...Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der angefochtene Bescheid rechtmäßig ist, soweit er die Abgabe von Arzneimitteln auf Verschreibung über das Terminal untersagt....
...Februar 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, die Klägerin mit einer Brust- und Abdominalplastik sowie einer Liposuktion der Oberschenkel zu versorgen und dass der Bescheid vom 17. Dezember 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. März 2014 aufgehoben wird, soweit er die beantragten Leistungen abgelehnt hat....
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreiben einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb in Gütergemeinschaft und erzielten in den Streitjahren 1998 und 1999 auch gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb von zwei Windkraftanlagen (WKA). 2 Im Einspruchsverfahren gegen die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft für die Jahre 1994 und...
...Da von der Klägerin weder Unterlagen vorgelegt noch Auskünfte erteilt worden seien, hätten die Arbeitsentgeltdifferenzen auf der Grundlage der Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) "Lohndifferenzial Zeitarbeit" vom 14.4.2011 geschätzt werden können (Bescheid vom 26.9.2012, Widerspruchsbescheid vom 22.4.2013). 3 Das SG Karlsruhe hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 28.1.2014...
...Juli 2015 betreffende Wehrbeschwerdeverfahren ein. 7 Mit Bescheid vom 10. September 2015, gegen Empfangsbekenntnis ausgehändigt am 22. September 2015, lehnte das Bundesamt für das Personalmanagement eine Neubildung der Referenzgruppe ab. Zur Begründung führte es aus, dass die bereits gebildete Referenzgruppe den gesetzmäßigen Vorgaben entspreche und bestandskräftig geworden sei....
...Diesen Bescheid richtete es an den zu 7. beigeladenen Rentenversicherungsträger Knappschaft-Bahn-See sowie an den zu 8. beigeladenen vdek, an diesen auch als Bevollmächtigten für die zu 9. bis 14. beigeladenen Ersatzkassen. 3 Die Klägerin hat das LSG angerufen mit dem Begehren, den Beanstandungsbescheid des BVA aufzuheben....
...Gegenstand des Rechtsstreits sei allein der Bescheid des nach seiner Anrufung ausschließlich funktionell zuständigen BA. Inhalt dieses Bescheides sei zum einen die Feststellung des Endes der Ermächtigung des Klägers mit Ablauf des 30.11.2007 und zum anderen die Ablehnung seines Antrags auf Neuerteilung bzw Verlängerung der Ermächtigung....
...entschiedenen Verfahrens B 6 KA 28/12 R gewesen ist - und eine Ermächtigung zum Betrieb einer Zweigpraxis bei dem Zulassungsausschuss für Ärzte bei der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) Hessen. 3 Die Klägerin hatte mit ihrem Antrag auf eine Ermächtigung zum Betrieb einer Zweigpraxis in der Stadt K. weder bei dem Zulassungs- und dem beklagten Berufungsausschuss noch im Gerichtsverfahren Erfolg ( Beschluss/Bescheid...
...Mit bestandskräftig gewordenem Bescheid vom 20. Juli 1993 lehnte das Bundesverwaltungsamt den Aufnahmeantrag des Klägers ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Nach den Angaben des Klägers im Aufnahmeantrag könne nicht davon ausgegangen werden, dass seine Deutschkenntnisse über ein passives Verstehen der Sprache hinausreichten....
...Im Rahmen der Standortsuche besuchten sie schließlich dreimal die Gegend um N. 9 Mit bestandskräftigem Bescheid vom 20. November 2002 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) nach Durchführung einer im Jahr 1996 begonnenen Außenprüfung bei der Klägerin den Gewerbesteuermessbetrag 1992 auf ... DM fest. 10 Mit weiterem Bescheid vom 25....
...Entgegen der Auffassung des LSG ist der Bescheid des Beklagten vom 18.9.2012 rechtmäßig. Der Beklagte hat zu Recht entschieden, dass das von der Klägerin betriebene MVZ in N. nicht zur Gründung eines weiteren MVZ berechtigt ist. 15 1....
...Juli 2011 hierüber ein Dienstzeugnis. 4 Das Kreiswehrersatzamt K. zog den Antragsteller mit Bescheid vom 12. Juni 2012 innerhalb einer Wehrübung beim ...bataillon ..., M., erneut zu einer besonderen Auslandsverwendung in Afghanistan (ISAF) für die Zeit vom 30. Juli 2012 bis zum 27. Februar 2013 heran. Der Antragsteller wurde im ... Deutschen Einsatzkontingent ISAF beim ......
...Februar 2008 sowie der Bescheid der Beklagten vom 22. Februar 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Juni 2005 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Beigeladene in der Zeit vom 1. März 2000 bis 31. Juli 2006 bei der Beklagten in der gesetzlichen Krankenversicherung familienversichert war....
...Zugleich legte die Klägerin Rechnungen des behandelnden Kieferorthopäden vor, betreffend sowohl die Forderungen für seine ergänzenden Behandlungsmaßnahmen, als auch ihren jeweiligen Eigenanteil. 4 Durch Bescheid vom 15.1.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3.2.2010 lehnte der Beklagte die Gewährung einer Mehrbedarfsleistung für die Aufwendungen durch die kieferorthopädische Versorgung...
...Der Bescheid der Beklagten vom 20. April 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. Dezember 2007 wird aufgehoben, soweit der für das Jahr 2006 festgesetzte Umlagebeitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung 4,26 Euro übersteigt....
...Die Bescheide der Beklagten vom 2. November 2010 und vom 8. November 2010 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, den Antrag des Klägers auf Zuweisung einer der am 26. September 2008 (Amtsblatt S. 2279 ff.) ausgeschriebenen zu besetzenden Notarstellen unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des erkennenden Senats neu zu bescheiden....
...Dezember 2015 zu berücksichtigenden Nachsorgephase zu berechnen. 5 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) folgte dem in geänderten Körperschaftsteuerbescheiden für 2000 bis 2005 sowie einem geänderten Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 47 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes in der im Jahr 2000 geltenden Fassung (KStG a.F.) zum 31....
...Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren über die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen einer Erbengemeinschaft, an der der Kläger und Antragsteller (Kläger) beteiligt ist. 2 Im Zuge des finanzgerichtlichen Verfahrens hat der Kläger beim Finanzgericht (FG) persönlich beantragt, gemäß § 86 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung...
...nur bei instanzieller Zuständigkeit NV: Begehrt ein Steuerpflichtiger die Vollziehungsaussetzung eines Steuerbescheides während eines Einspruchsverfahrens, fehlt dem BFH die instanzielle Befugnis zur Entscheidung über den Aussetzungsantrag; vielmehr ist das FG zuständig, das bei Hauptsachenerledigung der Aussetzungssache über die Gerichtskosten zu entscheiden hat . 1 Das Finanzamt (FA) hat mit Bescheid...
Urteile
Bundesfinanzhof
VIII S 23/12
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