10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-02-28
BFH 8. Senat, Schuldzinsenabzug bei steuerpflichtigen Erstattungszinsen
...Oktober 2014 1 K 1008/14 sowie die Bescheide vom 1. Februar 2006 über die Ablehnung des Antrags auf Änderung der Einkommensteuerbescheide 2002 und 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. November 2008 aufgehoben. Die Einkommensteuerbescheide für das Jahr 2002 vom 13. Februar 2006 und für die Jahre 2003 und 2004 vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 53/14
2017-01-17
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung effektiven verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl der Überstellung eines afghanischen Asylsuchenden nach Bulgarien verletzt Art 19 Abs 4 S 1 GG - insb Erforderlichkeit einer über summarische Prüfung hinausgehenden Interessenabwägung bei ungeklärten Fragen des EU-Rechts, die im Hauptsacheverfahren eine EuGH-Vorlage nahelegen - Beachtlichkeit des Unterlassens eine Anhörung gem Art 5 Dublin-III-VO (juris: EUV 603/2013) - Gegenstandswertfestsetzung
...März 2016 gemäß Art. 20 Abs. 5 der Verordnung Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin-III-VO) und teilte mit, dass der Beschwerdeführer nach Stellung des Asylantrags untergetaucht und der Antrag daraufhin abgelehnt worden sei. 2 Mit Bescheid vom 27. April 2016 - zugestellt am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2013/16
2018-02-14
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen - Leistungsversagung bzw -entziehung für das volljährige Kind als Mitglied der Bedarfs- bzw Haushaltsgemeinschaft aufgrund fehlender Mitwirkung
...Wegen fehlender Mitwirkung des Sohns versagte der Beklagte zunächst allen dreien Leistungen ab Oktober 2010 (Bescheid vom 29.9.2010). Auf die Widersprüche der Kläger hiergegen bewilligte er ihnen vorläufig Alg II (Bescheid vom 15.10.2010 für die Zeit vom 1.10.2010 bis 31.3.2011, Änderungsbescheide vom 10.2.2011 und 26.3.2011)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 17/17 R
2011-05-12
BSG 11. Senat, Unterstützende Leistungen der Beratung und Vermittlung - Erstattung von Reisekosten für Vorstellungsgespräche - Begründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses - vereinfachte Antragstellung
...Die Beklagte lehnte die Anträge des Klägers ab (Bescheide vom 28.12.2006 und vom 10.1.2007, Widerspruchsbescheide vom 2.2.2007). 3 Gegen die ablehnenden Bescheide hat der Kläger jeweils Klage erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 25/10 R
2017-09-07
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Überraschungsentscheidung - Erlass
...Im Rahmen einer Außenprüfung wurde ein Veräußerungsgewinn von 617.151 € ermittelt, den das Finanzamt X durch Bescheid vom 1. Oktober 2008 gesondert feststellte. Der Rechtsvorgänger des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--), das Finanzamt ... (im Folgenden ebenfalls FA) setzte mit einem auf § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) gestützten Änderungsbescheid vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 52/17
2013-09-16
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Gewichtsmessvorrichtung“ – zum Antrag auf Wiedereinsetzung bei unklarer Rechtslage – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Juli 2011 teilte das DPMA der Anmelderin mit Bescheid vom 16. September 2011 mit, dass die nationale Phase eingeleitet worden sei und die nationale Anmeldung unter dem Aktenzeichen 11 2009 003 809.3 geführt werde. 4 Mit Bescheid vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 32/12
2011-04-06
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unterschiedliche Verfahrensregelungen für Kindergeld nach dem EStG einerseits und BKGG andererseits mit Gleichheitssatz vereinbar - Substantiierungsanforderungen an Rüge einer unterlassenen Richtervorlage gem Art 100 Abs 1 GG
...Mit Bescheid vom 6. April 2005 lehnte die zuständige Familienkasse den Antrag des Beschwerdeführers ab Januar 2001 ab. Kindergeld für ein Kind über 18 Jahre könne bei Vorliegen einer Behinderung des Kindes nur dann gewährt werden, wenn die Behinderung bereits vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1765/09
