10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-26
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Aufgreifen von Kausalitätserwägungen aus dem Ablehnungsbescheid - keine Überraschungsentscheidung - Divergenz - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegungsanforderungen
...Sie beantrage deshalb Beschädigtenversorgung. 4 Die Beklagte lehnte den Antrag der Klägerin auf Versorgungsleistungen ab, weil die bei ihr bestehende Anpassungsstörung nicht Folge einer Wehrdienstbeschädigung sei (Bescheid vom 30.4.2010, Widerspruchsbescheid vom 27.12.2010). 5 Das SG Koblenz hat die von der Klägerin dagegen erhobene Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 34/15 B
2012-12-05
BVerwG 7. Senat, Abfallrechtliche Entsorgungsverfügung (KrW-/AbfG)
...Zum Zeitpunkt des Erwerbs durch den Kläger im Juli 2003 lagerten dort etwa 3 000 cbm Straßenaufbruchmaterial, 300 cbm Betonsäulen und 750 cbm sonstiger Müll und Bauschutt. 2 Der Beklagte gab dem Kläger mit Bescheid vom 22. Februar 2005 unter Androhung eines Zwangsgeldes auf, die auf dem Grundstück abgelagerten Materialien (Bauschutt, Betonbruch, Straßenaufbruch, sonstiger Müll) bis spätestens 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 17/12
2014-10-09
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Zuständigkeit der Bundespolizei für Abschiebungen
...Mit Bescheid vom 31. Juli 2013 lehnte das BAMF den Asylantrag als offensichtlich unbegründet ab. 2 Auf Antrag der beteiligten Behörde, der Bundespolizeidirektion Berlin, hat das Amtsgericht Eisenhüttenstadt mit Beschluss vom 18. Juli 2013 Haft bis zum 19. September 2013 angeordnet. Die Beschwerde des Betroffenen hat das Landgericht Frankfurt (Oder) nach dessen Anhörung durch Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 127/13
2014-12-18
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Darlegungsanforderungen - pauschale Behauptung der fehlenden Auseinandersetzung mit medizinischem Sachverhalt - Krankheitsbild einer Lyme-Borreliose
...Bei der Klägerin waren wegen verschiedener orthopädischer und neurologisch-psychiatrischer Leiden ein GdB von 70 sowie das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens G festgestellt (Bescheid vom 1.8.2003)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 73/14 B
2010-06-22
BFH 2. Senat, (Verfassungsmäßigkeit des § 11 Abs. 1 GrEStG trotz Abschaffung der Eigenheimzulage)
...Das darauf befindliche Gebäude vermieteten sie teilweise und nutzten den Rest zu eigenen Wohnzwecken. 5 Mit Bescheiden vom 23. März 2007 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) gegen die Kläger jeweils Grunderwerbsteuer in Höhe von 6.125 € fest. 6 Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 4/09
2011-12-08
BFH 6. Senat, (Anwendung des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei Ermittlungspflichtverletzung durch die Finanzbehörde)
...Dem Schreiben waren der Darlehensvertrag, ein Schreiben der AG betreffend die steuerliche Behandlung des Wandeldarlehens sowie die Berechnung der Z-Bank beigefügt. 4 Mit Bescheid vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 49/09
2017-11-16
BVerwG 10. Senat, Volle gerichtliche Überprüfbarkeit der kommunalen Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen (Soll-Regelung)
...Senat 10 B 2/17 Volle gerichtliche Überprüfbarkeit der kommunalen Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen (Soll-Regelung) 1 Die klagende Gemeinde wendet sich gegen einen Bescheid des Landratsamtes als Kommunalaufsichtsbehörde, mit dem diese u.a. die Aufhebung ihrer Straßenausbaubeitragssatzung beanstandete....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 2/17
2011-03-03
BFH 3. Senat, (Rückwirkende Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung (§ 70 Abs. 2 EStG))
...Nachdem der Kläger dies im September 2005 verneinte, hob die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung für T unter Verweis auf § 70 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) mit Bescheid vom 7. September 2005 ab Februar 2005 auf und forderte das für die Monate Februar bis September 2005 bereits gezahlte Kindergeld in Höhe von insgesamt 1.232 € zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 11/08
2013-08-06
BFH 8. Senat, Zurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei verdeckter Treuhand
...Juni 2009, geändert durch den Bescheid vom 28. Juli 2009, der nach § 68 Satz 1 i.V.m. § 121 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Gegenstand des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens und dann des Revisionsverfahrens geworden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 10/10
2015-06-16
BFH 9. Senat, Hemmung der Feststellungsverjährung bei Prüfung eines Gesamtobjekts (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 02.09.2015 als NV-Entscheidung abrufbar)
...September 2011 einen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung gemäß Verordnung (VO) zu § 180 Abs. 2 AO für die Kalenderjahre 2002 bis 2010, der auch den Klägern bekanntgegeben wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 51/14
2017-03-27
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Zugang von Schriftstücken - privater Postdienstleister mit regionalem Auslieferungsgebiet - normale Postlaufzeit - Übergabe von überregionalen Sendungen an einen Universaldienstleister - notwendige Angaben in der anwaltlichen Versicherung
