10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen der rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe - hier: Unerreichbarkeit des verfolgten Begehrens bei unzureichendem Vortrag, dass dem Fachgericht ein bewilligungsreifer PKH-Antrag vorlag - fehlende Sachverhaltsdarlegung (§ 73a Abs 1 S 1 GG iVm § 117 Abs 1 S 2 ZPO) im PKH-Antrag
...Die Klageschrift benannte die angefochtenen Bescheide, enthielt aber keine Ausführungen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht. 3 Das Sozialgericht wies den Rechtsanwalt schriftlich darauf hin, dass die beigefügte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht vollständig ausgefüllt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 362/10
2016-02-17
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Vereinigung - Plausibilitätsprüfung - Vergleich mit hypothetischer Gemeinschaftspraxis - Berechnungsweise für die sachlich-rechnerische Richtigstellung - sozialgerichtliches Verfahren - Urteil - Entscheidungsgründe
...Mit Bescheid vom 20.2.2008 idF vom 26.2.2008 hob die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) nach Durchführung einer Plausibilitätsprüfung die Honorarbescheide des Klägers für die Quartale III/2003 bis IV/2004 auf, stellte die Honoraranforderung sachlich-rechnerisch richtig und kürzte das Honorar um insgesamt 24 670,04 Euro; mit weiterem Bescheid vom 20.2.2008 (idF vom 26.2.2008) hob die Beklagte...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 50/15 B
2010-10-19
BFH 10. Senat, Keine Verfassungswidrigkeit von EStG-Normen im VZ 2000
...Das angefochtene Urteil ist bereits aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben, da der Einkommensteuerbescheid 2000 mit Bescheid vom 9. März 2006 während des Revisionsverfahrens geändert wurde. Gemäß § 68 Satz 1 FGO wird, wenn der angefochtene Verwaltungsakt nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung geändert oder ersetzt wird, der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 43/05
2010-10-06
BFH 2. Senat, Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrages bei Stellung eines Ersatzkäufers zur Abwendung von Schadensersatzforderungen
...September 2006 veräußerten sie dieses zum Preis von 199.000 € jeweils zur ideellen Hälfte an A und B. 2 Mit Bescheiden vom 3. November 2006 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) gegen A und B jeweils Grunderwerbsteuer in Höhe von 3.482 € fest. 3 Nachdem der Kaufpreis nicht entrichtet worden war, hoben die Vertragsparteien mit notariell beurkundetem Vertrag vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 31/09
2011-03-24
BFH 4. Senat, Klagebefugnis im Falle einer Personengesellschaft in Liquidation
...Mit Bescheiden über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Streitjahre 1996 und 1997 vom 2. Juni 1999 stellte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) Verluste aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 495.066,24 DM (1996) bzw. von 1.264.908,62 DM (1997) fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 115/09
2014-04-23
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.04.2014 VII R 28/13 - "Rechtmäßiges Alternativverhalten" und Tilgungsreihenfolge bei Aufrechnung - Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabgabe der Steuererklärung - Mitverschulden des Finanzamts)
...Dieser Betrag ist in der zur Insolvenztabelle festgestellten Summe der vom FA angemeldeten Abgabenverbindlichkeiten der GmbH enthalten. 5 Mit Bescheid vom 4. Oktober 2007 nahm das FA die Klägerin gemäß § 69 i.V.m. § 34 der Abgabenordnung (AO) wegen rückständiger Betriebssteuern (u.a. der rückständigen Umsatzsteuer 2003) mit einer Tilgungsquote von 80 % (Haftungszeitraum 30. November 2006 bis 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 30/13
2018-11-06
BVerwG 2. Senat
...Nach deren Beendigung erhielt er eine "Leaving allowance" - d.h. eine Rückzahlung von Beiträgen aus dem Pensionssystem der NATO - in einer Höhe von rund 116 000 DM. 3 Beim Eintritt des Klägers in den Ruhestand wurden mit Bescheiden vom 8. März 2006 und 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 10/18
2013-05-22
BVerwG 1. Senat, Vorliegen einer ehelichen Lebensgemeinschaft; Bewertungskriterium; nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Zeitpunkt
...Im Hinblick darauf, dass seine Ehefrau im Laufe des Jahres 2009 die gemeinsame Wohnung in Stuttgart verließ und nach Heilbronn zog, verkürzte die Beklagte durch Bescheid vom 14. Oktober 2010 gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG die Befristung der Aufenthaltserlaubnis nachträglich auf den Zeitpunkt der Zustellung dieses Bescheides....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 25/12
2013-06-18
BVerwG 2. Senat, Kindergeldberechtigung; kinderbezogener Teil des Familienzuschlags
...Dies gilt auch, wenn der ablehnende Bescheid auf die Verletzung der Mitwirkungspflicht gestützt ist und der Betroffene hiergegen keinen Einspruch eingelegt hat (im Anschluss an Urteil vom 26. August 1993 - BVerwG 2 C 16.92 - BVerwGE 94, 98). 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers kann keinen Erfolg haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 12/13
2014-07-24
BFH 5. Senat, (Anforderungen an leichtfertiges Handeln im Binnenmarkt - Leichtfertige Steuerverkürzung i.S. von § 173 Abs. 2 AO)
...In seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2014, 793 veröffentlichten Urteil begründete das FG die Klageabweisung damit, dass dem Erlass des Bescheides vom 3. November 2008 aufgrund einer Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 5 Satz 1 AO nicht der Eintritt der Festsetzungsverjährung entgegengestanden habe. Die Lieferungen seien nicht nach § 6a UStG steuerfrei gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 44/13
