10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-10
BFH 8. Senat, Grobes Verschulden durch die unterlassene Mitteilung entscheidungserheblicher Tatsachen innerhalb der Einspruchsfrist
...Diese Frage stellt sich allerdings nur dann, wenn nicht schon vor Erlass des Bescheids ein grob schuldhaftes Fehlverhalten des Steuerpflichtigen vorgelegen hat (Anschluss an das BFH-Urteil vom 16. September 2004 IV R 62/02, BFHE 207, 269, BStBl II 2005, 75). 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 10/11
2017-05-22
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei unzureichender Begründung einer Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Klageerzwingungsverfahren - zudem unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde - jedoch verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene Entscheidung
...Mit Bescheid vom 1. September 2015 teilte die Staatsanwaltschaft Osna-brück der Beschwerdeführerin mit, dass von der Aufnahme von Ermittlungen abgesehen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1107/16
2016-01-20
BVerwG 9. Senat, Zeitliche Wirkung der gerichtlichen Anordnung der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO); rückwirkender Wegfall von Säumniszuschlägen
...Bei einem Abgabenbescheid lässt die uneingeschränkte Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs die vorher verwirkten Säumniszuschläge entfallen. 1 Die Kläger sind Miteigentümer von fünf Grundstücken, für die die Beklagte durch Bescheide vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 1/15
2016-11-28
BFH 1. Senat, Antrag auf Aufhebung des Termins zur mündlichen Verhandlung
...--FA--) erließ daraufhin u.a. für die Streitjahre 2007 und 2008 geänderte einkommen- und gewerbesteuerliche Bescheide, in denen er zu den Einkünften der Klägerin aus Gewerbebetrieb Beträge von zuletzt ... € (2007) und ... € (2008) hinzuschätzte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 16, 17/16, I B 16/16, I B 17/16
2013-12-12
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - Aufteilung der einmaligen Einnahme auf Verteilzeitraum - vorzeitiger Verbrauch - verfassungskonforme Auslegung
...Nach Zufluss eines Betrags in Höhe von 6477,47 Euro aus einer Erbschaft hob es die Bewilligung ab 1.2.2009 vollständig auf und kündigte sinngemäß an, dass die als einmalige Einnahme zu berücksichtigende Erbschaft über einen Zeitraum von sieben Monaten auf den Leistungsanspruch des Klägers angerechnet werde (Bescheid vom 4.2.2009 und Widerspruchsbescheid vom 12.5.2009)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 76/12 R
2015-03-24
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - selbst genutztes Hausgrundstück - Erbbaurecht - Verwertbarkeit - Angemessenheit des Hausgrundstücks - Beurteilungsspielraum des Tatrichters - eingeschränkte Überprüfbarkeit durch das Revisionsgericht
...eine monatliche Altersrente in Höhe von 98,92 Euro. 3 Die Beklagte bewilligte der Klägerin (auf einen Antrag von November 2008) für die Zeit vom 17.12.2008 bis 30.4.2009 Grundsicherungsleistungen "dem Grunde nach" (nur) als Darlehen, weil das Haus unangemessen groß und das Erbbaurecht - wenn auch nicht sofort - verwertbar sei; zur Leistungshöhe wurde eine gesonderte Bescheiderteilung angekündigt (Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 12/14 R
2012-12-04
BFH 8. Senat, Anscheinsbeweis und 1 %-Regelung - Klagebefugnis einer aufgelösten GbR
...Seit 2006 ist die Gesellschaft aufgelöst. 2 Im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die GbR sowie der Umsatzsteuerfestsetzung 1999 streiten die Beteiligten über die Frage, ob für einen auf B. zugelassenen PKW Porsche 911 im Streitjahr ein privater Nutzungsanteil zu berücksichtigen ist. 3 Mit Bescheid vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 42/09
2015-10-06
BVerwG 3. Senat, Erlöschen einer Genehmigung der Übertragung zur Betriebsführung; zivilrechtliche Kündigung
...Der Rechtssache kommt nicht die von ihr geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu. 2 Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid der Regierung von Oberbayern vom 13. September 2010, mit dem gestützt auf § 10 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) festgestellt wurde, dass die der Beigeladenen für vier Linien- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 9/15
2011-04-14
BFH 4. Senat, Keine Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen für Imkereibetriebe ohne selbstbewirtschaftete landwirtschaftliche Flächen
...Den Gewinn ermittelte er nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a des Einkommensteuergesetzes (EStG). 2 Mit Bescheid vom 12. Februar 2009 forderte der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Antragsteller auf, ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 57/10
2018-09-12
BFH 1. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung - Angemessenheit von Beraterhonoraren
...September 2016 einen Änderungsbescheid erlassen, mit dem die steuerrechtlichen Folgen aus der Auflösung einer Akkumulationsrücklage gezogen wurden; der Gegenstand des Rechtsstreits blieb unberührt. 6 Die Klägerin beantragt sinngemäß, das Urteil der Vorinstanz aufzuheben und den Bescheid über Körperschaftsteuer für das Streitjahr vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 77/16
2010-02-03
BFH 4. Senat, Kein erhöhter Betriebsausgabenpauschsatz von Einnahmen aus Kalamitätsnutzungen in Wirtschaftsjahren nach einer Einschlagsbeschränkung
...Februar 2008 an die Stelle des ursprünglichen Bescheids in der zuletzt geänderten Fassung vom 30. März 2006 getreten ist. Damit liegt dem FG-Urteil ein nicht mehr existierender Bescheid zugrunde mit der Folge, dass auch das angefochtene Urteil keinen Bestand haben kann (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. Januar 2003 IV R 71/00, BFHE 201, 269, BStBl II 2004, 43). 15 Der Bescheid vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 27/07
