10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Kapazitätsrecht einer Hochschule und vorläufige Zulassung Studierender zu einem zulassungsbeschränkten Studiengang im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen Eilentscheidung bei Möglichkeit und Zumutbarkeit der Durchführung des Hauptsacheverfahrens (hier: beides bejaht) - zum Sachentscheidungsinteresse der Hochschule auch nach Studienabschluss der vorläufig zugelassenen Studierenden
...Damit bleibt der Hochschule die Möglichkeit, die von den Bewerberinnen und Bewerbern gleichzeitig mit den Anträgen auf Eilentscheidung durch die Gerichte eingelegten Widersprüche gegen die Nichtzulassung zum Studium zu bescheiden. Lässt sie die betroffenen Studierenden dann nicht zu, müssten diese gegen die Bescheide den Rechtsweg beschreiten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 590/15
2016-04-28
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Grillspießanordnung" – zur Zurückweisung einer Patentanmeldung aus formalen Gründen – Nichteinhaltung des Standards für die Einreichung von Zeichnungen
...April 2012 mitgeteilt, dass bisher keine Eingabe zum Bescheid vom 13. Oktober 2011 zur Amtsakte gelangt sei und dem Anmelder eine weitere Frist von einem Monat gewährt. Sie hat den Anmelder darauf hingewiesen, dass nach ergebnislosem Ablauf der Frist eine Entscheidung getroffen werden könne, die u.a. auf Zurückweisung des Antrags lauten könne....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 3/16
2011-12-15
BFH 10. Senat, Entscheidungserheblichkeit bei kumulativer Begründung - Sachaufklärungspflicht des Gerichts
...Das FG habe die Bindungswirkung des bestandskräftigen Bescheides in offensichtlich rechtsfehlerhafter Weise übergangen. 13 b) Mit diesem Vorbringen wird jedoch kein Fehler von erheblichem Gewicht geltend gemacht, der geeignet ist, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu beschädigen. Dem Feststellungsbescheid vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 138/10
2018-09-12
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Normalfall der Beweiserhebung in der mündlichen Verhandlung - hier Übertragung der Zeugenvernehmung auf den Berichterstatter - Ablehnung einer wiederholten Zeugenvernehmung in der mündlichen Verhandlung
...Es hat auf die Berufung des Klägers den Gerichtsbescheid geändert und den angefochtenen Bescheid aufgehoben, soweit die Erstattungsforderung den Betrag von 47 748,70 Euro übersteigt; im Übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 8.11.2017)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 414/17 B
2010-11-10
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerrechtliche Leistungserbringung durch Strohmann
...Den Bescheiden liegt nach den tatsächlichen Feststellungen des Finanzgerichts (FG) folgender Sachverhalt zu Grunde: 2 Im Rahmen der vorgenannten Zoll- und Steuerfahndungsprüfung war der Prüfer zu der Auffassung gelangt, dass der Kläger bzw. seine … 1970 geborene Tochter, die Beigeladene, in den Streitjahren in erheblichem Umfang mit Branntweinen und Maische bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 15/09
2014-01-30
BVerwG 8. Senat
...Die Beklagte genehmigte mit Bescheid vom selben Datum den vorzeitigen Maßnahmebeginn. Dabei wies sie auf mögliche Auflagen eines etwaigen Zuwendungsbescheides - insbesondere auf die bereits Ende Juni vorab übermittelten Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Einbeziehung der VOB/A - sowie auf das Fehlen eines Rechtsanspruchs auf Zuwendungen hin. Am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 27/13
2017-05-12
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - mündliche Verhandlung - Terminverlegungsantrag am Tag der mündlichen Verhandlung - Glaubhaftmachung einer Erkrankung
...Dies lehnte der Beklagte ab (Bescheid vom 21.10.2015; Widerspruchsbescheid vom 22.1.2016). Die Klage ist in erster Instanz ohne Erfolg geblieben (Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 13.6.2016). 3 Im Berufungsverfahren hat der Berichterstatter, dem die Berufung übertragen worden war (Beschluss vom 13.7.2016), Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 11.8.2016 um 12.15 Uhr bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 69/16 B
2015-10-06
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...April 2010 - 2 K 6910/09 - und der Bescheid der Bezirksregierung Düsseldorf vom 30. September 2009 - 47.02.04.09-47.6.02-2775 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts und der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts werden aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1195/11
2013-08-22
BFH 10. Senat, Aussetzung des Verfahrens - Klärung der Notwendigkeit eines Gewinnfeststellungsbescheids
...Mit Bescheiden vom 17. April 2008 stellte das FA die zum 31. Dezember 1995 bis zum 31. Dezember 1999 verbleibenden Verluste für die Kläger fest. Diese Bescheide sind jeweils Gegenstand der vor dem Finanzgericht (FG) geführten Verfahren 12 K 146/09 (Klägerin) und 12 K 126/09 (Ehemann). 5 Mit Beschlüssen vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 16-17/13, X B 16/13, X B 17/13
2015-01-15
BFH 10. Senat, Inhaltliche Bestimmtheit und Auslegung einer Einspruchsentscheidung