2010-04-28
BVerwG 6. Senat, Revisibilität, Rundfunkgebühren, Befreiung, Autoradio, Behinderteneinrichtung
...Im Februar 2005 waren in B. auf sie 68 Kraftfahrzeuge zugelassen, die ausschließlich der Beförderung von Behinderten dienten. 2 Auf Antrag gewährte ihr der Beklagte mit Bescheid vom 24. Februar 2005 Rundfunkgebührenbefreiung für die Radios in zunächst 44 Kraftfahrzeugen und auf Widerspruch mit Bescheid vom 3. Mai 2005 auch Gebührenbefreiung für die weiteren 24 Kraftfahrzeuge, in der Liste vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 6/09
2011-01-19
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Vorrichtung zum Transport von Datenabschnitten mittels eines DMA-Controllers" – zum Prüfungsverfahren: Vorbringen neuer Ablehnungsgründe nach erster Anhörung - Verweigerung einer zweiten Anhörung - Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs - Entscheidung erfolgt allein Hauptantrag - Zurückstellung der Entscheidung über zugeordneten Hilfsantrag - Anmelder wird ohne triftigen Grund mit einer Vielzahl von Teilbeschlüssen überzogen und zu...
...verlangen, der Anspruch der einen Kategorie müsse dem der anderen Kategorie etwas hinzufügen, erschiene in sich unlogisch, denn wegen der verschiedenen Erfindungskategorien handele es sich ja schon voraussetzungsgemäß um etwas verschiedenes. 16 Bezüglich einer Rückzahlung der Beschwerdegebühr macht sie fehlendes rechtliches Gehör geltend: die Prüfungsstelle habe sich überraschenderweise erstmals im Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 104/07
2016-05-12
BFH 4. Senat, Kein Wegfall des Buchwertprivilegs einer Teilmitunternehmeranteilsübertragung trotz späterer Ausgliederung eines zunächst zurückbehaltenen Wirtschaftsguts
...Der Bescheid des Beklagten für 2008 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 28. Oktober 2014 wird mit der Maßgabe geändert, dass ein Gewinn aus der Übertragung des Teils des Mitunternehmeranteils in Höhe von ... € und ein Verlust aus Ergänzungsbilanzen in Höhe von ... € nicht berücksichtigt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 12/15
2018-11-07
BVerwG 7. Senat, Verhältnis Abfallrecht zum Bodenschutzrecht
...GmbH i.G. für die Nutzung der Deponie ein Nutzungsentgelt. 3 Mit Bescheid vom 7. Juni 1993 ordnete der Beklagte gegenüber der Klägerin die sofortige Schließung der Deponie an. Der Widerspruch blieb ohne Erfolg. Klage erhob die Klägerin nicht. Mit Bescheid vom 29. Dezember 1994 untersagte der Landkreis G. als untere Abfallbehörde der Stadtwirtschaft G....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 18/18
2017-10-12
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Kapitallebensversicherung - besondere Härte - Ansparung aus der Regelleistung
...Auf seinen Fortzahlungsantrag bewilligte ihm das Jobcenter für den Zeitraum vom 1.11.2008 bis 30.4.2009 vorläufig Alg II in Höhe von 351 Euro monatlich ohne Berücksichtigung von KdUH (Bescheid vom 28.11.2008)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 19/16 R
2011-01-18
BSG 2. Senat, Landwirtschaftliche Unfallversicherung - landwirtschaftlicher Unternehmer - Mitgliedschaft - Bodenbewirtschaftung - Mähen einer Wiese
...Mit Bescheid der Lippischen Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft (BG; Rechtsvorgängerin der Beklagten) vom 18.4.1980 wurde er in deren Unternehmerverzeichnis (Kataster) aufgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 16/10 R
2016-12-13
BSG 1. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit gem § 105 SGB 10 - zuständiger Leistungsträger - unzuständiger Leistungsträger - gesetzliche Krankenkasse - gesetzliche Unfallversicherung - keine Bindungswirkung der nachträglich ablehnenden Verwaltungsentscheidung des die Erstattung begehrenden Unfallversicherungsträgers gegenüber der Krankenkasse - Zurückverweisung: Klärung der Zuständigkeit bzw Unzuständigkeit nach materiellem Recht - Heilbehandlung - Krankenbehandlung -...