2019-01-07
BFH 9. Senat, Einkommensteuer: Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters
...I. 1 Streitig ist, ob der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) als Zwangsverwalter verpflichtet ist, die auf die Einkünfte aus einem vermieteten, der Zwangsverwaltung unterliegenden Grundstück entfallende (und durch materiell bestandskräftigen Bescheid festgesetzte) Einkommensteuer an den Antragsgegner und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) abzuführen. 2 Der Antragsteller wurde durch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 79/18
2016-07-18
BVerwG 3. Senat, Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit
...Mai 2013 widersprach die Beklagte daraufhin gemäß § 45 Abs. 2 Nr. 2 PBefG der angezeigten Fahrplanänderung und lehnte es mit Bescheid vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 AV 1/16
2013-11-14
BFH 7. Senat, Keine Stromsteuerentlastung für die Herstellung von Trockenstabilat
...Der Bescheid stand unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Im Anschluss an eine Außenprüfung hob das HZA diesen Vergütungsbescheid mit Bescheid vom 6. Dezember 2012 auf, da die Herstellung des Trockenstabilats nach der statistischen Klassifikation der Wirtschaftszweige 2003 (WZ 2003) als Abfallbeseitigung einzuordnen sei. Das hiergegen gerichtete Einspruchsverfahren ist noch nicht abgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 170/13
2014-04-08
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung durch Beschluss bei Entscheidung des SG ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid - einziges Berufungsziel: Korrektur der Kostenentscheidung des SG - Berufungsausschluss - Recht auf mündliche Verhandlung - Europäische Menschenrechtskonvention
...Wegen der Nichtbescheidung durch die Beklagte hat die Klägerin in den Monaten Oktober 2012 bis Mai 2013 insgesamt 15 Untätigkeitsklagen beim Sozialgericht (SG) Osnabrück erhoben; im Laufe dieser Verfahren hat die Beklagte alle 15 Anträge abgelehnt (Bescheide vom 26.6.2013). 2 Auf Anfragen des SG, "ob das Anerkenntnis angenommen werde und der Rechtsstreit damit seine Erledigung gefunden habe", teilte...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 22/14 B
2010-05-05
BSG 6. Senat, Arzneimittelregress - Geltung der vierjährigen Ausschlussfrist - kein "sonstiger Schaden" der Krankenkasse iS der BSG-Rechtsprechung - Hemmung des Ablaufs der Ausschlussfrist durch Prüfantrag einer Krankenkasse
...Auch eine Anwendung des § 206 BGB sei nicht ausgeschlossen, denn er - der Beklagte - habe die höchstrichterliche Entscheidung zu dem Problemkomplex um das Präparat Wobe Mugos E abwarten müssen, um ggf nicht sehenden Auges rechtswidrige Bescheide zu erlassen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 5/09 R
2017-06-28
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche bzw -psychotherapeutische Versorgung - Anerkennung eines qualifikationsbezogenen Sonderbedarfs
...Zur weiteren Begründung bezog sich der Kläger ua auf zahlreiche Bescheide, in denen Patienten die Durchführung psychotherapeutischer Behandlungen durch ihn im Wege der Kostenerstattung durch die Krankenkassen bewilligt worden waren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 28/16 R
2010-09-15
BVerwG 8. Senat, Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens
...Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Ausgangsbehörde zugleich Widerspruchsbehörde ist und den Bescheid aufgrund einer sie bindenden Weisung der (Rechts-)Aufsichtsbehörde erlassen hat. 1 Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Festsetzung einer angemessenen Vergütung für eine von ihr durchgeführte Abwicklung der Praxis des am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 21/09
2010-02-23
BAG 2. Senat, Massenentlassung - Freifrist - Anzeigepflicht
...Dezember 2006 erteilte die Agentur für Arbeit der Beklagten einen Bescheid mit folgendem Wortlaut: „1. Die Entlassungssperre gemäß § 18 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) beginnt für 157 Arbeitnehmer am 28.11.2006 und endet am 27.12.2006. Damit können die beabsichtigten Entlassungen gemäß Ihrer Anzeige vom 27.11.2006 erfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 268/08
2010-06-15
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Übertragung bzw Abtretung eines Verletztenrentennachzahlungsanspruchs - öffentlich-rechtlicher Vertrag - kein Schriftformerfordernis - Gesetzgebungsgeschichte - Beachtung der Schuldnerschutzvorschrift dem § 409 Abs 1 S 2 BGB)
...Die Beklagte stellte mit Bescheid vom 19.12.2001 die BK Nr 2402 nach der Anlage der Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) bei S. fest und bewilligte ihm aufgrund eines Versicherungsfalls vom 16.5.2001 eine Verletztenrente ab 17.5.2001 in Höhe der Vollrente. 3 Wegen des Zeitpunktes des Versicherungsfalls erhob S....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 26/09 R
2012-02-29
BFH 1. Senat, Umfang der steuerlichen Rechtsnachfolge bei Verschmelzung
...Im Bescheid führte er aus, aufgrund der Verschmelzung zum 31. Dezember 1997 sei ein verbleibender Betrag nicht mehr festzustellen; das Hinzurechnungsvolumen sei auf die Klägerin als Gesamtrechtsnachfolgerin übergegangen. Für die Klägerin war zum Schluss des Veranlagungszeitraumes 1996 kein verbleibender Betrag nach § 2a Abs. 3 EStG 1997 für die USA festgestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 16/11