10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-03
BFH 3. Senat, Klageart bei Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Kindergeldanspruch während freiwilligem Wehrdienst des Kindes
...Die Familienkasse hob mit Bescheid vom 30. Oktober 2012 die Kindergeldfestsetzung rückwirkend ab 1. Oktober 2012 auf und forderte das für Oktober 2012 gewährte Kindergeld zurück. Der gegen diesen Bescheid eingelegte Einspruch wurde als unbegründet zurückgewiesen. 3 Mit der dagegen erhobenen Klage beantragte die Klägerin zuletzt, unter Aufhebung des Bescheides vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 53/13
2017-09-22
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Befristete Anstellung als Hauptgeschäftsführer bei einer Industrie- und Handelskammer
...Die Klage des Klägers gegen diesen Bescheid ist erfolglos geblieben. Nunmehr beantragt der Kläger die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs. II. 3 Der Antrag des Klägers ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 51/16
2016-07-12
BFH 2. Senat, Feststellung einer Steuerhinterziehung - Vorliegen eines Treuhandverhältnisses
...Klägerin durch T im April 1998 eine Vollmacht. 2 Das Konto T wurde im ... 2001 geschlossen und der Gegenwert von 707.722 DM (361.852 €) auf ein auf den Namen der Klägerin lautendes Konto mit Depot (Konto K) bei einer anderen Schweizer Bank übertragen. 3 Mit Schreiben vom ... 2010 wurde der Sachverhalt der für die Einkommensteuerveranlagung der Klägerin zuständigen Finanzbehörde mitgeteilt. 4 Mit Bescheiden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 42/14
2012-07-12
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes Hausgrundstück - unangemessene Größe - Belastung mit einem Wohnrecht - Verwertbarkeit
...Aufgrund von Fortzahlungsanträgen des Klägers bewilligte der Beklagte als Darlehen laufende monatliche Leistungen für April bis Juni 2005 in Höhe von 724 Euro (Bescheid vom 26.4.2005) sowie für Juli bis November 2005 von 655 Euro (Bescheid vom 21.6.2005), erhöht ab August auf 874 Euro (Änderungsbescheid vom 27.9.2005)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 158/11 R
2013-11-27
BFH 10. Senat, (Widerruf einer einseitigen Erledigungserklärung - Sanierungserlass - Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für Antrag nach § 163 AO bei Teilerlass und Verzicht auf weiteren Erlass)
...Die angefochtenen Bescheide bestünden fort. Eine tatsächliche Erledigung sei aufgrund der mit dem Kläger getroffenen außergerichtlichen Einigung zur Vermeidung eines Insolvenzverfahrens nicht eingetreten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 162/12
2016-06-14
BFH 9. Senat, Auslegung und Umdeutung von Erklärungen eines Steuerberaters - keine förmliche Zurückverweisung nach Aufhebung eines Zwischenurteils
...Senat IX R 11/15 Auslegung und Umdeutung von Erklärungen eines Steuerberaters - keine förmliche Zurückverweisung nach Aufhebung eines Zwischenurteils NV: Die von einem Steuerberater im Rahmen des Einspruchsverfahrens gegen den Einkommensteuerbescheid abgegebene Stellungnahme, die nach ihrem Wortlaut und Zweck eindeutig und unmissverständlich ist, kann weder als Einspruch gegen den Bescheid über die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 11/15
2018-11-05
BVerwG 3. Senat, Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis nach Fahrt unter Cannabiseinfluss
...Von der Verfolgung eines Vergehens nach § 29 BtMG sah die Staatsanwaltschaft München II in Anwendung der § 45 Abs. 2, § 109 Abs. 2 JGG ab. 3 Mit Bescheid vom 4. Dezember 2014 entzog das Landratsamt Starnberg dem Antragsteller die Fahrerlaubnis aller Klassen und gab ihm auf, seinen Führerschein innerhalb einer Woche nach Zustellung des Bescheids bei der Führerscheinstelle abzugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 VR 1/18, 3 C 13/17
2011-02-09
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Ablehnung der Genehmigung einer Zweigpraxis - Fahrzeit von mehr als einer Stunde
...Zudem sei er bereit, wie schon in der Verhandlung vor dem SG hervorgehoben, seine Tätigkeit in B. auf einen halben Tag in der Woche freitagnachmittags zu beschränken. 6 Der Kläger beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 10.2.2010 aufzuheben sowie die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 25.10.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.2.2009 zu verpflichten, über seinen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 7/10 R
2010-06-25
BVerwG 9. Senat, Verfahrensrügen: Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens durch das Gericht wegen nicht vorgelegter Unterlagen eines Beteiligten; Besetzung des Gerichts; Information über Sach- und Streitstoff bei Richterwechsel
...Senat 9 B 99/09 Verfahrensrügen: Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens durch das Gericht wegen nicht vorgelegter Unterlagen eines Beteiligten; Besetzung des Gerichts; Information über Sach- und Streitstoff bei Richterwechsel 1 Es kann dahinstehen, ob der angefochtene Bescheid über die Erhebung eines Anschlussbeitrags vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 99/09
2011-08-24
BFH 1. Senat, Unbilligkeit wegen behördlichen Fehlverhaltens
...In Bezug auf die Jahre 2000 und 2001 ist das FG-Urteil nach Zurückweisung der diesbezüglichen Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger durch den Senat in Rechtskraft erwachsen. 5 Soweit es die Streitjahre betrifft, ist das FG-Urteil Gegenstand der Revision, mit der die Kläger die Verletzung materiellen Rechts rügen. 6 Die Kläger beantragen, das FG-Urteil sowie den Bescheid des FA vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 87/10
2013-12-11
