10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-05
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe im Patentbeschwerdeverfahren" – unvollständige Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen – Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
...Er habe durch Vorlage geeigneter Unterlagen glaubhaft zu machen, ob und in welcher Höhe er solche oder vergleichbare Leistungen im Rahmen staatlicher Existenzhilfe bezieht, insbesondere durch Vorlage von Schriftverkehr nebst Bescheide über die Gewährung von Leistungen oder deren Ablehnung. Seinem mit Schriftsatz vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 25/08
2012-08-31
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Beseitigung der Gefährdung der Rechtsuchenden durch vorhandene Sozietät mit einem weiteren Rechtsanwalt
...Die Beklagte hat mit Bescheid vom 17. Juni 2010 die Zulassung des Klägers wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) widerrufen. Dessen hierauf erhobene Klage hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen. Dagegen richtet sich der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung. 2 Mit Bescheid vom 3. November 2011 hat die Beklagte die sofortige Vollziehung des Widerrufs angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 25/12
2011-05-26
BFH 8. Senat, Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen - Prüfung des Vorliegens eines Sachaufklärungsmangels
...., § 115 Rz 28). 5 Zu Recht hat der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) im Streitfall den Bescheid, in dem die Steuerpflicht der Zinsen aus den Kapitallebensversicherungen gesondert festgestellt worden ist, an die Klägerin als GbR - und nicht (zugleich oder ausschließlich) an die Gesellschafter der Klägerin gerichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 144/10
2012-09-27
BFH 3. Senat, Keine Abzweigung des Kinderbonus an Sozialleistungsträger
...Dies lehnte die Familienkasse durch Bescheid vom 8. Oktober 2009 ab, da der Einmalbetrag direkt an den Kindergeldberechtigten zu zahlen sei. Dagegen wandte sich die Klägerin mit ihrem Einspruch, den die Familienkasse als unbegründet zurückwies. 3 Die anschließend erhobene Klage hatte keinen Erfolg (Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 1007)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 2/11
2012-03-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Nichtauszahlung von Aufwendungshilfen zur Wohnungsbauförderung
...Mit Bescheid der Wohnungsbau-Kreditanstalt Berlin wurden der Schuldnerin Aufwendungshilfen in Höhe von insgesamt 3.379.566,96 DM gewährt, zum Teil als Aufwendungsdarlehen, zum Teil als Aufwendungszuschuss. Die Aufwendungshilfe wurde in Teilzahlungen jährlich zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November ausbezahlt. 2 Nachdem die Schuldnerin am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 107/11
2017-06-26
BVerwG 8. Senat, Erbengemeinschaft; Zeitpunkt der Enteignung; Kreisverweisung
...Er begehrt die Rücknahme des Bescheids vom 28. September 2010, in dem der Beklagte Ausgleichsleistungen zugunsten dieser Erbengemeinschaft festgesetzt hat, sowie dessen Verpflichtung, die gekürzte Bemessungsgrundlage für jedes Mitglied der Erbengemeinschaft gesondert festzustellen, soweit die Ausgleichsleistungen den Vermögenswert Zuckerfabrik Z. betreffen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 64/16
2011-09-15
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - eigene Sachkunde - Hinweispflicht des Gerichts - Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren - geäußerte Rechtsauffassung des Gerichts - abweichende Beurteilung - widersprüchliches Verhalten - andere Einschätzung der Sach- und Rechtslage
...Die Kniescheibenverrenkung müsse als habituell angesehen werden. 3 Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 24.5.2004 die Anerkennung des Ereignisses als Arbeitsunfall ab. Der Widerspruch blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 27.5.2005). Das SG hat die Klage durch Gerichtsbescheid vom 13.3.2007 abgewiesen. 4 Das LSG hat ein Gutachten des Facharztes Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 157/11 B
2014-07-22
BPatG 10. Senat
...Unstreitig ist, dass der Antragsteller laufende Leistungen nach dem SGB II erhält und auch seine übrigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse einer Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nicht im Wege stehen würden. 5 Mit Bescheid der zuständigen Patentabteilung vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 132/14
2010-10-08
BSG 8. Senat, Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit - Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht - Revisibilität von länderrechtlichen Vorschriften
...Den Antrag der Klägerin auf Übernahme der Bestattungskosten lehnte der Beklagte ab (bestandskräftiger Bescheid vom 13.11.2006; Widerspruchsbescheid vom 2.8.2007). Ein Antrag nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) wurde vom Beklagten ebenfalls abgelehnt (Bescheid vom 3.9.2007; Widerspruchsbescheid vom 15.11.2007)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 49/10 B
2015-04-14
BFH 6. Senat, Anspruch auf den Pflegepauschbetrag nur bei förmlichem Nachweis der Hilflosigkeit
...Nach dieser Bestimmung hat der Steuerpflichtige das gesundheitliche Merkmal "hilflos" durch einen Ausweis nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch, der mit dem Merkzeichen "H" gekennzeichnet ist, oder durch einen Bescheid der für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörde, der die entsprechenden Feststellungen enthält, nachzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 143/14
2011-11-25
BFH 3. Senat, Verfristung der Klage bei fehlendem Absendevermerk auf der Einspruchsentscheidung - Umdeutung eines Einspruchs gegen eine Einspruchsentscheidung in eine Klage - Verfahrensmangel bei Prozessurteil statt Sachurteil
