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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-13
BGH 6. Zivilsenat, Haftung bei Kfz-Unfall: Anwendbarkeit eines Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall auf der Autobahn
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ansbach vom 30. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt der Kläger. Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um den Ersatz des dem Kläger entstandenen Schadens aus einem Auffahrunfall auf der linken Spur einer Autobahn....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 177/10
2011-12-20
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Folgen der falschen Unterschrift unter dem Urteil
...Januar 2011 Berufung eingelegt. Auf ihren am 1. Februar 2011 eingegangenen Antrag hat das Berufungsgericht die Frist zur Berufungsbegründung bis zum 21. März 2011 verlängert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 25/11
2016-11-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Asylverfahren durch Nichtzulassung der Revision trotz grundsätzlicher Bedeutung der aufgeworfenen Fragen - Gewährung subsidiären Schutzes oder Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 3 AsylG ) zugunsten syrischer Flüchtlinge als ungeklärte Rechtsfrage - Gegenstandswertfestsetzung
...Es sei fernliegend anzunehmen, dass die um ihr Überleben kämpfenden syrischen Machthaber jeden einzelnen Rückkehrer aus dem Ausland verfolgten, der dort einen Asylantrag gestellt habe. 5 3. a) Die Beschwerdeführer beantragten gegen dieses Urteil die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 31/14
2016-09-23
BGH 5. Zivilsenat, Anbau eines Wintergartens durch den Mieter: Vermutung der Verbindung zu einem vorübergehenden Zweck
...April 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 23. September 2014 hinsichtlich der Herausgabe der Wintergartenkonstruktion aus Glas und Alustreben nebst zugehöriger Belüftung zurückgewiesen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 110/15
2013-09-12
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung: Aufgabe eines schriftwahrenden Schriftsatzes zur Post; Pflicht zur Vorabübersendung als Telefax
...Hiergegen legte die Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen per Fax fristgerecht Berufung ein. Am 14. Mai 2012 ging per Fax die Berufungsbegründung ein. Mit Verfügung vom 30. April 2012, die laut Empfangsbekenntnis am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 187/12
2015-11-17
BGH 2. Zivilsenat, Streitwertfestsetzung: Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Ausschlusses aus einem Idealverein
...Den Streitwert hat das Amtsgericht auf 600 € festgesetzt. 3 Gegen das Urteil des Amtsgerichts hat der Kläger Berufung eingelegt. Der Vorsitzende der Berufungskammer hat den Kläger mit Schreiben vom 3. Februar 2014 darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtige, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Mit Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 8/14
2012-05-30
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess - hier: nicht nachvollziehbare Anwendung von § 522 Abs 2 ZPO idF vom 05.12.2005 trotz Abweichung des erkennenden Gerichts von obergerichtlicher Rspr - Zeitnahe Bewirkung der Zustellung gem § 167 ZPO bei vom Gericht zu verantwortender Verzögerung der Zustellung - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Die hiergegen eingelegte Berufung wies das Oberlandesgericht nach vorangegangenem Hinweis mit Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurück. Zur Begründung führte es aus, dass der geltend gemachte Anspruch jedenfalls verjährt sei. Der Mahnbescheidsantrag habe nicht zu einer Hemmung der Verjährung führen können, da er erst am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 509/11
2010-06-21
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Stimmrecht des Versammlungsleiters bei der Abstimmung über die Entziehung der Versammlungsleitung im Hinblick auf einen Interessenkonflikt bei einzelnen Tagesordnungspunkten
...August 2007 keinerlei Rechtswirkung erzeugt und die dort protokollierten Beschlüsse, nämlich insbesondere · Abberufung des Klägers als Versammlungsleiter · Berufung des Herrn N. als Versammlungsleiter · Bestimmung von Frau H. als Protokollführerin · Einziehung der Geschäftsanteile des Klägers · Abberufung des Klägers als Geschäftsführer · Kündigung des Anstellungsvertrages des Klägers als Geschäftsführer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 230/08
2013-03-07
BGH 7. Zivilsenat, Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage bei Klage und Widerklage
...Dagegen hat die Beklagte Berufung eingelegt und in der Berufungsinstanz beantragt: I. Das Zwischenfeststellungsurteil vom 26. November 2010 wird aufgehoben. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Es wird festgestellt, dass der Beklagten dem Grunde nach ein Anspruch auf Vergütung infolge der Kündigung des Bauvertrages für das Bauprojekt "H.S." durch die Klägerin mit Schreiben vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 223/11
2010-11-09
BSG 4. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Verfahrensfehler - Verletzung der Anhörungspflicht - erstmals im Widerspruchsbescheid angeführte innere Tatsache bzgl grober Fahrlässigkeit gem § 45 Abs 2 S 3 Nr 3 SGB 10 - Heilung - Nachholung einer fehlenden Anhörung im Klageverfahren - gesondertes Anhörungsschreiben - freigestellte Aussetzung des Verfahrens gem § 114 SGG - Setzung einer angemessenen Frist - Kenntnisnahme des geäußerten Vorbringens - Mitteilung des Überprüfungsergebnisses)
