10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-07
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - Darlegung der Klärungsfähigkeit - mehrfach begründete Entscheidung des Berufungsgerichts - höchstrichterliche Klärung einer Rechtsfrage
...Er kann im Übrigen in der beschriebenen Ausformung auch nicht als tragend behauptet werden, nachdem das LSG die Frage der Heilung durch Erlass eines neuen Bescheides ausdrücklich offengelassen hat (S 14 des Urteils)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 74/10 B
2016-02-25
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Berufsschadensausgleich - vermutlicher Schulabschluss - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Sachaufklärungspflicht - rechtliches Gehör - Darlegungsanforderungen
...Die Klägerin begehrt höheren Berufsschadensausgleich. 2 Der Beklagte hat bei der 1979 geborenen Klägerin als Folge von Angriffen iS von § 1 Opferentschädigungsgesetz (OEG) eine Reihe von Gesundheitsstörungen anerkannt, uA eine chronische posttraumatische Belastungsreaktion, depressive Verstimmungen und eine Borderline-Persönlichkeit (Bescheid vom 15.5.2003)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 69/15 B
2011-10-06
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - nicht rechtskundig vertretene Klägerin - ohne hinreichende Begründung unterlassene Beweiserhebung - Zurückverweisung
...Die 1953 geborene Klägerin begehrt in der Hauptsache die Rücknahme einer bestandskräftigen Entscheidung der Beklagten nach § 44 SGB X sowie die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 50 und des Vorliegens der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens "G" rückwirkend ab 1.1.2000. 2 Auf Antrag der Klägerin stellte die Beklagte zunächst mit Bescheid vom 20.3.2001 einen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 6/11 B
2011-06-28
BVerwG 1. Senat, Allgemeines Aufenthaltsrecht; ausländerbehördliche Zuständigkeitskonzentration
...Das Berufungsgericht hat zu Unrecht angenommen, dass § 71 Abs. 1 AufenthG bei aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen und Entscheidungen nach dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU - FreizügG/EU) keine Anwendung finde und der angefochtene Bescheid deshalb formell rechtswidrig sei, weil er von einer sachlich unzuständigen Behörde erlassen worden sei (1.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 18/10
2018-01-16
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.1.2018 VI R 41/16 - Berichtigungsmöglichkeit nach § 129 AO bei Abweichen des erklärten Arbeitslohns von dem elektronisch beigestellten Arbeitslohn)
...Häkchen oder Durchstreichungen-- durch den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--). 3 Mit Bescheid vom 7. Oktober 2014 setzte das FA die Einkommensteuer für das Streitjahr auf 0 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 38/16
2011-11-30
BSG 11. Senat, Insolvenzrechtliche Behandlung von Ansprüchen der BA auf Rückzahlung gewährter Eingliederungszuschüsse
...Daraufhin hob die Beklagte nach Anhörung des Klägers die Entscheidung über die Bewilligung des Eingliederungszuschusses auf und erklärte, sie melde eine Masseverbindlichkeit in Höhe von 34 848 DM nach § 55 InsO an (Bescheid vom 7.11.2001)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 22/10 R
2011-10-06
BSG 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - Anti-D-Hilfegesetz - MdE-Bewertung - Anwendbarkeit des § 30 Abs 2 BVG)
...Die 1957 geborene Klägerin begehrt in der Hauptsache die rückwirkende Gewährung einer höheren monatlichen Rente nach dem am 1.1.2000 in Kraft getretenen Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit Hepatitis-C-Virus infizierte Personen (Anti-D-Hilfegesetz - AntiDHG) vom 2.8.2000 (BGBl I 1270) unter Berücksichtigung einer besonderen beruflichen Betroffenheit. 2 Mit bestandskräftigem Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 3/11 B
2015-09-30
BVerwG 2. Senat
...Nachdem der Kläger die Klausur Gefahrenabwehr/Einsatz "GE 2" erstmals nicht bestanden hatte, unterzog er sich im März 2012 der Wiederholungsklausur, die der Erstkorrektor und die beiden Zweitkorrektoren abermals mit "nicht ausreichend (5,0)" bewerteten. 3 Daraufhin teilte die Fachhochschule dem Kläger mit Bescheid vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 74/14
2010-02-02
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - notwendige Beiladung des Heimträgers - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe in stationäre Einrichtung - Übernahme der Heimkosten - Sachleistungsverschaffung - Schuldbeitritt - fehlende Feststellungen zum Inhalt der geschlossenen Verträge und entsprechender Zahlungsverpflichtungen
...Dem Bewilligungsbescheid für die Zeit ab 1.9.2001 hat der Beklagte die Hilfebedarfsgruppe 2 zugrunde gelegt (Bescheid vom 31.7.2002) . 3 Im Juni 2003 machte der Heimträger gegenüber dem Beklagten geltend, dass sich beim Kläger gesundheitliche Verschlechterungen eingestellt hätten und er deshalb in die kostenintensivere Hilfebedarfsgruppe 3 eingestuft werden müsse....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 20/08 R
2012-06-18
BFH 2. Senat, Vorläufiger Rechtsschutz beim Grundstückserwerb durch Lebenspartner des Veräußerers
...Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1790, BStBl I 2001, 3) steuerbefreit und setzte mit Bescheid vom 8. November 2010 die Grunderwerbsteuer auf 5.566 € fest. Mit dem Einspruch machte der Antragsteller geltend, es verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), den Erwerb des Grundstücks nicht wie bei Ehegatten nach § 3 Nr. 4 GrEStG von der Steuer zu befreien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 17/12
2016-01-25
BVerwG 8. Senat, Revisionszulassung; glücksspielrechtliche Erlaubnis
...Mit Bescheid vom 31. Mai 2012 erteilte ihr die Beklagte für das am selben Tage angemeldete Gewerbe des Betriebes einer Spielhalle eine Erlaubnis nach § 33i Abs. 1 GewO. 2 Nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) und des zu seiner Umsetzung erlassenen Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) zum 1. Juli 2012 lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 12/15, 8 B 12/15 (8 C 4/16)
2017-08-02
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Einrichtung von zentralen Notfallpraxen auch an Krankenhäusern
...Mit Bescheiden vom 17.12.2009 verpflichtete die Beklagte die beiden Kläger, ab dem 1.1.2010 am Notdienst ihres Notdienstbereichs teilzunehmen und den Notdienst in der Notdienstzentrale im Krankenhaus in E. abzuhalten. 3 Widerspruch, Klage und Berufung gegen diese Bescheide sind erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 11/17 B
2018-11-30
BVerwG 2. Senat
...Mit Bescheid vom 15. Juni 2011 setzte das Landesamt für Finanzen die monatlichen Versorgungsbezüge des Klägers ab 1. Mai 2011 auf der Grundlage eines Ruhegehaltsatzes von 71,38 v.H. auf 2 161,61 € fest. Bei der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit berücksichtigte das Landesamt die Zeit vom 31. August 1976 bis zum 6. Juli 1978 als förderliche Ausbildung für Vollzugsbeamte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 40/18
2017-09-26
BFH 4. Senat, AdV eines Steuerbescheids bei einer Nichtigkeits- und Restitutionsklage, Statthaftigkeit einer Beschwerde bei AdV der Gerichtskosten
...April 2015 6 K 883/14 (im Weiteren FG-Urteil), sondern die AdV des Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2008 und des Gewerbesteuermessbescheids für 2008 jeweils vom 10. Februar 2015 begehrt. Grundlage der Vollziehung bzw. Vollstreckung einer Steuerschuld ist allein der Steuerbescheid....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 57/17
2012-04-11
BFH 11. Senat, (Kein Erlass von Aussetzungszinsen nach § 237 AO, auch wenn die Aussetzung der Umsatzsteuer auf Meinungsverschiedenheiten der Steuerbehörden im Reverse-Charge-Verfahren beruht)
...P zahlte daraufhin im April 2007 die Beträge an die Klägerin, die sie an ihr FA abführte. 6 Mit Bescheid vom 9. Mai 2007 setzte das FA Aussetzungszinsen in Höhe von 24.467 € fest. Den Erlassantrag der Klägerin lehnte das FA mit Bescheid vom 21. Mai 2007 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 49/11
2014-04-28
BFH 10. Senat, Fehlende Entscheidungserheblichkeit der Eignung eines "Zeitreihen-Vergleichs"
...Im Ergebnis schlug der gerichtseigene Prüfer vor, auf die erklärten Umsätze einen Sicherheitszuschlag von 15 % vorzunehmen. 5 Das FG gab der Klage in Bezug auf die für das Jahr 1997 ergangenen Bescheide wegen des Eintritts der Festsetzungs- bzw. Feststellungsverjährung statt. In Bezug auf die für das Jahr 1998 ergangenen Bescheide wies das FG die Klage ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 12/14
2016-07-27
BFH 7. Senat, Rechtsfolgen eines beschiedenen Untätigkeitseinspruchs
...Mit Bescheid vom 6. September 2013 lehnte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) den Erstattungsantrag ab, woraufhin die Y-GmbH am 12. September 2013 Klage erhob. 3 Das Finanzgericht (FG) urteilte, die Klage sei unzulässig, weil es an einem Vorverfahren fehle. Gegen den Ablehnungsbescheid vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 107/15
2012-07-17
BFH 1. Senat, Keine Erhöhung der Gewerbesteuerrückstellung bei Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrags
...Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ entsprechende Bescheide über die Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag für das Streitjahr, die bestandskräftig geworden sind. 3 Nachdem die Antragstellerin innerhalb des dreijährigen Investitionszeitraums keinen Kalibrator angeschafft hatte, machte das FA den Abzug des diesbezüglichen Investitionsabzugsbetrags von 20.000...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 56, 57/12, I B 56/12, I B 57/12
2012-08-02
BFH 7. Senat, Frage nach der hinreichenden Bestimmtheit eines unter Änderungsvorbehalt erlassenen Duldungsbescheids nicht klärungsfähig
...Infolgedessen widerrief das FA mit Bescheid vom 6. April 2006 den inzwischen im Einspruchsverfahren erfolglos angefochtenen Duldungsbescheid vom 8. August 2003 insoweit, als er sich auf das rückübereignete Grundstück bezog. Hinsichtlich des von der Klägerin verkauften Grundstücks forderte das FA die Klägerin mit einem als Vollstreckungsankündigung bezeichneten Schreiben vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 64/12
2016-12-29
BVerwG 2. Senat
...April 2014 zur Förderschulkonrektorin ernannt worden war, hat sie ihr ursprüngliches Beförderungsbegehren umgestellt und vor dem Verwaltungsgericht beantragt festzustellen, dass die ablehnenden Bescheide des Beklagten rechtswidrig sind, und den Beklagten zu verpflichten, sie so zu stellen, als wäre sie zum 1. August 2012 in ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 befördert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 12/16