10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-23
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Zurückweisung eines Rechtsmittels im fachgerichtlichen Verfahren (hier: Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren) aus prozessualen Gründen - mangelnde Darlegungen zum Vortrag im fachgerichtlichen Verfahren, unzureichende Substantiierung einer Grundrechtsverletzung
...Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. 2 Soweit der Beschwerdeführer sich gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts wendet, hat er eine Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz oder eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör nicht entsprechend der Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG dargetan. 3 Hinsichtlich der Entscheidungen des Landessozialgerichts und des Sozialgerichts sowie der Bescheide...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1723/14
2014-12-18
BGH 5. Zivilsenat, Selbstablehnung eines Richters: Besorgnis der Befangenheit infolge ähnlicher Lebensschicksale der Familien des Richters und der Familien der beklagten Partei in einem Verfahren der Vermögensrestitution
...März 2007 bestandskräftigen Bescheid des Bundesamts für Zentrale Dienste und offene Vermögensfragen restituiert wurden. Sie verlangt von den Beklagten Erstattung ihres Sanierungsaufwands. Ihre Klage hatte in den Vorinstanzen zum überwiegenden Teil Erfolg. Gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts haben die Beklagten Nichtzulassungsbeschwerde erhoben. 2 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 84/14
2010-07-15
BFH 8. Senat, Fristverlängerung für Abgabe der ESt-Erklärung eines Steuerberaters
...In dem mit der Beschwerde angefochtenen Urteil hat das Finanzgericht (FG) erkannt, dass der Bescheid über die Ablehnung des Antrags der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf Fristverlängerung bis zum 28. Februar 2010 zur Abgabe der eigenen Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (2008) in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 75/10
2013-09-25
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verzögerung einer Vollzugsplanfortschreibung trotz gerichtlicher Anordnung - hier: Beschleunigungsgebot noch nicht verletzt - zudem keine Fortschreibung im Wege der einstweiligen Anordnung, sondern mittels Vollstreckungsmaßnahmen gem § 172 VwGO
...Die Vollzugsbehörden sind allerdings verpflichtet, Anträge von Strafgefangenen rechtzeitig zu bescheiden (vgl. BVerfGE 69, 161 <170>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1582/13
2011-12-20
BFH 8. Senat, Bezeichnung des Sendungsinhalts bei Zustellung durch die Behörde
...Der BFH hat dort entschieden, dass der dem Finanzamt obliegende Beweis der rechtzeitigen Absendung nicht nach Anscheinsbeweisgrundsätzen geführt werden kann, wenn die Absendung des Bescheides nicht in einem Absendevermerk festgehalten ist. Die Entscheidung betrifft die Anwendung des § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 der Abgabenordnung bei Fehlen eines Absendevermerks in den Steuerakten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 199/10
2014-09-15
BPatG 9. Senat
...In der Begründung ist ausgeführt, dass - wie im Bescheid vom 13. Juni 2013 ausgeführt - zur Beantragung weitere detaillierte Angaben erforderlich seien, die der Anmelder und Antragsteller trotz Erinnerungsschreiben vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 16/14
2011-05-05
BGH 6. Zivilsenat, Haftungsprivileg bei Arbeitsunfall: Verkehrssicherungspflichtverletzung durch Sub- und Generalunternehmer bei Beschäftigung eines schwergewichtigen Arbeitnehmers bei Dacharbeiten
...Die Gerichte brauchen jedoch nicht das Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f.; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04, NJW 2005, 1432 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 112/10
2012-08-14
BFH 7. Senat, Beweiskraft der Zustellungsurkunde
...November 2011 weggefallen, mit dem der Kläger über den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater durch Bescheid vom 27. September 2011 unterrichtet worden war. 10 Die von der Beschwerde vertretene Ansicht, über die beantragte Wiedereinsetzung hätte nicht das FG, sondern das Verwaltungsgericht entscheiden müssen, trifft nicht zu....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 108/12
2015-10-05
BVerwG 3. Senat, Rückforderung von Agrarumweltmaßnahmezuwendungen
...Auch hier setzt sich die Klägerin in der Art einer Berufungsbegründung lediglich mit den Bescheiden, der Verpflichtungserklärung und der mit diesen auf der Grundlage der Förderrichtlinie getroffenen Zweckbestimmung auseinander ohne eine Rechtsfrage revisiblen Rechts aufzuwerfen. 6 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 14/15
2015-04-29
BAG 9. Senat, Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge
...Die Bundesagentur für Arbeit erteilte der Personalservicegesellschaft zuletzt mit Bescheid vom 9. November 2009 die Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung. Die Klägerin ist seit dem 23. Juni 2008 aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge und zuletzt unbefristet ab dem 1. Februar 2011 bei der Personalservicegesellschaft beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 883/13