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 14. August 2007 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 37/09 R
2014-04-15
BAG 3. Senat, (Auslegung einer Versorgungsordnung - Verweisung auf die Grundsätze des Beamtenversorgungsrechts - Berücksichtigung eines Kindererziehungszuschlags nach § 50a BeamtVG)
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 22. September 2010 - ö. D. 3 Ca 1368 b/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten von Berufung und Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe des der Klägerin zustehenden Versorgungszuschusses. 2 Die im Januar 1946 geborene Klägerin war vom 1. April 1980 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 83/12
2017-07-11
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an die Glaubhaftmachung der rechtzeitigen Absendung eines verloren gegangenen Berufungsbegründungsschriftsatzes
...September 2016, Berufung eingelegt. Die Frist zur Berufungsbegründung ist vom Landgericht bis zum 25. November 2016 verlängert worden. Eine Berufungsbegründung ist innerhalb der verlängerten Frist nicht eingegangen. 2 Nach Hinweis des Berufungsgerichts vom 12. Dezember 2016 auf den fehlenden Eingang einer Berufungsbegründung hat der Prozessbevollmächtigte des Beklagten unter dem 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 20/17
2011-04-06
BGH 12. Zivilsenat, Rückforderung von aufgrund eines nichtigen Prozessvergleichs erbrachten Leistungen im Wege eines neuen Rechtsstreits
...Während das Amtsgericht der Klage stattgab, hob das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil auf die Berufung der Beklagten auf und wies die Klage als unzulässig ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Anfechtung des Klägers auch zur Unwirksamkeit des Vergleichs geführt habe, so dass dieser nicht Grundlage einer Abänderungsklage sein könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 79/09
2017-09-12
BGH 11. Zivilsenat, Empfangsbekenntnis in der Berufungsschrift
...August 2016 per Telefax Berufung eingelegt, ohne eine Abschrift des landgerichtlichen Urteils beizufügen oder dessen Verkündungs- und Zustellungsdatum mitzuteilen. Die beim Berufungsgericht am 29. August 2016 per Post eingegangene Berufungsschrift vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 2/17
2011-09-20
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zweck der Fristenkontrolle
...August 2010 Berufung eingelegt. Die Rechtsmittelschrift ist dort am 6. September 2010 eingegangen. Das Landgericht hat sie an das Oberlandesgericht weitergeleitet, bei dem der Schriftsatz am 10. September 2010 eingegangen ist. Am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 5/11
2013-02-14
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Abgrenzung von Einkommen und Vermögen - Zufluss am Tag der Antragstellung - Berücksichtigung als Einkommen
...Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung zugelassen, auf die Berufung des Jobcenters Landkreis M, der als zwischenzeitlich zugelassener kommunaler Träger in die Rechtsstellung der AA eingetreten war, das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen (Urteil vom 21.3.2012)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 51/12 R
2012-02-16
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Behandlung von Säumniszuschlägen bei Strafbarkeit des Schuldners wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung
...September 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 11. November 2009 auch bezüglich der über den Teilbetrag von 2.320,74 € hinausgehenden Forderung der Beklagten zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 218/10
2010-06-30
BGH 12. Zivilsenat, Erholungsgrundstück im Beitrittsgebiet: Voraussetzungen einer Teilkündigung eines Nutzungsvertrages
...Mai 2008 teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 19. Oktober 2007 wird auf deren Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten der Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 84/08
2017-10-12
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zu Rechtsanwaltschaft und Nichtzulassung der Berufung gegen die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs: Anforderungen an die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls eines Einzelanwalts bei einer Vielzahl von Eintragungen im Schuldnerverzeichnis; Anforderungen an die Glaubhaftmachung krankheitsbedingter Verhinderung in einem Terminsverlegungsantrag an den Anwaltsgerichtshof
...Bundesgerichtshof 2017-10-12 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 39/17 Widerruf der Zulassung zu Rechtsanwaltschaft und Nichtzulassung der Berufung gegen die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs: Anforderungen an die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls eines Einzelanwalts bei einer Vielzahl von Eintragungen im Schuldnerverzeichnis; Anforderungen an die Glaubhaftmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 39/17
2017-10-10
BGH 11. Zivilsenat, Widerrufs eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorheriger Beendigung des Darlehensvertrags im Wege der Ablösung durch die Darlehensnehmer
...Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 26. Oktober 2015 wird zurückgewiesen, soweit auf ihr Rechtsmittel die Beklagte verurteilt worden ist, an die Kläger 1.809,75 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18. Juni 2015 zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 549/16