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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-09
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Nachträgliche Einstufung eines ursprünglich männlichen Versicherungsnehmers in den Frauentarif nach Geschlechtsumwandlung
...Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Amtsgerichts Coburg vom 10. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren. Von Rechts wegen 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 1/11
2014-03-06
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Falle unvorhersehbarer Erkrankung
...Hiergegen hat der Prozessbevollmächtigte der Kläger bei dem Oberlandesgericht fristgerecht Berufung eingelegt. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2012 hat der Senatsvorsitzende darauf hingewiesen, dass eine Berufungsbegründung nicht vorliege. 2 Am 9. Oktober 2012 haben die Kläger die Berufung begründet und Wiedereinsetzung in die versäumte Frist beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 215/12
2010-08-04
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Mitverschulden des Auftraggebers bei Einverständnis mit erfolgloser Mängelbeseitigungsmaßnahme
...Gegen dieses Urteil haben beide Parteien Berufung eingelegt, der Kläger mit dem Ziel, den vom Landgericht mit einem Haftungsanteil von 25 % bemessenen Vorteilsausgleich auf die tatsächlich sich ergebenden Sowiesokosten von 14.314,23 € zu beschränken. Die Beklagte hat mit ihrer Berufung die Abweisung der Klage begehrt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 207/08
2013-02-04
BVerwG 6. Senat, Berufungsbegründungsfrist; Sorgfaltswidrigkeit; Fristenkalender
...März 2011 die Berufung zugelassen. Der Beschluss ist dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin mit Empfangsbekenntnis am 24. März 2011 zugestellt worden. Mit am 4. Mai 2011 beim Verwaltungsgerichtshof eingegangenen Schriftsatz hat die Klägerin die Berufung begründet und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Sie habe die Berufungsbegründungsfrist unverschuldet versäumt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 55/12
2012-09-18
BAG 9. Senat, Anspruch auf Mindesturlaub und Schwerbehindertenzusatzurlaub - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit - Ruhen des Arbeitsverhältnisses - Verfall der gesetzlichen Urlaubsansprüche
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 30. Oktober 2009 - 5 Ca 2439/09 - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.645,44 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18. Juli 2009 zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 623/10
2013-01-08
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei fristgebundenen Schriftsätzen
...Juli 2011 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt. Die Berufungsbegründung ist mit einem am selben Tag bei Gericht eingegangenen Schriftsatz vom 5. September 2011 erfolgt. 2 Nachdem das Berufungsgericht den Beklagten auf die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist hingewiesen hatte, hat dieser fristgemäß Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 78/11
2014-02-05
BGH 4. Zivilsenat, Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Mangelndes Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei Nichtbefolgung einer Einzelanweisung durch eine Büroangestellte
...März 2013 zugestellte klageabweisende Urteil des Amtsgerichts rechtzeitig Berufung eingelegt. Das Landgericht hat mit Verfügung vom 18. Juni 2013 den Kläger darauf hingewiesen, dass eine Berufungsbegründungsschrift nicht fristgerecht innerhalb der bis zum 6. Juni 2013 verlängerten Frist eingereicht worden sei. Mit einem am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 26/13
2017-01-12
BSG 8. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - Ermessensentscheidung - Recht auf ein faires Verfahren nach Art 6 Abs 1 MRK - Durchführung einer mündlichen Verhandlung beim Sozialgericht - Darlegung der Erforderlichkeit einer erneuten mündlichen Verhandlung)
...Senat B 8 SO 55/16 B (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - Ermessensentscheidung - Recht auf ein faires Verfahren nach Art 6 Abs 1 MRK - Durchführung einer mündlichen Verhandlung beim Sozialgericht - Darlegung der Erforderlichkeit einer erneuten mündlichen Verhandlung) Die Beschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 55/16 B
2015-02-11
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Übergehen des Antrags auf Bewilligung eines Reisekostenvorschusses bei einem mittellosen und nicht rechtskundig vertretenen Kläger
...Die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers ist am 7.2.2013 beim LSG eingegangen. 4 Der Anhörung zur Entscheidung über die Berufung durch Beschluss (§ 153 Abs 4 SGG) hat der Kläger widersprochen, weil er bislang weder durch Fachärzte für Bronchialheilkunde, Hauterkrankungen oder Urologie untersucht worden sei (Schreiben vom 17.3.2013)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 329/13 B