2014-10-27
BGH Senat für Anwaltssachen, Vertretungsverbot für einen Rechtsanwalt: Funktionelle Zuständigkeit für Antrag einen Antrag auf Aufschub bzw. Aussetzung; Anfechtbarkeit einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs
...Dies lehnte die Rechtsanwaltskammer mit Bescheid vom 28. Januar 2014 ab. Mit Schreiben vom 31. Januar 2014 stellte die Rechtsanwältin beim Anwaltsgericht K. den Antrag, das Vertretungsverbot für sechs Monate aufzuschieben. Auf den Hinweis des Anwaltsgerichts, dass es für die Entscheidung unzuständig sein dürfte, nahm die Rechtsanwältin den Antrag zurück und stellte ihn unter dem 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwSt (B) 8/14
2013-12-04
BVerfG 2. Senat, Mangelnde Postulationsfähigkeit eines in Deutschland niedergelassenen rumänischen Avocat definitiv gem § 22 Abs 1 BVerfGG, §§ 25ff EuRAG - keine lediglich vorübergehende Dienstleistung iSd Art 57 Abs 3 AEUV bei inländischer Niederlassung und regelmäßiger sowie auf Dauer angelegter Tätigkeit im Inland
...Dezember 2013 mündlich verhandelt werden. 2 Mit Bescheid vom 4. Dezember 2003 ist die Zulassung des Rechtsassessors P. zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen widerrufen worden (§ 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO). Seither verfügt er nicht mehr über die erforderliche Zulassung als Rechtsanwalt bei einem deutschen Gericht. Im Februar 2012 wurde er in Rumänien als Avocat definitiv zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 6/13
2018-11-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...September 2010 - 1 075 557 3 - und der Bescheid der Landwirtschaftlichen Alterskasse Nordrhein-Westfalen vom 27. April 2010 - 221/0015788663 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 14 Absatz 1 Grundgesetz. Das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 415/13
2011-03-22
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde
...Der im angegriffenen Bescheid festgestellte Verlust ist niedriger als der sich aus der finanzgerichtlichen Entscheidung ergebende. 9 4. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 2. Halbsatz FGO abgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 151/10
2016-08-09
BAG 9. Senat, Revision - Zulässigkeit - Revisionsbegründung
...Mit Bescheid vom 3. Juli 2013 wurde dem Kläger rückwirkend ab dem 1. Mai 2013 eine unbefristete Altersrente für schwerbehinderte Menschen zugesprochen. Mit Schreiben vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 628/15
2017-08-02
BFH 3. Senat, Verfahrensmangel bei fehlender Beschwer unbeachtlich
...Durch Bescheid vom 21. März 2012 hob die Beklagte und Beschwerdeführerin (Familienkasse) die Festsetzung des Kindergeldes für A ab Januar 2009 auf, da der Kläger angeforderte Nachweise nicht erbracht hatte. Dagegen wandte sich dieser mit Einspruch. Im Verlauf des Rechtsbehelfsverfahrens gewährte die Familienkasse durch einen Änderungsbescheid vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 151/16
2016-06-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gem § 178a SGG auch gegen sozialgerichtliche Eilentscheidungen - hier: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung unzulässig
...Die Bescheide über die Bewilligung und Teilablehnung von Arbeitslosengeld II wurden nicht vorgelegt, ihr Inhalt unvollständig dargelegt und nicht detailliert geschildert, welche vom Jobcenter nicht berücksichtigten Ausgaben für Unterkunft und Heizung glaubhaft gemacht wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3046/15, 1 BvR 3084/15, 1 BvR 892/16, 1 BvR 893/16, 1 BvR 910/16
2010-06-17
BGH 9. Zivilsenat, Antrag der bedürftigen Partei auf Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist: Lückenhafter Prozesskostenhilfeantrag
...Beigefügt sind lediglich ein Mietvertrag sowie ein Bescheid der Bundesagentur für Arbeit vom 7. April 2010 über die Bewilligung von Arbeitslosengeld. Aus letzterem kann sich zwar ein Hinweis ergeben, dass der Schuldner keine Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit erzielt. Sicher ist dies jedoch nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 37/10
2012-08-30
BFH 3. Senat, Kindergeld: Nicht erfüllter Unterhaltsanspruch ist kein Bezug
...An T zahlte er keinen Unterhalt. 2 Die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) hob die Festsetzung des Kindergeldes mit Bescheid vom 26. März 2009 ab Januar 2008 auf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 43/10
2012-10-24
BFH 1. Senat, Geschäftsverteilung im FG anhand des jeweils beteiligten Finanzamts - Begründung eines Urteils
...Des Weiteren bemängelt die Klägerin, dass das FG sich in den Urteilsgründen in Bezug auf die zu entscheidende materiell-rechtliche Streitfrage --es geht um eine verdeckte Gewinnausschüttung-- auf die Begründung eines dem Urteil vorangegangenen Beschlusses des FG über die Ablehnung eines Antrags der Klägerin auf Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Bescheide bezogen hat. 9 Auch diese Rüge bleibt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 140/12