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bezog Kindergeld für ihre im Februar 1986 geborene Tochter, die Ende März 2005 eine im November 2004 begonnene Einstiegsqualifizierungsmaßnahme abgebrochen hatte. 2 Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) hob die Kindergeldfestsetzung mit Bescheid vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 179/10
2012-12-11
BFH 7. Senat, Kein Abrechnungsbescheid über Rückzahlungsanspruch der Bank wegen versehentlicher Überweisung nicht gepfändeter Beträge
...Als rechtlicher Grund im Sinne dieser Vorschrift kommen nur die in § 218 Abs. 1 AO genannten Bescheide in Betracht (Klein/Rüsken, a.a.O., § 218 Rz 3). Der Erstattungsbetrag ist die Differenz zwischen dem bereits an die Finanzbehörde geleisteten Betrag und dem durch Bescheid i.S. des § 218 Abs. 1 AO festgesetzten Betrag (Kruse in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 218 AO Rz 6)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 13/12
2010-04-29
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - Beweisantrag - hinreichender Grund iS des § 160 Abs 2 Nr 3 für die unterlassene Beweiserhebung - Zurückverweisung
...Streitig ist die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) der Klägerin in der Zeit ab November 2006. 2 Auf den im September 2003 gestellten Antrag der Klägerin stellte das beklagte Land mit Bescheid vom 21.1.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.11.2004 wegen einer Gonarthrose rechts sowie eines degenerativen Wirbelsäulensyndroms den GdB der Klägerin auf 30 fest....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 47/09 B
2014-02-20
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Abschiebungshaft bei nachträglicher Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Ausweisung; Aufrechterhaltung des Einreiseverbots über die Fünfjahresfrist hinaus
...Mai 2002 einen Asylantrag, der durch bestandskräftigen Bescheid vom 21. August 2002 als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde; zugleich wurde er unter Androhung der Abschiebung aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen. Am 24. März 2005 wurde er in die Türkei abgeschoben. Am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 76/13
2016-11-17
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Bildung des Gesamt-GdB - Berücksichtigung eines Einzel-GdB von 10 - Ausnahmefall - Diskriminierungsverbote des Art 3 Abs 3 S 2 und Art 5 Abs 2 UNBehRÜbk - Darlegungsanforderungen
...In der Hauptsache ist streitig, ob der Grad der Behinderung (GdB) des Klägers von ursprünglich 80 wegen einer Speiseröhrenerkrankung in Heilungsbewährung nach einem Plattenepithelcarzinom des Ösophagus (Bescheid vom 20.11.2008) auf weniger als 50 abgesenkt werden durfte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 23/16 B
2016-12-19
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Missbräuchlichkeit der Einlegung einer offensichtlich unsubstantiierten Verfassungsbeschwerde - Wiederholungsfall - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 250 Euro
...I. 1 Ausgangspunkt der Verfassungsbeschwerde ist ein Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines Klageerzwingungsverfahrens nach § 172 Abs. 2 StPO. 2 Mit Bescheid vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 374/16
2015-10-12
BVerwG 3. Senat, Entlassung aus der Nationalen Volksarmee wegen unangemeldeter Westkontakte
...Er wurde nach strafrechtlicher Rehabilitierung wegen unrechtmäßiger Inhaftierung in der DDR mit Bescheid vom 20. Februar 2001 als Verfolgter nach § 1 Abs. 1 BerRehaG anerkannt und für die festgestellte Verfolgungszeit vom 3. April 1965 bis zum 29. Februar 1966 in die Qualifikationsgruppe 4 (Facharbeiter) eingestuft....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 4/15, 3 PKH 4/15 (3 B 43/15)
2010-03-03
BFH 8. Senat, Reihenfolge und zeitlicher Abstand von (negativer) Entscheidung über PKH-Begehren und Entscheidung zur Hauptsache
...PKH-Basis" war aus der Sicht eines objektiven Empfängers der Klageschrift lediglich von einer unbedingt erhobenen Klage und einem daneben gestellten PKH-Antrag auszugehen. 12 b) Auch die Auslegung des Klagebegehrens ist entgegen der Ansicht des Klägers aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. 13 Denn im Hinblick auf die der Klageschrift beigefügte Auflistung der von dem Feststellungsbegehren umfassten Bescheide...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 173/09
2014-08-28
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG an die substantiierte Rüge einer Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) - hier: sozialgerichtliche Kostenentscheidung ohne Begründung nach Erledigterklärung und Zweifeln an ursprünglicher Zulässigkeit der Klage
...Die Bundesagentur für Arbeit lehnte den Antrag der Beschwerdeführerin, ihr Berufsausbildungsbeihilfe für die Zeit ab September 2011 zu gewähren, mit Bescheid vom 16. November 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. Januar 2012 zunächst ab. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Klageschrift vom 21. Februar 2012 vor dem Sozialgericht Klage....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2048/13
2011-10-20
BVerwG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung aufgrund landesrechtlicher Vorschrift; Revisibilität
...Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet ein Gericht nicht, jedwedes Vorbringen eines Beteiligten in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu bescheiden. Es ist ihm nicht verwehrt, unerhebliches Vorbringen ganz oder teilweise aus Gründen des prozessualen oder materiellen Rechts unberücksichtigt zu lassen (stRspr, vgl. etwa Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 60/11