6 hat die mit einer Beamtin des höheren Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 43 des Deutschen Patent- und Markenamts nach Beanstandung mit Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 513/12
2018-11-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...April 2010 - 1 031 101 2 - und der Bescheid der Landwirtschaftlichen Alterskasse Nordrhein-Westfalen vom 4. März 2010 - 0015842165 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 14 Absatz 1 Grundgesetz. Das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 462/13
2013-10-17
BFH 3. Senat, Kostenentscheidung nach Änderung eines verfassungswidrigen Gesetzes zu Gunsten der Kläger während des Rechtsstreits - Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern
...Ändert der Gesetzgeber --wie im Streitfall-- während eines Rechtsstreits ein verfassungswidriges Gesetz zu Gunsten der Kläger und wird hierauf basierend dem Klagebegehren durch Erlass entsprechender Bescheide stattgegeben, entspricht es billigem Ermessen, die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes dem FA aufzuerlegen (vgl. auch Senatsurteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 29/13
2011-11-24
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Ausgestaltung des Elterngeldes als Einkommensersatzleistung - Nichtberücksichtigung von Arbeitslosengeld gem § 117 SGB 3 bei Bemessung von Elterngeld mit Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1, Abs 2 GG vereinbar
...Mit Bescheid vom 24. August 2007 wurde der Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 7. September 2007 bis 6. Juli 2008 Elterngeld in Höhe von 456,80 € gewährt. Widerspruch und Klage der Beschwerdeführerin blieben bis vor dem Bundessozialgericht erfolglos. 3 2. In ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 und 2 GG....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1457/11
2013-10-28
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Mit Bescheid vom 10. August 2011 hat die Beklagte u.a. entschieden, dass von dem der Erbengemeinschaft nach Hans D. zustehenden Anteil an dem streitgegenständlichen Grundstück 14,97 % auf die Erben nach Karl K. zurückzuübertragen sind. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Dagegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers. 2 Die Beschwerde hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 18/13
2017-11-09
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Aufrechterhaltung der Abschiebungshaft bei aus der Haft heraus gestelltem Asylantrag
...Mit Bescheid vom 23. März 2015 wurde ihm unter Androhung der Abschiebung eine Frist von vier Wochen zur Ausreise gesetzt und die Einreisesperre befristet. Seit dem 20. August 2016 war er unbekannten Aufenthalts. Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 12. September 2016 Abschiebungshaft bis zum 3. Oktober 2016 angeordnet. Am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 55/17
2011-09-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – nicht vollständige Einzahlung der Beschwerdegebühr: Einzugsermächtigung enthält die richtige Gebührenziffer aber die Angabe eines nicht ausreichenden Betrages - keine Auslegung, dass durch Korrektur des Betrages die gesamte Gebühr eingezogen werden soll
...August 2011 zugestellten Bescheid mitgeteilt wurde, ist die tarifmäßige Beschwerdegebühr innerhalb der gesetzlichen Frist von einem Monat nach der Zustellung des angefochtenen Beschlusses nicht vollständig eingezahlt worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 90/11