10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-27
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Feuerlöschdüse (europäisches Patent)" – Wiedereinsetzungsantrag in die Frist zur Einreichung einer deutschen Übersetzung der Patentschrift und zur Zahlung der Gebühr für die Veröffentlichung der Patentschrift - Unterzeichnung eines Beschlusses über den Wiedereinsetzungsantrag durch unzuständigen Spruchkörper - wesentlicher Verfahrensfehler - zur Kenntnis eines nicht mit der entsprechenden Handlung beauftragten Vertreters
...Juli 2005 veröffentlichte Patent wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 600 21 245 geführt. 2 Das Deutsche Patent- und Markenamt wies mit Bescheid vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 28/07
2016-05-06
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der §§ 31, 31a, 31b SGB II (juris: SGB 2) mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG - Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen nicht hinreichend dargelegt - unzureichende Darlegungen zu Richtigkeit und Vollständigkeit der Rechtsfolgenbelehrungen gem § 31 Abs 1 S 1 SGB 2 in den verfahrensgegenständlichen Sanktionsbescheiden
...Im Ausgangsverfahren wendet sich der 1982 geborene Kläger gegen zwei Bescheide über Leistungsminderungen. Für die Zeiträume vom 1. März 2014 bis 31. August 2014 sowie vom 1. September 2014 bis 28. Februar 2015 wurden ihm Grundsicherungsleistungen bewilligt. 5 Durch Bescheid vom 4. Juni 2014 minderte das Jobcenter als Beklagte für die Zeit vom 1. Juli 2014 bis 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 7/15
2013-06-12
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - Insolvenzverfahren - Überweisung der Hälfte der Erbschaft an den Insolvenzverwalter zum Erhalt der Restschuldbefreiung - keine bereiten Mittel - verfassungskonforme Auslegung - Ersatzanspruch wegen sozialwidrigem Verhalten
...März 2012 sowie der Bescheid des Beklagten vom 12. August 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. November 2011 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 73/12 R
2018-11-27
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Antrag auf Verlegung des Termins wegen amtsärztlich attestierter Verhandlungsunfähigkeit - mündliche Verhandlung und Entscheidung
...Die Beteiligten streiten in dem vorliegenden Rechtsstreit darüber, ob eine Berufskrankheit (BK) nach Nr 5101 der Anlage 1 zur BK-Verordnung anzuerkennen und Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung über den 30.6.2006 hinaus zu gewähren sind. 2 Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 7.10.2004 die Anerkennung einer BK Nr 5101 ab....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 20/18 B
2012-03-14
BGH 8. Zivilsenat, Verkauf von Schweinen an einen Schlachthofbetreiber: Verpflichtung gegenüber dem Vertragspartner zur Widerspruchseinlegung gegen Beitragsbescheid der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
...Unter diesen Umständen berufe sich die Beklagte vergeblich darauf, eine Nebenpflicht, gegen die streitigen Bescheide vorzugehen, bestehe schon deswegen nicht, weil die Klägerin selbst nie mit der Aufforderung an sie herangetreten sei, Widerspruch gegen zukünftige Bescheide einzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 221/11
2018-03-14
BVerwG 10. Senat, Ermessensfehlerfreie Versagung staatlicher Zuwendungen bei Insolvenz des Antragstellers
...Auf ihren Antrag bewilligte ihr die Beklagte mit Bescheid vom 16. März 2012 eine nicht rückzahlbare Zuwendung zur Projektförderung im Rahmen des Aktionsprogramms "Mehrgenerationenhäuser II" für das Jahr 2012 in Höhe von 30 000 €. 3 Mit Beschluss des Amtsgerichts Göttingen vom 1. Oktober 2012 wurde über das Vermögen der Antragstellerin das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 1/17
2015-09-09
BFH 11. Senat, Zum Begriff "Lieferung" im umsatzsteuerrechtlichen Sinne
...Funktionstüchtigkeit der Photovoltaikanlage, lehnte das FA den Vorsteuerabzug mit Bescheid vom 3. Mai 2011 mit der Begründung ab, dass bezüglich der Verpachtung der Photovoltaikanlage keine selbständige unternehmerische Tätigkeit i.S. von § 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) der Klägerin vorliege. 7 Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 21/13