...Unfallbedingt habe Behandlungsbedürftigkeit bis 9.3.2006 und Arbeitsunfähigkeit bis 10.3.2006 bestanden (Bescheid vom 2.11.2006; Widerspruchsbescheid vom 15.6.2007). Die Beklagte lehnte es ab, der Klägerin 10 272,49 Euro Kosten der chirurgischen Behandlung des Kreuzbandrisses, der Folgebehandlungen und des Verletztengeldes nebst Beitragstragung zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 25/16 R
2012-03-01
BVerwG 5. Senat, Höhe der Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz für ein sog. "zugeschwommenes" Betriebsgrundstück
.... - JCC - als Rechtsnachfolgerin der ehemaligen jüdischen Grundstückseigentümerin zurückübertragen. 7 Mit Bescheid vom 7. Mai 2001 wurde der Antrag der Rechtsvorgängerin des Klägers zu 2 auf Rückübertragung der Eigentumsrechte an dem Grundstück sowie des Betriebsvermögens des Unternehmens abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 11/11
2014-04-24
BFH 4. Senat, Nutzung des gewerbesteuerlichen Verlustvortrags bei Beteiligung eines Kommanditisten als atypisch stiller Gesellschafter der KG - Entstehung einer doppelstöckigen Mitunternehmerschaft
...Juni 2005 und seinem Bescheid auf den 31. Dezember 2001 über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 34/10
2015-03-04
BFH 4. Senat, Investitionsabzugsbetrag - Nachweis der Investitionsabsicht in Gründungsfällen - Gründungskosten einer Objektgesellschaft kein Indiz - Keine gewerbesteuerliche Auswirkung der Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags vor Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht - Keine Feststellung von Tatsachen durch den BFH - Prüfungsumfang im Revisionsverfahren bei nachträglicher Veränderung des entscheidungserheblichen Sachverhalts
...Im Bescheid für 2010 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (Gewinnfeststellungsbescheid) vom 13. Mai 2011 stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) einen Verlust aus Gewerbebetrieb in Höhe von 800 € fest, der in vollem Umfang dem Beigeladenen zugerechnet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 38/12
2012-12-07
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchberichtigungsanspruch bei irrtümlicher Eintragung von Volkseigentum; Enteignungsbegriff
...Die von dem Kläger im Jahre 1990 beantragte Restitution der Grundstücke wurde mit Bescheid des zuständigen Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen vom 19. November 1996 abgelehnt. Der hiergegen eingelegte Widerspruch wurde mit Bescheid des Landesamts zur Regelung offener Vermögensfragen vom 18. Juni 1999 zurück-, die Klage gegen den Bescheid mit Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 180/11
2010-09-28
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankengeld - Rente wegen voller Erwerbsminderung - Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen - Rentenbezug ab Festsetzung des Rentenbeginns durch Rentenversicherungsträger - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Spontanberatung
...Die LVA gewährte ihm mit Rentenbeginn 1.9.2005 befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung, wobei die LVA wegen Überschreitung des Hinzuverdienstes nach § 96a SGB VI zu einem Zahlbetrag von null Euro gelangte (Bescheid vom 30.8.2005). 3 Der Kläger teilte der LVA unter dem 21.10.2005 mit, er habe seine Tätigkeit noch nicht aufgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 31/09 R
2018-09-12
BSG 14. Senat
...Mit Bescheid vom 19.6.2017 stellte der Beklagte fest, dass kein Leistungsanspruch bestanden habe, weil der Kläger sich nicht geäußert habe, und forderte die Erstattung von 3581,69 Euro. Der Kläger legte umgehend Widerspruch ein behauptete die Unterlagen schon am 4.5.2017 beim Beklagten persönlich eingereicht zu haben und legte sie nochmals vor....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 7/18 R