10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-13
BVerwG 9. Senat, Ermittlung des Klagebegehrens; anwaltlich vertretener Kläger
...Selbst dann darf die Auslegung jedoch vom Antragswortlaut abweichen, wenn die Klagebegründung, die beigefügten Bescheide oder sonstige Umstände eindeutig erkennen lassen, dass das wirkliche Klageziel von der Antragsfassung abweicht. 9 Gemessen an diesen Grundsätzen hat das Oberverwaltungsgericht das Klagebegehren nicht zutreffend ausgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 56/11
2010-05-26
BFH 5. Senat, Zu den Anforderungen an eine Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung
...Über den Einspruch gegen die Bescheide hat das FA noch nicht entschieden. 3 Das Finanzgericht (FG) lehnte, nach Ablehnung des entsprechenden Antrags durch das FA, den Antrag auf Aufhebung der Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide ab. Zur Begründung führte das FG im Wesentlichen aus, es beständen keine ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit der geänderten Umsatzsteuerbescheide....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 80/09
2018-01-24
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Bemessung des pfändungsfreien Betrages bei Nachzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auf das Pfändungsschutzkonto
...Aufgrund des Bescheids des R. -T. -Kreises vom 17....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 21/17
2013-09-19
BFH 3. Senat, (Nachweis der Voraussetzungen eines Kindergeldanspruchs nach § 62 Abs. 1 EStG)
...geborener Kinder, für die sie im Streitzeitraum Februar 2008 bis Januar 2009 Kindergeld bezog. 2 Nachdem der Beklagten und Beschwerdegegnerin (die Familienkasse) aufgrund eines Meldedatenabgleichs bekannt wurde, dass die Klägerin mit ihren Kindern seit dem … Januar 2008 nach Mittelamerika, verzogen war, wo sie als Lehrerin an einer deutschen Schule arbeitete, hob sie die Kindergeldfestsetzung mit Bescheid...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 53/13
2011-07-25
BVerwG 7. Senat, Antragsfrist für Altlastenfreistellung
...GmbH im Juli 1999 als Eigentümerin des - neu vermessenen und gebildeten - Deponiegrundstücks (Flurstück-Nr. ...) im Grundbuch eingetragen. 6 Mit Bescheid vom 23. Oktober 2000 wurden die Altlastenfreistellungsanträge für das Betriebsgelände und die Industriemüllkippe mangels ausreichender Darlegung der altlastenbedingten Investitionshemmnisse abgelehnt. Die ...hütte K....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 25/11
2010-03-17
BFH 2. Senat, Maßgebende Steuerklassen bei ehemaligem Adoptionsverhältnis
...Februar 2004. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte mit Bescheid vom 4....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 46/08
2015-03-10
BFH 7. Senat, Eingeschränkte Befugnis von Hausverwaltern zur Hilfeleistung in Steuersachen
...Die Steuererklärungen wurden von dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) abschließend bearbeitet. 3 Nach Eingang der Steuererklärungen für das Jahr 2009 wies das FA mit Bescheid vom 9. November 2010 den Kläger gemäß § 80 Abs. 5 der Abgabenordnung (AO) als Beistand der Grundstücksgemeinschaft zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 12/14
2011-12-15
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Rechtsanwendung bei Entscheidung über Rentenzahlung im Rahmen eines Versorgungsausgleichs - nicht vertretbare Nichtberücksichtigung von § 1587g Abs 1 S 2 Alt 2 BGB - Versorgungsträger als Anspruchsgegner gem § 3a VAHRG
...Mit Bescheid vom 3. Juli 2003 wurde der Beschwerdeführerin Rente wegen Erwerbsunfähigkeit ab dem 1. Januar 2000 bewilligt. 5 b) Mit Beschluss des Amtsgerichts Karlsruhe vom 18. Februar 2005 wurde die E. AG verpflichtet, mit Wirkung erst ab dem 1....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2490/10
2017-01-18
BFH 7. Senat, Inhaltliche Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung in einer Einspruchsentscheidung
...Eine Vernehmung eines Mitarbeiters der Poststelle des FA --z.B. zum Beweisthema der Sortierung der versandfertigen Bescheide nach Datum in unterschiedliche Fächer-- habe das FG unterlassen. Zu ihren Gunsten sei im Streitfall davon auszugehen, dass die Einspruchsentscheidung nicht vor dem 26. Mai 2014 zur Post gegeben worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 158/16
2012-03-27
BFH 8. Senat, Sonn- und Feiertagszuschläge eines Gesellschaftergeschäftsführers
...Die Kläger legten gegen diese Bescheide ebenso wenig Einspruch ein wie gegen die jeweils später ergangenen ersten Änderungsbescheide. 6 Nach einer Außenprüfung bei der S-GmbH teilte der Außenprüfer dem FA durch Kontrollmitteilung u.a. mit, dass der Kläger in allen Streitjahren Zuschläge für Dienste an Sonn- und Feiertagen von der S-GmbH erhalten habe, die bisher als steuerfreier Arbeitslohn behandelt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 27/09
2010-02-04
BFH 2. Senat, Kein Erlass der Erbschaftsteuer wegen insolvenzbedingter Veräußerung des begünstigt erworbenen Betriebsvermögens
