10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-25
BFH 3. Senat, Zur Ausübung des Veranlagungswahlrechts für Ehegatten als rückwirkendes Ereignis
...Juli 1995, legte der Kläger "Einspruch" gegen alle ihn betreffenden Bescheide ein. Nach mehrmaliger Kontaktaufnahme durch das Finanzamt Z und das 1996 zuständig gewordene Finanzamt O nahm er den Einspruch mit Schreiben vom 28. Oktober 1996 zurück. 4 Nach Auswertung einer Kontrollmitteilung und entsprechend einem Änderungsantrag wurde am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 5/13
2014-10-01
BFH 2. Senat, Strafbefreiende Erklärung bei fehlender Steuerhinterziehung oder Steuerordnungswidrigkeit unwirksam - Grundsatz "in dubio pro reo" bei Anwendung des StraBEG
...Das FA lehnte den Antrag mit Bescheid vom 12. Dezember 2008 ab. Der Einspruch blieb erfolglos. 4 Das Finanzgericht (FG) gab der Klage, mit der der Kläger beantragt hatte, den Bescheid vom 12. Dezember 2008 und die Einspruchsentscheidung vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 6/13
2016-06-15
BFH 3. Senat, Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
...Die Kinder haben jeweils unterschiedliche Mütter, die alle polnische Staatsangehörige sind und mit ihrem jeweiligen Kind in Polen leben. 4 Die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) lehnte mit Bescheid vom 10. Juni 2010 die Festsetzung von Kindergeld für M und P jeweils ab Mai 2010 ab. Ebenso hob die Familienkasse mit Bescheid vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 73/11
2015-04-29
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch Nichtbescheidung des Beratungshilfeantrags sowie durch unzulässige Verweisung auf behördliche Beratung
...Der Rechtspfleger beim Amtsgericht wies die Beschwerdeführerin mündlich darauf hin, dass sie schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch bei der Rentenversicherung einlegen oder sich an die im Bescheid genannte Auskunfts- und Beratungsstelle der Rentenversicherung wenden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1849/11
2018-10-12
BFH 11. Senat, Steuerbescheid als Grundlagenbescheid für Zinsbescheid; Verzinsung bei Berichtigung eines unrichtigen Steuerausweises
...Diese Bescheide (sowie spätere Änderungsbescheide für die Jahre 2006 und 2007, mit denen u.a. der Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben wurde) blieben unangefochten. 3 Mit Schreiben vom 7. Juli 2010 reichte die Klägerin eine berichtigte Umsatzsteuer-Voranmeldung für das 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 29/18
2016-04-06
BFH 10. Senat, Kein Eigenheimbetrag für den nachträglichen Anschluss eines Grundstücks an das öffentliche Abwassernetz
...Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) unterhielt einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag und beantragte im Streitjahr 2010 bei der Beklagten und Revisionsklägerin (Deutsche Rentenversicherung Bund, Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen --ZfA--) die Entnahme eines Altersvorsorge-Eigenheimbetrags (Eigenheimbetrag) in Höhe von 3.306,25 €. 2 Die Klägerin wollte mit dem Eigenheimbetrag den im Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 29/14
2014-10-22
BFH 2. Senat, (Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2 GrEStG: Verwertungsbefugnis aufgrund eines treuhänderischen Auftragserwerbs - Geschäftsbesorgung als Inhalt einer Treuhandvereinbarung)
...Die Bescheide sind bestandskräftig. 5 Nach einer Außenprüfung bei der W-GmbH ging das Finanzamt C (FA C) davon aus, dass es der Klägerin aufgrund des Treuhandvertrags vom 15. Juni 2002 möglich gewesen sei, die von der W-GmbH erworbenen Grundstücke auf eigene Rechnung nach § 1 Abs. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) zu verwerten. Das FA C setzte daher mit vier Bescheiden vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 41/13
2012-12-20