2010-07-01
BSG 11. Senat, Bemessung des Insolvenzgeldes - Abtretung der Insolvenzgeldansprüche an Insolvenzverwalter - Begrenzung des Bruttoarbeitsentgeltes auf monatliche Beitragsbemessungsgrenze - Übergangsvorschrift - Kostenpflichtigkeit
...Am 1.2.2004 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter ernannt. 3 Die Beklagte bewilligte der Sparkasse auf die Höhe der Beitragsbemessungsgrenze gekürztes Insg von insgesamt 1 299 767,45 Euro, zunächst einen Vorschuss in Höhe von 950.000 Euro (Bescheid vom 5.5.2004) und später eine Restzahlung in Höhe von 349.767,45 Euro (Bescheid vom 6.12.2004)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 6/09 R
2012-11-02
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten - grob fahrlässige Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit für Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft - Inhaftierung nach Straftat - Sozialwidrigkeitsbegriff
...Von dem Kläger verlangte er "Kostenersatz wegen schuldhaften Verhaltens" für den Zeitraum vom 15.2. bis 21.3.2005 in Höhe von 1477,41 Euro (Bescheide vom 14.4.2005 und 23.3.2006). Im Widerspruchsverfahren setzte der Beklagte den Kostenersatz auf 1513,34 Euro fest und wies den Widerspruch im Übrigen als unbegründet zurück (Widerspruchsbescheid vom 15.5.2007)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 39/12 R
2012-02-01
BFH 1. Senat, Ablaufhemmung bei Antrag auf unbefristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung
...Mai 2004 nach § 164 Abs. 2 AO geänderte Bescheide wegen Körperschaftsteuer und gesonderter Feststellungen gemäß § 47 Abs. 2 KStG für die Streitjahre sowie am 26. Juli 2004 wegen Feststellung des Gewerbesteuermessbetrags für die Jahre 1991 bis 1993. Zugleich hob das FA jeweils den Vorbehalt der Nachprüfung auf. 7 Die Einsprüche der Klägerin gegen diese Änderungsbescheide blieben erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 18/11
2015-12-17
BVerwG 1. Senat, Soll-Regelung begründet keinen strikten "gesetzlichen Anspruch" auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
...Mit Bescheid vom 9. September 2011 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - die Anerkennung als Asylberechtigte sowie die Feststellung der Voraussetzungen nach § 60 Abs. 1 AufenthG ab; es stellte aber fest, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in der Person der Klägerin vorliegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 31/14
2018-11-14
BFH 2. Senat, Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer
...Mit Bescheid vom 15. Februar 2013 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) für ein tariflich zu versteuerndes Einkommen von 51.068 € u.a. Einkommensteuer in Höhe von 12.578 € sowie einen Solidaritätszuschlag in Höhe von 571,72 € fest. In das zu versteuernde Einkommen waren Einkünfte aus nichtselbständiger und aus selbständiger Arbeit eingegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 64/15
2011-02-23
BSG 11. Senat, (Teilhabe am Arbeitsleben - Weiterzahlung von Anschluss-Übergangsgeld - Unterbrechung des Dreimonatszeitraums des § 51 Abs 4 SGB 9 durch Beschäftigungsaufnahme - wiederholter Eintritt der Arbeitslosigkeit - Neuentstehung - Statthaftigkeit der Berufung)
...Der Kläger meldete sich deshalb am 10.3.2005 bei der Beklagten wieder arbeitslos und beantragte zugleich die Wiederbewilligung des Anschluss-Übg. 4 Die Beklagte hob mit Bescheid vom 15.3.2005 die Entscheidung über die Bewilligung von Anschluss-Übg ab 3.3.2005 auf. Mit weiterem Bescheid vom 22.3.2005 lehnte sie die erneute Bewilligung von Anschluss-Übg ab....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 15/10 R
2017-03-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Vorläufiger Rechtsschutz; zuständiges Gericht; Eignungsübung; Beurteilungszeitraum
...Umso schwerer wiege es, dass der nächsthöhere Vorgesetzte in seiner Stellungnahme keine Veranlassung gesehen habe, die Beurteilung nachzubessern. 6 Mit Bescheid vom 9. März 2017 wies der Inspekteur des Kommandos ... den Antrag nach § 3 Abs. 2 WBO zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 2/17
