10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-14
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - nicht vorschriftsmäßige Besetzung - Nichtvorliegen einer Berufungsbegründung - Antrag auf Prozesskostenhilfe - Ablehnung des PKH-Antrags - keine Einräumung der Möglichkeit zur Berufungsbegründung - Zurückverweisung
...Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens "aG" für die Zeit ab Oktober 2008. 2 Bei dem Kläger wurden mit Bescheid vom 8.6.1995 wegen Oberschenkelamputation rechts und Lendenwirbelsäulensyndrom ein Grad der Behinderung von 80 und die Voraussetzungen des Merkzeichens "G" festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 31/13 B
2016-09-27
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage - Anforderungen an die Beschwerdebegründung - höchstrichterliche Rechtsprechung - Allgemeininteresse)
...Mit den Bescheiden zur Erteilung der Zustimmung zur Vorfinanzierung teilte die Beklagte mit, dass der Antrag "Insolvenzgeld Dritte" zur Wahrung der Ausschlussfrist des § 324 Abs 3 SGB III innerhalb von zwei Monaten nach Eintritt des Insolvenzereignisses zu stellen sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 46/16 B
2010-08-11
BFH 3. Senat, Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern
...Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) gewährte durch Bescheid vom 24. August 2007 Kindergeld ab Juni 2007. Dagegen wandte sich die Klägerin mit ihrem Einspruch, weil sie nach ihrer Ansicht auch für die Zeit vor Juni 2007 kindergeldberechtigt war. Durch einen Bescheid vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 34/10
2015-04-15
BFH 1. Senat, Mündliche Verhandlung - Ausbleiben aller Beteiligten - Kein Ruhen des Verfahrens bei Unzulässigkeit der Klage
...Abgesehen davon, dass der Bevollmächtigte die Klägerin auch im Einspruchsverfahren vertreten hatte, wäre es jedenfalls erforderlich gewesen, dass die Klägerin (bzw. ihr Prozessbevollmächtigter) bezogen auf die jeweiligen Steuerbescheide die Änderungsbeträge benennt und konkret erläutert, aus welchen Gründen sie (er) --trotz des Prüfungsberichts sowie der sonstigen Erklärungen des FA-- den Inhalt dieser Bescheide...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 101/14
2010-05-18
BSG 7. Senat, sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Entscheidung durch Einzelrichter - Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters - Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung - besondere rechtliche Schwierigkeit der Sache
...Auf den Antrag des Klägers vom 15.11.2005 bewilligte sie Alg ab 1.12.2005 mit der Maßgabe, dass sich der Anspruch wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung um 16,17 Euro täglich mindere (Bescheid vom 13.12.2005, Widerspruchsbescheid vom 6.2.2006). 3 Das Sozialgericht (SG) hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, der Kläger habe die ihm nach § 37b Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung -...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 43/08 R
2015-07-22
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Anordnung der Auslagenerstattung nach Einstellung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens - Gegenstandswertfestsetzung
...Das Land Nordrhein-Westfalen hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen zu erstatten (§ 34a Abs. 3 BVerfGG), nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die vor dem Verwaltungsgericht Minden angegriffenen Abschiebungsanordnungen nach Italien in den Bescheiden vom 26. September 2014 und 28. Oktober 2014 aufgehoben hat. Ausweislich einer Stellungnahme des Bundesamts vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 746/15
2012-08-02
BFH 7. Senat, Unzulässigkeit der Aufrechnung in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
...Unzulässigkeit der Aufrechnung in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens 1 Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist gemäß § 138 der Finanzgerichtsordnung nur noch über die Kosten zu entscheiden. 2 Billigem Ermessen entspricht es, diese dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) aufzuerlegen, welcher den angefochtenen Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 57/10
2011-02-17
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahme einer teils unzulässigen, teils unbegründeten Verfassungsbeschwerde: Kein gleichheitswidriges strukturelles Vollzugsdefizit im Hinblick auf die Erhebung von Rundfunkgebühren
...Durchsetzung der von dem Beschwerdeführer als verletzt gerügten Rechte angezeigt, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. 3 Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Grundrechts aus Art. 14 GG rügt, ist die Verfassungsbeschwerde mangels einer den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG entsprechenden Begründung bereits unzulässig. 4 Im Übrigen ist sie unbegründet, da die angegriffenen Bescheide...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2480/08
2016-02-24
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung durch den Beschwerdeführer
...Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat den angegriffenen Bescheid aus den in der Verfassungsbeschwerde gerügten Gründen aufgehoben. Damit erledigt sich der Antrag auf Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung eines Rechtsanwalts. 3 Der Gegenstandswert des Verfahrens wird auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt. Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2987/14
2018-02-06