...Im Mai 2001 verkaufte der Insolvenzverwalter das Betriebsvermögen an einen Investor. 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte zuletzt mit bestandskräftig gewordenen Bescheiden vom 2. September 2004 gegen den Kläger zu 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 25/08
2010-05-31
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
...Mit Bescheid vom 10. Juli 2008 widerrief die Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls. Den hiergegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit seiner sofortigen Beschwerde....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 55/09
2015-09-22
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Anspruch eines Rechtsanwalts auf Überlassung eines in einem Aufsichtsverfahren der Rechtsanwaltskammer gegenüber einem anderen Anwalt ergangenen Beschlusses; Begriff der Personalakte
...geeignet sei, über seine Auswirkungen im Einzelfall hinaus das Vertrauen in die Kompetenz und Integrität der Anwaltschaft zu beeinträchtigen und damit die Funktion der Anwaltschaft im System der Rechtspflege zu stören, so dass § 43 BRAO als Grundlage einer berufsrechtlichen Aufsichtsmaßnahme ausscheide. 2 Den Antrag des Klägers auf Überlassung des anwaltsgerichtlichen Beschlusses wies die Beklagte mit Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 44/15
2013-03-27
BFH 4. Senat, Geänderter Gewinnfeststellungsbescheid während des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde
...Januar 2006 stellte der Bundesgerichtshof (BGH) die Unwirksamkeit der atypisch stillen Beteiligungsverträge fest und verurteilte die KGaA zur Rückzahlung der Einlage an den Kläger unter Berücksichtigung bereits erfolgter Auszahlungen und Steuervorteile (Schadensersatz). 2 Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) stellte mit Bescheid vom 15....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 81/11
2018-12-20
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung - Ruhen des Krankengeldanspruchs wegen verspäteter Meldung ärztlich attestierter Arbeitsunfähigkeitszeiten
...Das SG hat - unter Aufhebung entgegenstehender Bescheide - ausgeführt, die Beklagte habe einen Bescheid über die Feststellung einer freiwilligen Versicherung ab 1.7.2014 mit Anspruch auf Krg nicht wirksam zurückgenommen. Anspruch auf Krg habe der Kläger allerdings nicht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 24/18 B
2013-12-12
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - unterbliebene Terminsverlegung - ordnungsgemäße Beantragung - Vorliegen eines erheblichen Grundes - Mandatsniederlegung durch den Prozessbevollmächtigten
...Der Kläger begehrt die Bewilligung von Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz im Wege von Überprüfungsverfahren gegen die Bescheide vom 7.3.2002 (Sozialhilfe für den Zeitraum vom 1.7.2001 bis 5.3.2002), 23.7.2002 (Sozialhilfe für August 2002 in Höhe von 25 % des Regelsatzes der Hilfe zum Lebensunterhalt) und 31.1.2002 (Kosten für eine Zahnbehandlung in Höhe von 51,77 Euro)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 36/13 B
2011-06-28
BAG 3. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung
...Nachdem der Widerspruch des Klägers gegen den dritten ablehnenden Bescheid der Deutschen Rentenversicherung mit Widerspruchsbescheid vom 15. November 2006 zurückgewiesen worden war, weil der Kläger seinen Widerspruch auch „nach der Aufforderung vom 25.08.2006 … nicht begründet und neue Tatsachen nicht vorgetragen“ habe, wies die Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZN 146/11
2017-06-28
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - vertragsärztliche Versorgung - Zuerkennung eines qualifikationsgebundenen Zusatzvolumens (QZV) - Abstellen auf die für die Regeleistungsvolumen (RLV) maßgeblichen Arztgruppeneinteilung - keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Auslegung des Begriffs der Arztgruppe
...Mit Gerichtsbescheid vom 31.7.2013 hat das SG die angefochtenen Bescheide insoweit aufgehoben, als der Klägerin kein QZV gewährt worden war. Insoweit hat es die Beklagte zur Neubescheidung verurteilt. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 84/16 B
2010-12-14
BSG 10. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsbegründungfrist - Fristversäumnis - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verantwortlichkeit des Prozessbevollmächtigten für richtige Adressierung - Eingang der Revisionsbegründung beim unzuständigen Gericht - Weiterleitung der Revisionsbegründung an das zuständige Gericht - Prüfungs- und Fürsorgepflichten des unzuständigen Gerichts
...Lebensmonat ihrer am 10.8.2007 geborenen Tochter Elterngeld bewilligt (Bescheid vom 4.10.2007)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 4/10 R
2016-08-03
BFH 10. Senat, (Unterbliebene Auflösung einer Ansparabschreibung bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG)
...NV: Löst ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermittelt, eine Ansparabschreibung nach § 7g EStG in der bis 2006 geltenden Fassung trotz unterbliebener Investition nicht zum Ablauf der zweijährigen Investitionsfrist auf und wird der erklärungsgemäß ergangene Einkommensteuerbescheid bestandskräftig, kann das FA diesen Bescheid später nicht nach § 173 Abs. 1 Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 21/15