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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-15
BAG 9. Senat
...Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26. Januar 2012 - 58 Ca 15278/11 - mit der Maßgabe abgeändert, dass auch die Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 30. Juni 2011 zu berücksichtigen ist. 3. Das beklagte Land hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a Abs. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 837/12
2013-10-15
BAG 9. Senat
...Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. Juni 2012 - 50 Ca 11291/11 - mit der Maßgabe abgeändert, dass auch die Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 30. Juni 2011 zu berücksichtigen ist. 3. Das beklagte Land hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a Abs. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 398/13
2011-10-18
BAG 9. Senat, Anerkenntnisurteil - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
...Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 18. November 2009 - 10 Ca 4151/08 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger einen Bruttobetrag iHv. 9.203,00 Euro nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Dezember 2008 zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 338/10
2016-11-10
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch des Darlehensgebers wegen sittenwidriger Schädigung: Zurechnung des schuldhaften Verhaltens seiner Mitarbeiter bei der Kreditprüfung; anspruchsmindernde Berücksichtigung eines fahrlässigen Verhaltens des Geschädigten; Mitverschulden des Geschädigten bei Handeln der Schädiger als Mittäter oder Gehilfen
...Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils, soweit das Berufungsgericht die Berufung der Klägerin zurückgewiesen hat. Die weitergehende Revision ist dagegen unbegründet. 18 Über das Rechtsmittel ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 235/15
2013-12-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch zivilprozessuale Entscheidung vor Ablauf einer Stellungnahmefrist - zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Nichtzulassung der Revision (§ 511 Abs 4 S 1 ZPO) trotz Entscheidung einer ungeklärten Rechtsfrage entgegen der einhelligen obergerichtlichen Rspr - hier: Bearbeitungsentgelte für Verbraucherdarlehen als AGB
...Januar 2013 entschied das Amtsgericht ohne mündliche Verhandlung im Verfahren gemäß § 495a ZPO unter Hinweis auf eine "Erklärungsfrist bis zum 17.01.2013" mit dem von der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Urteil auf Klageabweisung, ohne die Berufung zuzulassen. Zur Begründung führte das Amtsgericht aus, dass Verträge zu halten seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 859/13
2011-03-10
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvertrag: Unterlassene Geltendmachung der Selbstpfändung; Zulässigkeit der Pfändung in eigene Schuld; Einziehung der gepfändeten Forderung durch Erklärung der Verrechnung der wechselseitigen Forderungen
...Da er die Zahlung an den Grundstücksverkäufer nicht beweisen konnte, wurde er in erster Instanz vom Landgericht zur Zahlung verurteilt. 2 Nunmehr beauftragte er den Beklagten, für ihn Berufung gegen das Urteil einzulegen, was auch geschah....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 82/10
2011-08-30
BGH 10. Zivilsenat, Europäisches Patent: Teilnichtigkeit eines aus mehreren Patentansprüchen bestehenden Patents betreffend eine Antriebseinheit für eine Trommelwaschmaschine; Festlegung des Patentgegenstandes und Beschränkung des Patents durch Aufnahme einzelner Merkmale des Ausführungsbeispiels
...Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist Inhaberin des am 14. August 2000 unter Inanspruchnahme der Priorität zweier koreanischer Patentanmeldungen (4 508 899 und 4 508 999) vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 12/10
2010-12-09
BVerwG 10. Senat, Flüchtlingsanerkennung; Glaubenswechsel; Ernsthaftigkeit der Glaubensüberzeugung; Feststellung einer inneren Tatsache; Notwendigkeit der erneuten Einvernahme in der Berufungsinstanz; vereinfachtes Berufungsverfahren; Wiederaufgreifen
...Es erachte die Berufung einstimmig für begründet und halte eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Daraufhin hat die Beklagte angeregt, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, damit das Oberverwaltungsgericht sich einen persönlichen Eindruck von der Klägerin und deren Glaubwürdigkeit verschaffen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 13/09
2013-05-15
BAG 5. Senat, Kündigungsfrist - Klagefrist - Annahmeverzug
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 4. März 2010 - 4 Ca 8208/09 - in den Ziffern 3. und 4. abgeändert und insoweit die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben der Kläger 93/100 und die Beklagte 7/100 zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 130/12
2015-05-29
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Pfändung des Gläubigers beim Drittschuldner grds zulässig, wenn der Schuldner sich mangels eines eigenen Pfändungsschutzkontos sein Arbeitseinkommen auf das Konto des Dritten überweisen lässt - hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Annahme einer sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) durch das Berufungsgericht