BFH 2. Senat, Bedarfsbewertung eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks für Zwecke der Grunderwerbsteuer -- Nachweis eines geringeren gemeinen Werts
...November 2006 betrug der jährliche Erbbauzinsanspruch 78.500,52 €. 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) stellte gegenüber der Klägerin durch Bescheid vom 26. Januar 2007 über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts auf den 30. November 2006 für Zwecke der Grunderwerbsteuer den Grundbesitzwert für die Grundstücke auf 1.460.000 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 22/11
2013-03-20
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung
...Seinen Antrag, Zusatzversorgungsanwartschaften festzustellen und zu überführen, lehnte die Beklagte ab (Bescheid vom 22.4.2005; Widerspruchsbescheid vom 10.11.2005). 3 Klage und Berufung des Klägers sind erfolglos geblieben (Urteil des SG Gelsenkirchen vom 12.11.2008; Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 20.3.2012)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 27/12 R
2019-02-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Mit Bescheid vom 19. Mai 2017 lehnte das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr den Antrag des Antragstellers auf Wechsel der AVR ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 7/18
2010-04-28
BFH 3. Senat, Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld wegen Jugendhilfeleistungen - Erstattung nur in Höhe des durch Kostenbeitrag festgesetzten Betrages - bei mehreren Kindern des Kindergeldberechtigten Aufteilung des Gesamtkindergeldes nach Köpfen - Zweck der Staffelung des Kindergeldes bei mehreren Kindern
...Der Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld wegen erbrachter Jugendhilfeleistungen ist begrenzt auf den Betrag, der gegenüber dem Kindergeldberechtigten durch Bescheid als Kostenbeitrag festgesetzt worden ist . 2. Wird Kindergeld für mehrere Kinder gewährt, ist der Erstattungsanspruch entsprechend § 76 Satz 2 Nr. 1 EStG zu ermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 43/08
2012-12-11
BFH , Verjährung des Zinsanspruchs bei zurückgeforderter Ausfuhrerstattung
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) führte 1991 lebende Rinder unter Inanspruchnahme von Ausfuhrerstattung aus, die der Beklagte und Revisionskläger (das Hauptzollamt --HZA--) mit Bescheid vom 11. Februar 1998 zurückforderte. Mit Zinsbescheid vom 18. November 2002 setzte das HZA Zinsen auf den Rückforderungsbetrag fest, reduzierte aber mit Änderungsbescheid vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 61/10
2013-01-30
BFH 1. Senat, Steuerneutralität der berichtigenden Ausbuchung einer Körperschaftsteuererstattungsforderung (sog. Stornierungsgedanke) - Anwendungsbereich von § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG 1990 - Versehentliche zweimalige Aktivierung einer Forderung - Keine Fehlerberichtigung durch gegenläufige Falschbehandlung
...Der Bescheid ist --ebenso wie die Körperschaftsteuerbescheide für 1993 und 1994-- bestandskräftig geworden. 6 Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses für das Streitjahr kam die Klägerin zu der Erkenntnis, ihr Bilanzgewinn für 1992 sei auf der Grundlage der Berechnungen des Prüfers um 593.750 DM zu hoch ausgewiesen; die Körperschaftsteuererstattungsforderung sei in dieser Höhe sowohl 1991 als auch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 54/11
2013-06-04
BSG 11. Senat, Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Untersuchungsmaxime - Nichtbefolgung eines Beweisantrages auf Zeugenvernehmung - Minderung des Arbeitslosengeldanspruchs - Grenzgänger - Bezug einer mit dem Arbeitslosengeld vergleichbaren Leistung in Österreich
...Die BA bewilligte dem Kläger Alg ab 7.8.2008 für 97 Tage in Höhe von 19,84 Euro täglich auf der Grundlage eines Bemessungsentgelts von 66,18 Euro entsprechend dem Durchschnitt des von Juli 2007 bis Juli 2008 erzielten Entgelts (Bescheid vom 17.10.2008, Änderungsbescheide vom 24.10.2008 und 30.12.2008, Widerspruchsbescheid vom 19.1.2009). 4 Das Sozialgericht (SG) hat die Klage abgewiesen (Urteil vom...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 38/12 B
2012-09-05
BFH 7. Senat, Kein Abrechnungsbescheid über Anspruch auf Rückgewähr insolvenzrechtlich angefochtener Steuerzahlungen
...Als rechtlicher Grund im Sinne dieser Vorschrift kommen nur die in § 218 Abs. 1 AO genannten Bescheide in Betracht (Klein/Rüsken, a.a.O., § 218 Rz 3). Der Erstattungsbetrag ist die Differenz zwischen dem bereits an die Finanzbehörde geleisteten Betrag und dem durch Bescheid i.S. des § 218 Abs. 1 AO festgesetzten Betrag (Kruse in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 218 AO Rz 6)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 95/12
2016-10-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Heimatnahe Versetzung; Bestimmtheit des Antrags
...Für eine Verwendung in den von ihm vorgeschlagenen Dienststellen sei die berufliche Entwicklung des Antragstellers noch nicht weit genug vorangeschritten. 5 Mit Bescheid vom 3. November 2015 lehnte das Bundesamt für das Personalmanagement den Versetzungsantrag ab. Zur Begründung legte es dar, dass auf den Antragsteller mit seiner Ausbildung und Erfahrung derzeit nicht verzichtet werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 14/16
2013-01-22
BFH 9. Senat, (Nutzung zu eigenen Wohnzwecken (§ 4 Satz 1 EigZulG))
...Auch müsse kein selbständiger Haushalt in der Obergeschosswohnung geführt werden, wie der Fall des BFH (in BFH/NV 2007, 1833) zeige. 7 Sie beantragen sinngemäß, das FG-Urteil aufzuheben und das FA zu verpflichten, unter Änderung des Bescheids vom 6. August 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 25/11