BSG 10. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Behauptung einer noch bestehenden Anhängigkeit einschlägiger Verwaltungs- und Gerichtsverfahren - Alterssicherung der Landwirte - nahtloser Übergang - landwirtschaftliche Nutzung der Fläche zu einer gewerblichen Tierhaltung oder -zucht
...Mit Urteil vom 23.5.2012 hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) einen Anspruch des Klägers auf Aufhebung des Bescheides vom 3.5.2011 verneint, mit dem die beklagte Alterskasse die ab 1.10.2008 erfolgte Bewilligung der Rente wegen Erwerbsminderung aus der Alterssicherung der Landwirte für die Zeit vom 1.3.2009 bis 31.8.2010 wegen wesentlicher Änderung der Verhältnisse rückwirkend aufgehoben...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 17/12 B
2014-07-22
BFH 7. Senat, Rückforderung von durch einen verheirateten Finanzamts-Sachbearbeiter manipulierten, rechtsgrundlos auf das Oder-Konto der Ehegatten ausgezahlten Steuererstattungen - Kein Verstoß gegen Treu und Glauben wegen möglichen Mitverschuldens des Finanzamts - Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis
...hinsichtlich der Geldeingänge auf dem Gemeinschaftskonto berufen, zumal sie nach eigenem Vorbringen jegliche Kontrolle des Gemeinschaftskontos unterlassen habe, obwohl diese angesichts der erheblichen Ausgaben und Vermögensanlagen der Eheleute unter Belastung dieses Kontos angezeigt gewesen sei. 3 Mit der Revision macht die Klägerin geltend, die Rückforderung des FA durch einen auf § 37 Abs. 2 AO gestützten Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 38/13
2018-03-15
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - absoluter Revisionsgrund - unzureichende Begründung der Entscheidung - Fehlen jeglicher Beweiswürdigung - mündliche Erläuterung eines Gutachtens in der mündlichen Verhandlung - vollwertige Beweisaufnahme - Pflicht zur Darstellung einer Beweiswürdigung im Urteil - Zurückverweisung
...Er macht geltend, in dieser Zeit vielfach körperlich und seelisch misshandelt sowie sexuell missbraucht worden zu sein. 3 Einen im Jahr 2005 gestellten Entschädigungsantrag lehnte der Beklagte ab (Bescheid vom 16.6.2006; Widerspruchsbescheid vom 10.8.2006). Das Klageverfahren blieb erfolglos. In seinem Urteil schloss sich das SG dem gehörten psychiatrischen Sachverständigen an....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 91/16 B
2013-02-14
BFH 3. Senat, Anforderungen an einen Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung des Kindergelds durch die Familienkasse
...Dem Schreiben war ein Bescheid vom 1. September 2010 beigefügt, wonach die Klägerin ab dem 1. August 2010 einen Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes zu leisten habe. Mit Bescheid vom 3. August 2011 entschied die Familienkasse, dass das Kindergeld für den Zeitraum März bis Juli 2011 an den Beigeladenen ausgezahlt wird. 3 Mit weiterem Bescheid vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 133/12
2013-04-25
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Übergang von Ansprüchen - Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige
...Der Beklagte ermittelte den Wert des Wohnrechts mit 28 000 Euro und leitete daraufhin sämtliche Ansprüche der Beigeladenen gegen die Klägerin und ihre Schwester auf sich über (Bescheid vom 12.1.2011; Widerspruchsbescheid vom 9.3.2011). 3 Im anschließenden Klageverfahren machte die Klägerin geltend, der Beklagte habe den Wert des Grundstücks unzutreffend hoch angesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 104/12 B
2015-08-12
BFH 1. Senat, Unzureichender Urteilstatbestand
...nach § 4h Abs. 1 Satz 1 EStG 2002 n.F. nicht abzugsfähig sein; auf dieser Grundlage qualifizierte die Klägerin in ihrer Körperschaftsteuererklärung des Streitjahres von den Zinsaufwendungen (… €) ebensolche in Höhe von … € (… € abzüglich … €) als nicht abziehbar. 5 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) veranlagte die Klägerin im Wesentlichen entsprechend ihrer Steuererklärung (Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 2/13