...Wäre der Einziehungsprozess erfolgreich, würden dem Schuldner die Mittel entzogen, die ihm aufgrund seiner Berufstätigkeit zum Leben belassen werden sollten. 6 b) Die dagegen gerichtete Berufung der Beschwerdeführerin wies das Landgericht nach erteiltem Hinweis und einer Stellungnahme der Beschwerdeführerin dazu durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurück. 7 Pfände der Gläubiger den einem Schuldner...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 163/15
2015-03-30
BSG 12. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Verstoß der Vorinstanz gegen das Schriftformerfordernis des § 151 Abs 1 SGG - Fehlen einer eigenhändigen Unterschrift unter der Berufungsschrift - Computerfax - keine entscheidungserhebliche Divergenz bei nicht aufgestelltem Rechtssatz)
...Vielmehr hätte es die Berufung als unzulässig verwerfen müssen. Denn der Kläger habe keine der Schriftformerfordernis des § 151 Abs 1 SGG genügende Berufungsschrift innerhalb der gesetzlichen Frist bei Gericht eingereicht. Das SG-Urteil vom 23.10.2008 sei dem Kläger am 13.11.2008 zugestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 102/13 B
2017-03-30
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - schwankendes Einkommen - Zugrundelegung eines Durchschnitts aus dem tatsächlichen Einkommen bei der abschließenden Entscheidung - fehlende Rechtsgrundlage - Monatsprinzip
...Mai 2016 geändert und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 12. Juni 2015 zurückgewiesen. Die Revision des Beklagten wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 18/16 R
2018-04-26
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag mit öffentlichem Auftraggeber: Anspruch auf Ersatz von nach Vertragspreisen kalkulierten Vorhaltekosten wegen verzögerter Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 29. März 2012 wird, soweit nicht bereits rechtskräftig über sie erkannt worden ist, zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens werden der Klägerin auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 81/17
2011-04-05
BGH 8. Zivilsenat, Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei krankheitsbedingter Hinderung an der Einhaltung der bereits verlängerten Berufungsbegründungsfrist
...Dem Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 10. Juli 2009 gewährt. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde: 35.366,03 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 81/10
2017-08-23
BAG 10. Senat, Sonderzahlung - billiges Ermessen - Konkretisierung
...Die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin hat das Landesarbeitsgericht zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Zahlungsanspruch weiter. 10 Die zulässige Revision ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 376/16
2014-07-02
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Die hiergegen gerichteten Berufungen der Beschwerdeführer wies das Oberlandesgericht mit den von den Verfassungsbeschwerden angegriffenen Urteilen zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 543/12, 1 BvR 544/12, 1 BvR 545/12, 1 BvR 892/12, 1 BvR 894/12, 1 BvR 2476/12
2016-06-21
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - selbstständige Tätigkeit - Anrechnung von nachgeburtlichem Einkommen - Berücksichtigung von Einnahmen aus Gewerbebetrieb - Unternehmensbeteiligung an einer OHG - gesellschaftsvertragliche Herabsetzung des tätigkeitsbezogenen Gewinnanteils wegen Elternzeit - Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative - Zwölftelung des anteiligen Jahresgewinns - Gleichheitssatz - Verfassungsrecht - sozialgerichtliches Verfahren - Auslegung der Urteilsformel - Heranziehung der...
...Februar 2015 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 13. Februar 2014 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 3/15 R
2012-04-17
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Organisationspflichten hinsichtlich der Kontrolle von Fristeingaben in einen computergestützten Fristenkalender
...Die Klägerin hat fristgerecht Berufung gegen das Urteil eingelegt. Nach einem Hinweis des Berufungsgerichts vom 19. Mai 2011 hat sie die Berufung mit einem am 1. Juni 2011 beim Berufungsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 55/11
2012-11-22
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung zur Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung bei neu ergehendem Bescheid im Berufungsverfahren - rechtliches Gehör - faires Verfahren - überlange Verfahrensdauer - soziale Pflegeversicherung
...Verfahrensweise - Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - verbleibe; sodann heißt es: "Der Antrag auf Überprüfung des Pflegegeldes für den Zeitraum 1995 bis 2001 wird nicht Gegenstand des anhängigen Verfahrens." 5 Mit Beschluss des LSG vom 22.3.2012 - in der Zeit vom 3.2.2009 bis zu dieser Beschlussfassung sind keinerlei richterliche oder sonstige Aktivitäten aktenkundig - hat das LSG die Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 10/12 B
2012-10-23
BGH 11. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung
...Daran anschließend lautet es: "Weshalb die Klägerin ihre Rechte aus § 17 Nr. 8 Satz 2 VOB/B verloren haben soll, nachdem die ursprünglich hingegebene Gewährleistungsbürgschaft gegen die hier streitgegenständliche reduzierte Gewährleistungsbürgschaft ausgetauscht worden war, erschließt sich nicht und findet auch keine Stütze in Literatur oder Rechtsprechung." 6 Das Berufungsgericht hat die Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 25/11