2016-04-12
BFH 8. Senat, Keine Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen als Werbungskosten bei Rechtsmissbräuchlichkeit des Vorsteuerabzugs - Überprüfbarkeit der Tatsachen- und Beweiswürdigung im Revisionsverfahren
...Die Einsprüche gegen die Einkommensteueränderungsbescheide 1997 bis 1999 sowie gegen die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 1997, zum 31. Dezember 1998 und zum 31. Dezember 1999 waren erfolglos, ebenso die Klage. 7 Das FG entschied mit seinem in EFG 2015, 373 veröffentlichten Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 60/14
2017-09-19
BFH 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler bei Abweisung einer Klage durch Prozessurteil statt durch Sachurteil, selbständige Besteuerungsgrundlagen bei Gewinnfeststellungsbescheid - Betriebsverpachtung
...September 2016 11 K 1320/13 F insoweit aufgehoben, als die Klage gegen den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2007 wegen der Feststellung der Höhe des laufenden Gewinns als unzulässig abgewiesen worden ist. Die Sache wird insoweit an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 85/16
2010-11-03
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - Begriff der Einzelfallprüfung - Dosierung - Beachtung - Therapieempfehlung der Roten Liste und Fachinformation
...Das Landesamt für Gesundheit und Arbeitssicherheit widerrief mit dem Vorwurf, ihm fielen noch weitere offenkundige Fehlbehandlungen zur Last, seine Approbation (Bescheid vom 20.8.2003 mit Anordnung der sofortigen Vollziehung, - Zurückweisung der Rechtsmittel im vorläufigen Rechtsschutz- und im Hauptsacheverfahren; - später, 2008, Wiederaufnahmeantrag, über einen Erfolg ist aber nichts bekannt)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 35/10 B
2010-02-03
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Entfallen der Befugnis zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung unter Vertrauensschutzgesichtspunkten - Vorläufigkeit eines Honorarbescheides darf sich nur auf begrenzte Teile des Bescheides bzw kleinere Teile der Honorarforderung beziehen - Rückforderung - Prozentsatz - keine generelle Festlegung bzgl Regelungscharakter des Honorarbescheides
...Senat B 6 KA 22/09 B Kassenärztliche Vereinigung - Entfallen der Befugnis zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung unter Vertrauensschutzgesichtspunkten - Vorläufigkeit eines Honorarbescheides darf sich nur auf begrenzte Teile des Bescheides bzw kleinere Teile der Honorarforderung beziehen - Rückforderung - Prozentsatz - keine generelle Festlegung bzgl Regelungscharakter des Honorarbescheides...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 22/09 B
2013-10-23
BFH 1. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung wegen vorzeitiger Kapitalabfindung einer Pensionszusage - Anschlussrevision
...Im Hinblick auf die weiterhin angefochtenen Bescheide (Körperschaftsteuer 2005, 2007 und 2008, Gewerbesteuermessbetrag 2005, gesonderte Feststellungen des verbleibenden Verlustabzugs auf den 31. Dezember 2005 und den 31. Dezember 2008) wies es die Klage als unzulässig ab. Das Urteil des FG Düsseldorf vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 89/12
2018-12-13
BSG 10. Senat, Elterngeld - selbstständige Erwerbstätigkeit - Einkommen im Bezugszeitraum - Gesellschafter einer Personengesellschaft - Gesellschaftsvertrag - Gewinnverzicht - Gewinn-Verlust-Rechnung - Zuflussprinzip - gesetzliche Neuformulierung - kein Abstellen auf Umfang des Mitunternehmerrisikos und der Mitunternehmerinitiative - keine Ermittlung des anteiligen Jahresgewinns nach vorhergehendem Steuerbescheid - vorläufige Bewilligung - Einkommensprognose der Elterngeldbehörde - Erforderlichkeit der...
...Die tatsächlichen Einkünfte im Bezugszeitraum seien bei Beteiligungseinkünften nicht maßgeblich (Bescheid vom 21.1.2015, Widerspruchsbescheid vom 11.3.2015). 4 Das SG hat den Beklagten unter Abänderung der angefochtenen Bescheide verurteilt, der Klägerin Elterngeld ohne Anrechnung von Einkommen aus Erwerbstätigkeit im Bezugszeitraum zu gewähren (Urteil vom 18.11.2015). 5 Das LSG hat die Berufung des...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 5/17 R