2011-06-22
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden
...Bundesgerichtshof 2011-06-22 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 12/11 Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19. November 2010 wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 12/11
2016-12-15
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Fristeinhaltung
...Auf die Berufung des Klägers hat das Hessische LSG das SG-Urteil insoweit aufgehoben, als damit der Bescheid vom 12.9.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.5.2013 aufgehoben werde. Im Übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 18.5.2016). 6 Mit der Nichtzulassungsbeschwerde rügt der Kläger Verfahrensmängel....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 7/16 B
2015-09-24
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliche Berufspflichtverletzung: Briefbogengestaltung bei mehreren Anschriften mehrerer Rechtsanwälte
...Bundesgerichtshof 2015-09-24 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 31/15 Anwaltliche Berufspflichtverletzung: Briefbogengestaltung bei mehreren Anschriften mehrerer Rechtsanwälte Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 21. April 2015 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs Rheinland-Pfalz wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 31/15
2011-04-14
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde: Qualifizierter Anwaltszwang
...Das Landgericht hat die Berufung des Klägers zu Recht als unzulässig verworfen. Bornkamm Pokrant Büscher Schaffert Löffler...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 65/10
2018-12-13
BGH 3. Zivilsenat
...Nach § 77 Abs. 1 Nr. 2 WPO ist ein ehrenamtlicher Richter auf Antrag der Justizverwaltung, die ihn berufen hat, seines Amtes zu entheben, wenn nachträglich ein Umstand eintritt, welcher der Berufung zum Beisitzer entgegensteht. Herrmann Seiters Pohl Arend Böttcher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ARZ 1/18
2014-03-19
BAG 7. Senat
...Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 23. Februar 2011 - 1 Ca 1291/10 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristung vom 5. Oktober 2006 zum 31. Dezember 2010 beendet worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 719/12
2011-09-21
BGH 8. Zivilsenat, Mietrechtsstreit um Schadenersatz wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen: Inhaltskontrolle für eine Klausel über das "Weißen" von Decken und Wänden; Abgrenzung von Individualvereinbarung und Allgemeinen Geschäftsbedingungen
...Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht das erstinstanzliche Urteil teilweise abgeändert und den Beklagten unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung zur Zahlung von 4.409,08 € nebst Zinsen verurteilt. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter. 5 Die Revision hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 47/11
2014-05-27
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung wegen Erkrankung - kurzfristig gestellter Antrag - Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Verhandlungsunfähigkeit - anwaltlich vertretener Beteiligter
...Mit seiner Berufung hat sich der Kläger gegen das klageabweisende Urteil des SG vom 29.10.2010 gewandt, das davon ausgegangen ist, dass er tatsächlich keinen Mietzinsforderungen ausgesetzt war. Zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung vor dem LSG bat der Berichterstatter um Mitteilung zu den Einzelheiten einer Eigentumsübertragung (Schreiben vom 19.9.2013)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 459/13 B
2010-08-10
BGH 8. Zivilsenat, Nachweis des rechtzeitigen Eingangs der Berufungsbegründung
...November 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das vorstehend genannte Urteil teilweise abgeändert und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 21. Mai 2008 als unzulässig verworfen wird. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 1/09
2016-03-03
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Alterssicherung der Landwirte - Verfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel - keine klärungsbedürftigen Rechtsfragen
...Klage und Berufung blieben ebenfalls ohne Erfolg (Urteil vom 8.7.2013, Beschluss vom 14.9.2015)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 5/15 B
2017-01-26
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung "Fachanwalt für Strafrecht": Nachweis des Erwerbs der besonderen praktischen Erfahrungen durch Teilnahme an 40 Hauptverhandlungstagen innerhalb von 3 Jahren
...Bundesgerichtshof 2017-01-26 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 49/16 Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung "Fachanwalt für Strafrecht": Nachweis des Erwerbs der besonderen praktischen Erfahrungen durch Teilnahme an 40 Hauptverhandlungstagen innerhalb von 3 Jahren Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 1. August 2016 verkündete Urteil des 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 49/16