10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-27
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung bei Übergang von versuchter zur vollendeter Vergewaltigung
...Entgegen dem Revisionsvorbringen war die Strafkammer nicht gehalten, diesen Antrag auch als einen solchen nach § 265 Abs. 3 StPO zu behandeln und zu bescheiden, da insoweit schon die Voraussetzungen nicht vorlagen: Mit der zugelassenen Anklage wurde dem Angeklagten u.a. eine versuchte schwere Vergewaltigung zur Last gelegt; in der Hauptverhandlung erging nach einer erweiterten Aussage der Geschädigten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 517/12
2016-04-27
BGH 7. Zivilsenat, Anhörungsrüge: Rüge neuer Gehörsverletzung gegen den eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschluss; Pflicht zur Entscheidungsbegründung
...Von einer weiteren Begründung wird entsprechend § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen; die Gerichte sind nicht verpflichtet, alle Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden. Dies gilt auch für die Entscheidung über die Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO (vgl. BVerfG, NJW 2011, 1497 Rn. 24). Eick Jurgeleit Graßnack Sacher Wimmer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 47/15
2019-04-23
BGH 1. Strafsenat
...Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt keine Verpflichtung der Gerichte, jedes Vorbringen eines Beteiligten ausdrücklich zu bescheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 10. August 2017 - 5 StR 167/17 Rn. 2). 4 Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Juli 2016 - 1 StR 579/15 Rn. 5 und vom 22. Mai 2015 - 1 StR 121/15 Rn. 6)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 43/19
2018-10-23
BFH 7. Senat, Duldungsbescheid wegen auf Vorauszahlungsbescheid beruhender Steuerforderung
...Das Finanzgericht (FG) urteilte, der Duldungsbescheid sei aufzuheben, weil es sich bei den im Bescheid angegebenen Steuerforderungen zum Teil um Forderungen aus Vorauszahlungsbescheiden handele, weshalb insoweit die Vollstreckung gemäß § 14 AnfG davon hätte abhängig gemacht werden müssen, dass die Vorauszahlungsbescheide durch rechtskräftige Jahresbescheide ersetzt und damit endgültig würden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 44/17
2011-11-24
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung von Freibeträgen vom Erwerbseinkommen nicht erwerbsfähiger Sozialgeldempfänger - verfassungskonforme Auslegung
...Oktober 2010 sowie der Bescheid des Beklagten vom 15. April 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Mai 2009 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin höheres Sozialgeld zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 201/10 R
2010-04-20
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Soziotherapie - Dreijahreszeitraum - Leistungsgrenze
...S. zur Vermeidung von Krankenhausbehandlung verordnete (25.3.2006 und 18.1.2007); § 37a Abs 1 Satz 3 SGB V begrenze den Anspruch auf einen Behandlungszeitraum von maximal drei Jahren (Bescheid vom 15.5.2006; Widerspruchsbescheid vom 1.8.2006; Bescheid vom 1.2.2007). 3 Während das SG die Klage auf weitere Gewährung von Soziotherapie über den 20.5.2006 hinaus abgewiesen hat (Urteil vom 26.9.2007), hat...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1/3 KR 21/08 R
2012-07-11
BGH 4. Zivilsenat, Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses: Eheschließung der Partner einer in den Niederlanden registrierten Partnerschaft in Deutschland
...Der mittlerweile gewünschten Eheschließung steht im Wege, dass der Antragsteller kein Ehefähigkeitszeugnis vorlegen kann, weil die zuständige Gemeinde in den Niederlanden mit Bescheid vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV AR (VZ) 1/12
2014-12-11
BSG 11. Senat, Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - Auszahlung der zweiten Vergütungsrate - keine Vermittlungsleistung - fehlende Kausalität - Wechsel von Zeitarbeitsfirma in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis zum Entleiher - keine Kontaktaufnahme zum Entleiher
...lehnte dies ab, weil die Beigeladene innerhalb von sechs Monaten nach Beschäftigungsbeginn in ein rechtlich neues Beschäftigungsverhältnis gewechselt habe; § 421g Abs 2 S 3 Sozialgesetzbuch Drittes Buch in der bis zum 31.3.2012 geltenden Fassung (SGB III aF) bestimme aber, dass der Restbetrag in Höhe weiterer 1000 Euro erst nach sechsmonatiger Dauer "des" Beschäftigungsverhältnisses fällig werde (Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 1/14 R
2013-05-13
BFH 1. Senat, Streitwert im Verfahren über die Feststellung eines gewerbesteuerlichen Verlustvortrags
...Sie stritt im Zusammenhang mit ihrer Geschäftsführungsvergütung gegen Bescheide zum Gewerbesteuermessbetrag (1999 und 2000) sowie zur gesonderten Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts (auf den 31. Dezember 1999 bis 31. Dezember 2001); nach erfolgloser Klage hatte sie Revision erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I E 4/13
2012-12-11
BFH 9. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2012 IX R 14/12 - Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen - Gleichzeitige Bemühungen um Veräußerung oder Vermietung)
...Im Zuge eines gegen den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für den Veranlagungszeitraum 2004 gerichteten Einspruchsverfahrens bestätigte der Kläger mit Schreiben vom Januar 2006 erneut, dass er "zwischenzeitlich" einen Makler "mit dem Verkauf der Wohnung beauftragt" habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 9/12