...Bundesversorgungsgesetz (BVG) für die Weitergewährung psychotherapeutischer Behandlung der Beigeladenen zuständig ist. 2 Der Kläger, das Land Baden-Württemberg, hat bei der Beigeladenen wegen eines sexuellen Missbrauchs in der Kindheit einen Grad der Schädigung (GdS) von 90 unter Berücksichtigung besonderer beruflicher Betroffenheit anerkannt und ihr Heilbehandlung nach den Vorschriften der §§ 10 bis 24 BVG gewährt (Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 68/16 B
2011-08-09
BFH 7. Senat, Vereinbarkeit einer in Vollzeit ausgeübten Tätigkeit als Syndikus-Steuerberater mit dem Beruf des Steuerberaters
...Bescheinigungen seines Arbeitgebers X-AG vor, aus denen u.a. hervorgeht, dass er berechtigt ist, neben seiner Tätigkeit als Angestellter den Beruf des Steuerberaters auszuüben, "seine Dienstzeiten innerhalb der Flexibilisierungs-Bandbreiten einzuteilen" und geleistete Überstunden jederzeit als Freizeitausgleich abzubauen. 3 Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Steuerberaterkammer) lehnte den Antrag mit Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 2/11
2016-06-21
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeld - nachgeburtliches Einkommen - Einkünfte aus selbstständiger Arbeit - Zahlungseingänge erst im Bezugszeitraum - strenges Zuflussprinzip - Verfassungsrecht - Darlegungsanforderungen
...Die Bewilligung erfolgte jeweils vorläufig und ging vom glaubhaft gemachten Einkommen des Klägers aus Gewerbebetrieb sowie Vermietung und Verpachtung aus (Bescheide vom 2.12.2010 und vom 25.2.2011). 4 In der Folge legte der Kläger eine Einnahme-Überschussrechnung für die Zeit vom 19.12.2010 bis 18.9.2011 vor, die einen Überschuss von 19 345,95 Euro auswies....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 5/16 B
2011-11-10
BFH 10. Senat, Fehlen von Entscheidungsgründen - Nichteingehen auf beantragten Vorwegabzug - Zurückverweisung an das FG
...Nachdem seine Geschäftsführertätigkeit zunächst als sozialversicherungspflichtig behandelt worden war, stufte die Landesversicherungsanstalt X mit Bescheid vom 1. November 2000 das Arbeitsverhältnis rückwirkend als nicht sozialversicherungspflichtig ein....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 211/10
2016-02-17
BGH 12. Zivilsenat, Geschäftsraummiete: Auslegung einer Formularklausel zur Umlage der Grundsteuer
...Für das Jahr 2009 wurde die Grundsteuer durch Bescheid der Stadt Heilbronn vom 9. Januar 2009 ausgehend von einem Grundsteuermessbetrag für ein unbebautes Grundstück auf 16.029,24 € festgesetzt. Mit Bescheid vom 11....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 183/13
2014-06-05
BFH 6. Senat, (Doppelte Haushaltsführung - Mehrgenerationenhaushalt - Entscheidung nach § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO)
...Der Kläger beteiligte sich nicht an den Mietkosten. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) ließ in den gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) geänderten Bescheiden die geltend gemachten Kosten der doppelten Haushaltsführung (Kosten wegen Familienheimfahrten) unberücksichtigt. 4 Die dagegen gerichtete Klage, mit der der Kläger den Abzug von Unterkunftskosten und Mehraufwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 76/13
2014-06-25
BFH 1. Senat, Gemeinnützigkeit einer Förderkörperschaft - Versagung der Befreiung von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer wegen Verstoßes der tatsächlichen Geschäftsführung gegen Satzungsbestimmungen
...Soweit die Klage sich gegen die Bescheide über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen gemäß §§ 27 Abs. 2, 28 Abs. 1 Satz 3 und 38 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG 2002) zum 31. Dezember 2005 und 31. Dezember 2006 sowie über die gesonderte Feststellung der Endbestände gemäß § 37 Abs. 2 KStG 2002 zum 31. Dezember 2005 und 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 41/12
2017-06-23
BFH 10. Senat, Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei einer Klage gegen einen Schätzungsbescheid
...Im Übrigen orientierte es sich an den Vorjahreswerten. 3 Mit dem im vorliegenden Verfahren angefochtenen Bescheid vom 18. September 2015 hob das FA den der Festsetzung zunächst beigefügten Vorbehalt der Nachprüfung auf....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 11/17
2017-06-07
BGH 2. Strafsenat, Bußgeldverfahren: Örtlich zuständiges Gericht für die Entscheidung über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid der „Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Außenstelle Nord“
...Der Bescheid wies darauf hin, dass mit Organisationserlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 19. April 2013 die bisherigen Wasser- und Schifffahrtsdirektionen in regionale Außenstellen der neu gegründeten Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt umgewandelt worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 46/15
2014-12-16
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - kein wahrnehmbarer Aufruf der Sache vor dem Sitzungssaal - Umfang der Beweiskraft des Verhandlungsprotokolls - Vermutung der Kausalität der Gehörsverletzung - Zurückverweisung
...Im Streit steht die Zuerkennung des Merkzeichens "Bl" (Blindheit). 2 Bei der Klägerin waren zuletzt ein Grad der Behinderung (GdB) von 100 aufgrund der Funktionsbeeinträchtigung hochgradige Sehbehinderung (Einzel-GdB 100), zerebrales Anfallsleiden (Einzel-GdB 40) und Hirntumor mit operativer Behandlung (Einzel-GdB 30) festgestellt sowie die Merkzeichen "H", "G", "B" und "RF" (Bescheide vom 11.10.2007...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 56/14 B