2016-03-17
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Verbrauch einer Abschiebungsandrohung bei freiwilliger Rückkehr des Betroffenen in sein Heimatland
...Der Asylantrag wurde mit Bescheid vom 31. März 2014 abgelehnt, die Abschiebung angedroht und der Betroffene aufgefordert, das Bundesgebiet binnen einer Woche zu verlassen. Am 19. Februar 2015 wurde der Betroffene erneut ohne Papiere im Bundesgebiet angetroffen. 2 Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 20. Februar 2015 Haft zur Sicherung der Abschiebung des Betroffenen bis zum 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 39/15
2016-10-12
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens - absoluter Revisionsgrund
...Im Hinblick auf die Anfechtung der Bescheide wegen der Leistungsgewährung nach dem SGB II fehle es an einer Klagebefugnis. Im Übrigen seien die Klagen unbegründet, denn die Bescheide des Beklagten seien rechtmäßig. Nach Vernehmung des R.B. als Zeugen in einem anderen Rechtsstreit vor derselben Kammer sei das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft zwischen der Klägerin und R.B. als erwiesen anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 639/15 B
2011-04-27
BFH 3. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Volle Überprüfung der Verwaltungsentscheidung durch das FG - Umfang der Sachaufklärungspflicht
...Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) hob mit Bescheid vom 17. Oktober 2008 gegenüber der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) mit Wirkung ab Januar 2009 die Bewilligung von Kindergeld für deren Sohn auf, weil dieser das 25. Lebensjahr vollendete. Nachdem sich der Ehemann der Klägerin laut Aktenvermerk am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 207/10
2013-03-12
BFH 8. Senat, Keine Werbungskosten bei Aufwendungen zur Sicherung der Rückzahlung eines Darlehens
...Der geänderte Bescheid vom 23. Juli 2012 ist entsprechend § 68 i.V.m. § 127 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zum Gegenstand des Verfahrens geworden. 7 Zwar ist die Vorentscheidung grundsätzlich entsprechend § 127 FGO aufzuheben und die Sache an das FG zurückzuverweisen, wenn während des Verfahrens über eine zulässige, aber unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde ein Änderungsbescheid ergangen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 85/12
2011-04-12
BFH 11. Senat, Erfolgreiche Beschwerde gegen die Ablehnung einer AdV
...Diese Zweifel ergeben sich aus dem Beschluss selbst. 10 a) Das FG hat ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids mit der Begründung verneint, dies ergebe sich "in Ableitung der Grundsätze der BFH-Rechtsprechung zur zeitraumgerechten Erfassung von Umsätzen im Rahmen der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 27/11
2017-06-26
BVerwG 8. Senat, Revisionszulassung bei Mehrfachbegründung; Ausgleichsanspruch
...So bezeichnet der mit der Klage angegriffene und dem Verwaltungsgericht vorgelegte Bescheid vom 19. November 2013 die "... Erben nach A. Ro., diese vertreten durch Herrn R. Ri. ..." als Antragsteller. Den Gründen des Bescheids lässt sich entnehmen, dass Frau A. Ro. am 7. September 1990 Herrn R. Ri. bevollmächtigt hatte, ihre Interessen zu vertreten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 19/16
2010-08-26
BFH 3. Senat, Keine Abzweigung von bereits ausgezahltem Kindergeld - Keine Möglichkeit der Erfüllung eines erloschenen Anspruchs
...Juni 2005 erließ die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) einen entsprechenden Bescheid über die Abzweigung eines Betrags von monatlich 154 € an den Kläger für die Zeit von Februar 2005 bis Juni 2005....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 21/08