2014-12-17
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - kein Anspruch auf Erteilung einer Zustimmung zu den Umzugskosten ohne Vorliegen eines konkreten Wohnungsangebotes
...Die Beklagte lehnte den Antrag auf Zusicherung zur Übernahme von Kosten für einen Umzug innerhalb von F ab (Bescheid vom 18.8.2009; Widerspruchsbescheid vom 3.11.2009). 3 Klage und Berufung blieben ohne Erfolg (Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 8.3.2010; Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20.12.2012)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 15/13 R
2015-04-16
BFH 4. Senat, Betriebliche Veranlassung der Kosten einer Anteilsübertragung - Gewährung rechtlichen Gehörs - Kostentragung und Kostenerstattung des Beigeladenen
...Dezember 2002 dem S Notarkosten in Höhe von … in Rechnung, die durch die Klägerin beglichen wurden. 3 Mit Wirkung zum … Januar 2003 übertrug E ihre Kommanditanteile auf S. 4 Mit Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (Gewinnfeststellungsbescheid) vom … stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) für 2003 --im Wesentlichen erklärungsgemäß...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 44/12
2013-09-24
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb: Feststellungsbescheid über die Zulassungspflicht eine Arzneimittels als Marktverhaltensregelung - Atemtest II
...Der Klägerin steht der Unterlassungsanspruch jedenfalls deshalb nicht (mehr) zu, weil das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM; im Weiteren: Bundesinstitut) mit Bescheid vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 73/12
2015-08-06
BFH 3. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anforderungen an die Sorgfaltspflichten des Prozessbevollmächtigten
...Mangels Nachweises der Anspruchsvoraussetzungen hob die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) mit Bescheid vom 31. Mai 2012 die Kindergeldfestsetzung ab September 2009 auf und forderte das für die Monate September 2009 bis Dezember 2009, Januar 2010 bis Januar 2011 sowie April 2011 bis März 2012 bereits ausbezahlte Kindergeld von der Klägerin zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 46/15
2017-03-16
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege in einer Werkstatt für behinderte Menschen - Verabreichung von Insulininjektionen
...Mitarbeiter in der WfbM könnten diese Aufgabe nicht übernehmen. 4 Die Beklagte lehnte die Kostenübernahme ab (Bescheide vom 4.2.2009 sowie vom 4.1.2010; Widerspruchsbescheide vom 16.4.2009 und vom 11.3.2010), da die Verabreichung der Insulininjektionen Aufgabe der beigeladenen WfbM sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 43/16 B
2016-08-04
BFH 3. Senat, Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils
...Nachdem die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) von der Wohnsitzverlagerung Kenntnis erlangt und weitere Ermittlungen zu den familiären Verhältnissen angestellt hatte, hob sie die Festsetzung des Kindergeldes für T mit Bescheid vom 2. Mai 2011 ab Februar 2009 auf. Im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren half die Familienkasse dem Einspruch mit Bescheid vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 10/13
2014-01-21
BFH 9. Senat, Gesonderte und einheitliche Feststellung von Veräußerungsgewinnen bei Erwerb einer Beteiligung an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft und Veräußerung von Wohnungen innerhalb der Veräußerungsfrist
...Diesen teilte sie in einen den Kläger zuzurechnenden Veräußerungsgewinn in Höhe von 44.567,43 € und einen dem Beteiligten zu 2 zuzurechnenden Veräußerungsgewinn in Höhe von 1.318,28 € auf. 6 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) stellte in seinem an die Beteiligte zu 1 gerichteten Bescheid für das Streitjahr über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 9/13
2013-04-17
BFH 2. Senat, Minderung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Übernahme der Erwerbsnebenkosten durch Veräußerer
...Die AG verpflichtete sich jedoch, dem Kläger diese Kosten zu erstatten, wenn die Zahlung des Kaufpreises sichergestellt ist. 3 Das seinerzeit zuständige Finanzamt (FA) setzte die Grunderwerbsteuer durch Bescheid vom 8. August 2005 auf der Grundlage des vereinbarten Kaufpreises von 98.000 € auf 3.430 € fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 1/12
2013-04-08
BGH Senat für Anwaltssachen, Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung: Widerruf durch die Rechtsanwaltskammer nach unterbliebenem Fortbildungsnachweis
...Mit Bescheid vom 14. April 2011 widerrief die Beklagte die Gestattung der Führung der Fachanwaltsbezeichnung, weil der Kläger in den Jahren 2009 und 2010 seiner Fortbildungsverpflichtung nicht nachgekommen sei. 2 Gegen diesen Bescheid hat der Kläger Klage erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 16/12
2014-07-21
BSG 14. Senat
...Im Anschluss hieran sprach der Beklagte dem Kläger gegenüber durch Bescheid ein Hausverbot für die Diensträume dieses Standortes für die Zeit bis zum 31.3.2014 aus und ordnete die sofortige Vollziehung des Hausverbotes nach § 80 Abs 2 Nr 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) an (Bescheid vom 18.3.2013, Widerspruchsbescheid vom 19.4.2013)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 SF 1/13 R