2012-02-02
BSG 8. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungseinlegung durch den Prozessbevollmächtigten nach dem Tod des Vertretenen - Fortgeltung der Prozessvollmacht - Wirkung für und gegen den Rechtsnachfolger - subjektive Klageänderung - Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - andere Leistungen - Erstattung angemessener Alterssicherungsbeiträge der Pflegeperson - keine Sonderrechtsnachfolge gem § 19 Abs 6 SGB 12)
...Von 1998 bis 2004 hatte die Beklagte die Beiträge für eine angemessene (private) Alterssicherung der Klägerin nach § 69b Bundessozialhilfegesetz (BSHG) übernommen; entsprechende Leistungen für das Jahr 2005 wurden abgelehnt (bestandskräftiger Bescheid vom 5.1.2006)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 15/10 R
2016-12-08
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Absetzung der Versicherungspauschale - Beiträge für eine nur in Baden-Württemberg angebotene Schüler-Zusatzversicherung
...(190 Euro Kindergeld, 254 Euro Unterhalt) sowie ab 1.4.2013 in Höhe von 323 Euro (190 Euro Kindergeld, 133 Euro Unterhalt). 4 Der Beklagte bewilligte den Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft für die Zeit vom 1.11.2012 bis 30.4.2013 Leistungen nach dem SGB II unter Berücksichtigung des jeweiligen Regelbedarfs sowie der Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU), die der Beklagte allerdings begrenzte (Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 59/15 R
2016-04-06
BFH 1. Senat, Haftung bei Firmenfortführung
...Es geht damit um eine Haftung des Klägers für die erstmals aufgrund des Bescheides über Körperschaftsteuer 1997, Solidaritätszuschlag und Feststellungen gemäß § 47 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) 1997 vom 10. Dezember 2007 (1.561 € Körperschaftsteuer und 3.117 € Solidaritätszuschlag) sowie der Zinsbescheide vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 19/14
2015-04-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Nebentätigkeit während der Dienstzeit; Inanspruchnahme von dienstlichen Einrichtungen
...Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn sei "bei Bedarf" erforderlich; insoweit wird darauf verwiesen, dass die in äußerst geringem Umfang zu betreibende Behandlung von Zivil-/Privatpatienten in der regulären Dienstzeit erfolgen müsse, weil ansonsten Laboruntersuchungen an das Fremdlabor, Endoskopien oder andere technische Untersuchungen nicht stattfinden bzw. durchgeführt werden könnten. 4 Mit Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 35/14
2013-11-14
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - eigenwirtschaftlich veranlasste Rückkehr zur Arbeitsstätte - Holen vergessener Geldbörse - Wiederaufnahme der betrieblichen Tätigkeit - hieran anschließende Heimfahrt - sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsbegründung - Erfordernis des bestimmten Antrags
...Die Beklagte lehnte die Bewilligung einer Entschädigung aus Anlass des Ereignisses vom 18.4.2006 im Bescheid vom 17.12.2008 ab und wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 19.5.2009 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 27/12 R
2014-01-30
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung erfordert ein Mindestmaß an Klarheit und Verständlichkeit - keine ausreichende Bezeichnung einer Divergenz beim Unterlassen von Ausführungen zur Identität und zur (fortbestehenden) Aktualität der in Bezug genommenen Entscheidungen
...Daran richtet sich das Beschwerdevorbringen nicht aus und legt das Bedürfnis nach Herbeiführung von Rechtseinheit durch das BSG als Revisionsgericht nicht nachvollziehbar dar. 10 Die Klägerin gibt auf Seite 8 ihrer Beschwerdebegründung als Ausgangspunkt ihrer Überlegungen eine Textpassage des angefochtenen Urteils wieder und hebt folgende Sätze hervor: "Das anspruchsauslösende Ereignis war der Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 13/13 B
2014-10-22
BFH 2. Senat, Abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen wegen des Ausfalls von Rentenzahlungen
...Das FA setzte mit Bescheid vom 22. September 1982 eine jährliche Erbschaftsteuer für die Rente in Höhe von 48.000 DM fest. Die Klägerin entrichtete die jeweils am 28. Februar/1. März fällige Jahressteuer. 4 In den Jahren 1997/1998 wurde S zahlungsunfähig. Die Rentenzahlungen an die Klägerin wurden bis einschließlich Mai 2005 aus der Bankbürgschaft geleistet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 4/14
2010-05-05
BSG 11. Senat, Gründungszuschuss - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - enger zeitlicher Zusammenhang zum Bezug von Entgeltersatzleistungen - Vorbereitungshandlung - Außenwirkung
...Den am 18.7.2007 in schriftlicher Form eingereichten Antrag des Klägers auf Bewilligung eines Gründungszuschusses, dem ua eine fachkundige Stellungnahme und ein Mietvertrag sowie eine vorläufige Gaststättenerlaubnis beigefügt waren, lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, der Kläger habe keine Gewerbeanmeldung vorgelegt (Bescheid vom 25.7.2007)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 28/09 R
2018-01-05
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zulassung als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes
...Juni 2016 beantragte der Antragsteller seine Zulassung als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes gemäß § 29 SLV. 4 Mit Bescheid vom 19. Juni 2017, ausgehändigt am 14. Juli 2017, lehnte das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr diesen Antrag ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 11/17