BGH 5. Strafsenat, Prozesskostenhilfe für den Nebenkläger in der Revisionsinstanz: Anforderungen an die Begründung des Gesuchs zu den aktuellen wirtschaftlichen Verhältnissen
...Allein der Hinweis auf den Prozesskostenhilfe bewilligenden Beschluss des Landgerichts Braunschweig, dem ein Bescheid der Stadt Braunschweig über die Gewährung von Leistungen nach SGB XII vom 17. Juni 2015 und die Erklärung über die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse des Nebenklägers vom 27. April 2016 zu Grunde liegt, genügt nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 347/17
2019-03-20
BGH 7. Zivilsenat
...Oktober 2018 zur Kenntnis genommen und in vollem Umfang bezüglich der geltend gemachten Zulassungsgründe geprüft, aber aus Rechtsgründen nicht für durchgreifend erachtet. 3 Von einer weiteren Begründung wird entsprechend § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen; die Gerichte sind nicht verpflichtet, alle Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 150/18
2016-05-19
BAG 3. Senat, Berufsunfähigkeitsrente - versicherungsförmige Lösung
...Diese wurde mit Bescheid vom 25. September 2012 bis zum 31. Dezember 2015 verlängert. 12 Nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung im Dezember 2012 hat die Klägerin mit ihrer Klage die Zahlung einer betrieblichen Berufsunfähigkeitsrente für die Zeit vom 1. Januar 2013 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 794/14
2011-01-18
BSG 4. Senat, (Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten Krankenversicherung - Beitragslücke - Rechtsanalogie - verfassungskonforme Auslegung - Verfassungsmäßigkeit des § 44b SGB 2 nF über die Gemeinsame Einrichtung - Streitgegenstand)
...vom 16.3.2009; Widerspruchsbescheid vom 30.3.2009). 4 Während des sozialgerichtlichen Klageverfahrens hat der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem SG vom 20.7.2009 den Bescheid vom 16.3.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30.3.2009 für endgültig erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 108/10 R
2017-04-20
BGH 3. Zivilsenat, Gaststättenerlaubnisverfahren: Verfassungsmäßigkeit der gaststättenrechtlichen Genehmigungsfiktion; Hinweispflicht der Gaststättenbehörde bezüglich des Eintritts der Genehmigungsfiktion; Voraussetzung des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens
...September 2013 (GewArch 2014, 93) wurde ihre Klage, soweit sie auf Verpflichtung zur Erteilung der begehrten Gaststättenerlaubnis gerichtet war, mit der Begründung abgewiesen, der Bescheid vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 470/16
2018-12-12
BSG 6. Senat
...Mai 2017 wie folgt neu gefasst: Der Bescheid der Beklagten vom 29. Juni 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. November 2015 wird aufgehoben, soweit die Zahlungen aus der Erweiterten Honorarverteilung an den Kläger außer mit der allgemeinen Verwaltungskostenumlage auch mit der Sonderumlage zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung belegt worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 54/17 R
2017-06-01
BVerwG 1. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration
...I 1 Der Kläger, russischer Staatsangehöriger und nach eigenen Angaben tschetschenischer Volkszugehörigkeit, wendet sich gegen die Feststellung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt), dass ihm aufgrund der Einreise aus einem sicheren Drittstaat kein Asylrecht zusteht. 2 Der Kläger stellte im Jahre 2007 in Polen einen Asylantrag, wo ihm mit Bescheid vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 22/16
2014-07-17
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft bei einem Drei-Generationen-Haushalt - Höhe der Regelleistung - Einkommensberücksichtigung - Weiterleitung des Kindergeldes durch den Großelternteil an den Elternteil - keine Berücksichtigung als Einkommen des Elternteils
...Der Beklagte bewilligte der Klägerin und ihrer Tochter Leistungen als Bedarfsgemeinschaft (Regelleistung und Sozialgeld sowie anteilige Kosten für Unterkunft und Heizung) und berücksichtigte dabei das der Klägerin ausgezahlte Kindergeld für die Tochter bei dieser und das der Mutter ausgezahlte Kindergeld für die Klägerin bei dieser selbst als Einkommen (Bescheid vom 27.7.2007: Bewilligungszeitraum...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 54/13 R
2018-11-06
BVerwG 6. Senat
...Aufgrund eines Beschlusses ihres Fernsehausschusses forderte die Beklagte die Beigeladene mit Bescheid vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 47/18
2019-01-23
BVerwG 10. Senat
...Mai 2016 das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die angefochtenen Bescheide aufgehoben. Zur Begründung heißt es, die Bescheide seien rechtswidrig. Die Beklagte könne Teile der Zuwendung nur zurückverlangen, wenn der Zuwendungsbescheid insoweit in Wegfall geraten sei. Hierzu berufe sich die Beklagte auf den Eintritt einer auflösenden Bedingung sowie auf einen Teilwiderruf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 6/17
2018-01-23
BAG 3. Senat, Invaliditätsrente - Ausscheiden vor dem Versorgungsfall
...August 2003 sieht ua. vor, dass das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endet, in dem dem Beschäftigten der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers über die Feststellung einer Erwerbsminderung zugestellt wird. 3 Der Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten der Mitglieder der Tarifgemeinschaft der AOK e. V. (TGAOK) vom 28. November 2002 idF vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 448/16