...., einer Steuerberatungs-GmbH (im Folgenden auch als GmbH bezeichnet). 2 Weil die Kläger zu 1. und 2. ihre Einkommensteuererklärung für 2008 zunächst nicht abgaben, schätzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Besteuerungsgrundlagen und setzte die Einkommensteuer 2008 mit Bescheid vom 3. September 2009 auf 29.680 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 104/14
2011-12-22
BFH 3. Senat, Pflegekindschaftsverhältnis und Haushaltsaufnahme; zeitlicher Prüfungsumfang in Kindergeldsachen
...Die Beklagte, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) lehnte den Kindergeldantrag durch Bescheid vom 10. Januar 2006 ab, da kein Pflegekindschaftsverhältnis vorliege. 3 Der Einspruch des Klägers hatte keinen Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 12. Juni 2006). Das Finanzgericht (FG) gab der Klage teilweise statt (Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 225)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 70/09
2014-06-16
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – zur Beschwerdeeinlegung per E-Mail
...Den im Beschluss genannte Bescheid vom 22. März 2012 könne er nicht einordnen. 7 Der Beschwerdeführer beantragt sinngemäß, 8 den Beschluss der Gebrauchsmusterstelle des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12. Juni 2012 aufzuheben und ihm Verfahrenskostenhilfe für die 4. bis 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 17/12
2013-03-01
BFH 5. Senat, Erlass von Nachzahlungszinsen
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt den Erlass von Nachzahlungszinsen und Aussetzungszinsen zur Umsatzsteuer für 2002. 2 Mit Bescheiden vom 25. Februar 2010 und vom 1. April 2010 setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) Nachzahlungszinsen gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO) und Aussetzungszinsen gemäß § 237 AO in Höhe von insgesamt 3.220.844 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 112/11
2017-03-07
BVerwG 9. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Den Darlegungen der Beschwerde lässt sich nicht entnehmen, dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind. 3 a) Die von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen, wer bei Vorliegen einer Erbengemeinschaft im Abgabenrecht in einem Bescheid als abgabepflichtig anzugeben ist, ob der Begriff der selbstständig tätig werdenden Person im Kommunalabgabenrecht trotz Verweisung über Art. 13 KAG BY weiter...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 48/16
2011-09-08
BFH 1. Senat, Kein RAP für ratenweise erbrachten Schadensersatz; Schadensersatzleistungen nicht von der Gewerbesteuer befreit
...Sie beantragt sinngemäß, das Urteil des FG aufzuheben und den angefochtenen Bescheid dahin zu ändern, dass bei der Bemessung des steuerpflichtigen Gewerbeertrags weder die Schadensersatzforderung gegenüber X noch die von ihm geleisteten Zahlungen berücksichtigt werden. 6 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. 7 II. Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 78/10
2014-01-29
BVerwG 8. Senat
...Die Beklagte genehmigte mit Bescheid vom selben Datum den vorzeitigen Maßnahmebeginn. Dabei wies sie auf mögliche Auflagen eines etwaigen Zuwendungsbescheides - insbesondere auf die bereits Ende Juni vorab übermittelten Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Einbeziehung der VOB/A -sowie auf das Fehlen eines Rechtsanspruchs auf Zuwendungen hin. Am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 29/13
2013-07-03
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - ordnungsgemäße Bescheidung eines Antrags auf Terminverlegung - Beurteilbarkeit der Verhandlungs- bzw Reisefähigkeit durch das Gericht bei kurz vor dem Termin gestellten Anträgen
...Durch Gerichtsbescheid vom 17.1.2012 hat das SG die gegen die Bescheide der Beklagten gerichtete Klage abgewiesen. Der Gerichtsbescheid ist dem Kläger am 20.1.2012 zugestellt worden. Mit einem per Telefax an das SG am 21.2.2012 (Dienstag) übermittelten Schreiben vom 21.2.2012 hat der Kläger hiergegen Berufung eingelegt. Das Telefax ist mit Schreiben vom 24.2.2012 an das LSG weitergeleitet worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 38/12 B
2017-04-26
BFH 3. Senat, Keine Zusammenveranlagung für die Partner einer nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft
...Mit Bescheid vom 2. Dezember 2013 setzte das FA die Einkommensteuer für die Klägerin auf 0 €, mit Bescheid vom 4. Dezember 2013 die Einkommensteuer für den Kläger auf 35.204 € fest. 3 Hiergegen erhoben die Kläger getrennt voneinander Einspruch und beantragten, unter Anwendung des Splittingtarifs zusammen zur Einkommensteuer veranlagt zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 100/16
2013-06-27
BVerwG 2. Senat, Dienstunfähigkeit eines Soldaten
...Die gegen den ablehnenden Bescheid erhobene Beschwerde wies die Bundeswehr mit der Begründung zurück, der Kläger sei trotz seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd fähig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 67/11
2014-05-03
BFH 3. Senat, (Zulagenrechtlicher Herstellungsbeginn bei Gebäuden - Verletzung des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO)
...April 1997 ergangenen Bescheid erteilt, der am 14. April 1997 zugestellt wurde. Auf einen Antrag vom 14. April 2000 hin wurden die Rechtswirkungen der Genehmigung um drei Jahre verlängert. Dem Antrag waren keine Unterlagen beigefügt. In den Jahren 2000 und 2001 wurde das Neubauprojekt durchgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 25/13